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Informationsveranstaltung zur Verlagerung des Wirtschaftshafens am 27.10.2020 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Die Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer und die Auswirkungen für den Verkehr in der Neustadt und Nordstadt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Verkehrliche Auswirkungen auf die Neustadt und Nordstadt

Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!

Flensburg. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird über die verkehrlichen Auswirkungen für die Neustadt / Nordstadt durch die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Hafen-Westseite informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben.

Dazu lädt die Stadt Flensburg am Dienstag, 27.10.2020 um 18:30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen begrenzt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass  uns Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine

Sollte die Anmeldungen für die Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die mögliche Teilnehmer*innenzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.

An diesem Abend haben die interessierten Besucher*innen die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Demokratieverständnis der CDU

Ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Beratung: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Entscheidung für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und die städtebauliche Entwicklung des Ostufers als undemokratisch und wirft der CDU ein einseitiges Demokratieverständnis vor. Foto: Jörg Pepmeyer

 

Unsere Perspektive zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

wir danken der Flensburger CDU Ratsfraktion, insbesondere ihrem planungspolitischen Sprecher und Ratsherrn Herrn Schmidt-Skipiol, für den Hinweis bzw. Erinnerung auf deren Homepage https://www.cdu-flensburg.de/artikel/standpunkt-zu-flensburgs-politischer-verfasstheit , dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben.

So möchten wir die CDU Ratsfraktion darauf hinweisen, dass sich die repräsentative Demokratie auf ihre politische Macht auf eine potentielle Oligarchie konzentriert. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen der Bürger vorbei regiert wird.

Es erscheint schon recht anmaßend darzustellen, dass u.a. die CDU Ratsfraktion in Flensburg durch die Mehrheit der Bürger die Vollmacht erhalten hat, Entscheidungen zu treffen.

Nur bei einer Wahlbeteiligung von nur 35,2 % bei der letzten Kommunalwahl 2018 erhielt die CDU Flensburg 19,4%. Das sind gerade mal 6.570 Stimmen von 96.204 wahlberechtigen Bürgern der Stadt Flensburg, die die CDU Ratsfraktion legimitiert hat Entscheidungen zu treffen.

Man könnte meinen, dass dies von der CDU Ratsfraktion recht überheblich wäre.

Zitat Herr Schmidt-Skipiol „Zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wahlberechtigten –  in diesem Fall die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung –  sehr wohl „eine Vollmacht erteilt“ bekamen, „wichtige Themen und Projekte … zu entscheiden“.

Eine sehr selbstbewusste Feststellung im Hinblick der letzten Wahlergebnisse …. 6.570 von 96.204 Bürgern. Die kommende Kommunalwahl 2023 wird anscheinend bei der vermeintlichen Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und natürlich bei dem gesunden Selbstbewusstsein und nicht zu vergessen der unglaublichen Bürgernähe, sicherlich mehr Bürger gewinnen.

Entgegen der Behauptung es hätte in ausreichender und angemessener Form Bürgerbeteiligungen stattgefunden, der irrt sich.

Genau aus diesem Grunde bildet sich eine Bürgerinitiative, die ein Interesse verfolgt, welches in die kommunalpolitische Ebene nicht abgebildet wird. Nur geht es hier nicht um Partikularinteressen im Bezug der Hafensanierung-Ost. Hätte die CDU Fraktion unsere Gesprächsangebote angenommen, so hätte sie erkennen können, dass die Interessen und Ziele bzgl. der Hafensanierung-Ost die gleichen sind. Nur leider ist Herrn Schmidt-Skipiol entgangen, dass die BI Flensburger Hafen e.V. keine Partikularinteressen verfolgt.

Wir bedauern dies sehr, zumal auf der Homepage der CDU Flensburg einleitend geschrieben steht, Zitat:“ Bitte verstehen Sie die CDU-Fraktion als Mittler zwischen Bürgerinteressen und dem Rathaus. Wir brauchen Ihre Anregungen, um Ihre Interessen so optimal wie möglich vertreten zu können.“

Nur dumm, wenn man sich bisher verweigert. Alle Gesprächsanfragen unsererseits an die CDU Ratsfraktion wurden abgelehnt.

Zu guter Letzt noch der Hinweis, die BI Flensburger Hafen e.V. glaubt nicht, dass Demokratie bedeutet Recht zu bekommen, aber anscheinend die CDU Ratsfraktion. Wie sollte man sonst die Verweigerung uns gegenüber auffassen, nicht einen konstruktiven Austausch mit der BI Flensburger Hafen e.V.  zu halten?

Uns geht es nicht darum in der Sache Sanierung Hafen Ost Recht zu bekommen, sondern einer angeblichen ignoranten Ratsfraktion wie die der CDU, aufzuzeigen, dass das Sanierungskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht vorlagefähig ist und somit die Stadtverwaltung Flensburg eine anscheinend gezielt gesteuerte Entscheidung angeregt hat.

Wir bedauern es sehr, dass die CDU Ratsfraktion sich auf die einzige Legitimation einer repräsentativen Demokratie bezieht und sich anscheinend oligarchisch verhält. Dies ist leider der Nährboden von Politikverdrossenheit und mangelndes Wahlinteresse. Wir sind auf die kommende Kommunalwahl gespannt.

Freundliche Grüße

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von SSW-Ratsherr Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Flensburg: Grundpfeiler der Hafenplanung schwanken

Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – die anschließende städtebauliche Entwicklung und Überplanung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb im Rahmen eines „kooperativen“ Verfahrens mit den Investoren stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer

– aber die Hafenkoalition fängt alles auf  –

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

die bestehende Hafenplanung ist unserer Meinung nach wie ein Fortsetzungsroman mit immer neuen negativen Ereignissen.

In der letzten Ratssitzung am 25. Juni gab es auf der Tagesordnung zwei Beschlussvorlagen die zunächst harmlos erschienen, aber bei näherer Betrachtung von gravierender Bedeutung sind.

Zum einen beinhaltet die Ratsvorlage RV 64/2020 in der 2. Ergänzung, dass ein Grundpfeiler des am 21.02.2019 beschlossenen Hafensanierungsprojektes nicht realisiert wird!

Dazu als Information:

In den Durchführungs- und Auftragsvorgaben für die Hafensanierung, der GLÄSERNEN AKTE, wird auf Seite 152 verbindlich festgelegt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll.

Aber diesen Wettbewerb wird es in Form eines öffentlichen Wettbewerbes nach unserem Verständnis nicht geben.!  –  WARUM?

Weil in der RV 64/2020 in der 2. Ergänzung festgelegt wurde, dass vor dem Wettbewerb ein Rahmenleitlinienplan mit den zukünftigen Investoren aufgestellt werden soll. Soll heißen, dass die zukünftigen Investoren die Eckpunkte und Basisdaten für den öffentlichen städtebaulichen Wettbewerb festlegen.

Damit wären bei einem dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb alle hiesigen Investoren, die am Rahmenleitplan mitgewirkt haben klar im Vorteil.

Warum die Hafenkoalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) dieses unakzeptable Vorgehen einfach so hinnimmt wissen wir nicht.

Aber wir akzeptieren diesen neuen Beschluss der RV 64/2020 nicht, weil er ohne konkrete Festlegungen ist und der Verwaltung/ Planung und zukünftigen hiesigen Investoren zukünftig einen unangemessenen Handlungsspielraum gibt.

Es hieß, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“.

Aber urteilen Sie bitte selbst:

Ein städtebaulicher Wettbewerb bedeutet:

  • zu Beginn stellt die Stadtverwaltung einen Rahmenleitplan auf, der u. a. die Ideen des Workshops (Bürgerbeteiligung) beinhaltet, aber nicht die der zukünftigen Bieter.
  • Durchführung eines internationalen Ideenwettbewerbes für den Gesamtbereich Hafen – Ost
  • danach ggf. Wettbewerbe für Teilbereiche, Maritim – Gewerbe – Kultur – Bildung – Wohnen usw. unter Einbeziehung von einem Gestaltungsbeirat (Bürger + Politik)
  • dann Vergabe an den einen vom Gestaltungsbeirat auserwählten Planer
  • Planung und stufenweiser Baubeginn

In der 2. Ergänzung der RV 74/2020 steht zum städtebaulichen Rahmenleitplan im kooperativen Verfahren Zitat „…. die Fortführung des Dialogs mit der Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und lokalen Akteuren bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen.“

Das sollte und darf nicht bedeuten, dass hier zukünftige Investoren mit beteiligt werden.

Und es gibt auch eine erfreuliche Feststellung: wir sind mit unseren Bewertungen und unserem Denken nicht allein.

Lesen Sie bitte den Redebeitrag den Ratsherr Glenn Dierking für den SSW in der Ratsversammlung vorgetragen hat.  Die Ratsvertreter dieser Partei haben u. a. die Ratsvorlage RV 64/2020 abgelehnt, wie mehrere kleine Fraktionen auch.

Sie finden den Redebeitrag auf unserer Homepage

www.flensburg-hafen.de

Hintergrund:

Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/

 

 

 

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 11.08.2020 im Flensburger Rathaus – Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 31.07.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 39. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 11.08.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

3. Sachstandsbericht zum Strategieprozess der Aktiv Bus Flensburg GmbH durch den Geschäftsführer Herrn Paul Hemkentokrax

4. 5. Änd. des Bebauungsplanes „Elbestraße“ (Nr. 96)
a) Entscheidung über Anregungen
b) Satzungsbeschluss RV-84/2020

5. Mitteilungen
5.1 Ergebnisprotokolle des Arbeitskreises Masterplan Mobilität
5.2 Sachstand Bauleitplanverfahren zur Erweiterung des Gewerbegebie-tes Westerallee

6. Beschlusskontrolle

7. Beantwortung früherer Anfragen
7.1 Mitteilungsvorlage SUPA-20/2020 und „gläserne Akte“ Anfrage der WiF im SUPA am 16.06.2020 AF-26/2020

8. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

9. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

10. Mitteilungen
10.1 MV: Grundstücksangelegenheiten FA-44/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Erbbauvertrag im Sanierungsgebiet Hafen-Ost Anfrage von Ratsfrau Gabriele Ritter / Ratsfraktion Die Linke am 14.07.2020 AF-29/2020

13. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.06.2020 im Rathaus, Ratssaal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.06.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

4. Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch – Erläute-rung zum Verfahren

5. Deutsch-Dänische Kulturachse, Vorstellung der Projekt-Dokumentation – mündlicher Bericht durch Eiko Wenzel

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 16.06.2020

11. Mitteilungen

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.06.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPs zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald und Hafen-Ost: Bebauungsplan und Satzungsbeschluss „Hauptpost“ stehen an, sowie Beschluss über Leitlinien für den Umbau Hafen-Ost

Anmeldung erbeten!

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 22.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 02.06.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-51/2020

4. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020 2. Lesung

5. Leitlinien für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Hafen-Ost zu einem nachhaltigen urbanen Quartier und die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans im kooperativen Verfahren RV-64/2020

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 19.05.2020

11. Strategiebericht 2019 der Flensburger Gesellschaft für Stadterneue-rung mbH (FGS) SUPA-26/2020

12. Mitteilungen

13. Beschlusskontrolle

14. Beantwortung früherer Anfragen

15. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.05.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 19.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

3. 93. Änd. des Flächennutzungsplanes und 54. Änd. des Landschaftsplanes „Erweiterung des Gewerbegebietes Westerallee“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet südlich der Westerallee“ (Nr. 311) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
SUPA-21/2020

4. Änderung § 7 Zuständigkeitsordnung
RV-22/2020

5. Bericht zur ökologischen Aufwertung kommunaler Flächen

6. Einrichtung von Bike-Lanes im Flensburger Stadtgebiet
SUPA-26/2020

7. Masterplan Mobilität Beschlussfassung über die Umsetzung von Maßnahmen im Doppelhaushalt 2021 / 2022
SUPA-23/2020

8. Mitteilungen
8.1 MV: Anwendungsregeln zu § 12 der Flensburger Stellplatzsatzung – „Aussetzung der Stellplatzverpflichtung durch Mobilitätskonzepte“
SUPA-22/2020

8.2 MV: Haushalt / Jahresabschluss 2019 des Fachbereiches Stadtent-wicklung und Klimaschutz
SUPA-24/2020

9. Beschlusskontrolle

10. Beantwortung früherer Anfragen

11. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 05.05.2020

13. Mitteilungen

14. Beschlusskontrolle

15. Beantwortung früherer Anfragen

16. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 05.05.2020 im Rathaus, Bürgerhalle

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 24.04.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 05.05.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Bitte den veränderten Sitzungsraum und die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit
beachten!
Aufgrund der aktuellen CoronaSituation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Sitzung des Umwelt- und Planungsauschusses diesmal in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

3. Fortschreibung der Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg RV-32/2020

4. Mitgliedschaft im Verein „RAD.SH – Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH) e.V.“ HA-12/2020

5. Beschlussfassung über die Besetzung einer gemeinsamen RNVPArbeitsgruppe für die Erstellung des 2. gemeinsamen RNVP (Regionaler Nahverkehrsplan) für den Planungsraum I (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg) SUPA-13/2020

6. Etablierung der Ringlinie Flensburg-Ost (Tarup / Hochfeld) im Linienverkehr der AktivBus Flensburg GmbH als eines der Kernstücke des aktuellen Nahverkehrsplanes SUPA-14/2020

7. Sanierungsgebiet Neustadt
Finanzierung von Baumaßnahmen zur Zwischennutzung des Gebäudes Neustadt 26 SUPA-15/2020

8. Berufung eines Mitgliedes des Sanierungsbeirates SUPA-3/2020

9. Bau eines Wassertretbeckens SUPA-19/2020

10. Mitteilungen
10.1 MV: Beschlusskontrolle
Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-23/2020

11. Beschlusskontrolle

12. Beantwortung früherer Anfragen
12.1 Neugestaltung Norderstraße
Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-10/2020

13. Anfragen/Anregungen
13.1 AktivBus: Grenzverkehr der Linie 1
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im SUPA AF-13/2020
13.2 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP AF-14/2020
13.3 Anfrage zur Bauausführung („Gestaltung“) des 4. Bauabschnittes (BA) der K 8, 4. Ergänzung zur Anfrage AF-41/2019
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-41/2019 4. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.03.2020

15. Mitteilungen

16. Beschlusskontrolle

17. Beantwortung früherer Anfragen
17.1 Flensburg als Konsolidierungsstadt (geplante Einsparungen)
Anfrage der FDP-Ratsfraktion AF-6/2020

18. Anfragen/Anregungen
18.1 Bewertungsgrundlagen zum geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer
Anfrage der Flensburger Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

IHK Flensburg kritisiert Hafenumzugspläne

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Die IHK Flensburg zweifelt an der Finanzierbarkeit und angestrebten zeitlichen Umsetzung – Foto: Jörg Pepmeyer

10. Bürgerinformation der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Flensburg, 19.04.2020

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

am Dienstag, dem 07. April äußerte sich Herr Ulrich Spitzer von der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK) in der FLENSBORG AVIS erneut zum Thema Hafenplanung in Flensburg mit einer offiziellen Stellungnahme:

Der Stadtratsbeschluss kam schnell. Wir hätten es gerne gesehen, wenn es vorher eine Untersuchung gegeben hätte, die Antwort darauf gibt, ob das Ganze zu finanzieren ist. Das haben Unternehmen bislang noch immer so gemacht. Der Beschluss hinsichtlich einer Verlegung ist deswegen aus unserer Sicht nicht seriös.

  • Jetzt zu sagen, dass wir Teil 2 des Beschlusses, nämlich die Verlegung auf die Westseite nicht umsetzen, ist keine Lösung.
  • …dass die Zeit langsam aber sicher knapp zu werden beginnt. Der Hafenumzug soll schließlich bis zum 01. Januar 2023 vollzogen sein.
  • Außerdem sprach sich Herr Spitzer für eine „große Lösung“ aus, wohl im Wissen, wie wichtig ein funktionierender Hafen für die Stadt ist.

Diesem Statement können wir nur zustimmen, denn es bestätigt in vollem Umfang die von uns seit über einem Jahr vertretenen Positionen.

Aus unserer Sicht ist dem, bedingt durch die aktuelle Pandemiesituation, nur noch hinzuzufügen, dass der Stadt durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit in nächster Zeit erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer drohen. Die Finanzlage Flensburgs wird sich auch ohne die aberwitzigen Pläne der Stadt zukünftig dramatisch weiter verschlechtern.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Scharfe Kritik des SSW an der geplanten Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens

SSW lehnt Umzug des Wirtschaftshafens an die Hafenwestseite vehement ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Glenn Dierking, SSW-Ratsherr und Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss legt Gründe für die strikte Ablehnung des Hafenumzugs dar

Im Vorweg der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am kommenden Dienstag hat Glenn Dierking in einem Leserbrief an die Flensborg Avis vom 15.02. die Gründe des SSW für die Ablehnung des geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer dargestellt. Dierkings Leserbrief war eine Reaktion auf einen Beitrag vom Leiter und Chefredakteur der dänischsprachigen Tageszeitung, Niels Ole Krogh. Der hatte ein paar Tage zuvor zum Hafenumzug in der Zeitung einen Standpunkt vertreten, der vom SSW und seiner Flensburger Ratsfraktion ausdrücklich nicht geteilt wird. Glenn Dierking wünscht sich zudem in Zukunft eine sorgfältigere Recherche und politisch tiefergehende Berichterstattung zum Thema Hafenverlagerung in der Flensborg Avis.

Untenstehend nun der Leserbrief von Glenn Dierking in der Ausgabe der Flensborg Avis vom 15.02.2020 im dänischen Original. Für unsere Leser*innen, die kein dänisch können, gibt es im Anschluss die deutsche Übersetzung. Die Übersetzung wurde dankenswerterweise von Lea Niedrich erstellt.

Nonchalanter Leiter

Glenn Dierking, Ratsmitglied SSW

Der Leiter der Flensborg Avis zeigt sich gegenüber der realen Situation und der gesamten politischen Diskussion über die Zukunft des Flensburger Hafens viel zu nachlässig.

Erstens dürfte es auch für die Flensburger Avis einer kritischen Betrachtung wert sein, dass die Verwaltung im letzten Jahr behauptete, ein Umzug des Hafen Ost auf die Westseite würde nur drei Millionen Euro kosten.
So stand es in den Unterlagen, die dem Finanzausschuss als Grundlage zur gesamten Zukunftsplanung der  Bebauung des Osthafens dienten.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Jetzt gibt es eine Machbarkeitsstudie, aus der hervorgeht, dass das Projekt mindestens 10 Millionen Euro kosten wird, wenn nicht sogar bis zu 38 Millionen Euro, je nachdem welche der vier Varianten gewählt würde.
Wenn man auf die gleichwertigen Funktionen der heutigen  Ostseite bestehen würde, wird der angestrebte Westhafen um die 38 Millionen Euro teuer.

Auch ist es nicht weniger skandalös, dass die Flensburger Verwaltung, trotz Kritik mehrerer Ratsmitglieder, im letzten Jahr eine viel zu niedrige Kalkulation vorlegte.
Damit wurde der Beschluss auf einer falschen Grundlage gefasst. Hier erwarten wir seitens der Zeitung mehr Einsatz durch ein journalistisches Nachbohren.

Zweitens ist es deutlich zu kritisieren, dass der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“, benutzt wird, während die Flensborg Avis vorschlägt, dass der Industriehafen nach Apenrade verlegt wird. Das, obwohl im Flensburger Hafen im vergangenen Jahr 156.000 Tonnen bewegt wurden, mit steigender Prognose (2018: 116.000).
Das entspricht mindestens 5200 Lastwagen im Jahr, die den Weg durch die Neustadt suchen, wenn der Westhafen zur Realität wird.

Diese 156.000 Tonnen müssten dann von Apenrade nach Flensburg gefahren werden, unter Berücksichtigung des CO2 – Ausstoßes, die das mit sich bringt.
In Zeiten  von „Friday’s for Future“, die den Fokus auf den Klimaschutz richten, wo auch Flensborg Avis in zunehmendem Grad eine umweltbewusste Ausrichtung in fast allen Bereichen zeigt, kommt mir der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“ etwas unzureichend umschrieben vor.

Drittens besteht eine reelle Gefahr, dass die Stadt Flensburg eine große Summe, der Zuschüsse, die seinerzeit für die Renovierung des Industriehafens zur Verfügung gestellt wurden, an das Land zurück zahlen muss.

Viertens ist es möglich, dass Flensburg den Status eines „Bundeshafens“ verliert, wenn der Industriehafen stillgelegt wird und das wäre mit weiteren Einschränkungen für die Schiffahrt und Werft verbunden.

Fünftens hat das Ministerium für Gewerbe und Handel der Verwaltung deutlich mitgeteilt, dass es keine Zuschüsse für einen Industriehafen auf der Westseite geben würde, da man der Meinung ist, dass die östliche Seite des Hafens besser geeignet wäre. Schließlich seien die Zufahrtswege von der Ost-Umgehung speziell für die Bedürfnisse des Industriehafens geplant worden.

Sechstens ist da die finanzielle Situation, zu der wir Ratsleute Stellung nehmen müssen. Zwischen unseren eigenen Berechnungen und den Berechnungen der Stadt zu den gesamten Ausgaben für den Umzug des Industriehafens von Ost nach West, steht eine Differenzsumme von über 40 Millionen.

Dafür können wir SSW-Ratsmitglieder nicht gerade stehen. Hier müsste die Flensborg Avis viel tiefer in den Tatsachen graben. Wo ist hier investigativer Journalismus?

Siebtens ist es ziemlich geschichtslos einfach zu empfehlen, den Industriehafen still zu legen. Denkt man an die lange Geschichte, die Flensburg als Hafenstadt und welche besondere Bedeutung er für die Stadtentwicklung insbesondere in der dänischen Vergangenheit bis in die heutige Zeit hatte.

Dies  würde auch ein außergewöhnlich schlechtes Signal an die Gewerbetreibende in der Umgebung des Hafens senden.

Der Leserbrief ist von der Flensborg Avis leicht gekürzt worden. Wer den Beitrag von Glenn Dierking in der dänischsprachigen Urfassung lesen möchte, den gibt es hier: Flensborg havns fremtid unter:  https://www.ssw-sh.de/themen/flensborg-havns-fremtid

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.0.2. fordert der SSW unter TOP 5 in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 11.02.2020: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg – Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/11/oeffentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-18-02-2020-im-technischen-rathaus-in-flensburg/

Noch mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es  hier

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Entscheidung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses?

Bahnhofswald

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Gespräch am 17.02. ein

Investoren versuchen mit Brief Entscheidung der Kommunalpolitiker zu beeinflussen

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Technischen Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer, Schützenkuhle 26 geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man offenbar in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hat zum Thema „Hotelplanung am Bahnhof“ alle Fraktionen zu einer Sitzung am Montag, den 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Die Sitzung wird nichtöffentlich und ausschließlich unter Beteiligung aller Ratsmitglieder sowie der politischen Mitglieder des SUPA und der Verwaltung stattfinden. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal die Hotelpläne erläutern und Fragen zum Bauvorhaben beantworten. Offensichtlich geht es auch darum, die unentschlossenen Rats- bzw.  Ausschussmitglieder zu überzeugen, bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen.

Transparenz, Öffentlichkeit und Beteiligung nicht gewollt?

Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Geheim-Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände und Stellungnahmen der Waldschützer umfänglich zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, die Waldschützer keine Möglichkeit haben, ihre Bedenken dort vorzutragen und für die Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen wieder einmal hinter den verschlossenen Rathaustüren diskutiert werden, ist nicht hinnehmbar. Derartige Debatten und Entscheidungen gehören entsprechend der Gemeindeordnung ausschließlich in die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses und zwar mit Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Die Oberbürgermeisterin hat damit die Chance vertan, angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts, ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt zu setzen.

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt des Bahnhofswalds” am 18.02.2020 um 17.30 Uhr im Aktivitetshuset in der Norderstraße

Die Gegner des Hotelprojekts wollen noch am gleichen Tag eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofswalds gründen. Zudem haben sie am 12.02. beim Grünen Stammtisch im Feuerstein ihre Argumente für den Erhalt des Waldes vorgetragen. Die Grünen Mandatsträger bilden bei der Abstimmung am 18.2. im Ausschuss das Zünglein an der Waage, sind aber in der Frage des Hotelprojekts gespalten. Es könnte also sein, dass Ausschuss-Mitglieder der Öko-Partei am kommenden Dienstag dem Bebauungsplan für das  Hotelprojekt zustimmen, und damit der Rodung des Bahnhofswaldes. Das wäre dann mehr als bemerkenswert und sollte bis zur nächsten Kommunalwahl auf keinen Fall vergessen werden. Den Flyer mit dem Aufruf zur Gründungsversammlung gibt es hier

Zu den Argumenten der Waldschützer und Gegner des Hotelprojekts auch der AKOPOL-Beitrag vom 13.02.2020: Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – Offener Brief mit Fragen und Appell an die Kommunalpolitiker
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/13/bahnhofswald-in-flensburg-anmerkungen-von-cordelia-feuerhake-zur-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses/

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses

Verwaltung befürchtet offenbar Scheitern des Hotelprojekts – Oberbürgermeisterin lädt Fraktionen zum Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 17.02. ein

In der Sitzung des Ausschusses geht es unter TOP 3 erneut um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 303 Hauptpost und das Hotelprojekt am Bahnhof.  Nachdem es in der letzten Sitzung des Planungsausschusses dafür keine Mehrheit gab, befürchtet man in der Stadtverwaltung und Planungsabteilung, dass das Hotelprojekt bei einer erneuten Abstimmung über den Bebauungsplan am 18.02. endgültig scheitert. Oberbürgermeisterin Simone Lange hat deshalb alle Fraktionen zu einer nichtöffentlichen Sitzung am 17.02. um 19 Uhr im Rathaus eingeladen. Dort wollen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung noch mal für die Hotelpläne werben und die Rats- bzw.  Ausschussmitglieder überzeugen bei der Abstimmung im Umwelt- und Planungsausschuss dafür zu stimmen. Gleichzeitig haben die Investoren einen Brief an die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses versandt, um die Entscheidung für ihr Bau-Projekt zu beeinflussen. Ob den Ratsmitgliedern bei diesem Gespräch von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch die kritischen Einwände der Waldschützer zu Verfügung gestellt werden, ist leider nicht bekannt.
Schade ist ebenfalls, dass das Treffen im Rathaus am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dabei hätte die Oberbürgermeisterin angesichts dieses in der Bevölkerung überaus umstrittenen Projekts doch mal ein Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Stadt setzen können… Aber das geschieht offensichtlich nur dann, wenn es den Interessen der Parteien, der Verwaltung und den Investoren nützt.

Die entsprechende Beschlussvorlage zu diesem TOP gibt es hier:  Bahnhofstr. Beschlussvorlage_SUPA-2-2020

Gleichzeitig gibt es eine Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ der Fraktion Flensburg Wählen!, zu der der Text aber noch nicht vorliegt.

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking,:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“ Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Angesichts der oben genannten TOPs dürfte es auf der Sitzung recht spannend werden. Deshalb wäre es wichtig, wenn viele FlensburgerInnen zur Ausschuss-Sitzung kommen und durch ihr Erscheinen zeigen, dass sie aus einer Vielzahl von Gründen den geplanten Hotelneubau am Bahnhof und  die Pläne zur Verlagerung des Wirtschaftshafens entschieden ablehnen.

Mehr zum Thema Bahnhofswald und Hotelprojekt hier

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

 

Stadt Flensburg                                                                                                   Flensburg, 07.02.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 18.02.2020, 16:00 Uhr,
Technisches Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

3. Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss SUPA-2/2020
3.1 Anfrage zum Bahnhofswald im Rahmen der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Anfrage der Ratsfraktion Flensburg wählen! AF-3/2020

4. Vorstellung des Planungsstandes zur Neuaufstellung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan

5. Bericht Machbarkeitsuntersuchung Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags (Flensburg Hafen-West) vorlegen
Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-7/2020

6. Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zu dem dritten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für die Windenergienutzung an Land RV-5/2020

7. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) Aufstellungsbeschluss RV-13/2020

8. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Liebigstraße Ost (Nr. 150) Aufstellungsbeschluss RV-19/2020

9. Ersatzbau für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße FA-119/2019

10. Gemeindliches Einvernehmen zum Neubau eines Wohngebäudes Am Ochsenmarkt 6 SUPA-1/2020

11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Flensburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-5/2020

12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2020 ff. SUPA-6/2020

13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Duburg für die Jahre 2020 ff. SUPA-7/2020

14. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung, für die Jahre 2020 ff. SUPA-10/2020

15. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Hafen Ost für die Jahre 2020 ff. SUPA-9/2020

16. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme Südstadt/ Bahnhofsumfeld für die Jahre 2020 ff. SUPA-8/2020

17. Sanierungsgebiet Südstadt / Bahnhofsumfeld Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Freilegung des Grundstückes Mühlendamm Kleingärten (nördlich des ehemaligen VfB-Sportplatzes) SUPA-72/2019

18. Integriertes Entwicklungskonzept zum Sanierungsgebiet „Westliche Altstadt“ Korrektur des Maßnahmenplanes RV-18/2020

19. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2020 ff. SUPA-11/2020

20. 1. Nachtrag zum Teilhaushalt 2020 des Fachbereiches Stadtentwicklung und Klimaschutz SUPA-4/2020

21. Mitteilungen

22. Beschlusskontrolle

23. Beantwortung früherer Anfragen

24. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 04.02.2020

26. Grundstücksangelegenheiten FA-2/2020

27. Mitteilungen

28. Beschlusskontrolle

29. Beantwortung früherer Anfragen

30. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokollführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier: https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaIRrHiMVKrbWYFbKZFJ2us

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