Lesetipp für die Feiertage: Strategien der Hoffnung

Illustrationen: Lorenz Bohlmann

Der apokalyptische Ritt in den Katastrophenkapitalismus ist nicht unausweichlich. Die neue Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg beschäftigt sich mit neuen antifaschistischen Allianzen und solidarische Praxen.

Die Nachrichtenlage wie unsere eigenen Analysen liefern meist ein düsteres Bild der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen: ungebremstes Schlittern in Richtung Klimakatastrophen, zunehmende Faschisierung, Krieg und Gewalt, Rollback bei vielen Emanzipationserfolgen der letzten Jahrzehnte, spät-neoliberale Kürzungspolitiken und massive Aufrüstung.

Und doch sind diese Politiken von Widersprüchen und Bruchpunkten durchzogen. Der apokalyptische Ritt in den Katastrophenkapitalismus ist nicht unausweichlich. Widerstände wachsen, der Handlungsdruck erzwingt das Nachdenken über neue Allianzen, in der Praxis der Proteste entstehen neue Bündniskonstellationen. Eine breite gesellschaftliche Linke diskutiert und erprobt Strategien der Hoffnung und Solidarität.

Kann aus dem wachsenden Widerstand in den USA mehr werden, um MAGA von der Macht zu verdrängen? Wie weit tragen die Strategien einer Volksfront bzw. eines sozialen und feministisch-intersektionalen Antifaschismus oder einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik? Welche kommunalen Strategien lassen hoffen? Wie umgehen mit Gefühlen von Hoffnungslosigkeit und der Rolle von Affektivität und Emotionen im Antifaschismus?

Dieses Heft ist auch das erste einer neuen, überwiegend ehrenamtlichen Redaktion unter neuer Leitung. Wir reagieren damit auf den Rückbau hauptamtlicher Arbeitskraft in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Zuge dessen haben wir erstmals eine FLINTA-Redaktion, die eigenständige Überlegungen und Beiträge produziert. So können wir die Qualität der Ideen und Beiträge steigern. 

Nicht alle Beiträge sind im Heft abgedruckt, einen vollständigen Überblick und die Beiträge zur Lektüre gibt es online auf der: LUXEMBURG Website

Rechtswidrige Auflösung des Senior*innenbeirats: Linkes Bündnis fordert sofortige Neuwahl

Die Fraktion Linkes Bündnis kritisiert scharf das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung bei der Auflösung des demokratisch gewählten Senior*innenbeirats

Ausgangspunkt der Entscheidung war das Unterschreiten der satzungsgemäßen Mindestmitgliederzahl von fünf Personen. Entgegen der klaren Regelung in der Satzung des Beirats  wurde jedoch keine Neuwahl eingeleitet. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung, das Gremium  aufzulösen und perspektivisch durch ein sogenanntes Expert*innengremium zu ersetzen.

Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat anlässlich einer Beschwerde der verbliebenen Mitglieder des Beirats jetzt klar gestellt, dass dieser Beschluss  rechtwidrig war und die Stadt aufgefordert, diesen Rechtsverstoß zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Linkes Bündnis die sofortige Neuwahl des Senior*innenbeirats.

Angesichts möglicher Kosten einer Neuwahl erklärt Linke Bündnis-Ratsfrau Gabi Ritter sehr entschieden: „Die Ratsversammlung hat einen rechtswidrigen Beschluss gefasst. Jetzt ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters ihn sofort zu kassieren! Wir sind uns der Kosten für eine Neuwahl bei den klammen Kassen der Stadt bewusst, doch hier überwiegt die politische und demokratische Notwendigkeit der Neuwahl des Senior*innenbeirats“

Die geplante Ersetzung eines gewählten Beirats durch ein berufenes Expert*innengremium wird abgelehnt. Beteiligung dürfe nicht durch Auswahl ersetzt werden – schon gar nicht, wenn es um die Interessen einer so großen Bevölkerungsgruppe geht.
„Der DGB Nord hatte die Landesregierung bereits angerufen, um die Stärkung der Beiräte zu fordern und auf die Berufung von Beauftragten zu verzichten. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an. Änderungen von Gemeindeordnung und Satzungen dürfen keine Gesellschaftsgruppen ausschließen“, sagt Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks.

Ratsherr Jörg Pepmeyer, ehemaliges Mitglied des Beirats, sieht in den Vorgängen nicht nur ein krasses Verwaltungsversagen, sondern ein Schlag gegen die Mitwirkung und die Stimme der älteren Generation in Flensburg. „Diese Senior*innenvertretung ist keine Nice-to-have-Einrichtung – sie ist ein demokratisch gewähltes Organ, das wichtige Impulse in die kommunale Politik einbringt und ein Stück gelebter Bürgerbeteiligung darstellt.“ Und was ihn aufgrund des Anwachsens demokratiefeindlicher Tendenzen im Land besonders besorgt: „Den Beirat einfach so aufzulösen ist rechtswidrig, zutiefst autoritär und verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Demokratie und Verfassung. Das ist nicht hinnehmbar.“