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„Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ – Bündnis UMfairTEILEN übt deutliche Kritik an SPD-Konzept für eine Vermögensteuer
Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg
(Pressemitteilung des Bündnis Umfairteilen vom 14.04.2013) Unter dem Motto „Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!“ hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in Augsburg schlüpften „Vermögende“ durch Löcher in einem großen Banner mit der Aufschrift „Vermögen besteuern“. Auch ein „Picasso“ wurde durch ein „Steuerschlupfloch“ gereicht. An die Delegierten wurden außerdem Flugblätter verteilt.
„Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht besteuert“, sagte Jutta Sundermann von Attac. „Wir hoffen, dass die SPD hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein Placebo.“
„Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit, die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden“, erläuterte Markus Fuss von Verdi.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen“ gehören über 20 zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
Offener Brief des Bündnis UMfairTEILEN an die BundestagskandidatInnen
Das Bündnis Umfairteilen hat gleichzeitig einen offenen Brief an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gesendet, in dem diese zur Stellungnahme zu den vom Bündnis formulierten Forderungen zur Vermögensabgabe und Vermögensteuer aufgefordert werden. Den offenen Brief gibt es auf der Bündniswebsite:
http://kurzlink.de/Umfairteilen_OfBrief
Noch mehr auf http://umfairteilen.de
3. Flensburger Vorbereitungstreffen am 20.9.2012 im Feuerstein für den UmFAIRteilen-Aktionstag
Liebe Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,
die Vorbereitungen für den UmFAIRteilen-Aktionstag nähern sich langsam der Schluss-Phase. Am 29.9.2012 wird es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in zahlreichen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg werden sich MitstreiterInnen von Basis-Initiativen und politischen Organisationen mit eigenen Aktionen an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Deshalb laden wir Euch hiermit wieder ganz herzlich ein zum 3. Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag am:
Donnerstag, den 20.9.2012 um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg
Bringt also wieder viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.
verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer
Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de
und auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/