Die Flensburger Wochenzeitung „wirklich“ berichtet aktuell auf ihrem Instagram-Kanal über den Streit um die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats:
Andreas Zech, Vorsitzender des entmachteten Seniorenbeirats, hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung, bei der die verbliebenen Mitglieder des Beirats die Amtsgeschäfte bis zu einer Neuwahl kommissarisch weiterführen können.
Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein in Kiel hat das Vorgehen der Stadt Flensburg und damit den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung zur Auflösung beziehungsweise Nicht-Neuwahl des Seniorenbeirats als rechtswidrig bewertet.
Entgegen der Auffassung der Stadt Flensburg sieht die Kommunalaufsicht keinen Ermessensspielraum in der Satzung. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 4 Ziffer 3 Satz 3 rechtfertige keine freie Entscheidung der Stadt. Die Regelung sei eindeutig: Sobald dem Seniorenbeirat weniger als fünf Mitglieder angehören, ist eine Neuwahl zwingend vorgeschrieben.
Was war geschehen: Der Seniorenbeirat war durch das Ausscheiden von Mitgliedern unter die erforderliche Anzahl von 5 gefallen, sodass eine Neuwahl erforderlich geworden war. Die Stadt hat dies zum Anlass genommen, den Seniorenbeirat aufzulösen und ein neues Expertengremium einzusetzen. Die Stadt hatte die Emailkonten des Seniorenbeirates gesperrt und den übrigen Beiratsmitgliedern Sitzungsräume nicht mehr zur Verfügung gestellt. Daraufhin hatten die Mitglieder des Beirates die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten.
Die Kommunalaufsicht stellt nun fest, dass der Beschluss der Ratsversammlung gegen die eigene Satzung und gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Die Kommunalaufsicht fordert, den Rechtsverstoß zu beseitigen – entweder durch eine Neuwahl des Seniorenbeirats oder durch eine rechtssichere Änderung der Satzung.
Die Stadt wurde aufgefordert, über das weitere Vorgehen zu berichten.
Mehr zum Thema auch im Stadtblog-Beitrag vom 2. Juni 2025
Rockmesse an Heiligabend in der Kirche St. Johannis – Foto von Pastor Johannes Ahrens
50 Jahre Rockmesse – Forever Young
Einlass: 22:30 Uhr – Beginn: 23:00 Uhr
An Weihnachten darf eines in St. Johannis nicht fehlen: Die Rockmesse. Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass dieser besondere, innovative Gottesdienst Tradition wird?
50 Jahre lang wird in der Rockmesse das lebendige Feuer weitergegeben, statt die Asche anzubeten. 50 Jahre lang feiern wir Gottes Menschlichkeit an Weihnachten auf diese Weise: Wir feiern mit lauten Gitarrenriffs und Rockmusik, mit leisen Tönen und Wünschen in einer einmaligen Atmosphäre.
Du kommst mit deinem Rad vorbei und wir stellen dir den Ort und das Werkzeug zur Verfügung. Dabei unterstützen wir dich auch bei der Reparatur. Alle sind willkommen – und wir wollen speziell FLINTA* (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen) ermutigen, sich ihren Rädern zu widmen. Vor Ort ist auch immer mindestens eine FLINTA*, die unterstützt. Es gibt keine doofen Fragen oder Probleme!
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zum Haushalt 2026 (RV 150/2025)
Es gilt das gesprochene Wort
Kære fru bypræsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.
Vielen Dank an den Kämmerer Henning Brüggemann und die MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung, dass sie es doch noch geschafft haben uns in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Danke auch wieder an die Mitglieder des Finanzausschusses für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Keinen von uns können allerdings die Eckdaten des Haushaltes für 2026 zufriedenstellen. Ein geplantes Defizit von 48,4 Millionen Euro ist dramatisch. Der Kämmerer hat es in seinem Bericht gesagt: Die Personalkosten, die Sozialausgaben, die Kosten für die Energieversorgung und für die Instandhaltung von Gebäuden steigen stark an, während wir aber wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich bekommen. Dass dies ist ein bundesweiter Trend ist, zeigt auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltjahr 2024.
Der Oberbürgermeister hat in der letzten Finanzausschuss-Sitzung sinngemäß gesagt, dass die Stadt aus eigener Kraft kaum diese finanziellen Herausforderungen bewältigen kann. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland sind alarmiert. Denn diese Entwicklung triff die Keimzelle unserer Demokratie vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger merken in den Kommunen, wenn der Staat nicht mehr funktioniert, weil die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden können.
Martin Lorenzen – Foto: SSW
Sind also alle unsere Mühen vergebens und müssen wir als Kommunalpolitiker vor dieser Entwicklung kapitulieren? NEIN, ÜBERHAUPT NICHT!! Die Lage ist zwar Ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Denn wir haben als kommunale Selbstverwaltung auch die Aufgabe, selbstkritisch zu prüfen, wo wir Einsparungen vornehmen können oder Einnahmen erhöhen können. Gleichzeitig müssen wir unbedingt die staatlichen Leistungen für die Menschen in Flensburg erhalten und die Investitionen in unsere Infrastruktur vornehmen. Diese Aufgaben nehmen wir hier alle sehr ernst und verantwortungsvoll wahr, obwohl wir natürlich verschiedene politische Prioritäten setzen.
Wir haben in Rahmen unserer Möglichkeiten gehandelt. So haben wir die Bettensteuer 2026 maßvoll erhöht. Im Kultur- und Sozialbereich bekommen die allermeisten Vereine und Verbände, die von der Stadt Zuschüsse bekommen, im Jahr 2026 nur eine Überrollung. Das ist für viele herausfordernd, aber trotzdem gibt es keinen sozialen Kahlschlag in unserer Stadt. Wir wahren die soziale und kulturelle Balance. Dazu gehört auch, dass wir den Preis des Sozialtickets nicht erhöhen wollen.
Im Personalbereich sparen wir zum ersten Mal seit fast 20 Jahren Stellen ein. Im Jahr 2026 werden wir 11 Stellen einsparen. Diese Stellen können eingespart werden, ohne dass die Leistungen für die Menschen vor Ort beeinträchtigt werden. Das ist noch nicht viel, aber ein kleiner Anfang, damit wir zu einer moderneren und effizienteren Verwaltung kommen. Und gerade darum geht es ja bei der Verwaltungsstrategie 2030 u.a. mit dem Programm Förde Verwaltung, das wir im Herbst beschlossen haben. Bis 2030 sollen fast 10 % der Personalstellen der Stadt eingespart werden durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und oder durch die Einführung von KI. Dies wird im Zuge der kommenden Pensionierungswelle ohne Entlassungen geschehen. Flankiert wird dies durch mehr Möglichkeiten für Mitarbeiterentwicklung und Personalförderung damit die Stadt gleichzeitig ein attraktiverer Arbeitgeber wird, denn wir konkurrieren mit anderen Kommunen um Mitarbeiter.
Aus Sicht des SSW war dies ein wegweisender Beschluss nach langen und intensiven auch durchaus kontroversen Diskussionen zwischen Verwaltung, Politik und den Mitarbeitern der Stadt. Zum einen modernisieren wir unsere Verwaltung. Zum anderen sparen wir Haushaltsmittel ein und konsolidieren damit unseren Haushalt, so dass wir hoffentlich im Jahr 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden.
Wir wissen, dass dieser Prozess enorm schwer wird und eine große Herausforderung für die Beschäftigten der Stadt und für die Verwaltungsspitze, aber auch für die Politik sein wird. Wir werden sicherlich manche harte Entscheidung treffen müssen. Aber wir glauben, dass dies der richtige Weg ist, den wir gemeinsam bestreiten müssen. Im Namen der SSW-Ratsfraktion danken wir daher dem Oberbürgermeister, der übrigen Verwaltungsspitze, Herrn Russ und seinen Mitarbeitern, die diese zukunftsweisende Strategie erarbeitet haben. Aber auch dem Personalrat und den Beschäftigten, die sich konstruktiv und kritisch in diesen Prozess eingebracht haben. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann diese notwendige Verwaltungsmodernisierung gelingen und Flensburg Vorbild für andere Kommunen werden.
Vorbildlich ist auch, dass wir für 2026 mit Rekordhohen Investitionen von ca. 85 Millionen Euro planen. Angesichts der Sünden der Vergangenheit sind diese Investitionen dringend notwendig. Wir wollen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Kaikanten, Straßen, Radwege, Gebäude, Feuerwachen, Schwimmbäder und vieles, vieles mehr tätigen. Dabei geht der weitaus größte Teil der Investitionen an die Flensburger Schulen. Hier ist der Handlungsbedarf am größten und wir haben gemeinsam diese wichtigen Bildungsstätten im Investitionshaushalt priorisiert. Angesichts der vielen Investitionen war es richtig, dass wir einen Stadtbaurat bekommen haben. Es gibt genug zu tun für Sie, Herr Niemöller.
Es bleibt ein Problem, wenn die Kommunalaufsicht des Landes bei ihrer bisherigen Praxis bleibt, dass den Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Investitionen zusammengestrichen werden. Das ist unlogisch, weil Bund und Land gleichzeitig den Kommunen Milliardenzuschüsse für Investitionen in den nächsten 10 Jahren geben wollen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das Land seine Haltung hier ändert. Der Flensburger SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer hat dankenswerterweise einen entsprechenden Brief an die Finanzministerin geschrieben.
Trotzdem müssen wir Vorsorge dafür treffen, falls wir nicht die gesamten Investitionen tätigen dürfen. Der SSW ist bereit gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung priorisieren vorzunehmen. Klar ist für uns jetzt aber schon, dass die Stadt die Sanierung des Deutsches Hauses alleine nicht finanziell stemmen kann. Das ist nur möglich, wenn der Bund hier uns massiv mit Zuschüssen unterstützt.
Ist das Glas der Stadt Flensburg nun halb leer oder halb voll? Ich bin unverbesserlicher Optimist und glaube daran, dass sich unsere schöne Stadt in den nächsten Jahren in eine positive Richtung entwickeln wird. Flensburg hat großes Potential, das wir nutzen müssen. Aus Sicht des SSW wurden in diesem Jahr wichtige Weichen dazu gestellt.
Zum einen haben wir endlich Klarheit beim Hafen Ost. Wir können jetzt daran arbeiten, den Wirtschaftshafen gemeinsam mit Wohnungen am Hafen zu entwickeln. Es ist dringend notwendig, dass sich am Hafen was tut. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen. Es gibt schon erste Interessenten, die vielleicht zu noch mehr Wohnungen führen als wir ursprünglich gedacht hatten. Das wird also spannend.
Zum anderen hat das Land zugestimmt, die Innenstadtstrecke zum ZOB ernsthaft zu prüfen – samt realistischer Taktungen, Gleislayout, Fahrgastpotenzial und Umweltaspekten. Gleichzeitig wird auch der Fernzughalt in Flensburg-Weiche mit konkreten Arbeitsaufträgen hinterlegt. Und nicht nur das. Gestern wurde im Landtag bekannt, dass das Land bereit ist in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Euro zu investieren in diese Projekte. Das ist ein großer Durchbruch für uns in Flensburg. Großen Dank an die SSW-Landtagsfraktion und an den Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler, die sich dafür in Kiel und Berlin eingesetzt haben.
All dies geschieht auf der Grundlage unseres gemeinsamen Ratsbeschlusses aus dem letzten Jahr. Damit kommt nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich Bewegung in die Sache, damit Flensburg wieder besser an das internationale Eisenbahnnetz angebunden wird. Wenn wir mehr Touristen in der Stadt haben wollen, wie von der Taff geplant, brauchen wir eine Haltestelle in der Innenstadt.
Lassen mich abschließend aber noch eine persönliche Bemerkung machen, sozusagen als Souffleur in eigener Sache: Wir sind das Tor zum Norden. Wir haben eine sehr große dänische Minderheit hier in der Stadt. Wir sagen in unser Tourismusstrategie, dass unsere deutsch-dänische Kultur in Flensburg ein Pfund ist, mit dem wir wuchern können. Dazu haben wir eine gemeinsame deutsch-dänische Geschichte hier in der Region. Mich wundert aber immer wieder, wie wenig sich das im täglichen Verwaltungshandeln oder hier bei uns in der Politik niederschlägt.
Wir sollten alle viel öfter unseren Blick nach Norden richten und viel engeren Kontakt mit unseren dänischen Nachbarn pflegen. Wir sollten viel öfter auch mal Fünfe gerade lassen und nicht jedes Gesetz auf Punkt und Komma preußisch genau umsetzen. Wir sollten nach skandinavischer Art viel pragmatischer handeln und schneller Entscheidungen treffen und den Leuten vor Ort mehr zutrauen. Wir sollten viel wirtschaftsfreundlicher und bürgerfreundlicher werden. Wir sollten Chancen sehen und nicht Bedenken pflegen bei neuen Ideen. Wir sollten positiver denken und noch viel stolzer auf unsere schöne Stadt sein. Und am wichtigsten: wir sollten gelassener werden und öfters mal gemeinsam dänische Hygge genießen. Dann geht das alles viel leichter und wir bringen unsere schöne Stadt voran.
Og hvis flere kunne tale dansk, ville det også hjælpe. Tak for ordet.
JAMES FARM MARKET, Brauereiweg 21, 24939 Flensburg
Hier treffen sich Ulrich Borchers & Gabriel Koeppen zu einem wunderbaren
“Dialog mit Cello”
Bei den neuen Kurzgeschichten von Ulrich Borchers wird er von Gabriel Koeppen mit Cello, Gitarre oder der Tin Whistle mit aussergewöhnlichen musikalischen Ideen unterstützt !
Wir präsentieren Euch ein wunderbares Lese-Erlebnis mit perfekt aufeinander abgestimmter Musik zu den einfühlsamen und auch lustigen Kurzgeschichten.
Zu diesem tollen Event laden wir Euch zum Jahresschluss ein, der Eintritt ist frei und wir lassen unseren Hut herumgehen.
Wir freuen uns auf viele Gäste – kommt rechtzeitig und sichert Euch einen der begehrten Plätze !
Sascha Müller-Kraenner: „Chance für zukunftsfähige Fischereipolitik erneut verpasst“
Berlin, 13.12.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen getroffenen Vereinbarungen zu den Nordsee-Fangquoten für das Jahr 2026. Die festgelegten Quoten gefährden erneut die Erholung der stark dezimierten Populationen von Nordseehering und Nordseekabeljau und ignorieren wesentliche wissenschaftliche Empfehlungen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe, Foto: Stefan Wieland
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert:
„Die Festlegung einer Fangquote für den Nordseekabeljau ist ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft und steht in klarem Widerspruch zur europäischen Verpflichtung, Überfischung zu beenden. Sie ignoriert die gemischte Populationsstruktur, macht jede Hoffnung auf Erholung der zusammengebrochenen südlichen Teilpopulation dahin und untergräbt sowohl den Meeresschutz sowie die Zukunft des Fischereisektors, der auf stabile Ökosysteme angewiesen ist. Eine nachhaltige Fischerei erreichen wir nur durch ein ganzheitliches Management, welches das Ökosystem in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Dazu gehören selektive Fangmethoden, strenge Kontrollen und ein klarer Vorrang für ökologische Resilienz vor kurzfristigen Profiten. Bundesfischereiminister Alois Rainer muss deshalb dringend konkrete Maßnahmen für ein langfristig ausgerichtetes, ökosystembasiertes Fischereimanagement durchsetzen.“
Hintergrund:
Besonders besorgniserregend ist die Entscheidung für den Nordseekabeljau. Trotz wissenschaftlicher Empfehlung, die Fangmenge auf null zu setzen, wurde eine Quote von 14.034 Tonnen festgelegt. Die Fangquote gilt für drei Teilpopulationen, von denen insbesondere die Südliche stark gefährdet ist und laut Wissenschaft nicht mehr befischt werden sollte. Da sich die Teilpopulationen vermischen erhöht die Entscheidung das Risiko eines Populationszusammenbruchs und kollidiert mit den rechtlichen Verpflichtungen der EU, die Überfischung in europäischen Gewässern zu beenden.
Heringe sind eine der begehrtesten Fischarten für die Fischerei in Nord- und Ostsee. Die Bestände sind aufgrund von Überfischung und Klimakrise stark bedroht. – Foto: pixabay / rohrspatz
Auch beim Nordseehering, dessen Population sich mit dem dezimierten westlichen Ostseehering mischt, reicht die beschlossene Reduktion der Fangmengen um 15 Prozent nicht aus. Die aktuelle Strategie gefährdet nicht nur die Zukunft des Nordseeherings, sondern auch die Erholung des westlichen Ostseeherings, dessen Bestand zusammengebrochen ist und schon seit mehreren Jahren nur noch in Ausnahmen befischt werden darf. Die Fischerei wird weiterhin auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet, ohne ausreichend Rücksicht auf die Gesundheit der marinen Ökosysteme und damit auch die Zukunft der Fischerei zu nehmen.
Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck – und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in der letzten Woche in Berlin vorgestellt hat.
Neben der Gefährdung von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft enthält der Bericht Empfehlungen zu vier weiteren menschenrechtspolitischen Themen:
politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen,
Lücken im Schutz vor Femiziden,
Rechte der Betroffenen von Menschenhandel,
Rüstungsexporte und Zugang zu effektivem Rechtsschutz.
„Wir beobachten eine schleichende, gefährliche Verschiebung: Menschenrechte werden zunehmend als lästig behandelt, inhaltlich abgelehnt oder gar als Ideologie verunglimpft. Menschen werden ihre Würde und ihre Rechte abgesprochen. Doch: Die Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei der Vorstellung des Berichts. „Unsere demokratischen Institutionen geraten nicht über Nacht ins Wanken: Es beginnt damit, dass rechtliche Standards ausgehöhlt, Menschen und deren Rechte abgewertet, Institutionen des demokratischen Rechtsstaats infrage gestellt und Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft geschürt werden.“
Der Bericht dokumentiert politische Aussagen, die die Autorität wichtiger rechtsstaatlicher Institutionen schwächen. Dazu zählt beispielsweise die abwehrende und abwertende Reaktion des Bundesinnenministers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Das Institut kritisiert auch parlamentarische Anfragen im Bundestag und in den Ländern, die Nichtregierungsorganisationen diskreditieren und verunsichern. „Es widerspricht dem Grundgesetz, wenn das Neutralitätsgebot, das den Staat in Schranken weist, umgedeutet und gegen bürgerschaftlich Engagierte missbraucht wird. Es ist demokratisch notwendig, dass Bund und Länder zivilgesellschaftliche Organisationen schützen und stärken, auch finanziell“, sagte Rudolf.
Die Vielzahl von Strafverfahren zu Klimaprotesten sowie die Grundrechtseingriffe bei Palästina-solidarischen Demonstrationen werfen Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hat klargestellt: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protestes. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat das Vorgehen der deutschen Behörden bei den Palästina-solidarischen Demonstrationen scharf kritisiert. Wir empfehlen daher unabhängige Untersuchungen bei Verdacht auf exzessive Polizeigewalt“, sagte Rudolf. Positiv bewertet das Institut, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende oder Aktivist*innen auch auf innerstaatliche Klagen anwenden will. Es empfiehlt, zudem gesetzlich Schutz vorzusehen, wenn auch Strafanzeigen zum Zweck der Einschüchterung missbräuchlich erstattet werden.
Der Berichtsschwerpunkt zu Kindern und Jugendlichen beschreibt, auf welche Schwierigkeiten sie bei ihrer politischen Teilhabe stoßen, und benennt Maßnahmen, um ihre Partizipation zu stärken. Dazu gehören die finanzielle Förderung von Selbstorganisationen junger Menschen, ein besserer Schutz vor Hass und Gewalt sowie praktische Unterstützung, beispielsweise durch Räumlichkeiten und kostenlose Bus- und Bahn-Tickets. „Viele politische Entscheidungen betreffen junge Menschen unmittelbar – etwa die Musterung zum Wehrdienst oder Social-Media-Verbote. Wählen dürfen sie aber auf Bundesebene nicht. Umso wichtiger ist, dass Kinder und Jugendliche wenigstens Gehör finden. Wenn Bund und Länder die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen konsequent und konkret unterstützen, stärken sie die demokratische Kultur nachhaltig“, betonte Rudolf.
Der Bericht zeigt auch erhebliche Rechtsschutzlücken beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie bei den Folgen von Rüstungsexporten aus Deutschland.
Trotz wichtiger Fortschritte in der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt beispielsweise durch das neue Gewalthilfegesetz sieht das Institut weiterhin Handlungsbedarf beim Schutz vor Femiziden. Bund und Länder können ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nur erfüllen, wenn sie die Datenlage verbessern. Auf dieser Grundlage wiederum müssen Prävention, Schutzstrukturen, Täterarbeit und Fortbildungen für Polizei und Justiz systematisch ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Defizite stellt das Institut außerdem beim Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland fest. Es fehlen spezialisierte Unterkünfte, klare Identifizierungsmechanismen sowie eine einheitliche Koordinierung auf Bundes- und Landesebene, um Betroffene zu unterstützen. Auch muss zügig ein Nationaler Verweisungsmechanismus entwickelt und aufgebaut werden, damit Betroffene bundesweit gleichwertig und zeitgerecht Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.
Das Institut analysiert auch die Auswirkungen von Rüstungsexporten aus Deutschland. Dabei liegt der Fokus auf dem Zugang zum Recht: Menschen, deren Leib und Leben durch deutsche Waffenexporte bedroht sind, haben kaum Chancen, die Genehmigungspraxis der Bundesregierung in Deutschland gerichtlich überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sowie der Ablehnung von Eilanträgen durch Verwaltungsgerichte empfiehlt das Institut ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Beteiligungsrechte Betroffener sowie Verbandsklagen festschreibt. Der Bundestag ist demnach gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu überprüfen und menschenrechtlich zu stärken, damit Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird.
Hintergrund
Das Deutsche Institut für Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ legt gemäß dem Gesetz über seine Rechtsstellung und Aufgaben (DIMRG) seit 2016 jährlich dem Bundestag einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor.
Der zehnte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Er wurde mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht und steht als Langfassung sowie als Kurzfassung in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.
In der lauschigen Atmosphäre der Bergmühle erleben wir eine magische Konzertstunden: das Trio »The Bessies And The Bass lädt zu seinem diesjährigen Weihnachtskonzert ein.
Wie die Beeren aus einem Mistelzweig, versteckt, aber doch edel glänzend wie Perlen, so klingen die Songs, die die »Bessies« aus verborgenen Seiten des Great American Songbook hervorzaubern und sie mit jazzy swingenden Weihnachts-Songs präsentieren.
Der luftig-leichte Sound des Trios gibt dem Groove der versierten Jazzmusiker*innen den Raum, die einzigartige Weihnachtsstimmung zu entfalten und zu verzaubern.
Darüber schwebt, direkt aus dem Herzen der Sängerin Christin Elisabeth Dahmen swingend, ihre klare helle Stimme und erzählt Geschichten von Santa und seinen Reindeers, von Kindern mit sehr außergewöhnlichen Wünschen und von der Sehnsucht, Weihnachten dort zu sein wo die Liebe einen hinträgt!
Musiker: Christin Elisabeth Dahmen (Gesang), Vera von Reibnitz (Piano) und Kai Stemmler (Kontrabass).
Hinweis: Der Eintritt ist frei, der Hut geht rum. Vorverkauf oder eine Platzreservierung ist nicht möglich.
Am 16. Dezember um 18 Uhr zeigen wir im Gewerkschaftshaus (Große Straße 22, Konferenzraum) einen mehrfach ausgezeichneten Spielfilm, der die Realität eines Mannes im Kampf mit einem entmenschlichten Sozialsystem porträtiert.
Die Geschichte macht eindrücklich sichtbar, welche strukturellen Folgen der Abbau des Sozialstaats für das Leben vieler Menschen hat und wie viele Menschen unverschuldet durch die Mühlen der Jobcenter in Perspektivlosigkeit landen. Im Film setzen die Menschen dem ein solidarisches Miteinander entgegen, um neuen Mut und Hoffnung zu schöpfen.
Gerade angesichts der aktuellen politischen Angriffe auf soziale Sicherungssysteme möchten wir den Film zum Anlass nehmen, über diese Entwicklungen mit Euch ins Gespräch zu kommen.
Vor dem Film gibt es einen kurzen Input, der in das Thema einführt.
Im Anschluss laden wir zu einer offenen Diskussion ein.
Viele engagierte Akteur*innen haben sich zusammengetan, um den Lebendigen Dezember möglich zu machen – ein Projekt voller Herz, Begegnung und Wärme in der dunklen Jahreszeit. Ob kreativ, gemütlich, bewegt oder besinnlich: Für die Bewohner*innen der Flensburger Neustadt gibt es im Dezember viele tolle Angebote, die durch den Winter begleiten.
Das Beste daran? Alles ist kostenfrei und für euch da – um Gemeinschaft zu stärken, Licht in den Alltag zu bringen und einfach gut durch diese Zeit zu kommen.
Kommt vorbei, macht mit und lasst den Dezember lebendig werden!
Achtung: Bei den markierten Veranstaltungen ist eine Anmeldung notwendig
Wort und Klang Mit diesem Projekt bringen Malwina und Jakob Richter Gedichte aus dem 19. Jahrhundert mit ihrer vielseitigen Musik in die Gegenwart. Seit 2018 begeistern die Künstler ihr Publikum auf Bühnen in und um Hamburg. Ob in alten Bibliotheken, Kirchen, gemütlichen Wohnzimmern, Ausstellungen oder der Elbphilharmonie – die Musiker schaffen überall eine magische Atmosphäre, in der Poesie und Musik zu einem einzigartigen Erlebnis verschmelzen.
Ihr Konzertprogramm ist etwas Besonderes. Mit viel Leidenschaft und Feingefühl erwecken sie die Gedichte deutscher altbekannter Lyriker zu neuem Leben und lassen die Texte durch ihre Musik auf eindringliche Weise lebendig und unmittelbar zugänglich werden. Werke berühmter Autoren wie Nietzsche und Rilke, sowie verborgenere lyrische Schätze, werden einfallsreich interpretiert. Elemente von Soul, Klassik, Chanson und Jazz verschmelzen zu einem harmonischen Ganzen. Lassen Sie sich von der Kraft der Worte und der Schönheit der Musik berühren und erleben Sie die poetischen Texte in neuem Gewand. Unterstützt werden Sängerin Malwina und Bassist Jakob heute von Nick Nordmann an den Tasten.
21.12.2025 um 17:00 Uhr im ex-Sultanmarkt, Neustadt 26, 24939 Flensburg
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Flensburg
Extinction Rebellion
Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter
Frieden schaffen ohne Waffen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA
Mehr Demokratie e. V.
Demokratie in Aktion
Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
anders denken.anders leben Blog der Zeitschrift
Unbedingt reinschauen: NachDenkSeiten – Die kritische Website
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