Archiv für den Monat Dezember 2025
Sondervermögen Infrastruktur: Mehr als 64 Millionen Euro für die Region Flensburg
Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nelly Waldeck und Catharina Nies, begrüßen Millionen-Investitionen in wichtige Verkehrsprojekte in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg
Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026 ist der Weg frei für wichtige Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Schleswig-Holstein, allein 200 Mio Euro in Schieneninfrastruktur. Davon über 22 Millionen Euro zur Stärkung des Schienenverkehrs in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg.
Bis 2031 sind über 42 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung maroder Landesstraßen im Kreis Schleswig-Flensburg vorgesehen.
Dazu sagt Nelly Waldeck, mobilitätspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Mit den zusätzlichen Millionen können wichtige Verkehrsprojekte realisiert werden, für die ich persönlich mich sehr stark gemacht habe. Dazu zählt die Bahnanbindung der Flensburger Innenstadt, aber auch das Flügelkonzept Jübek, das in Zukunft eine zusätzliche Bahnverbindung zwischen Kiel- und Flensburg ermöglichen wird. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Verkehrswende. “
Die Flensburger Landtagsabgeordnete Catharina Nies ergänzt: „Ich bin sehr froh, dass mit dem Flügelkonzept Jübek endlich eine zusätzliche Verbindung zwischen Kiel und Flensburg geschaffen wird. Das wird unsere Bahnanbindung stark verbessern und zu einer echten Entlastung für viele Menschen aus Flensburg und der Region führen. Den Sondervermögensmittel für Straßenbau verdanken wir außerdem, dass die notwendige Sanierung maroder Landesstraßen im Kreis Schleswig-Flensburg endlich finanziell abgesichert werden kann. Dazu gehört z.B. die lange fällige Sanierung der L96 Freienwill – Hürup und der Ortsdurchfahrt Weseby ab 2027. Zudem soll die Sanierung der L 1 Osterby – Wallsbüll bereits 2026 starten.“
Beide betonen, dass damit „die Mobilität und Lebensqualität in der Region spürbar gestärkt werden wird und zugleich wichtige Impulse für die Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit gesetzt werden können.“
Über 200 Millionen für die Schieneninfrastruktur, davon:
- 20 Millionen Euro bis 2030 für die Anbindung der Flensburger Innenstadt mit einem neuen regionalen Halt am ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof)
- 1,5 Millionen Euro bis 2028 für Signaltechnik und Bahnsteigmaßnahmen für das Kuppeln von Zügen im Rahmen des Flügelkonzeptes für den RE 74 in Jübek
Über 42 Millionen für die Sanierung von Landesstraßen bis 2031:
- L 1 Osterby – Wallsbüll ab 2026 (insgesamt 1,25 Mio. Euro)
- L 1 Medelby – Osterby ab 2027 (3,059 Mio. Euro)
- L 22 Uelsby-Esmarck – Süderfeld ab 2026 (3,393 Mio. Euro)
- L 23, Ortsdurchfahrt Satrup ab 2027 (1,813 Mio. Euro)
- L 29 Esperstoft – Kleinjörl, ab 2027 (7,907 Mio. Euro)
- L 96 Freienwill – Hürup ab 2027 (5,864 Mio. Euro)
- L 96, Ortsdurchfahrt Weseby ab 2027 (3,987 Mio. Euro)
- L 187 Mohrkich – L 21 ab 2028 (10.426 Mio. Euro)
- L 188, Ortsdurchfahrt Börm ab 2027 (2,020 Mio. Euro)
- L 268 Husby – Munkbrarup ab 2029 (5,926 Mio. Euro)
- L 269 B200 – Kleinjörl ab 2027 (5,847 Mio. Euro)
- L 269 Ortsdurchfahrt Sillerup ab 2028 (1,417 Mio. Euro)
Gerhard Schroeder verstorben
Nachruf für Gerhard Schroeder (3.4.1939 – 5.12.2025)
Attac-Gruppe Flensburg und Umgebung
Unser Freund und Attac-Kollege Gerhard („Gerd“) Schroeder starb am Freitag, den 5. Dezember nach wiederholter ernsthafter Erkrankung, aber dennoch unerwartet.
Mit tiefen Bedauern müssen wir uns verabschieden von einem engagierten, freundlichen und großzügigen Menschen mit dem Herzen auf dem rechten Fleck.
Er bleibt nach den vielen gemeinsamen Jahren in Erinnerung als ein im besten Sinne eigensinniger Kopf; er vertrat seine fundierten Positionen immer mit einer gewissen Lässigkeit und oft auch mit einem guten Schuss hintergründigen Humors. Gleichzeitig war er ein Mensch, der zuhören konnte und andere Meinungen gelten ließ.
Sein Engagement ging über die Mitarbeit bei Attac weit hinaus. 2004 trat er dem damals noch jungen Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg (AKOPOL) bei. Sachkundig unterstützte Gerhard dessen erfolgreichen Kampf gegen die Übergabe der Stadtwerke an einen us-amerikanischen Investor. Bald profitierte auch das gerade gegründete Bündnis WIR in Flensburg (WiF) von Gerds Mitarbeit. 2015 schloss sich Gerhard dem „Initiativkreis Flensburg“ an, der als Reaktion auf das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zustande kam. Später wurde daraus die Attac-Gruppe Flensburg und Umgebung. In den letzten Jahren galt sein Einsatz neben der Mitarbeit bei Attac in besonderem Maß der Initiative Bahnhofsviertel.
In seiner politischen Grundeinstellung war Gerhard einer der letzten Vertreter der sozialliberalen Unterstützer von Brandt und Scheel, die mehr Demokratie wagen wollten, die die individuellen Freiheitsrechte ausweiten wollten, die den sozialen Ausgleich suchten und die Politik in Bezug auf Europa als Friedenssicherung durch Dialog, Vertrauensbildung und Entspannung verstanden.
Gerhard war gesundheitsbedingt seit längerem nicht mehr bei unseren Treffen dabei, aber trotzdem blieb er präsent, durch seine vielen internen Mail-Kommentare wie auch durch seine in verschiedenen Medien veröffentlichten Leserbriefe.
Gerhard wurde 86 Jahre alt.
Unser Beileid gilt seiner Frau und seinen Kindern.
Wir werden ihn sehr vermissen.
Tempo 30 für sichere Schulwege!
Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rufen Kommunen auf, alle Schulwege durch Tempo 30 sicherer zu machen
- DUH und GEW fordern Städte und Gemeinden auf, die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Schulwegen zu nutzen
- DUH veröffentlicht Infopapier „Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen“
- DUH und GEW rufen Bürgerinnen und Bürger auf, mithilfe eines Online-Tools Tempo 30 an Schulwegen in ihrer Kommune zu beantragen: https://www.duh.de/mitmachen/unter30/tempo30-jetzt/
Berlin, 12.12.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern Kommunen deutschlandweit dazu auf, Schulwege durch Tempo 30 sicherer zu machen. Diese Möglichkeit besteht seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2024, sie wird bislang jedoch kaum genutzt. Nur 5 Prozent der Schulwege in Deutschland sind sicher – das hat ein Bericht des Deutschen Verkehrssicherheitsrats kürzlich gezeigt. Das Infopapier der DUH „Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen“ klärt nun über die Möglichkeiten auf, im Schulumfeld Tempo 30 anzuordnen, und unterstützt Eltern und engagierte Bürgerinnen und Bürger dabei, sich bei ihrer Kommune für sichere Schulwege einzusetzen.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Tempo 30 ist ein ganz zentrales Mittel, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen. Wir fordern Kommunen deutschlandweit auf, alle Möglichkeiten für mehr Tempo 30 zu nutzen, Schulwege systematisch zu erheben und auf allen relevanten Straßen Tempo 30 einzuführen.
Mit teils absurden Argumenten verweigern einige Kommunen die Einführung von Tempo 30. Die Berliner Senatsverwaltung beispielsweise argumentiert, dass selbst Tausend Schüler auf einer Straße nicht ausreichen, um Tempo 30 zu erlauben, solange die Schüler nicht auf der Fahrbahn laufen. Um solche peinlichen Ausreden zu entkräften, haben wir in unserem Infopapier dargelegt, wann Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen möglich ist. Wir machen weiter Druck, denn wir schulden unseren Kindern mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die genug von faulen Ausreden haben, auf, über unsere Website Tempo 30 an Schulwegen bei sich vor Ort zu beantragen.“
Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, ergänzt: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Schulweg der Kinder und Jugendlichen so sicher wie möglich ist. Tempo 30 ist ein sehr wichtiger Schritt, dieses Ziel zu erreichen. Bei der Umsetzung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Hebel in Bewegung setzen, um die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zur Schule zu schützen. Sie sollten mit den Schulen Kontakt aufnehmen und für die Planung der Tempo-30-Straßen die Expertise der Lehrkräfte und der Schulleitungen einholen.“
Link:
Zum Infopapier: https://l.duh.de/p251211
Das Infopapier ist im Rahmen des Projekts „Pop-up-Mobilitätswende“ entstanden, das von der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert wird.
Feiertage in den Städtischen Museen Flensburg
Die Häuser auf dem Museumsberg, das Naturwissenschaftliche Museum und das Eiszeit-Haus sowie das Schifffahrtsmuseum bleiben am 24.12., 25.12. und 26.12.2025 sowie am 31.12.2025 und 01.01.2026 geschlossen. An allen anderen Tagen ist wie gewohnt von 10 – 17 Uhr geöffnet.
Infos: www.museen-flensburg.de
Wechsel an der Spitze der SSW-Ratsfraktion
Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der Flensburger SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.
Am 15.12.2025 wird turnusmäßig zur Halbzeit der Wahlperiode ein neuer Fraktionsvorstand der SSW-Ratsfraktion in Flensburg gewählt. In diesem Zusammenhang teilte der Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen mit, dass er den Vorsitz abgeben wird und nur noch als einfaches Ratsmitglied tätig sein wird.
Martin Lorenzen sagt dazu:
„Es war mir eine große Ehre und Freude die SSW-Ratsfraktion zweieinhalb Jahre zu führen. Aus meiner Sicht haben wir vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen gemeinsam viele politische Ziele erreicht, die wir uns im Wahlkampf 2023 auf die Fahnen geschrieben hatten.
Es wurde in letzter Zeit aber zunehmend schwerer meine arbeitsmäßigen Pflichten als Landesgeschäftsführer des SSW mit diesem sehr zeitaufwendigen Ehrenamt in Einklang zu bringen. Ich habe nicht mehr genügend Zeit, um mich als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einzubringen. Deshalb gebe ich den Vorsitz jetzt nach der Hälfte der Wahlperiode ab.
Da wir in der Fraktion über hervorragende Nachwuchskräfte verfügen, bin ich sicher, dass eine gute Nachfolgeregelung getroffen wird. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2028 ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, den Stab an jüngere Kräfte weiterzugeben.
Ich danke allen für die hervorragende Zusammenarbeit, der letzten zweieinhalb Jahre. Ich bin aber nicht aus der Welt und werde mich auch in Zukunft als Ratsmitglied in Rahmen meiner Möglichkeiten für die Menschen in Flensburg einsetzen.“
SSW: Wohnraum muss bezahlbar sein!
Mietwohnungen in der Flensburger Toosbüystraße. Auch in Flensburg sind die Mieten erheblich angestiegen. Foto: Jörg Pepmeyer
„Angebotsmieten sind das eine, es braucht aber mehr, um ein Gesamtbild des Wohnungsmarkts zu bekommen.“
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch in der Landtagsdebatte zu TOP 20 – Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein (Drs.20/3871). Und Sybilla Nitsch weiter: „Der Titel des heutigen Tagesordnungspunktes klingt zunächst sehr technisch, tatsächlich kommt er aus unserer Sicht zu mindestens ganz pragmatisch daher. Es geht um die Angebotsmieten und deren Entwicklung, also die Preisentwicklung der letzten Zeit. Ein wichtiger Baustein für uns als Politik, um nachprüfen zu können, wie es um den Mietmarkt steht und ob die wohnungsmarktpolitischen Instrumente tatsächlich ihre gewünschte Wirkung entfalten.
Wobei es bei den Angebotsmieten zudem gilt, dass sie nur als eine Momentaufnahme anzusehen sind und sich nicht auf die tatsächlichen Mieten im gesamten Markt beziehen. Auch Nebenkosten spielen keine Rolle, es ist also Gesamtrechnung von dem, was Menschen hier im Land faktisch unterm Strich fürs Mieten zahlen. Es handelt sich daher nicht um ein Abbild des Gesamtspektrums.
Was sich jedoch feststellen lässt, wenn wir uns die Entwicklung der Angebotsmieten seit 2015 einmal näher ansehen, ist eine Preisentwicklung nach oben. Unser Land hat kaum noch Regionen, in dem weniger als 10 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. In der Nähe von Hamburg, Lübeck in der Landeshauptstadt sowie auf den Inseln ist es besonders teuer. Attraktive Touristendestinationen an der Küste holen auf. Der Sprung zu oberen Preisklassen ist vollzogen. Das bedeutet, auch hier wird es immer teurer. Das ist jedenfalls die Entwicklung der letzten Jahre und gilt beispielsweise für die Region um St. Peter-Ording und auch für Fehmarn. Das ist keine Überraschung, aber durch die Erhebungen ganz explizit abgebildet und damit keine Sache die eben nur „gefühlt“ teurer geworden ist, sondern Tatsachen entspricht. Das ist tatsächlich sehr hilfreich, wenn es um die Analyse des Status quos geht. Es lässt sich also feststellen, dass wir bei uns im Norden in den von Gästen beliebten Orten bereits Hamburger Verhältnisse erreicht haben, manchmal sogar darüber hinaus. Für viele Menschen ist das keine einfache Situation. Denn schließlich liegt das Lohnniveau bei uns in Schleswig-Holstein unter dem unserer Nachbarn im Süden. In der Realität birgt das so manche Härten, von denen wir alle hier Beispiele kennen.
Gerade die Bemessungen der Kosten der Unterkunft, wo in den Kommunen oder Kreisen „schlüssige Konzepte“ für angemessene Obergrenzen von Mieten erarbeitet werden, bringen eine Reihe von Problemen mit sich. Wenn Obergrenzen festgelegt sind, ergibt sich für die Wohnraumsuchenden, oft das große Problem, dass die Angebote alle weit über der Angemessenheit liegen.
Kritisch kann auch die Situation bei Wiedervermietung werden, also wenn neue Verträge beschlossen werden. Es gibt immer wieder Fälle, in denen eine zu Unrecht veranschlagte Miete verlangt wird. Die Frage ist natürlich, welche Erkenntnisse die Landesregierung diesbezüglich hat und zudem auch über den Status der Kappungsgrenze, auch mit Blick auf die Mietbindung. Die Kappungsgrenze ist ein wesentliches Element, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. Ein Praxischeck würde sicherlich hilfreich sein, um einmal zu beleuchten welche Handlungen gut ablaufen und wo es vielleicht Hilfestellung oder Nachbesserungen im Verlauf geben muss, von Seiten der Landespolitik.
Alles in allem könnten wir uns als SSW durchaus vorstellen, das Mietenmonitoring der IB.SH regelmäßig auch in den parlamentarischen Beratungen auszuwerten und regelmäßig das Gesamtbild auch mit Blick auf besonders angespannte Regionen auszuwerten. Sicherlich ist es sinnvoll, im Innen- und Rechtsausschuss die Beratungen weiterzuführen. Auch wenn wir nun über nur einen kleinen Teilaspekt gesprochen haben, so zeigt sich abermals, dass die Lage angespannt ist. Da braucht es weitere Anstrengung, damit es hier zu einer Entlastung kommt. Der erste Schritt muss dabei nicht schwer sein. Eine tiefgreifende Analyse der Causa wäre ein erster Schritt. Ein erster Schritt, um die Lebensqualität für die Menschen im Land zwischen Nord- und Ostsee spürbar zu verbessern.“
Mehr zum Therma auch in den untenstehenden Stadtblog-Beiträgen:
Austritt von extrem klimaschädlichen Schwefelhexafluorid: DUH stellt Strafanzeige gegen Chemieunternehmen
Strafanzeige gegen Verantwortliche beim Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Aufklärung extremer Klimagas-Emissionen
Berlin, 12.12.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am gestrigen Donnerstag, den 11. Dezember 2025, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Vertreter des Chemiekonzerns Solvay gestellt. Nach Aussage des Regierungspräsidiums Stuttgart bestand ein genehmigungsrelevanter „Summenparameter für Fluor und alle gasförmigen anorganischen Fluorverbindungen“, unter den auch das extrem schädliche Klimagas Schwefelhexafluorid (SF6) fällt, gegen den das Solvay-Werk in Bad Wimpfen verstößt. Dieses komme nach Aussage des Regierungspräsidiums als Emittent „de facto“ allein in Betracht.
Jürgen Resch – Foto: © DUH/Steffen Holzmann
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die massive Freisetzung eines der gefährlichsten Klimagase ist weder zufällig noch unbemerkt erfolgt. Im Gegenteil: Seit mehr als einem Jahr sind Umweltministerium und das Regierungspräsidium nicht durch eigene Überwachungen, sondern über Messungen unabhängiger Forscher über die unglaublich hohen klimaschädlichen SF6 Emissionen im Raum Heilbronn informiert – ohne diese massive Umweltbelastung durch behördliche Anordnungen abzustellen. Wenn trotz eines festgelegten Summenparameters jahrelang tonnenweise SF6 entweicht, ist das schwerwiegendes Klimaschutz- und Aufsichtsversagen. Wir fordern eine vollständige Transparenz über die in den vergangenen Jahren behördlich stillschweigend akzeptierten erhöhten Freisetzungen des klimaschädlichsten Industriegases und zu deren Beendigung notfalls ein Betriebsverbot für die entsprechenden Teile der Industrieanlage. Mit unserer Strafanzeige wollen wir zudem die strafrechtliche Aufarbeitung dieser mutmaßlich wissentlichen Klimaschädigung durch die verantwortlichen Manager erreichen. Denn wenn gegen eine Genehmigung verstoßen wurde, liegt eine nach § 325 Strafgesetzbuch strafbare Luftverunreinigung vor.“
Hintergrund:
Nach Erkenntnissen internationaler Forschungsteams lagen die tatsächlichen Emissionen in Südwestdeutschland im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2023 bei rund 30 Tonnen SF6 jährlich – dies ist das 500-fache der von Solvay gemeldeten 56 Kilogramm. Diese Menge SF6 entspricht einem Äquivalent von circa 730.000 Tonnen CO2 und ist vergleichbar mit dem Klimaschaden von 250.000 Langstreckenflügen. SF6 ist mit einem Treibhauspotential von 24.300 das klimaschädlichste Industriegas. Es wird als Isoliergas bei elektrischen Anlagen eingesetzt.
Mehr über die Deutsche Umwelthilfe auch auf https://www.duh.de/
20 Millionen Euro für Flensburger Bahnprojekte
Zukünftig neuer Bahnhalt Flensburg Stadt am ZOB und Fernbahnhof Weiche? Darüber wurde bereits auf einer Online-Veranstaltung von VCD und PRO BAHN am 4. November 2021 zum Thema Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt diskutiert: Der Landes-Nahverkehrsplan 2022-2027 (Stand Juni 2021)schlägt für Flensburg zusätzliche Haltepunkte vor. Empfohlen wird, die bestehenden Gleise auch als Vorlaufbetrieb für eine denkbare Stadt-Regionalbahn zu nutzen .
Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.
Für die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, ist das ein klarer Meilenstein:
„Als SSW-Landtagsfraktion haben wir lange und intensiv dafür gearbeitet, dass Flensburg endlich wieder eine zeitgemäße Schienenanbindung bekommt“, sagte Nitsch heute in Kiel.
Bereits im Juli hatte der Landtag auf Initiative des SSW beschlossen, die Innenstadtstrecke bis zum ZOB umfassend zu prüfen – mit realistischen Taktmodellen, Gleisvarianten, Fahrgastpotenzialen und Umweltaspekten. Gleichzeitig wurde die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Weiche sowie der Fernzughalt in Weiche mit konkreten Arbeitsaufträgen hinterlegt“, erklärte Nitsch heute in Kiel.
„Dass das Land jetzt bis zu 20 Millionen Euro für diese Projekte bereitstellt, zeigt: Wir sind politisch auf dem richtigen Weg, und Flensburg kommt wieder auf die Schiene. Meine Erwartung ist, dass diese Entwicklungen sich auch im neuen Entwurf des LNVP der Landesregierung niederschlagen werden. Flensburg muss zu den priorisierten Projekten gehören. Das Land setzt mit dieser Finanzierungsentscheidung ein klares Bekenntnis für die Entwicklung der Bahninfrastruktur im Grenzland“, so die Verkehrspolitikerin.
Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler freut sich über die Entscheidung:
„Das ist ein großer Durchbruch für eine bessere Anbindung des Grenzlandes, für die ich mich schon seit 2021 in Berlin stark mache. Nach der nachträglichen Aufnahme unserer maroden Strecke Hamburg-Flensburg in die Liste der Generalsanierungen des Bundes ist dies der zweite wichtige Erfolg für unseren Norden“, sagte Seidler.
„Mich freut besonders, dass damit Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und schnell bei uns im Grenzland investiert werden können. Genau das habe ich mir gewünscht, als ich im Bundestag für das Sondervermögen gestimmt habe. Wichtig ist nun, dass auch Flensburg nachzieht. Die Stadt sollte dem Land die Hand reichen und die nötigen Investitionen für den zügigen Bau eines Fernhaltepunktes in Weiche aus dem Flensburger Anteil des Sondervermögens bereitstellen, damit es vorangehen kann.”
Illustration Till Schwarzer – So stellte sich Till Schwarzer in seiner Masterarbeit „Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt“ (31.01.2020) einen Bahnhofshalt am ZOB mit parallel geführtem Zwei-Richtungs-Radweg vor.
Seidler betont zudem: “Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie jetzt sehr zügig einen Förderantrag für den Knoten Flensburg nach Berlin schickt. Die Fördertöpfe des Bundes sind groß, aber auch heiß begehrt, deshalb darf man keine Zeit verlieren. Da das Projekt im Deutschlandtakt des Bundes bereits berücksichtigt ist, bestehen Chancen für eine Förderung des Bundes in Millionenhöhe.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Flensburger SSW-Ratsfraktion, Mats Rosenbaum, sieht darin ein deutliches Signal für die Stadt:
„Das ist ein Wendepunkt. Wir haben lange dafür gekämpft, dass Flensburg im Fern- und Regionalverkehr nicht länger abgehängt bleibt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – und zwar auf Grundlage unseres Ratsbeschlusses vom vergangenen Jahr, mit dem wir ein neues Bahnkonzept für Flensburg auf den Weg gebracht haben“, erklärt Mats Rosenbaum.
Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss in Kiel bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg
Zukünftig neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB und Fernbahnhof Weiche?
Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/03343 „Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten“ und „Flensburg besser an den Fernverkehr anbinden“, hier: Präsentation der Stadt Flensburg im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags unter TOP 7 am 08.05.2024: Flensburg-Weiche – Haltepunkt für den Fernverkehr (Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei) https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/03300/umdruck-20-03343.pdf
Stadtblog-Beitrag vom 18.01.2025: Neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB? – Gutachten soll technische Machbarkeit prüfen unter: https://akopol.wordpress.com/2025/01/18/neuer-bahnhalt-flensburg-stadt-am-zob-gutachten-soll-technische-machbarkeit-pruefen/
Zug zum ZOB – Das Bahnkonzept für Flensburgs Zukunft > https://zugzumzob-flensburg.de/ – Das ist die Homepage einer überparteilichen Interessengemeinschaft Flensburger Bürgerinnen und Bürger, die über das Konzept „Zug zum ZOB“ (Verbindungen und Haltestellen) und seine Vorzüge informieren möchte. Weiterhin wird gezeigt. wie das Konzept durchgesetzt und umgesetzt werden kann.
Stadtblog-Beitrag vom 5.12.2024: Bahnreaktivierung und Bahnhalt in der Flensburger Innenstadt – Grüne jetzt dafür unter: https://akopol.wordpress.com/2024/12/05/bahnreaktivierung-und-bahnhalt-in-der-flensburger-innenstadt-grune-jetzt-dafur/
Stadtblog-Beitrag vom 22. Juni 2022: Neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB? – Debatte um Reaktivierung der Bahntrasse nimmt wieder Fahrt auf (Leserbriefe von Harro Teichmann und Elmar Westphal) unter: https://akopol.wordpress.com/2022/06/22/neuer-bahnhalt-flensburg-stadt-am-zob-debatte-um-
reaktivierung-der-bahntrasse-nimmt-wieder-fahrt-auf/
Einen Überblick und wichtige Informationen zur angedachten Bahnreaktivierung und einem Bahnhaltepunkt in Flensburg bietet auch der VCD-Beitrag vom 11.01.2021: Neuer Bahnhalt „Flensburg Stadt“ am ZOB? – Fragen und Antworten unter: Bahnreaktivierung-ZOB-Flensburg-Fragen-Antworten-17-12-2020
Eine Reaktivierung der Bahntrasse Niebüll-Flensburg hätte viele Vorteile, so das Ergebnis des Fakten-Check des VCD Nord. Das Projekt steht in Einklang mit den Klima- und Verkehrszielen des Landes Schleswig-Holstein. Es wird als wirtschaftlich und förderungsfähig eingeschätzt. Besonderer Vorteil: Die Trasse ist vorhanden, mit der Umsetzung kann also wesentlich schneller begonnen werden als bei Neuplanungen. Daher unterstützt und fördert der VCD die Diskussion über das Vorhaben. Dabei geht es auch einen Haltepunkt Flensburg Stadt.
Weitere Infos:
Vorlage für die Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 16. Juli 2025 zu TOP 3, Drucksachen 20/1587 und 20/1737 – Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Flensburg mit neuer Bahninfrastruktur besser an den Regional- und Fernverkehr anbinden
Klicke, um auf umdruck-20-05027.pdf zuzugreifen
Powerpont-Präsentation basierend auf Vorstellungen und Strecken-Skizzen von Elmar Westphal am 27. Okt. 2021 im AKTI: Knotenpunk Flensburg Weiche -Eine Option für den zukünftigen Bahnverkehr in Flensburg WeicheFoils
Siehe zum Thema auch den mit umfangreichen Informationen gespickten Bericht über die gemeinsame Veranstaltung von VCD und Pro Bahn vom 4. November 2021: Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt: Kontroverse Diskussion mit versöhnlichem Ausklang unter: https://akopol.wordpress.com/2021/11/09/bahnreaktivierung-in-der-flensburger-innenstadt-kontroverse-diskussion-mit-versohnlichem-ausklang/
Übersichts-Liste mit Links zu Stadtblog-Beiträgen zum Thema Verkehrswende, schienengebundenes Verkehrskonzept und Reaktivierung Bahndamm und Bahnhof Weiche untenstehend zur Ansicht und zum Download
No legend no story – queere Filme zur längsten Nacht am 19. Dezember
Der Kurzfilmtag in der StadtBibliothek Flensburg – Eintritt frei!
Flensburg. Die StadtBibliothek Flensburg macht mit beim Programm des Kurzfilmtages. Gemeinsam mit FlensBunt werden am Freitag, 19.12.2025, ab 17 Uhr im Vortragssaal der StadtBibliothek queere Filme gezeigt:
In A SUMMER PLACE bekommt die frustrierte Tina eine Geburtstagsüberraschung der besonderen Art, die ihr Leben in eine unerwartete Richtung lenkt. Yael aus WAKING UP IN VEGAS muss sich dagegen mit seinem dominanten Bruder arrangieren, ohne seine Freundschaft zu Aaron zu gefährden. ANEMONE widersetzt sich dem strengen Einfluss der Familie und legt sich mächtig ins Zeug, um der erwachenden eigenen Identität Ausdruck zu verleihen. THE SAINT OF DRY CREEK ist ein Beispiel dafür, wie Eltern ihre Kinder manchmal besser kennen als diese sich selbst. Und wie ANGELIQUE aus der bayerischen Provinz mit viel Mut ihre ganz eigene Lebensgeschichte schreibt, zeigt der letzte Film.
Die Filme sind empfohlen ab 15 Jahren.
Der Eintritt ist frei!
Unser Kooperationspartner FlensBunt ist mit einem Infotisch dabei.
Die Veranstaltung wird gefördert durch „Echte Vielfalt“, dem Aktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein.
SSW: Keine Kürzungen bei der Verbraucherzentrale!
Standort Flensburg von Schließung bedroht
„Wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle der Verbraucherzentrale mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.“
Und Dr. Michael Schunck weiter zu TOP 04+28+33 in der Haushaltberatung 2026 des Kieler Landtags: „Nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung möchte ich die Gelegenheit nutzten, die Situation der Tierheime anzusprechen. Angesichts der Debatten, die wir auch im Laufe dieses Jahres zu den Tierheimen geführt haben, hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Tierheimen gerecht werden würde. Aber leider Fehlanzeige. Ja, das Leben ist kein Wunschkonzert.
Die Landesregierung erkenne zwar an, dass die Streichung der Mittel für die „Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen“ zweifellos eine Herausforderung darstelle und sie die Sorgen ernst nehme. Aber ich sage; mit Verständnis ist keinem Tierheim geholfen.
Die Koalition in Berlin hat in ihrem Vertrag festgeschrieben; „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen“. Doch im Bundeshaushalt sind keine Mittel dafür eingestellt. Hilfe vom Bund? Fehlanzeige. Die Tierheime brauchen kein Verständnis oder blutleere Aussagen. Die Tierheime brauchen Geld, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. Das machen sie mit Hingabe und Zuverlässigkeit und in weiten Teilen ehrenamtlich. So lange keine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Struktur geschaffen wurde, sind die Tierheime angewiesen auf Unterstützung vom Land. Leider sieht die Regierung das anders und solange das so ist, werden wir entsprechende Haushaltsanträge stellen.
Anfang Dezember konnten wir einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein entnehmen, dass Sie, Frau Ministerin Schmachtenberg, dort zu Besuch waren, um sich einen Überblick über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu verschaffen. Das finde ich richtig gut, denn damit konnten Sie einen Eindruck gewinnen, was die Verbraucherzentrale für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land leistet. Steigende Lebenshaltungskosten stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor große finanzielle Herausforderungen. Aber auch die digitale Welt, mit ihren damit verbundenen Risiken, nimmt einen immer größeren Teil der Beratungsarbeit ein. Die Stärke der Verbraucherzentrale ist ihre Unabhängigkeit, aber ganz klar auch ihre Kompetenz, um entsprechend zu beraten und zu helfen. Diese Unabhängigkeit wollen wir als SSW erhalten. Daher haben wir auch den Ansatz im Haushalt entsprechend erhöht. Nur so, kann gewährleistet werden, dass sie wirklich in die Lage versetzt werden die originären Beratungsaufgaben zu erfüllen.
Was bedeuten die Kürzungen konkret? Mir wurde zugetragen, dass damit ein Standort künftig wegfällt. In Rede steht hier der Standort in Flensburg. Grundsätzlich gilt, dass wir auf keinen der fünf Standort im Land verzichten können. Aber, wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.
In unserer immer komplexeren Welt mit ihren zunehmenden globalen Herausforderungen ist es von unschätzbarem Wert, dass wir auf der regionalen Ebene eng und vertrauensvoll mit anderen demokratischen Partnern zusammenarbeiten, die unsere Werte und Ziele teilen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, wieder in die Nordseekommission einzutreten. Sie setzt sich ein für eine nachhaltige, saubere, gut vernetzte und digitalisierte gemeinsame Nordseeregion. Das sind genau die Ziele, die auch wir als Land verfolgen. Die Chance, dies partnerschaftlich zusammen mit unseren Nachbarn in der Nordseeregion zu tun, sollten wir nutzen. Unsere Lage an der Nordsee ist hier eben nicht nur Privileg, sondern auch Verantwortung. Und aus dieser haben wir uns rausgeschlichen mit dem Argument: kostet Geld, bringt wenig.
Nur als Mitglied der Kommission werden wir der gemeinsamen Verantwortung für den Nordseeraum gerecht. Es wäre ein Signal an unsere skandinavischen Nachbarn, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ernst nehmen. Schleswig-Holstein ist die sichtbare Lücke zwischen Dänemark und Niedersachsen. Das ist ein unglückliches Signal an unsere Nachbarn von Norwegen über Dänemark bis nach Niedersachsen. Der Ausstieg ist eine vertane Chance für eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieses etablierten Gremiums.“
NABU: Infrastruktur-Turbo nicht auf Kosten von Natur- und Umweltschutz
Krüger: Ergebnisse sind ein Paukenschlag für den Naturschutz in Deutschland
Berlin, 11.12.2025 – Im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Schwarz-Rot auf weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus verständigt – mit negativen Auswirkungen auf bestehende Umweltschutzstandards. Das kritisiert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.:
„Die Ergebnisse aus dem gestrigen Koalitionsausschuss sind ein Paukenschlag für den Naturschutz in Deutschland. Das Grundprinzip, wonach der Verursacher einer Beeinträchtigung von Lebensräumen und Ökosystemen ortsnah für einen Ausgleich dieser Schäden sorgt, gerät somit massiv unter Druck. Wird statt dieses direkten Ausgleichs nur eine einfache Geldzahlung gezahlt, besteht die Gefahr eines Ablasshandels ohne reale Wirkung . Die Koalition müssen mit dem angekündigten Naturflächenbedarfsgesetz jetzt den Rahmen für schnell umgesetzte und wirksame Naturschutzmaßnahmen setzen, um die ökologische Qualität unserer Landschaften nicht zu gefährden !”
Positiv hebt der NABU-Präsident hervor, dass die Koalitionsspitzen die große Bedeutung der Verbandsklagerechts bestätigt haben. “ Verbandsklagerechte sichern die Qualität von Planungen und sind ein effektives Instrument, Planungsfehler und Rechtsverstöße aufzudecken und sorgen so für Qualität und Transparenz. Die gestern Abend angekündigten Neuregelungen dürfen die Wirksamkeit des Verbandsklagerechts nicht schwächen.
„Die Bundesregierung strebt Schnelligkeit beim Infrastrukturausbau an – zu Recht. Das muss auch für mehr Schnelligkeit bei dem Schutz und der Renaturierung von Lebensräumen und Ökosystemen gelten. Ihr Zustand ist durch intensive Nutzung und Klimawandel schon heute schlecht. Wer jetzt weitere Belastungen beschleunigt, muss auch im Naturschutz Gas geben, damit wir Landschaften und Lebensgrundlagen in ihrer Qualität zukunftsfähig machen“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Mit mehr als 900.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben. Mehr Infos:http://www.NABU.de/wir-ueber-uns
BUND SH: Gutes Geld für PFAS-Überwachung – zu wenig für Naturwiederherstellung
BUND SH kommentiert Landeshaushalt
- PFAS-Überwachungsprogramm deutschlandweit vorbildlich
- Geld aus Wasserabgabe muss zur Reduzierung der Nährstoffeinträge verwendet werden
- Zu wenig Geld zur Wiederherstellung der Natur eingeplant
Kiel.„Mit dem PFAS-Sonderprogramm ist Schleswig-Holstein bundesweit ein Vorreiter“, sagt Bini Schlamann, Agrar- und Biodiversitätsreferentin im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) mit Blick auf die Verabschiedung des Landeshaushalts. Darin hat die Landesregierung für ein Programm zur Messung und Überwachung von PFAS in Boden und Grundwasser in Schleswig-Holstein 200.000 Euro für das kommende Jahr und weitere 3,7 Millionen Euro bis 2030 eingeplant. „Das ist ein notwendiger Schritt, und ich hoffe, dass weitere Bundesländer sich anschließen“, erklärt Schlamann, „Aber es löst nicht das Problem. Es dürfen nicht noch mehr Ewigkeitschemikalien in die Umwelt gelangen! Die Länder müssen sich auf Bundes-, EU- und globaler Ebene auf einen vollständigen Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PFAS einigen.“
Bini Schlamann – Foto: BUND SH
Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz (MEKUN) hatte beim jüngsten Beteiligungstermin zu diesem Thema jedoch erläutert, dass die Schutzgebiete erst 20 Meter seewärts der Küstenlinie beginnen und somit nur Flächen berücksichtigen, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören. Dies hatte der BUND SH bereits in seiner Stellungnahme kritisiert.
PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) sind auch als „Ewigkeits-Chemikalien“ bekannt, weil sie nur schwer bis gar nicht abbaubar sind und sich im Boden, im Wasser und zunehmend auch in menschlichen Körpern anreichern. Einige dieser Substanzen stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Trotzdem werden sie wegen ihrer wasserabweisenden Eigenschaften weiterhin in vielen Alltagsprodukten wie Pfannen oder Regenmänteln verwendet. Bei einem deutschlandweiten Trinkwasser-Test des BUND wurden bereits in 42 von 46 Proben PFAS nachgewiesen.
Jürgen Leicher – Foto: BUND
„Nicht nur chemische Spurenstoffe sind eine Gefahr für unser Wasser, sondern auch Düngemittel aus der Landwirtschaft“, betont BUND-SH-Vorstandsmitglied Jürgen Leicher. „Nitrate und Phosphate landen im Grundwasser, in Flüssen und Seen und letztlich in Nord- und Ostsee. Sie gefährden unser Trinkwasser und die Artenvielfalt. Das Umweltministerium hat in seiner Haushaltsanmeldung angekündigt, dem Landwirtschaftsministerium eine Million Euro aus der Erhöhung der Landeswasserabgabe für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld muss jetzt schnellstens in Agrar-Umweltmaßnahmen investiert werden, die wirklich nachhaltig den Nährstoffeintrag in Gewässer stoppen, zum Beispiel düngefreie Gewässerrandstreifen.“
„Wenn weniger Düngemittel und Pestizide in Gewässer, Knicks und andere wertvolle Lebensräume gelangen, nützt das Insekten, Fröschen und Fischen und trägt damit zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung bei“, ergänzt Bini Schlamann.
Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, 20% ihrer Land- und Meeresnatur bis 2030 wiederherzustellen. „Für die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung sind nur 50.000 Euro im Landeshaushalt 2026 eingeplant. Das ist viel zu wenig!“, sagt Schlamann und führt aus: „Diese EU-Verordnung wurde eingeführt, weil trotz aller vorherigen EU-Richtlinien wie Natura 2000 oder Wasserrahmenrichtlinie wertvolle Lebensräume und Arten einfach verschwinden. Es gibt nur noch einen Bruchteil an den einst so prägenden Sumpfdotterblumenwiesen, und wo früher Hunderte Feldlerchen sangen, findet man jetzt mit Glück noch eine einzige! Um das Artensterben zu stoppen, muss das Land in das Management und die Überwachung der Schutzmaßnahmen investieren – mit Personal, mit Geld und mit mehr politischem Willen.“
Weitere Informationen zur EU-Wiederherstellungsverordnung:
https://www.bund-sh.de/meldungen/detail/news/bund-auf-dem-naturschutztag-sh/
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