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Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa – Diskussion und Vortrag mit Dr. Werner Rügemer am 3.7.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Wasser ist Menschenrecht“ am 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) beschließt Dr. Werner Rügemer mit einem Vortrag zu den lokalen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa und dem Kampf um die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Links: 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung

Diskussion / Vortrag
03.07.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Werner Rügemer, Publizist

In dieser letzten Veranstaltung erwarten wir den renommierten Publizisten und Sachbuchautoren Werner Rügemer.

Er beschäftigt sich seit langem mit der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen, wie Private Public Partnership und Cross Border Leasing. Werner Rügemer wird die Wirkungsmechanismen der Privatisierungsmodelle am Beispiel Wasser ausführen. Wie ist der aktuelle Stand der Wasserprivatisierung in Deutschland, in der EU und weltweit einzuordnen und zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Demokratie und Partizipation hat die Privatisierung? Mit welchen wirksamen Gegenstrategien können Initiativen vor Ort sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wehren? Wie könnte eine gelungene Re -Kommunalisierung des öffentlichen Gutes aussehen?

Am Ende des Vortrages bleibt Zeit, offen gebliebene Fragen zu klären und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, dass der Wassersektor nur einer von vielen ist, die im Blickfeld der Globalplayer stehen…

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Links zum weiterlesen:

Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water – Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TJQY0wxoTsE

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Wasser gehört in Bürgerhand – Diskussion und Vortrag mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch am 30.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Noch zwei Veranstaltungen widmen sich am 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 30.6. wird Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch nicht nur über den Kampf um die Berliner Wasserversorgung berichten. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Wasser gehört in Bürgerhand

Widerstand gegen Wasserprivatisierung

Diskussion / Vortrag
30.06.2013 | 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Zielsetzung der Initiative ist die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Der Berliner Wassertisch versteht sich als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform und entwickelt Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Die gemeinsame Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen ist ein wichtiger Teil der Auseinandersetzung.

Bei Kaffee und Kuchen wird uns Gerlinde Schmerer über die Teilziele sowie die Erfolge der Initiative berichten. Anschließend wird es eine kurze Filmvorführung – die EU-Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht betreffend – geben, welche als Überleitung zum dritten und letzten Teil der Reihe dient.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Berliner Wassertisch: „Der Vertrag des Grauens“, Folge 226

Kontakt

RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Exerzierplatz 34 24103 Kiel

Telefon: (0431) 2607043 Fax: (0431) 2607054 Email: vogel@rosalux.de

„Water Makes Money“ Filmvorführung und Diskussion am 27.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist MenschenrechtWasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita [2004]: Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Gleich drei Veranstaltungen widmen sich am 27.6. , 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 27.6. geht es los mit dem Film Water Makes Money. Anschließend wird es mit Uwe Stahl vom Wasserbündnis Kiel sicherlich eine spannende Diskussion geben. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

27.06.2013 – Water makes mony – Gäste: Bündnis Kielwasser
30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch
03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Film und Diskussion:

Water Makes Money

Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen

27.06.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus, Flensburg
Mit Uwe Stahl, Wasserbündnis Kiel

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, (Deutschland, 2010, 75mn)

Eine Koproduktion der Kernfilm mit La Mare aux Canards und Achille du Genestoux, in Zusammenarbeit mit AQUATTAC und ZDF/ARTE, gefördert von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein

Einer der vier Nominierten für den Deutsch-französischen Journalistenpreis 2012

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Die Globalplayer haben aber auch gelernt. Sie bestreiten, etwas mit Privatisierung zu tun zu haben. Ihre neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie „Public Private Partnership“ oder „Cross Border Leasing“. Aber der Effekt ist der gleiche geblieben.

Der Film WATER MAKES MONEY dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen. .(Kernfilm.de)

Mit diesem Film wollen wir in das Thema Wasserprivatisierung einsteigen. Fragen wie – Habe ich ein Recht auf Zugang zu sauberem und billigem Trinkwasser? Wer mischt in der Wasserpolitik mit? Nach welchen Geschäftsmodellen agieren diese Globalplayer? – sollen aufgeworfen, gesammelt und diskutiert werden – Mit Uwe Stahl vom Bündnis Kielwasser möchten wir in einen anregenden Dialog über die Erfahrungen in Kiel treten.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Water Makes Money auf Vimeo: https://vimeo.com/59605440

Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert – AKOPOL unterstützt Anliegen von Attac und der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung vor ein paar Jahren trotz scharfer Kritik des Arbeitskreises Kommunalpolitik und einzelner Ratsmitglieder beschlossen hatte,  das neue Campus-Bad im Rahmen eines sog. „Public Private Partnership“-Modells  (dtsch.: öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen und zu betreiben, ist nun der Katzenjammer groß. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen einen Beitrag von attac vom 3.1.2012 nicht vorenthalten (zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?no_cache=1 ):

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: „Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke

Zum Schaden der Kommunen – Zum Nutzen der Investoren und Banken

Dass sog. Öfentlich-private Partnerschaften (ÖPP oder auch Private Public Partnership) für die beteiligten Kommunen mit enormen Risiken behaftet und vor allem ein Riesengeschäft für die privaten Investoren und Banken sind, hat schon Werner Rügemer in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ ausführlich beschrieben. Auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik hatte bereits schon vor drei Jahren sehr eindringlich in einem Leserbrief in der Flensborg Avis vor dem Schwimmbad-Deal gewarnt und eine Sanierung des alten Hallenbades als preiswertere Lösung favorisiert. Zwar sind die Zahlen in dem eben genannten Leserbrief vom 11. April 2008 natürlich nicht mehr ganz aktuell bzw. zum Teil überholt, aber zumindest ist das dort beschrieben Strickmuster solcher ÖPP-Geschäfte immer noch gültig.

Dass es derzeit in Schleswig-Holstein ein Überangebot an Freizeitbädern gibt, aber trotzdem weiterhin neue Bäder geplant werden, hat die Landesregierung bewogen, eine „Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern“ in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse am 15. Juli 2010 veröffentlicht wurden und eindeutig sind: jährliche  Besucherzahlen von 200.000 für das Flensburger Campus-Bad sind demnach kaum zu erwarten. Die braucht Campus-Bad-Betreiber Wolfgang Tober aber mindestens, sonst macht er Miese. Insbesondere eine NDR-Fernseh-Dokumentation aus dem letzten Jahr, wie aber auch die sehr gut gemachte Internet-Seite www.tropenbad.de dokumentieren kritisch und umfänglich den Bäder-Größenwahn nicht nur in Schleswig-Holstein.

Untenstehend nun Internet-Links mit umfangreichen Informationen zum Thema und daran anschließend der eben angesprochene AKOPOL-Leserbrief in der Flensborg Avis.

Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern (Kurzfassung) vom 15. Juli 2010, kurz „Bädergutachten“ unter: baedergutachten

NDR-Fernseh-Dokumentation: Kommunen im Größenwahn unter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten161.html

Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren – eine Millionen-Abzocke? unter: http://www.tropenbad.de/

Interview mit Werner Rügemer zu ÖPP in Telepolis unter: http://www.heise.de/tp/artikel/28/28125/1.html

Ausführliche Informationen zu ÖPP bzw. PPP, ihre Risiken  und Nebenwirkungen auf der Seite der AG Privatisierung von attac unter: http://ppp-irrweg.de/

Flensborg Avis vom 11.04.2008:

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger „Spaßbad“, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nuzten hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger „Fördeland-Therme“ beteiligt ist.

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

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