Archiv für den Tag 5. Dezember 2025
Mehr als 250 Schülerinnen und Schüler demonstrieren in Flensburg gegen Wehrpflicht
Ein Beitrag mit Fotos und Videos von Jörg Pepmeyer
Mehr als 250 Schülerinnen und Schüler folgten einem Aufruf des Flensburger Bündnis Nein zur Wehrpflicht! zum Schulstreik und demonstrierten am Freitag (5.12.2025) gegen die Wehrpflicht und eine weitere Militarisierung der Gesellschaft, gegen Rüstungswahn und Kriegsvorbereitung. Sie forderten mehr Geld für die Bildung und für notwendige soziale Aufgaben.
Scharf verurteilt wurde ebenso der heutige Beschluss des Bundestags. Der hatte am frühen Freitagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung die gesetzlichen Grundlagen für einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ geschaffen. Dem Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Wehrdienstes“ (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 21/1853, 21/2581) stimmten 323 Abgeordnete zu, 272 lehnten ihn ab. Eine Abgeordnete enthielt sich. In zweiter Beratung hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten.
Das bedeutet, alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht.
Desiree Becker (Die Linke) lehnte in der Debatte im Bundestag eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder zu einer Bedarfswehrpflicht ab. Deshalb habe ihre Fraktion einen Antrag vorgelegt, um die Wehrpflicht aus Artikel 12a des Grundgesetzes zu streichen. Die jungen Menschen in Deutschland hätten anderes vor, „als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten“.
Der Zwang zum Ausfüllen eines Fragebogens oder zur Musterung habe nichts mit Freiwilligkeit zu tun, argumentierte Becker. „Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es“, rief die Abgeordnete die Jugendlichen auf.
Genau diesen Zwang kritisierten auch mehrere Sprecherinnen und Sprecher auf der Demo scharf. Ebenso sei der Beschluss gefällt worden, ohne dass die betroffenen Altersgruppen eine Möglichkeit gehabt hätten, sich dagegen zu wenden – habe es keine politische Debatte mit ihnen darüber gegeben. Es sei ohne sie zu fragen, über sie und ihre Zukunft entschieden worden. Das werde man nicht hinnehmen.
Mit dabei nicht nur junge Leute. So reihten sich in die Demonstration auch ältere Menschen, Mütter und Väter mit ihren Kindern und zahlreiche erfahrene Aktivistinnen und Aktivisten der Flensburger Friedensbewegung ein. Ebenso waren Mitglieder der Partei Die Linke, Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Fraktion Linkes Bündnis, die DKP, die DFG-VK, die SAV und verschiedene linke und sozialistische Jugendverbände, wie der SDS, Solid und die SDAJ vertreten.
Auf der Schlusskundgebung am Nordertor versprachen die Initiatoren der Demo und des Bündnis Nein zur Wehrpflicht! nicht locker zu lassen und nach dem Beschluss des Bundestags erst recht gegen die Wehrpflicht zu kämpfen. In den nächsten Monaten sollen daher weitere Aktionen in Flensburg folgen.
Angesichts der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war dies mehr oder weniger auch die größte „Friedensdemo“ in Flensburg seit langem. Vielleicht gibt das ja auch den Friedensbewegten in unserer Stadt einen Schub für die Organisation des kommenden Ostermarsches. Es wäre schön, wenn Alt und Jung im Kampf gegen die Wehrpflicht und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, für eine friedvolle und solidarische Welt ohne Armeen und Kriege zusammenfinden.
Unten zwei kurze Videos von Jörg Pepmeyer von der Veranstaltung am heutigen Freitag:
Urteil zum Flensburger Bahnhofswald liegt jetzt in vollem Umfang vor
Sitzungsprotokoll und Urteil zur Ansicht und zum Download
Die 2. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 13.11. mit ihrem Urteil (Az. 2 A 13/25) die durch die Stadt Flensburg auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 303 für ein Hotel erteilte Baugenehmigung aufgehoben. Es gab damit einer vom BUND Landesverband SH erhobenen Umweltverbandsklage statt. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil insbesondere der zugrunde liegende Bebauungsplan der Stadt unter Prognose- und Abwägungsfehlern leide, die auch im gerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden könnten. Die Interessen des Biotop- und Artenschutzes seien im Bebauungsplan nicht hinreichend berücksichtigt worden. So führe das Vorhaben – anders als die Stadt im Bebauungsplan annehme – zu einer grundsätzlich verbotenen Biotopbeeinträchtigung im Hinblick auf eine im Plangebiet vorhandene Quelle. Der Plangeber habe deshalb auch nicht geprüft, ob die Erteilung einer Befreiung vom Biotopschutz möglich wäre. Zudem habe der Plangeber nicht ausreichend ermittelt, welche Auswirkungen die Planung auf das weitere gesetzlich geschützte Biotop in Gestalt des artenreichen Steilhangs habe. Insgesamt spiegele sich die besondere Wertigkeit des betroffenen Naturraums in der für den Bebauungsplan gegebenen Begründung nicht hinreichend wider.
Nun liegt das für die BI Bahnhofsviertel und den BUND überaus erfolgreiche Urteil zum Flensburger Bahnhofswald auf 50 Seiten breit dargestellt vor. Ebenso gibt es das Sitzungsprotokoll untenstehend zur Ansicht und zum Download
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer, Mitglied der Flensburger Ratsversammlung und der Fraktion Linkes Bündnis:
Ein Desaster und eine Ohrfeige für die Flensburger Verwaltung. Nun drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen durch die Investoren. Zum Schaden der Stadt und all ihrer Bürger. Warum, weil man die sehr gut begründeten Argumente und Bedenken der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, des BUND und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure konsequent ignorierte. Als Linke-Ratsherr und Mitglied der Fraktion Linkes Bündnis erwarte ich eine schonungslose und selbstkritische Aufarbeitung der Vorgänge um das Hotelprojekt am Bahnhofswald durch die Verwaltung, den Oberbürgermeister und die politischen Gremien, damit so etwas nicht wieder passiert.
Das neue vhs-Programm für das 1. Halbjahr 2026 ist da
Flensburg. Das Warten hat ein Ende: Das Programm der vhs Flensburg für das erste Halbjahr 2026 ist fertiggestellt und hält wieder eine große Vielfalt an Kursen, Workshops und Vorträgen bereit. Ob Sprachen, Gesundheit, EDV, Kultur oder Beruf – für jede und jeden ist etwas dabei.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf neuen Formaten, darunter das Angebot der „jungen vhs“, das sich speziell an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richtet sowie die neue „vhs-Küche“, wo ab dem neuen Jahr eine Vielzahl von Backkursen stattfindet. Auch im Sprachenbereich erweitert die vhs Flensburg ihr breites Angebot: Niederländisch, Portugiesisch und Serbisch sind neu dabei. Darüber hinaus widmet sich die vhs verstärkt aktuellen Themen wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz – mit neuen Kursen, die Einsteiger*innen wie Fortgeschrittene an moderne Technologien heranführen. Ergänzend dazu werden auch praxisnahe Angebote zur Stärkung der Resilienz im Berufsalltag angeboten, um die eigenen Ressourcen besser zu nutzen und Herausforderungen gelassener zu begegnen.
Die Kurse können bequem online gebucht werden – rund um die Uhr und von überall aus.
Wer lieber persönlich stöbern möchte, kann sich ab dem 10. Dezember 2025 das neue Programmheft in der Geschäftsstelle (Flensburg GALERIE, 2. OG) abholen. In vorweihnachtlicher Atmosphäre lädt die vhs außerdem zur Programmausgabe an ihrer Weihnachtshütte auf dem Holm ein. Bei einem Glas Punsch können Interessierte durch die neuen Angebote blättern und sich individuell beraten lassen. Die Weihnachtshütte ist am 10.12.25 von 11:00 – 18:00 Uhr geöffnet.
Ein weiterer Tipp für die Adventszeit: vhs-Gutscheine sind das ideale Weihnachtsgeschenk – flexibel einsetzbar und voller Möglichkeiten zum Entdecken, Lernen und Ausprobieren. Diese sind in der Geschäftsstelle der vhs in der Flensburg GALERIE erhältlich.
Alle Informationen zum neuen Programm sowie die Onlinebuchung finden Sie auf der Website der vhs Flensburg unter www.vhs-flensburg.de.
Die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen
Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
„Die heutige Jugend lebt seit Jahren im Krisenmodus: Pandemie, Schulschließungen, psychische Belastungen, Inflation, Kriegsangst und eine grundsätzliche Zukunftsunsicherheit prägen ihren Alltag.
Das ist die reale Lebenswelt jener Jugendlichen, über die Herr Balasus in seiner gestrigen Pressemitteilung so gönnerhaft urteilt. Wer glaubt, man könne diese Erfahrungen einfach ausblenden und dann überrascht tut, wenn junge Menschen sensibel auf staatliche Pflichtdienste reagieren, hat die Lage offenbar nicht verstanden.
Demonstrieren ist gelebte Demokratie – auch dann, wenn man die Ziele nicht teilt. Besonders problematisch ist dabei der Versuch, Kritik an sicherheitspolitischen Maßnahmen als Illoyalität gegenüber der Bundeswehr umzudeuten – oder gar Gegner einer verpflichtenden Dienstpflicht als fünfte Kolonne Moskaus darzustellen. Das ist ein klassischer Taschenspielertrick, um politische Kritik moralisch zu diskreditieren. Niemand bestreitet die Bedeutung der Bundeswehr oder die Notwendigkeit einer starken Verteidigung. Aber das heißt nicht, dass jede Maßnahme sakrosankt ist und nicht hinterfragt werden darf.
Faktisch ist klar: Die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz ausdrücklich das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Niemand wird gezwungen, eine Waffe zu tragen. Und trotzdem sind die Ängste der Jugendlichen real – auch weil politische Akteure, insbesondere aus der CDU, selbst immer wieder laut über verpflichtende Dienste nachgedacht und damit die Debatte angeheizt haben. Sich nun empört darüber zu zeigen, dass Jugendliche diese Signale ernst nehmen und dagegen protestieren, ist wahrlich unterkomplex.
Dass die Herkunft der Kampagne zweifelhaft ist, kann und sollte man benennen. Aber sie ändert nichts am Kern: Die Sorgen der Schülerinnen und Schüler sind echt. Menschen demonstrieren nicht wegen eines Logos auf Instagram, sondern weil sie Angst haben, was politisch auf sie zukommt.
Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass junge Menschen sich einmischen. Ihre Sorgen zu diffamieren oder kleinzureden ist kein Beitrag zur Lösung, sondern Ausdruck politischer Hilflosigkeit.“
Mehr zum Schulstreik und Demo Nein zur Wehrpflicht
Stadtblog Flensburg 
