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Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienspekulanten
Wohin soll die Reise gehen?
Informations und Diskussionsveranstaltung rund um den Flensburger Hafen.
SSW Flensburg Centrum West und Nord laden ein.
Mittwoch 13.02.2019 um 19:00 Uhr
Flensborg Hus, Norderstraße 76 in Flensburg
Alle FlensburgerInnen sind eingeladen. IHR Sanierungsträger stellt das geplante Konzept vor und stellt sich den Fragen und Anregungen der Bürger. Kritische Fragen erwünscht!
Programm:
1. Vorstellung der Leitlinien und Sanierungsziele von Herrn Pahl von IHR Sanierungsträger
2. Præsentation der Planungen für den Stadtspeicher durch Herrn Koch von Bauplan Nord
3. Fragen und Diskussion
Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer (AKOPOL):
Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: Durchsichtige Strategie der CDU
Schon seit Jahren gibt es in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen, zum anderen finanzstarke Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Ostufer neu bauen. Was mit den Werftkontor-Häusern und Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen und in Erwartung üppiger Renditen in den nächsten Jahren schick und teuer bis an die Harniskaispitze fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür, die Umwidmung der Hafenflächen.
Im Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung deshalb mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens. Der Beschluss bedeutet eine massive Verkleinerung des Hafens und beinhaltet für die Rest-Fläche lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren (jetzt noch 4 Jahre). Auch für die dort ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus.
Es ist deshalb bemerkenswert, wie engagiert sich vor allem der SSW immer noch für den Erhalt des Flensburger Wirtschaftshafens einsetzt. Im Vordergrund der Bemühungen des SSW steht dabei die Weiterentwicklung des Hafens, die Existenzsicherung der dort ansässigen Betriebe und der Erhalt Hunderter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft. Der SSW stützt sich dabei auch auf das Hafen-Gutachten der IHK Flensburg vom 27. April 2018, das dem Flensburger Wirtschaftshafen enorme Wachstumspotentiale bescheinigt.
Im Gegensatz dazu steht jedoch das politische und strategische Handeln der CDU Flensburg, die das Aus für den Wirtschaftshafen und die dortigen Unternehmen billigend in Kauf nimmt und am Ende das Ostufer zum Tummelplatz profithungriger Investoren macht. Dafür scheut man sich auch nicht der Öffentlichkeit massiv Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man tatsächlich etwas für die Hafenwirtschaft und gegen die Wohnungsnot tun.
So trommelte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arne Rüstemeier, vor zwei Wochen medienwirksam für einen Umzug des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer. Das dürfte allerdings aufgrund fehlender Kai-Flächen, notwendiger Um- und Neubauten am Westufer und zeitnah kaum zu bewerkstelligen sein. Ganz davon abgesehen, dass man hierfür enorm viel Geld in die Hand nehmen müsste. Woher das kommen soll, ist völlig unklar. Und auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kritisiert in einer Stellungnahme den angedachten Hafen-Umzug. Dazu unten gleich mehr.
Gleichzeitig versprachen Rüstemeier und der planugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Schmidt-Skipiol, dass dann am Ostufer Wohnungen für bis zu 2.800 neue EinwohnerInnen gebaut werden könnten. Geradezu irreführend dazu war allerdings der Vorschlag, dass mittels Übertragung von Sozialwohnungskontingenten für jede nicht im neuen Hafen-Ost-Quartier entstehende Sozialwohnung drei Bestandswohnungen (also keine Neubau-Wohnungen) im Stadtgebiet mit einer neuen oder verlängerten Sozialbindung versehen werden sollten. Nur zwingen kann man keinen Hausbesitzer, seine Mietwohnungen umzuwidmen. Und durch eine (weitere) Sozialbindung wären die Mieten und mögliche Erhöhungen für Jahre gedeckelt. Warum sollte man als Hausbesitzer auf höhere Mieterträge verzichten, wenn der derzeit äußerst angespannte Flensburger Wohnungsmarkt das locker hergibt?
Und das von Rüstemeier und Schmidt-Skipiol offenbar in´s Auge gefasste und förderrechtlich fragwürdige „Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter“ zugunsten der Schaffung hochpreisiger Neubau-Wohnungen war bereits Thema in der Tagespresse (Quelle: https://www.shz.de/18486736 ©2019). Es erntete jedoch viel öffentliche Kritik, so auch durch den Flensburger Mieterverein und dessen Vorsitzenden Rechtsanwalt Detlev Gutsch.
Wie viele wirklich neue und bezahlbare Sozialwohnungen für Geringverdiener denn nun tatsächlich durch das Ostufer-Projekt geschaffen werden sollen, diese Antwort blieben Arne Rüstemeier und sein Fraktionskollege somit der Flensburger Öffentlichkeit schuldig.
Währenddessen scharren die stadtbekannten und üblichen Verdächtigen schon mit den Füßen, um endlich das Okay für den Bau von teuren Büros und Luxuswohnungen am Ostufer zu bekommen, dessen Hafenflächen zum Großteil ja noch in städtischem Besitz sind. Dabei ist es wie bereits dargestellt geradezu unwahrscheinlich, dass es zukünftig an dieser exponierten Stelle eine nennenswerte Zahl von Sozialwohnungen geben wird. Und wenn der Wirtschaftshafen erst einmal verschwunden ist, wird er sicher nicht wieder auferstehen. So bleibt der Verdacht, dass die CDU mit aller Macht und wenig sozialverträglich versucht, das Terrain für ihre Freunde aus der Bau- und Immobilienwirtschaft so schnell wie möglich vorzubereiten. Hierzu auch der Beitrag der Flensborg Avis vom 23.01.2019:
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz lehnt Hafen-„Umzug“ ab
Allerdings steht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz diesem Ansinnen äußerst kritisch gegenüber und warnt nicht zum ersten Mal vor einem Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen. Dem von der CDU-Fraktion angedachten „Umzug“ kann er nichts Positives abgewinnen und hält ihn mehr oder weniger für eine Mogelpackung: „Damit würde der Wirtschaftshafen möglicherweise seiner Zukunft beraubt, und langfristig könnte es das Aus für diesbezüglich jegliche Hafenaktivitäten bedeuten“. Und weiter bemängelt er, dass man in Flensburg die Abwicklung und das Ende des Hafens offenbar billigend in Kauf nimmt und sich der Potenziale des Hafens nicht bewusst sei. Der Fokus offenbar eher auf Abwicklung, denn auf Entwicklung liege, so Buchholz in einer Stellungnahme gegenüber der Flensburg Avis. Mehr dazu in dem untenstehenden Beitrag der Avis vom 23.01.2019: 
Zum Beschluss der Ratsversammlung und dem Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens auch folgender Beitrag vom 10.01.2018: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/
Ebenso zum Thema ein Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
Informationsveranstaltung „Hafen-Ost“ am 16.01.2019 im Robbe & Berking Yachting Heritage Centre
Wirtschaftshafen am Ostufer – Foto – Jörg Pepmeyer
Flensburg. Der städtische Sanierungsträger FGS lädt am Mittwoch, 16.01.2019 ab 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hafen-Ost in das Robbe & Berking Yachting Heritage Centre am Industriehafen 5 / Harniskai 13 in Flensburg ein.
Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Simone Lange informiert IHR Sanierungsträger als beauftragter Gutachter der Stadt Flensburg über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen und stellt den Entwurf des Entwicklungskonzeptes vor.
Im Rahmen der Veranstaltung wird die „Hafenentwicklung Flensburg: Zukunft kleinerer Regionalhäfen“ von Hr. Dr. Lars Stemmler, bremenports GmbH & Co. KG vorgetragen. Dazu ergänzend wird Herr Dr.-Ing. Kai Steffens, BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH, zum Thema Kosten-Nutzen-Analyse zur Entwicklung des Hafen-Ostufers referieren.
Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten, alle Eigentümer/-innen, Bewohner/-innen und Gewerbetreibenden des Gebiets herzlich eingeladen.
Weitergehende Informationen können auf der Homepage des städtischen Sanierungsträgers unter www.ihrsan.de/Hafen-Ost.html eingesehen werden.
Darüber hinaus möchte die Stadt und IHR Sanierungsträger darauf hinweisen, dass es ebenfalls unter der oben angegebenen Adresse den sogenannten Ideenmerker gibt, der es allen Interessierten zu jedem Zeitpunkt – unabhängig von Terminen zur Öffentlichkeitsbeteiligung – ermöglicht, Anregungen und Ideen zum Thema Hafen-Ost zu platzieren.
Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer
Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen
Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.
Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)
Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)
Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.
Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.
Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).
IHK Flensburg
Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“
Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/studie-hafen-flensburg/4095596
Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer
Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!
Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.
Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.
Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.
So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.
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Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :
sowie
Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens
Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen
Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018
Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018
Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018
Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/
Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai
Energiewende retten! Demonstration am 22.3.2014 in Kiel
Aufruf von Campact
Am 22. März auf nach Kiel
Wirtschaftsminister Gabriel will die Energiewende ausbremsen. Doch die Ministerpräsidenten können ihn im Bundesrat aufhalten. Am 22. März 2014 wollen wir sie mit Demos in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten dazu bringen.
Demonstrieren Sie mit…
In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.
Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten!
Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.
Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach Kiel zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland.
Ort: Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr
(Mehr zum Ablauf und Programm der Demo in Kiel auch hier: http://energiewende-demo.de/start/demos/kiel/ )
Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.
Freunde auf die Demo hinweisen – per Mail, Twitter & Facebook…
Der 22. März ist enorm wichtig, um überall im Land die Ministerpräsident/innen und Sigmar Gabriel zu gewinnen. Doch auch darüber hinaus setzen wir gerade alles in Bewegung: Kreuz und quer sind wir in der Republik unterwegs – immer auf den Fersen von Gabriel und den wichtigsten Landeschef/innen. Bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte sind wir mit bildstarken Aktionen und zahlreichen Campact-Aktiven aus der jeweiligen Region vor Ort – und konfrontieren sie mit den mehr als 215.000 Unterschriften unter unseren Appell „Energiewende nicht absägen!“.
Etliche Ministerpräsidenten stellen sich mittlerweile gegen Gabriels Pläne. So nennt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig den Deckel für den Ausbau der Windkraft „volkswirtschaftlich unsinnig“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil teilte bei einem Gespräch an diesem Montag unsere Kritik an Gabriels Vorhaben, die Förderung der Erneuerbaren künftig auszuschreiben. Auch er befürchtet, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagt, die geplante Drosselung bei der Wind-Förderung werfe dem Südwesten „Knüppel zwischen die Beine“.
Was noch fehlt, ist eine gemeinsame Linie. Und der Druck, dass sich die Ministerpräsidenten von Gabriel nicht über den Tisch ziehen lassen. Dafür sorgen wir mit unserer Tour – und den Demonstrationen am 22. März. Helfen Sie mit, dass sie ein Erfolg werden – und es uns gemeinsam gelingt, die Energiewende zu retten.
Demonstrieren Sie am 22. März in Kiel mit!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.191.647 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact! Werden Sie Fördermitglied! | Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de
Das Mobilisierungsvideo
Stadtblog Flensburg 