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Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemal. coop-Markt Burgstraße

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36 38

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

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Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Jörg Pepmeyer

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

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Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?

AKOPOL fordert Beteiligungsverfahren

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai stand auch die Vorstellung eines Entwurfs der Fortschreibung der „Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg und im Stadtumlandverbund“ auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Angesichts der erheblich gestiegenen Bevölkerungszahl in Flensburg und des damit einhergehenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt sollen die von der Ratsversammlung vor ein paar Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten Grundsätze und Leitlinien angepasst werden. Die sind quasi der programmatische Fahrplan der Kommunalpolitik und Verwaltung bei der Stadtplanung und Wohnraumentwicklung. So heißt es denn auch in einem von Dr. Peter Schroeders und dem Fachbereich Entwicklung und Innovation vorgelegten Fortschreibungs-Entwurf hierzu:
„Mit Stand 2011 stellt das Land SH (Innenministerium) auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg einen Neubaubedarf von 4780 Wohneinheiten bis 2020 fest.
Es wird unter Berücksichtigung des wichtigen Zeitfaktors im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der aktuell erhöhten Nachfrage sowie aufgrund der zeitlich begrenzt aufgestockten Wohnungsbauförderungsmittel das Ziel verfolgt, bis 2016 dreitausend (3000) Wohneinheiten zu realisieren.“

Altbaubestand im Flensburger „Szene“-Stadtviertel Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die AKOPOL-Fraktion hält die Erneuerung des Wohnungsbestandes und insbesondere den Bau von Mehrgeschosswohnungen in Flensburg ebenso für dringend notwendig. Stutzig macht uns aber, dass es gleichzeitig in einem Antragsentwurf der Verwaltung für den SUPA- und die Ratsversammlung folgendermaßen heißt: „Flensburg fehlen adäqute, zeitgemäß ausgestattete Wohnungen für den Mittelstand. Diese sind nicht zuletzt zur längerfristigen Bindung qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich. Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an.“

Die AKOPOL-Fraktion hat folgende Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung

Die Stadt ist für alle da!

Erst einmal grundsätzlich: Wir machen als Stadt und Kommunalpolitiker keine Stadtplanung und Wohnungspolitik ausschließlich für den „Mittelstand“, sondern für die gesamte Flensburger Bevölkerung. In der eben angesprochenen Vorlage werden aber von der Verwaltung bereits wohnungsbau- und planungspolitische Pflöcke eingeschlagen sowie faktisch einzelne Stadtviertel den Wohnungs- und Bauspekulanten schon vorab zur Verwertung angeboten. Wir halten dies für nicht angemessen und ohne eine ausreichende politische und öffentliche Debatte für außerordentlich konflitträchtig. Wir sehen insbesondere das Problem der sog. Exklusion vs. Inklusion, was meint, dass mit solch Formulierungen der Ausschluss einzelner Bevölkerungsteile aus der wohnungspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung geradezu vorprogrammiert ist. Andererseits werden einzelne Bevölkerungsgruppen ganz besonders in den Fokus der politischen Fürsorge gerückt. Wir haben gleichzeitig die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts solcher Formulierungen, die Sorgen und Nöte sowie die sozialen Lebenswelten vieler Menschen in der Stadt nicht kennt und im Blick hat.

Beteiligungsverfahren zwingend notwendig – Keine „Luxussanierung“ und Vertreibung einzelner Bevölkerungsgruppen aus ihren Stadtteilen!

Wir halten die fast schon programmatische Formulierung in dem Antragsentwurf: „Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an“ für besonders problematisch, weil dies geradezu, wie auch in vielen anderen Städten, das Herausdrängen der Altbewohner aus ihren Stadtvierteln durch Prekarisierung und „Luxus“-Sanierung heraufbeschwört. Nach dem Motto, ehemaliges Szene- und Studentenviertel wird für solvente Mieter und Käufer von Eigentumswohnungen aufgehübscht und saniert, anschließend können die Altbewohner die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen aus ihren Wohnungen raus. Zusammenfassend ist dies auch unter dem Begriff „Gentrifizierung“ bekannt. (Zum gleichen Thema auch ein etwas älterer Beitrag „Gentrifizierung in Flensburg“ unter http://gentrifizierunginflensburg.blogspot.de/ )

Wir sind daher der Auffassung, dass  bei der Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien unbedingt neuerestadtsoziologische Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einfließen müssen. Ebenso muss die Bevölkerung in den oben genannten Wohnquartieren informiert und angehört sowie an der Debatte aktiv beteiligt werden. Zwingend sollte vor der der inhaltlichen Festlegung der Leitlinien eine umfängliche Dokumentation der Lebenswelten und der sozialen Netzwerke der Bevölkerung (auch aller Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation) in den genannten Stadtvierteln erfolgen. Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass für viele Menschen ihr Stadtviertel ein Stück „Heimat“ ist, Stadterneuerung muss dem in besonderem Maße Rechnung tragen und behutsam erfolgen.

Wer ist der Mittelstand?

Zudem stellt sich angesichts der vorgesehenen Zielgruppe die Frage: Was ist denn überhaupt der „Mittelstand“? Das ist soziologisch gesehen, ein völlig unbrauchbarer und ungenauer Begriff. Denn der im Textentwurf genannte Mittelstand oder die damit gemeinte gut verdienende Facharbeiter- und Angestelltenschicht ist in Flensburg in Erosion begriffen. Die sozialen und ökonomischen Strukturdaten belegen, dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg nominal und real seit Jahren sinkt. Die Anzahl der qualifizierten und gut entlohnten Industriearbeitsplätze ist besonders stark zurückgegangen. Allein 5.000 dieser Arbeitsplätze gingen nach Angaben des DGB in den letzten zwölf Jahren in der Region Flensburg verloren. Gleichzeitig lebt ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast genauso viele Menschen leben in sog. mietgedeckelten Wohnungen.

Es fehlen ebenso menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen

Es fehlen daher nicht nur menschenwürdige, attraktive und bezahlbare Wohnungen für den „Mittelstand“, sondern auch für den eben beschriebenen Teil der Bevölkerung, also für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang gehört auf die Agenda aber auch eine durchgängige Sanierung und Modernisierung des Flensburger Altbauwohnungsbestands, der sich teilweise für die Bewohner in menschenunwürdigem und gesundheitsgefährdendem Zustand präsentiert. Als Beispiel sei hier ein mir gut bekanntes Mietshaus im Stadtteil Duburg genannt: Feuchtigkeit und gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in vier von sechs Wohnungen!

Fehlendes Datenmaterial

Ein weiters Problem sehen wir im Fehlen von aussagefähigem und aktuellem Datenmaterial: Eine detaillierte, wie auch zusammenfassende Erhebung zur Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes in Flensburg ist überfällig und notwendig. Hierzu gehört auch die von AKOPOL schon seit längerem geforderte Erstellung eines Wohnraumkatasters. Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes (baulicher Zustand, Baujahr, Energiebilanz, Belegungsdichte, Lage, Miethöhe etc.) sowie die Nachfragesituation und der zukünftige Bedarf müssen wissenschaftlich und systematisch erfasst werden. Sozio-ökonomische und demografische Daten und ihre Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt müssen ebenso stärker in die methodische und politisch-inhaltliche Debatte mit einfließen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der vermehrten Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Herstellung eines verbindlichen Konsenses zur inhaltlichen Ausgestaltung der Leitlinien mit allen beteiligten Interessengruppen

Allgemeines Ziel des zukünftigen Diskussions- und politischen Entscheidungsprozesses muss es unserer Auffassung nach jedoch sein, eine konsensuale Vereinbarung über sozialverträgliche und nachhaltige Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens mit allen beteiligten Interessengruppen in Flensburg zu finden.

Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Essentials für die AKOPOL-Fraktion und den Arbeitskreis Kommunalpolitik im Rahmen der weiteren politischen Diskussion über die Anpassung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens“ in Flensburg:

  • Vorrang hat die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, bzw. der Abriss und Neubau von Wohnungen nicht nur in den vom Verwaltungsentwurf genannten Stadtvierteln für die dort Wohnenden und
    Neuinteressenten. Das bedeutet auch die Beteiligung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtvierteln bei der Debatte und die Entscheidungsfindung über großflächige Eingriffe in den Wohnungsbestand sowie die Neuplanung und den Bau von Wohneinheiten.
    In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir daher zusätzlich und ergänzend die Festlegung sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für notwendig.
  • Mehr Unterstützung und  Hilfe der Stadt für die Hausbesitzer bei ihren Sanierungsbemühungen, aber Sanktionen für die, die ihren Wohnungsbestand verkommen lassen. Vielfach sind Hausbesitzer allerdings auch überfordert. Instandsetzung und Sanierung sind oft kostenintensiver als gedacht und werden von Hausbesitzern unterschätzt, dies gilt insbesondere dann, wenn Altbaubestand den Besitzer wechselt. Teilweise wird aber auch mit marodem Wohnungsbestand spekulativ umgegangen. Eine noch bessere Beratung und Unterstützung in dieser Hinsicht durch die Abteilung Umwelt und Planen im Technischen Rathaus wäre unserer Auffassung nach wünschenswert.
  • Im Rahmen eines qualifiziertem Mietspiegels Erstellung eines Wohnraum-Katasters mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, der Verwaltung und Kommunalpolitik, sowie der Bevölkerung (Stadtteilforen, Bürgerinitiativen etc.). Auch um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion

Hier geht´s zu den schon genannten Unterlagen: Fortschreibungsentwurf_der_Grundsaetze_-_Leitlinien_fuer_die_Steuerung_des_Wohnens_in_Flensburg und Mitteilungsvorlage_SUPA-41-2012 sowie RV-Beschlussvorlagenentwurf

Im Übrigen hat Peter Schroeders mit anderen Autoren 1989 eine Sammlung mit Aufsätzen zum Thema „Leitlinien und Perspektiven für die Wohnungspolitik der 90er Jahre in Hamburg“ veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage, wie Stadterneuerung und Wohnungsbau sozialverträglich erfolgen sollten und welche Rolle hierbei der soziale Wohnungsbau spielen kann. Zwar schon etwas älter, aber dennoch angesichts der Debatte in Flensburg sehr aufschlussreich. Nachlesen unter: Schroeders et al Leitlinien 90er Jahre Hamburg

Siehe ergänzend zum Thema auch den AKOPOL-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/ und ebenso den AKOPOL-Artikel AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

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