Archiv für den Tag 15. Dezember 2025
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschluss zu Nordsee-Fischereiquoten 2026
Sascha Müller-Kraenner: „Chance für zukunftsfähige Fischereipolitik erneut verpasst“
Berlin, 13.12.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen getroffenen Vereinbarungen zu den Nordsee-Fangquoten für das Jahr 2026. Die festgelegten Quoten gefährden erneut die Erholung der stark dezimierten Populationen von Nordseehering und Nordseekabeljau und ignorieren wesentliche wissenschaftliche Empfehlungen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert:
„Die Festlegung einer Fangquote für den Nordseekabeljau ist ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft und steht in klarem Widerspruch zur europäischen Verpflichtung, Überfischung zu beenden. Sie ignoriert die gemischte Populationsstruktur, macht jede Hoffnung auf Erholung der zusammengebrochenen südlichen Teilpopulation dahin und untergräbt sowohl den Meeresschutz sowie die Zukunft des Fischereisektors, der auf stabile Ökosysteme angewiesen ist. Eine nachhaltige Fischerei erreichen wir nur durch ein ganzheitliches Management, welches das Ökosystem in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Dazu gehören selektive Fangmethoden, strenge Kontrollen und ein klarer Vorrang für ökologische Resilienz vor kurzfristigen Profiten. Bundesfischereiminister Alois Rainer muss deshalb dringend konkrete Maßnahmen für ein langfristig ausgerichtetes, ökosystembasiertes Fischereimanagement durchsetzen.“
Hintergrund:
Besonders besorgniserregend ist die Entscheidung für den Nordseekabeljau. Trotz wissenschaftlicher Empfehlung, die Fangmenge auf null zu setzen, wurde eine Quote von 14.034 Tonnen festgelegt. Die Fangquote gilt für drei Teilpopulationen, von denen insbesondere die Südliche stark gefährdet ist und laut Wissenschaft nicht mehr befischt werden sollte. Da sich die Teilpopulationen vermischen erhöht die Entscheidung das Risiko eines Populationszusammenbruchs und kollidiert mit den rechtlichen Verpflichtungen der EU, die Überfischung in europäischen Gewässern zu beenden.
Auch beim Nordseehering, dessen Population sich mit dem dezimierten westlichen Ostseehering mischt, reicht die beschlossene Reduktion der Fangmengen um 15 Prozent nicht aus. Die aktuelle Strategie gefährdet nicht nur die Zukunft des Nordseeherings, sondern auch die Erholung des westlichen Ostseeherings, dessen Bestand zusammengebrochen ist und schon seit mehreren Jahren nur noch in Ausnahmen befischt werden darf. Die Fischerei wird weiterhin auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet, ohne ausreichend Rücksicht auf die Gesundheit der marinen Ökosysteme und damit auch die Zukunft der Fischerei zu nehmen.
Mehr auf https://www.duh.de/
10. Menschenrechtsbericht des DIMR: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck
Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck – und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in der letzten Woche in Berlin vorgestellt hat.
Neben der Gefährdung von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft enthält der Bericht Empfehlungen zu vier weiteren menschenrechtspolitischen Themen:
- politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen,
- Lücken im Schutz vor Femiziden,
- Rechte der Betroffenen von Menschenhandel,
- Rüstungsexporte und Zugang zu effektivem Rechtsschutz.
„Wir beobachten eine schleichende, gefährliche Verschiebung: Menschenrechte werden zunehmend als lästig behandelt, inhaltlich abgelehnt oder gar als Ideologie verunglimpft. Menschen werden ihre Würde und ihre Rechte abgesprochen. Doch: Die Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei der Vorstellung des Berichts. „Unsere demokratischen Institutionen geraten nicht über Nacht ins Wanken: Es beginnt damit, dass rechtliche Standards ausgehöhlt, Menschen und deren Rechte abgewertet, Institutionen des demokratischen Rechtsstaats infrage gestellt und Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft geschürt werden.“
Der Bericht dokumentiert politische Aussagen, die die Autorität wichtiger rechtsstaatlicher Institutionen schwächen. Dazu zählt beispielsweise die abwehrende und abwertende Reaktion des Bundesinnenministers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Das Institut kritisiert auch parlamentarische Anfragen im Bundestag und in den Ländern, die Nichtregierungsorganisationen diskreditieren und verunsichern. „Es widerspricht dem Grundgesetz, wenn das Neutralitätsgebot, das den Staat in Schranken weist, umgedeutet und gegen bürgerschaftlich Engagierte missbraucht wird. Es ist demokratisch notwendig, dass Bund und Länder zivilgesellschaftliche Organisationen schützen und stärken, auch finanziell“, sagte Rudolf.
Die Vielzahl von Strafverfahren zu Klimaprotesten sowie die Grundrechtseingriffe bei Palästina-solidarischen Demonstrationen werfen Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hat klargestellt: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protestes. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat das Vorgehen der deutschen Behörden bei den Palästina-solidarischen Demonstrationen scharf kritisiert. Wir empfehlen daher unabhängige Untersuchungen bei Verdacht auf exzessive Polizeigewalt“, sagte Rudolf. Positiv bewertet das Institut, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende oder Aktivist*innen auch auf innerstaatliche Klagen anwenden will. Es empfiehlt, zudem gesetzlich Schutz vorzusehen, wenn auch Strafanzeigen zum Zweck der Einschüchterung missbräuchlich erstattet werden.
Der Berichtsschwerpunkt zu Kindern und Jugendlichen beschreibt, auf welche Schwierigkeiten sie bei ihrer politischen Teilhabe stoßen, und benennt Maßnahmen, um ihre Partizipation zu stärken. Dazu gehören die finanzielle Förderung von Selbstorganisationen junger Menschen, ein besserer Schutz vor Hass und Gewalt sowie praktische Unterstützung, beispielsweise durch Räumlichkeiten und kostenlose Bus- und Bahn-Tickets. „Viele politische Entscheidungen betreffen junge Menschen unmittelbar – etwa die Musterung zum Wehrdienst oder Social-Media-Verbote. Wählen dürfen sie aber auf Bundesebene nicht. Umso wichtiger ist, dass Kinder und Jugendliche wenigstens Gehör finden. Wenn Bund und Länder die Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen konsequent und konkret unterstützen, stärken sie die demokratische Kultur nachhaltig“, betonte Rudolf.
Der Bericht zeigt auch erhebliche Rechtsschutzlücken beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie bei den Folgen von Rüstungsexporten aus Deutschland.
Trotz wichtiger Fortschritte in der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt beispielsweise durch das neue Gewalthilfegesetz sieht das Institut weiterhin Handlungsbedarf beim Schutz vor Femiziden. Bund und Länder können ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nur erfüllen, wenn sie die Datenlage verbessern. Auf dieser Grundlage wiederum müssen Prävention, Schutzstrukturen, Täterarbeit und Fortbildungen für Polizei und Justiz systematisch ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Defizite stellt das Institut außerdem beim Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland fest. Es fehlen spezialisierte Unterkünfte, klare Identifizierungsmechanismen sowie eine einheitliche Koordinierung auf Bundes- und Landesebene, um Betroffene zu unterstützen. Auch muss zügig ein Nationaler Verweisungsmechanismus entwickelt und aufgebaut werden, damit Betroffene bundesweit gleichwertig und zeitgerecht Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten.
Das Institut analysiert auch die Auswirkungen von Rüstungsexporten aus Deutschland. Dabei liegt der Fokus auf dem Zugang zum Recht: Menschen, deren Leib und Leben durch deutsche Waffenexporte bedroht sind, haben kaum Chancen, die Genehmigungspraxis der Bundesregierung in Deutschland gerichtlich überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sowie der Ablehnung von Eilanträgen durch Verwaltungsgerichte empfiehlt das Institut ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Beteiligungsrechte Betroffener sowie Verbandsklagen festschreibt. Der Bundestag ist demnach gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu überprüfen und menschenrechtlich zu stärken, damit Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird.
Hintergrund
Das Deutsche Institut für Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ legt gemäß dem Gesetz über seine Rechtsstellung und Aufgaben (DIMRG) seit 2016 jährlich dem Bundestag einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor.
Der zehnte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Er wurde mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht und steht als Langfassung sowie als Kurzfassung in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.
Weitere Informationen
»Pearls in a Mistletoe« – ein jazzy Weihnachtskonzert am 19. Dezember 2025 in der Bergmühle Flensburg
In der lauschigen Atmosphäre der Bergmühle erleben wir eine magische Konzertstunden: das Trio »The Bessies And The Bass lädt zu seinem diesjährigen Weihnachtskonzert ein.
Wie die Beeren aus einem Mistelzweig, versteckt, aber doch edel glänzend wie Perlen, so klingen die Songs, die die »Bessies« aus verborgenen Seiten des Great American Songbook hervorzaubern und sie mit jazzy swingenden Weihnachts-Songs präsentieren.
Der luftig-leichte Sound des Trios gibt dem Groove der versierten Jazzmusiker*innen den Raum, die einzigartige Weihnachtsstimmung zu entfalten und zu verzaubern.
Darüber schwebt, direkt aus dem Herzen der Sängerin Christin Elisabeth Dahmen swingend, ihre klare helle Stimme und erzählt Geschichten von Santa und seinen Reindeers, von Kindern mit sehr außergewöhnlichen Wünschen und von der Sehnsucht, Weihnachten dort zu sein wo die Liebe einen hinträgt!
Musiker: Christin Elisabeth Dahmen (Gesang), Vera von Reibnitz (Piano) und Kai Stemmler (Kontrabass).
Hinweis: Der Eintritt ist frei, der Hut geht rum. Vorverkauf oder eine Platzreservierung ist nicht möglich.
Freitag, 19. Dezember 2025, 20 Uhr, Einlass 19.30 Uhr, Bergmühle Flensburg
Alle weiteren Veranstaltungen sind auch unter www.bergmuehle-flensburg.com abrufbar.
Bergmühle, An der Bergmühle 7
Veranstalter: Verein zur Erhaltung der Bergmühle e.V.
Roter Filmabend am 16. Dezember im Gewerkschaftshaus in Flensburg
Am 16. Dezember um 18 Uhr zeigen wir im Gewerkschaftshaus (Große Straße 22, Konferenzraum) einen mehrfach ausgezeichneten Spielfilm, der die Realität eines Mannes im Kampf mit einem entmenschlichten Sozialsystem porträtiert.
Die Geschichte macht eindrücklich sichtbar, welche strukturellen Folgen der Abbau des Sozialstaats für das Leben vieler Menschen hat und wie viele Menschen unverschuldet durch die Mühlen der Jobcenter in Perspektivlosigkeit landen. Im Film setzen die Menschen dem ein solidarisches Miteinander entgegen, um neuen Mut und Hoffnung zu schöpfen.
Gerade angesichts der aktuellen politischen Angriffe auf soziale Sicherungssysteme möchten wir den Film zum Anlass nehmen, über diese Entwicklungen mit Euch ins Gespräch zu kommen.
Vor dem Film gibt es einen kurzen Input, der in das Thema einführt.
Im Anschluss laden wir zu einer offenen Diskussion ein.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Veranstalter: SAV und akopol
Stadtblog Flensburg 