Archiv für den Tag 2. Dezember 2025
Blockade des Hamburger Flughafengelände im Juli 2023: Landgericht Hamburg fällt Urteil zur Schadenersatzklage
Letzte Generation: Solidarität mit den Zehn vom Flughafen
Ein Beitrag des untergrundblättle vom 27.11.2025
Am 13.07.2023 legten mehrere Unterstützer*innen der Letzten Generation den Betrieb am Hamburger Flughafen lahm. Nun wurden sie deshalb zu über 403.000 Euro Schadenersatz verurteilt.
Zehn Menschen hatten im Juli 2023 das Hamburger Flughafengelände betreten, vier von ihnen klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahnen fest. Sie protestierten damit gegen den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakatastrophe. Beteiligte Miriam Meyer, heute 33, fragte damals: „Wo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort, um gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?“
Am letzten Dienstag (25.11.) wurde öffentlich bekannt, dass alle zehn Protestierenden vom Landgericht Hamburg zu insgesamt 403.137,68 Euro Schadenersatz verurteilt wurden. Geklagt hatte die Lufthansa-Tochter Eurowings.
Zusätzlich wurde gegen sie eine Unterlassungsverfügung erlassen, die sie von weiteren Protesten am Hamburger Flughafen abhalten soll. Bei einem Verstoss droht ihnen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Haft von bis zu zwei Jahren.
Die Haft ist, anders als die Springer-Presse berichtet, keine Ersatzstrafe für die Nichtzahlung des Schadenersatzes. Ein Zivilgericht kann eine solche Sanktion nicht verhängen. Sie steht im Zusammenhang mit der Unterlassungsverpflichtung, den Betrieb von Eurowings künftig nicht erneut zu stören.
Auch Judith Beadle, heute 45, war an dem Protest vor über zwei Jahren beteiligt: „Was schon vor zwei Jahren galt, ist heute leider immer noch aktuell: Das Programm der Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um ihre selbst gesetzten Klimaziele zu erfüllen.Statt gegenzusteuern, subventioniert uns die Regierung immer tiefer in die Katastrophe. “
Erst vor zwei Wochen verkündete die Bundesregierung aus Union und SPD, dass die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken soll. Friedrich Merz sprach laut Tagesschau von rund 350 Millionen Euro, auf die sich das Steuergeschenk zugunsten des Luftverkehrs in Deutschland beläuft. Demgegenüber war wenige Monate zuvor bekannt geworden, dass der Preis für das Deutschlandticket ab Januar 2026 auf 63 Euro pro Monat erhöht wird.
Die erneute Subventionierung des Flugverkehrs und die Vernachlässigung des ÖPNV als klimafreundliche Alternative sind umso skandalöser, als neueste Erkenntnisse der Klimawissenschaft ein alarmierendes Bild zeichnen: Die Studie Global Carbon Budget (13.11.2025) hat ergeben, dass die fossilen CO2-Emissionen so hoch wie nie liegen, dass die CO2-Konzentration in der Luft einen neuen Höchstwert erreicht hat und dass das verbleibende CO₂-Budget für 1,5 Grad praktisch aufgebraucht ist.
Das Update des Climate Action Trackers (13.11.2025) kommt zu dem Schluss, dass es so gut wie keinen Fortschritt im Klimaschutz gibt und dass die Welt auf eine 2,8-Grad-Erwärmung zusteuert, wenn die Staaten weitermachen wie bisher. Gemäss dem State of the Climate Report 2025 (29.10.2025) hat sich die Erderwärmung seit dem vergangenen Jahr erneut beschleunigt; ausserdem hätten die antarktischen und grönländischen Eismassen ein Rekordtief erreicht, ganze Tierpopulationen seien im klimabedingten Zusammenbruch begriffen und das Risiko von Konflikten um Wasser sei gestiegen.
Beadle ergänzt: „Jetzt sollen wir über 400.000 Euro an Eurowings zahlen – und sogar ins Gefängnis gehen, wenn wir es noch einmal wagen sollten, die Airline bei ihrem Profitmachen auf Kosten des Planeten zu stören. Eigentlich sollten Eurowings und unsere Regierung Schadenersatz für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zahlen – und nicht diejenigen, die darauf aufmerksam machen!“
Wer sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen will, kann ab sofort unter diesem Spendenlink die Antirepressionsarbeit des RAZ e.V. unterstützen. Der RAZ („Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“) leistet emotionale und rechtliche Unterstützung unter anderem für ehemalige Unterstützer*innen der Letzten Generation.
Buchtipp: Freier Markt und Kulturkampf
Beziehungen zwischen Libertarismus und extremer Rechter in Deutschland
Der Report wurde von CeMas – Center für Monitoring, Analyse und Strategie, in Kooperation mit dem SPARTA-Projekt https://dtecbw.de/sparta/ erstellt und untersucht ideologische und kommunikative Verflechtungen zwischen libertären und extrem rechten Akteur:innen auf X.
Den kompletten Report zum Nachlesen findet ihr auf der CeMAS-Website https://cemas.io/. Mehr zum Report untenstehend:
Erscheinungsdatum: 24. November 2025
Format: Report – Kostenfreier Download
Autor:innen: Jan Rathje, Leo Tiedemann
Der Libertarismus ist eine in Deutschland wenig bekannte politische Philosophie. Sie umfasst in einer weiten Definition Intellektuelle, Unternehmer:innen und Akteur:innen, die sich für a) freie Märkte und b) einen minimalen Staat einsetzen. Libertarismus weist sechs Merkmale auf: Privateigentum, Skeptizismus gegenüber Autoritäten, Freie Märkte, spontane Ordnung, Individualismus und negative Freiheit.
In seiner Gesamtheit wird der Libertarismus nicht der extremen Rechten zugeordnet, da sein Verhältnis zur Gleichheit jenseits des Ökonomischen komplex ausfällt. Doch der Rechtslibertarismus bildet über den Sozialdarwinismus eine Verbindung zum Rechtsextremismus der „Neuen Rechten“. Damit verbunden ist die Vorstellung einer „natürlichen“ Überlegenheit der Starken gegenüber den Schwachen.
In Deutschland lässt sich die Geschichte der Verbindung von Rechtslibertären und extrem Rechten bis in die Weimarer Republik zurückverfolgen. Das Potenzial für diese Verbindung erweiterte sich mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Parteien, besonders der AfD. Während der Querdenkenproteste ist ein neuer Typus des Autoritarismus deutlich geworden: der libertäre Autoritarismus.
Der Report gibt eine Einführung in die Materie, bevor er sich vertieft mit libertären Netzwerken in Deutschland auseinandersetzt, die auf der Plattform X den Austausch mit der extremen Rechten suchen und pflegen.
Eine explorative Analyse libertärer Accounts auf X zeigt, welche Verbindungen mit extrem rechten Inhalten und Accounts auf der Plattform stattfinden.
Die inhaltliche Analyse verdeutlicht eine teilweise Deckungsgleichheit zwischen den Feindbildern der libertären und der extremen Rechten: Migrant:innen, trans* Menschen, vermeintlich linke NGOs, öffentlich-rechtliche Medien und spezifisch die Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Herausgeber:
CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH; Lietzenburger Straße 107, D-10707 Berlin
E-Mail: info@cemas.io – Homepage: http://www.cemas.io
Berlin, November 2025 – ISBN: 978-3-9825777-6-0
CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Durch systematisches Online-Monitoring und moderne Studiendesigns analysiert CeMAS aktuelle Entwicklungen, um daraus innovative Strategien abzuleiten.
Seniorenbeiratsmitglieder tagen am 4. Dezember um 9:30 Uhr im Aktivitetshuset – weiterhin im Rathaus Flensburg unerwüncht
Zu einer öffentlichen Sitzung treten als Geschäftsführender Seniorenbeirat die vier verbliebenen, mit einem Mandat der älteren Bürger Flensburgs gewählten Seniorenbeirats-Mitglieder am Donnerstag, den 4. Dezember 2025 zusammen.
Und zwar im Aktivitetshuset, Norderstrasse 49, um 9:30 Uhr.
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg hatte den vier verbliebenen Seniorenbeirats-Mitgliedern die Anerkennung verweigert, die Nutzung des sonst üblichen Tagungsraums im Rathaus untersagt und das Seniorenbeirats-Büro geschlossen.
Gäste sind wie immer willkommen.
SENIORENBEIRAT FLENSBURG (Bis auf weiteres geschäftsführend)
Mail: seniorenbeirat-fl@posteo.de
Mehr zu den Vorgängen um den Seniorenbeirat auch hier:
Stadt schaltet E-Mail-Adressen des Flensburger Seniorenbeirats ab – Beirat unter neuer Adresse erreichbar
Ratsversammlung beschließt Entmachtung und Abschaffung des Seniorenbeirats
Ein Beitrag der Wochenzeitung »|wirklich Flensburg auf ihrem Instagram-Kanal vom 26.6.2025:
Die Stadtverwaltung hat den vier Vorstandsmitgliedern des Seniorenbeirates heute, kurz vor der entscheidenden Ratsversammlung die Emailerreichbarkeit gekappt. Vorausgegangen war, dass dem Beirat mittels Brief mitgeteilt worden war, dass ihnen die Erlaubnis entzogen wird, im Namen des Seniorenbeirates zu fungieren. Auslöser war, dass der Vorstand nach einigen Rücktritten noch 4 Vorstandsmitglieder hat, laut Satzung aber 5 benötigt. Der Seniorenbeirat hatte bereits deutlich gemacht, dass er weiter arbeiten möchte und sich auch in der Lage dazu sieht. Er bevorzugt eine Nachwahl von Vorstandsmitgliedern. Gewählt wird der Seniorenbeirat von den Menschen der Stadt, weshalb eine Nachwahl mit einem gewissen Vorlauf verbunden wäre. Nun hat die Stadt Flensburg kurz vor der entscheidenden Ratsversammlung die Emailadressen der Beiratsmitglieder einfach abgeschaltet.
Darauf reagiert der Beirat mit einer neuen Erreichbarkeit. Er ist per Email unter Seniorenbeirat-fl@posteo.de erreichbar.
Nachtrag der Stadtblog-Redaktion: Die Ratsversammlung hat der Entmachtung und faktischen Abschaffung des Seniorenbeirats im Rahmen einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung (RV-59/2025) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die entsprechende Beschlussvorlage gibt es hier zur Ansicht und zum Download
Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 2. Juni 2025
Lesung und weihnachtlicher Schreibworkshop mit Sarah Danne am 13. Dezember in der Stadtbibliothek Flensburg
Flensburg. Sarah Danne ist eine junge regionale Autorin. Sie liest am Samstag, 13.12.2025, um 11 Uhr in der StadtBibliothek Flensburg aus ihrer aktuellen Neuerscheinung „Feuergebunden – Licht und Schatten“: Aylia tritt als einzige Frau der Militärakademie bei, mit einem verbotenen Geheimnis in sich – der Bindung an ein altes magisches Wesen. Bald schon sind die Männer ihrer Einheit mehr als Kameraden und ihr streng vertraulicher Auftrag nicht weniger als die Rettung ihrer Heimat.
Im Anschluss an die Lesung startet der Schreibworkshop. Unter der Anleitung von Sarah, wird jede*r Inspiration finden, denn Magie war schon immer ein Teil von ihr – ebenso wie die Fähigkeit, diese in Geschichten zu verstricken und andere damit in fremde Welten zu entführen.
Der Eintritt kostet 5 Euro. Der Kartenvorverkauf läuft bereits in der StadtBibliothek.
Lesung zum 150. Geburtstag von Rainer Maria Rilke am 4. Dezember in der Kirche St. Marien in Flensburg
Der 4. Dezember 2025 ist der 150. Geburtstag von Rainer Maria Rilke. In der Flensburger St. Marienkirche wird dieses Ereignis mit einer Lesung gewürdigt. Berühmte Gedichte werden zu hören sein, aber auch Biografisches, das Einblicke gibt in das Leben und Wirken einer großen Künstlerpersönlichkeit, die nicht ohne Widersprüche war. Vor allem aber kann man Rilkes klangvolle, bilderreiche Poesie staunend erleben.
Nach der Lesung bietet die Buchhandlung „Kapitel Zwei“ Literatur zum Thema an, und zu einem kleinen Beisammensein lädt die Kirchengemeinde St. Marien herzlich ein.
Die Lesung findet statt am Donnerstag, 4. Dezember 2025 um 18 Uhr in der Flensburger St. Marienkirche, Marienkirchhof 7.
Lesung: Bettina Hasselmann-Avenarius, Elke-Maria Schmidt-Hanssen
Musik: Maria Schütt, Bratsche
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