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Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa – Diskussion und Vortrag mit Dr. Werner Rügemer am 3.7.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Wasser ist Menschenrecht“ am 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) beschließt Dr. Werner Rügemer mit einem Vortrag zu den lokalen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa und dem Kampf um die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Links: 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung

Diskussion / Vortrag
03.07.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Werner Rügemer, Publizist

In dieser letzten Veranstaltung erwarten wir den renommierten Publizisten und Sachbuchautoren Werner Rügemer.

Er beschäftigt sich seit langem mit der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen, wie Private Public Partnership und Cross Border Leasing. Werner Rügemer wird die Wirkungsmechanismen der Privatisierungsmodelle am Beispiel Wasser ausführen. Wie ist der aktuelle Stand der Wasserprivatisierung in Deutschland, in der EU und weltweit einzuordnen und zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Demokratie und Partizipation hat die Privatisierung? Mit welchen wirksamen Gegenstrategien können Initiativen vor Ort sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wehren? Wie könnte eine gelungene Re -Kommunalisierung des öffentlichen Gutes aussehen?

Am Ende des Vortrages bleibt Zeit, offen gebliebene Fragen zu klären und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, dass der Wassersektor nur einer von vielen ist, die im Blickfeld der Globalplayer stehen…

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Links zum weiterlesen:

Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water – Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TJQY0wxoTsE

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

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