Linkes Bündnis bringt Anfrage in den BSO-Ausschuss ein
Die Fraktion Linkes Bündnis hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 14.1. eine Anfrage zum vorbeugenden Brandschutz in Flensburg eingereicht. Anlass sind die letzten Brandereignisse, insbesondere im Altbaubestand der Nordstadt und auf Duburg, bei denen Menschen ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Gleichzeitig gab es große Sachschäden und den Verlust von Wohnraum.
„Wir sprechen hier nicht über bedauerliche Einzelfälle, sondern über eine besorgniserregende Häufung schwerer Brände mit sogar tödlichem Ausgang“, erklärt Kai Röpke, Mitglied des BSO-Ausschusses. „Der vorbeugende Brandschutz ist ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr. Deshalb müssen wir wissen, wie es um Kontrollen, Zuständigkeiten und Ressourcen in Flensburg tatsächlich steht. Und es ist wichtig die vergangenen Ereignisse genau zu analysieren. Wir sollten die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und gezielt nach Optimierungen bei der Verhinderung von Bränden suchen, um so die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen.“
Wohnhaus auf Duburg: Brannte am 13. Oktober 2022 in Windeseile bis auf die Grundmauern nieder. Blick von der Bergstraße auf die Rückseite des in Flammen stehenden Hauses – Foto: Jörg Pepmeyer
Die Anfrage thematisiert deshalb unter anderem mögliche, illegale Wohnnutzungen, etwa durch nicht genehmigte Ausbauten von Dach- oder Kellergeschossen. Bekannte Verstöße gegen Brandschutzauflagen sowie Kontrollen und Umfang von Brandschutzbegehungen durch die Ordnungsbehörden.
Ratsherr Jörg Pepmeyer, Anwohner auf Duburg, betont die lokale Betroffenheit: „Als ein Wohnhaus auf Duburg vor drei Jahren bis auf die Grundmauern niederbrannte, hat das den Stadtteil nachhaltig erschüttert. Nur glücklichen Umständen war es zu verdanken, dass kein Mensch ernsthaft zu Schaden kam.“ Und er fügt hinzu: „Wenn Menschen in ihren Wohnungen sterben, weil Fluchtwege versperrt sind oder fehlen und der Brandschutz versagt, dann ist das nicht hinnehmbar.“
Auch Gabi Ritter, Ratsfrau des Linken Bündnisses und eng mit der Neustadt verbunden, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Gerade in Stadtteilen mit älteren Mehrfamilienhäusern leben häufig Menschen, die sich nicht einfach eine andere Wohnung suchen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Wohnungen sicher sind – unabhängig vom Einkommen oder vom Zustand des Hauses.“
Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks fasst das Anliegen zusammen: „Die Sicherheit unserer Bürger*innen ist für uns das höchste Gut. Vorbeugender Brandschutz rettet Leben. Bei unserer Anfrage geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum zu klären, ob die Stadt ausreichend aufgestellt ist und wo wir besser werden müssen, um erneute Tragödien zu verhindern.“
Das Linke Bündnis erwartet eine transparente Beantwortung der Anfrage und sieht sie als Grundlage für weitere politische Schritte zur Stärkung des vorbeugenden Brandschutzes in Flensburg.
Die Anfrage untenstehend zur Ansicht und zum Download
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