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Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa – Diskussion und Vortrag mit Dr. Werner Rügemer am 3.7.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Die letzte Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Wasser ist Menschenrecht“ am 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) beschließt Dr. Werner Rügemer mit einem Vortrag zu den lokalen Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa und dem Kampf um die Rekommunalisierung privatisierter Wasserwerke. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Links: 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Lokale Auswirkungen der Wasserprivatisierung in Europa

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung

Diskussion / Vortrag
03.07.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Werner Rügemer, Publizist

In dieser letzten Veranstaltung erwarten wir den renommierten Publizisten und Sachbuchautoren Werner Rügemer.

Er beschäftigt sich seit langem mit der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen, wie Private Public Partnership und Cross Border Leasing. Werner Rügemer wird die Wirkungsmechanismen der Privatisierungsmodelle am Beispiel Wasser ausführen. Wie ist der aktuelle Stand der Wasserprivatisierung in Deutschland, in der EU und weltweit einzuordnen und zu bewerten? Welche Auswirkungen auf die Demokratie und Partizipation hat die Privatisierung? Mit welchen wirksamen Gegenstrategien können Initiativen vor Ort sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wehren? Wie könnte eine gelungene Re -Kommunalisierung des öffentlichen Gutes aussehen?

Am Ende des Vortrages bleibt Zeit, offen gebliebene Fragen zu klären und sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, dass der Wassersektor nur einer von vielen ist, die im Blickfeld der Globalplayer stehen…

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Links zum weiterlesen:

Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water – Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=TJQY0wxoTsE

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Wasser gehört in Bürgerhand – Diskussion und Vortrag mit Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch am 30.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita (2004): Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Noch zwei Veranstaltungen widmen sich am 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 30.6. wird Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch nicht nur über den Kampf um die Berliner Wasserversorgung berichten. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch 03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Wasser gehört in Bürgerhand

Widerstand gegen Wasserprivatisierung

Diskussion / Vortrag
30.06.2013 | 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg, Mühlendamm 25
Mit Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Zielsetzung der Initiative ist die Aufhebung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Der Berliner Wassertisch versteht sich als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform und entwickelt Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Die gemeinsame Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen ist ein wichtiger Teil der Auseinandersetzung.

Bei Kaffee und Kuchen wird uns Gerlinde Schmerer über die Teilziele sowie die Erfolge der Initiative berichten. Anschließend wird es eine kurze Filmvorführung – die EU-Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht betreffend – geben, welche als Überleitung zum dritten und letzten Teil der Reihe dient.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Berliner Wassertisch: „Der Vertrag des Grauens“, Folge 226

Kontakt

RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Exerzierplatz 34 24103 Kiel

Telefon: (0431) 2607043 Fax: (0431) 2607054 Email: vogel@rosalux.de

„Water Makes Money“ Filmvorführung und Diskussion am 27.6.2013 im Kühlhaus Flensburg

Wasser ist MenschenrechtWasser ist Menschenrecht – Veranstaltungsreihe der Flensburger Kulturwerkstatt Kühlhaus mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

„Wir sind Zeugen einer unerwarteten Entwicklung: Wasser fließt nicht länger stromabwärts, sondern Wasser fließt zum Geld.“ Robert F. Kennedy Jr. (Zitiert in Roddick, Anita [2004]: Troubled Waters, White River Junction: Chelesa Green Publishing Company, Einleitung)

Gleich drei Veranstaltungen widmen sich am 27.6. , 30.6. und 3.7. in der Kulturwerkstatt Kühlhaus*** in Flensburg (Mühlendamm 25) dem Thema Wasser und Wasserprivatisierung. Am 27.6. geht es los mit dem Film Water Makes Money. Anschließend wird es mit Uwe Stahl vom Wasserbündnis Kiel sicherlich eine spannende Diskussion geben. Mehr zur Veranstaltungsreihe und den Terminen im Flyer-Wasser  und in den untenstehenden Termin- Links:

27.06.2013 – Water makes mony – Gäste: Bündnis Kielwasser
30.06.2013 – Wasser gehört in Bürgerhand – Gäste: Berliner Wassertisch
03.07.2013 – Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung – Gast: Werner Rügemer und unter http://www.sh.rosalux.de/

Film und Diskussion:

Water Makes Money

Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen

27.06.2013 | 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Kulturwerkstatt Kühlhaus, Flensburg
Mit Uwe Stahl, Wasserbündnis Kiel

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, (Deutschland, 2010, 75mn)

Eine Koproduktion der Kernfilm mit La Mare aux Canards und Achille du Genestoux, in Zusammenarbeit mit AQUATTAC und ZDF/ARTE, gefördert von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein

Einer der vier Nominierten für den Deutsch-französischen Journalistenpreis 2012

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Die Globalplayer haben aber auch gelernt. Sie bestreiten, etwas mit Privatisierung zu tun zu haben. Ihre neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie „Public Private Partnership“ oder „Cross Border Leasing“. Aber der Effekt ist der gleiche geblieben.

Der Film WATER MAKES MONEY dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen. .(Kernfilm.de)

Mit diesem Film wollen wir in das Thema Wasserprivatisierung einsteigen. Fragen wie – Habe ich ein Recht auf Zugang zu sauberem und billigem Trinkwasser? Wer mischt in der Wasserpolitik mit? Nach welchen Geschäftsmodellen agieren diese Globalplayer? – sollen aufgeworfen, gesammelt und diskutiert werden – Mit Uwe Stahl vom Bündnis Kielwasser möchten wir in einen anregenden Dialog über die Erfahrungen in Kiel treten.

Weltweit wird seit den neunziger Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Unter Privatisierung wird landläufig eine Beteiligung privater Unternehmen verstanden. Das reicht von der Übernahme einzelner Aufgaben in der Wasserversorgung durch private Betriebe bis hin zur kompletten Übernahme des Versorgungssystems durch multinationale Großkonzerne. Die Wasserversorgung wird den Marktgesetzen unterworfen; ein öffentliches Gut wird kommerzialisiert.  Zahlreiche Initiativen wenden sich entschieden gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht, das nicht Gewinninteressen unterworfen werden darf. Privatisierungen in Portugal führten bereits zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. In Städten wie Berlin engagieren sich Bürger bei Wassertischen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Wasser wird bei den Vereinten Nationen als soziales und kulturelles Gut definiert.

Unsere Veranstaltungsreihe möchte die Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung am Beispiel des öffentlichen Guts Wasser darstellen und Anregungen zur Entwicklung von Gegenstrategien geben.

Diese Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg e.V. und der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung

Links zum weiterlesen:

Water Makes Money auf Vimeo: https://vimeo.com/59605440

Solidarität mit den Filmemachern von “Water Makes Money” – Prozessbeginn am 14.2. in Paris

Angesichts des Versuchs großer Konzerne, sich die Wasserversorgung in Städten und Gemeinden anzueignen, sowie der geplanten EU-Wettbewerbsrichtlinie zum gleichen Thema, möchten wir den Aufruf von Sven Giegold (Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament) unseren Lesern nicht vorenthalten. Dass diese Konzerne dabei mit aller Macht gegen ihre Kritiker vorgehen, zeigt der am 14.2. in Paris beginnende Prozess gegen die Macher des Films „Water Makes Money“, den ARTE zur Unterstützung der Angeklagten noch mal am 12.2.2013 um 22.00 Uhr zeigt.

Prozess Veolia vs. Film “Water Makes Money” aufmerksam verfolgen

Von Sven Giegold. Am 14. Februar 2013 beginnt in Frankreich der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film “Water Makes Money”. Der Film sorgt seit 2010 für Aufsehen. Er entlarvt die Machenschaften und geheimen Deals der privatisierten Wasserversorgung. Der Veolia-Konzern hatte nach Erscheinen des Films Klage wegen Verleumdung eingereicht. Angeklagt sind jetzt allerdings nur der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films Jean-Luc Toulys, ein Veolia-Mitarbeiter, der im Konzern recherchiert hat. Die Klage gegen die deutschen Filmemacher ist gescheitert, da deutsche Behörden französische Rechtshilfeersuchen abgelehnt haben und sich die deutsche Veolia-Tochter daraufhin nicht getraut hat, eine Klage nach deutschem Recht einzureichen. Dieses Einknicken ist auch der großen Öffentlichkeit geschuldet, die der Film erreicht hat.

Im Prozess am 14.02.2013 bestreitet Veolia Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Außerdem ist die Verwendung des Begriffs „Korruption” angeklagt. Die Filmemacher zeigen auf, wie Veolia Ausschreibungen und die Vergabe von Forschungsprojekten beeinflusst. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, sondern die Verwendung des strafrechtlich relevanten Worts „Korruption”.

Dem französischen Vertrieb und dem Whistleblower Touly drohen hohe Schadensersatzforderungen. Außerdem wird befürchtet, dass sich der einflussreiche Veolia-Konzern auch bei einer Niederlage in langwierigen Verfahren durch alle Instanzen klagen könnte. Die Macher des Films wünschen sich deshalb eine große Öffentlichkeit, die den Prozess kritisch begleitet. Den Aufruf dazu gibt es hier.

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist besonders in Frankreich, aber aber zunehmend auch in Deutschland verbreitet – steigende Kosten und mangelnde Qualität sind die Folge. In vielen Kommunen gibt es deshalb schon Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Trotzdem drängt die Europäische Kommission die Krisenstaaten Griechenland und Portugal zur Privatisierung öffentlicher Versorger (hier gibt es Informationen meiner Kollegin Heide Rühle dazu). Es ist absolut notwenig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Mehr auch auf der Seite von Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2012/prozess-veolia-vs-film-water-makes-money-aufmerksam-verfolgen/

„Water Makes Money“ am 12.02.2013 um 22.00 Uhr auf ARTE

Filmtipp: ARTE zeigte den Film bereits mehrfach und wird ihn demonstrativ zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h, noch ein weiteres Mal ausstrahlen. Mehr zum Film auf ARTE unter: http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1499864,day=4,week=7,year=2013.html

Nachtrag. Der Film ist in voller Länge untenstehend auch auf youtube zu sehen. Dort wird auch um Spenden für die angeklagten Filmemacher gebeten:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=dLaVwYjfejw

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

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