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Öffentlichkeitsbeteiligung und -information zur Wohnbebauung Osterallee-Ost in Flensburg

osterallee

Planungsunterlagen liegen vom 17. Oktober bis zum 17. November 2016 im Technischen Rathaus zur Einsicht aus

Auf dem Grundstück eines mittlerweile abgerissenen Autohauses ist eine Wohnbebauung mit bis zu 165 Wohnungen vorgesehen. Die Bebauung soll sowohl entlang der Osterallee als auch entlang einer auf das Gelände führenden neuen Erschließungsstraße erfolgen. Zur Schaffung des Planrechtes sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die entsprechenden Entwürfe liegen in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2016 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 zur Einsicht aus. Allen Bürgern wird Gelegenheit für Anregungen und Kritik gegeben. Die amtliche Bekanntmachung zur  „71. Änderung des Flächennutzungsplanes „Osterallee-Ost“ und Bebauungsplan „Osterallee-Ost“ (Nr. 274)“ kann man hier aufrufen.

Die Auslegungsunterlagen mit den Planzeichnungen, Begründungen inkl. Umweltprüfung sowie den zugrundeliegenden Gutachten wie z.B. Schall, Boden und Artenschutz können hier aufgerufen werden.

Scharfe Kritik von Anwohnern und Kommunalpolitikern am Beteiligungsverfahren: Sechs Etagen ohne Nachbarbeteiligung

Dass es mit der Bürgerbeteiligung in Flensburg nicht besonders weit her ist, das dokumentiert beispielhaft das oben genannte Bauvorhaben. Bereits vor zwei Jahren hatte man sich im Planungsausschuss für eine Bebauung des Arreals entschieden. Zwar hatte man den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung damals Gelegenheit gegeben Einwände und Kritik vorzutragen, allerdings gab es noch keine Pläne, wie das Ganze genau aussehen sollte und auch nicht, ob im Rahmen dieses Vorhabens der Bau von Sozialwohnungen geplant sei. Auf einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober wurden nun die vom Investor konkretisierten Planungen abgesegnet. Gleichzeitig wurde entschieden, keine weitere öffentliche Informationsveranstaltung mehr dafür anzusetzen. Lediglich eine formale Information der Bürger sollte erfolgen, bei der die Planungsunterlagen zur Einsicht ausliegen. Das sorgt jetzt für harsche Kritk von Anwohnern und Kommunalpolitikern. Holger Ohlsen vom Flensburger Tageblatt hat es ebenso dazu bewogen, den Umgang mit den Bürgern im Rahmen der städtischen Beteiligungsverfahren im Allgemeinen, wie auch in diesem besonderen Fall mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Untenstehend dokumentieren wir seinen Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.10.2016 auf Seite 7: ft-18-10-20167-osteralle-ost

nachzulesen auch auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/sechs-etagen-ohne-nachbar-beteiligung-id15122566.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Bürgerbeteiligung in Flensburg eine Farce

Ich habe den Eindruck, dass es Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit der von Holger Ohlsen zitierten „Richtlinie zur EinwohnerInnenbeteiligung“  letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, allerdings ohne den eigenen Pelz dabei nass machen zu müssen. So sind die Formulierungen in der Leitlinie ja nicht auf direkte Demokratie angelegt, geht es nicht um eine wirklich aktive Beteiligung an den Entscheidungsfindungsprozessen, oder gar um ein Votum der Bürger, sondern lediglich um Stellungnahmen und Anregungen, die nicht verbindlich für die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sind. Das gilt insbesondere für Bauleitverfahren. Und gleichzeitig habe ich bei vielerlei „Beteiligungsverfahren“ den Eindruck gewonnen, dass Bürgerbeteiligung besonders dann gewünscht wird, wen sie vor allem den oftmals sehr einseitigen Interessen von Investoren, Kommunalpolitikern, Parteien und Stadtverwaltung nützt. Das ist dann für mich eine ziemlich heimtückische Instrumentalisierung der Bürger, wie aber auch der dafür genutzten „Beteiligungsverfahren“. Demokratie, den Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit ihm zu debattieren, seine Kritik aushalten zu können und mit ihm Verantwortung für die Entwicklung unseres städtischen Gemeinwesens zu teilen, sieht anders aus. Und abschließend möchte ich feststellen, dass es sich jetzt rächt, dass man städtisches Bauland in Tarup und anderswo für den prvaten Eigenheim-Bau regelrecht vergeudet hat. Hätten Kommunalpolitik und Verwaltung auf die Warnungen und Vorschläge der Bürger gehört und sich frühzeitiger für einen entsprechenden Anteil und Bau von Mehrgeschosswohnungen entschieden, hätte man nicht derartige Konflikte in baulich bereits gewachsenen Stadtteilen.

Siehe zum gleichen Thema auch den Beitrag von Joachim Pohl vom 6.10.2016 auf shz.de Stadtplanung : Neues Wohnquartier an der Osterallee
Am Rande des Naturschutzgebiets sollen bis zu 165 Wohneinheiten in überwiegend dreigeschossigen Häusern entstehen
unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neues-wohnquartier-an-der-osterallee-id15016361.html

Neue Wohnbauplanung in Tarup Südost: Bürgerversammlung am 11.10.2016 im Technischen Rathaus II

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 11. Oktober um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.

Für den Bereich zwischen der Hochfelder Landstraße und der Bahnstrecke nach Kiel gibt es einen Bebauungsplan für eine ringförmige Erschließungsstraße mit einer Wohnbebauung. Wegen einer aus erschließungstechnisch erforderlichen Neuplanung für das Gebiet soll das Planrecht für eine von einer Flensburger Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Bebauung mit bis zu vier Vollgeschossen geschaffen werden. Durch die veränderte Erschließung und verdichtete Bauweise kann der Eingriff in die vorhandene Landschaft reduziert werden und ein vorhandener Knick im Wesentlichen erhalten bleiben.

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Planbereich: Gebiet zwischen im Norden: der Bahnlinie Flensburg Kiel, im Osten: der Adelbybek (östliche Böschungskante), im Süden: der Hochfelder Landstraße im Westen: einer gedachten Linie ca. 220 m östlich parallel zur Ringstraße

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Hubert Ambrosius vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Öffentliche Bürgerinformation zur zukünftigen Wohnbebauung am Wasserturm in Flensburg am 26.2.2013

WasserturmNeue Wohnbebauung am Wasserturm – Bürgerversammlung im SBV-Gemeinschaftshaus

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 26. Februar um 19 Uhr im „360 Grad“-Gemeinschaftshaus des Selbsthilfebauvereins, Mürwiker Straße 28-30 ein.
Für die seit Jahren vorgesehene Wohnbebauung am Wasserturm hat eine Flensburger Investorengemeinschaft ein Konzept entwickelt, das eine Mischung von Geschosswohnungsbauten und Eigenheimen vorsieht. Insgesamt sollen rund 160 Wohneinheiten in unterschiedlichen Größen entstehen. Die Erschließung ist über die Straße Am Volkspark geplant. Für die Entwicklung sind ein Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsplans erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Pläne für die Erschließung und die Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Claudia Takla Zehrfeld, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel. 0461 852805

Kommentar der AKOPOL-Fraktion:

Wir finden es außerordentlich schade, dass bei diesem Investoren-Projekt die Schaffung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bisher nicht vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, dass Flensburg aber ebenso dringend auch bezahlbare und familiengerechte Neubau-Wohnungen für Menschen braucht, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage sind Wohneigentum bilden zu können. Vielleicht überlegt sich der SBV ja als Mitglied der Investorengemeinschaft, sich in dieser Hinsicht stark zu machen.

i. A. Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Weitere Wohnbebauung am Sandberg

Bürgerinformation im Internet

Öffentlichkeit und interessierte BürgerInnen werden um Stellungnahme gebeten

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Auf dem Grundstück Sandberg 13 ist der Bau von zwei weiteren Geschosswohnungsbauten mit jeweils bis zu vier Vollgeschossen vorgesehen. Insgesamt sollen 44 auch für Studierende geeignete Wohnungen zwischen 30 und 75 qm entstehen. Die Stellplätze sind auf zwei ebenerdigen Anlagen im hinteren Grundstücksbereich vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat sich mit dem Vorhaben am 24. April befasst und wird in der Sitzung am 29. Mai über das gemeindliche Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan beschließen. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, sich über die im Internet dargestellten Unterlagen zu informieren und Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen fließen in die Beratungen vor der Beschlussfassung ein.

Die Unterlagen sind unter www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen einzusehen. Stellungnahmen sind bis zum 23. Mai möglich.

Pressestelle des Rathauses,Thomas Hansen, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel 0461 852244

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