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Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann noch bis  zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.

Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.

Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.

Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.

Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh

Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und  http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf

Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten  in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/

Stadtwerke Flensburg: Neue Preise ab Januar 2020

Strompreis bleibt konstant – Fernwärme und Wasser verteuern sich

Flensburg: Obwohl im nächsten Jahr gesetzlichen Abgaben und Umlagen steigen, halten die Stadtwerke den Strompreis im eigenen Netzgebiet Flensburg, Glücksburg und Harrislee konstant.

Zum 1. Januar 2020 steigt die gesetzliche Abgabe für die Förderung von Strom aus Erneuerbarer Energie (EEG-Umlage) um 5,5%. Die Entgelte der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber für die Nutzung der überregionalen Stromnetze gehen ebenfalls deutlich nach oben. Die staatlichen Abgaben und Umlagen, die jeder Verbraucher über seine Stromrechnung zahlen muss, und die von den Stromversorgern nicht zu beeinflussen sind, machen damit inzwischen schon rund 53% des Strompreises aus.

Die Stadtwerke werden die gestiegenen Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben und die Strompreise nicht erhöhen, sondern für 2020 stabil halten. Das ist so nur möglich, weil die Stadtwerke Ihre Prozesse verschlankt und die Kostenstruktur noch weiter verbessert haben.

Für die Flensburger Wärme und das Trinkwasser haben sich die allgemeinen Kosten und die Preise für CO2 insgesamt nach oben entwickelt, so dass hier eine Preisanpassung notwendig ist. Der Arbeitspreis für die Wärme steigt darum um 2,5%, der Grundpreis um 0,84%. Beim Wasser werden Arbeits- und Grundpreis um 1,6% teuer. Das sind 3 Cent pro 1.000 Liter (m³) oder 0,003 Cent pro Liter.

Insgesamt bedeutet das: Für eine Wohnung kosten Flensburger Wärme und Trinkwasser rund 1,38 Euro und für ein Haus rund 3,63 Euro pro Monat mehr als in 2019.

Dazu ein Kommentar von Dr. Ralf Cüppers:

Diese Meldung ist vielleicht nicht gelogen, aber doch grob mißweisend.

Denn die angegebene Erhöhung von 0,003 Cent pro Liter stimmen nur für einen wasserverschwenderischen Großverbraucher. Für umweltbewußte Stadtwerkekunden ist der Betrag vielfach höher.

Warum ist das so?
Die Stadtwerke nehmen einen hohen Grundpreis vom 75 Euro. Für einen sparsamen Kunden, der sein Trinkwasser wirklich nur trinkt, also 2 Liter am Tag oder 730 Liter im Jahr, beträgt der Anteil des Grundpreises pro Liter bereits >10 Cent.
Bei einer Erhöhung der Kosten um 1,6% beträgt die Erhöhung hier 0,16 Cent pro Liter, das ist das 53fache des von den Stadtwerken und akopol verbreiteten Wertes. So grob kann man sich eigentlich nicht verrechnen. Verlassen sich die Autoren der Mitteilung darauf, dass die Bürger in Flensburg so schlechten Mathematikunterricht hatten, daß es niemandem auffällt?
Der Wasserverschwender, der eine Million Liter Trinkwasser verbraucht, wird mit hingegen.einer Verringerung des Grundpreises auf 0,00001 Cent pro Liter belohnt.
Die Stadtwerke fördern und belohnen Wasserverschwendung.
Das geht zu Lasten der Umwelt und nachfolgender Generationen!

Die Lösung ist einfach und klar:
Völlige Abschaffung des Grundpreises und Umlage der gesamten Kosten der Trinkwasserversorgung nur auf einen einheitlichen Preis pro Liter der für wirklich jeden gilt. Ohne Rabatte für Wasserverschwender, Großverbraucher, Industrie etc! Ein Liter ist ein Liter ist ein Liter und der kostet für alle gleich viel.

Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?

Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“

Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen

Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten

Nehmten, den 26.08.2019

Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion SH von Bündis 90/Die Grünen,

uns wurde der Sprechzettel Ihrer Fraktion zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers zugeleitet, verbunden mit der Bitte eines Empfängers um eine detaillierte Antwort. Da dieser Sprechzettel offensichtlich schon weite Kreise gezogen hat, antworten wir in einem offenen Brief.

Die kursiv gestellten Passagen stellen die Behauptungen der Landtagsfraktion dar (kleinere Schreibfehler wurden der besseren Lesbarkeit wegen korrigiert). Unsere Erwiderung folgt jeweils in normaler Schrift.

Bereits am 24.02.2017, also noch vor dem Start der Volksinitiative, nutzte der damalige Minister Dr. Robert Habeck Amt und Rederecht im Landtag, um die Initiatoren der Volksinitiative in einer öffentlichen Versammlung zu verleumden, indem er uns unterstellte, vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen (Beweis: Aufnahme der Landtagssitzung vom 24.02.2017 ab ca. 1:52). Dabei wusste er, dass wir die Rechtsauffassung der Landesregierung nicht teilten und bis heute nicht teilen. Ihm musste bekannt sein, dass fünf der sechs Punkte der Volksinitiative zulässig sind und das Frackingverbot im Landeswasserrecht umstritten ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass diese Rechtsfrage offen ist. Derzeit wird die Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswasserrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt. Die mündliche Verhandlung ist für den 01.10.2019 um 10 Uhr angesetzt.

Wir haben diesen Angriff damals nicht öffentlich kommentiert, da wir uns nicht auf ein so tiefes Niveau begeben wollten.

In der Kurzfassung eines Schreibens von Nina Schneider vom 27.06.2019 werden nachweislich unwahre Behauptungen aufgestellt:

1. Von den 4 Anliegen der Volksinitiative (VI) soll nun 1 Punkt mit einem Volksbegehren durchgesetzt werden. Dieser betrifft die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn es um relevante Informationen z.B. in Bezug auf Fracking geht. Im April 2019 gab es dazu einen mit der Initiative geeinten Kompromiss wegen erheblicher rechtlicher Bedenken an der ursprünglichen Formulierung der VI. Die Koalition hat diesen Kompromiss aufgrund rechtlicher Hinweise aus der Anhörung von Sachverständigen in zwei kleinen Punkten verändert. Diese Änderungen sind in einem Punkt lediglich klarstellend und stärken außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese minimale Änderung des Kompromisses will die Volksinitiative trotz der Hinweise aus der Anhörung nicht mitgehen. Die VI muss nun ihre ursprüngliche Formulierung verwenden, gegen die erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Aus diesem Grund und weil wir die Forderung inhaltlich weitestgehend umgesetzt haben, sollten wir die Volksinitiative nicht unterstützen.

Tatsache ist, dass nicht 4, sondern 6 Anliegen mit der Volksinitiative verfolgt werden.

Wie der auch den Grünen bekannten Bekanntmachung der Landesregierung vom 02. Juli 2019 zum Start des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers zu entnehmen ist, hat der Landtag fünf Punkte des Volksbegehrens für zulässig erklärt, einschließlich des Punktes zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hatte diesen Punkt als zulässig erachtet. Die Behauptung erheblicher rechtlicher Bedenken, ohne die Stellungnahmen und ihre jeweiligen Verfasser vollständig mitzuteilen, ist daher unzutreffend. Vielmehr gibt es von Seiten der Koalition massiven Widerstand dagegen, dass auskunftspflichtige Stellen von sich aus im überwiegenden öffentlichen Interesse Geheimnisse offenbaren dürfen. Es ist auch unwahr, dass nur zwei kleine Punkte verändert worden seien und es sich dabei um minimale Änderungen handeln würde. Vielmehr ist der Zweck der Gesetzesänderung mit den Änderungen weitgehend aufgegeben worden.

2. Im Einzelnen:

1)

Was wollte die Volksinitiative ursprünglich? Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.

Tatsache ist, dass insgesamt 5 Änderungen im Landeswassergesetz und eine Ergänzung im Landesverwaltungsgesetz angestrebt werden.

3. a) Klarstellung, dass unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten ist. Der Landtag hat die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.

Diese Darstellung ist falsch. Diese Gesetzesergänzung ist als zulässig anerkannt worden und Teil des vom Landtag genehmigten Volksbegehrens. Sie ist Bestandteil eines auch von Bündnis90/Die Grünen getragenen Antrags auf Änderung des Landeswassergesetzes (Umdruck 19/2253). Eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts wegen diese Punktes hat nicht stattgefunden. Wir haben das Landesverfassungsgerichts wegen des von uns geforderten Frackingverbots im Landeswasserrecht angerufen. Die Landtagsverwaltung hat bisher weder Kosten noch Mühen gescheut, um ein Frackingverbot im Landeswasserrecht zu verhindern.

4. b) 2 weitere von der VI gewünschte Änderungen im Landeswassergesetz (Haftung für Eingriffe ins Grundwasser und Meldepflicht bei unvorhergesehener Erschließung von Grundwasser) sind in der laufenden Novellierung des Landeswassergesetzes aufgenommen worden, also VI diesbezüglich erfolgreich. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Anhörung. Es ist nicht zu erwarten, dass diesbezüglich Änderungsbedarf entsteht.

Es ist richtig, dass vier Punkte aus der Volksinitiative auf der Tagesordnung des Landtags stehen (Umdruck 19/2253). Allerdings standen diese Punkte Anfang des Jahres bei Behandlung der Volksinitiative schon einmal auf der Tagesordnung des Landtages und wurden dann ohne Begründung einfach wieder abgesetzt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Regierungskoalition besteht kein Vertrauen unsererseits mehr auf die vollständige Umsetzung. Nur in dem Druck des Volksbegehrens sehen wir eine Absicherung dafür, dass es nicht wieder zu einer Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung kommt. Erfolgreich ist eine Volksinitiative erst, wenn das Gesetz beschlossen worden ist, nicht schon bei unverbindlichen und bereits in der Vergangenheit mehrfach gebrochenen Versprechungen und Anträgen.

5. c) Über das Thema Wasser hinaus, forderte die VI, dass in Fällen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, Behörden Informationen auch dann veröffentlich können, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert wären. § 88 a LVwG SH – Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. „Das gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“ (Ergänzung der VI unterstrichen)

2) Was hat die Koalition nun beschlossen?

1. a) Im Gemeinsamen Arbeitskreis wurde gemeinsam mit der Volksinitiative der ursprüngliche Vorschlag der VI wegen rechtlicher Bedenken des MILI modifiziert. Der geeinte Vorschlag wurde zur Anhörung in den Innenausschuss eingereicht. Dieser lautete sodann: 12 Absatz 5 IZG SH:

„(5) Unbeschadet anderer Vorschriften können informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 dieses Gesetzes Geheimnisse Verfahrensbeteiligter (§ 88a des Landesverwaltungsgesetzes) offenbaren, soweit dies nach den Umständen zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.“

b)

In der schriftlichen Anhörung gab es relevante Hinweise darauf, die beabsichtigte Gesetzesformulierung dahingehend zu ergänzen, dass Umweltinformationen nach Abs. 1 und 4 des § 12 IZG handelt und dass in der Regel vor einer Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen ist. Der Gesetzentwurf wurde daher vor allem auf Wunsch der FDP ergänzt. Die Volksinitiative konnte sich den Anregungen der Anzuhörenden nicht öffnen und beharrte auf dem ursprünglich gefundenen Kompromiss.

c)

Grüne Position: Wir hätten eine Beibehaltung der mit der Volksinitiative geeinten Textfassung präferiert. Aus Sicht der Anzuhörenden war eindeutig, dass aus der Systematik des IZG und des weiteren Absätze von § 12 bereits ohne ausdrückliche Nennung mit dem Gesetzentwurf nur Umweltinformationen gemeint sein können. Das Anliegen der FDP sollte daher im Wesentlichen zur Klarstellung dienen, dem haben wir uns letztlich angeschlossen. Die Volksinitiative sieht in der Beschränkung auf Umweltinformationen eine Beschränkung des Anwendungsbereichs. Auch die grundsätzliche Anhörungsverpflichtung der Behörden gegenüber Betroffenen ergibt sich bereits aus dem Gesetzen ((IZG, LVwG) und letztlich aus dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Insbesondere hatten wir das Anhörungsrecht so gestaltet, dass es in eiligen Fällen zu Gunsten des Schutzes der Öffentlichkeit auch entfallen kann. Deswegen war auch diese Ergänzung letztlich für die Intention der VI völlig unschädlich. Das jetzt von der VI eingeleitete Volksbegehren (mindestens 80.000 Unterschriften erforderlich) muss sich auf den ursprünglichen Text der Volksinitiative beziehen. Zu diesem bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Insoweit sollte das Volksbegehren also vom Landesverband nicht weiter unterstützt werden. Den mit der Initiative getroffenen Kompromiss haben wir aus unserer Sicht umgesetzt und hinsichtlich der Anhörungsrechte rechtsstaatlich ergänzt.

Die Behauptung, bei der von uns geforderten Ergänzung des Landesverwaltungsgesetzes respektive dem dazu vereinbarten Kompromiss ginge es nur um Umweltinformationen, ist unwahr. Das Gegenteil ist den Grünen auch wiederholt und nachdrücklich von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens mitgeteilt worden. Ziel der Regierungskoalition bei der kurzfristigen Änderung des vereinbarten Kompromisses sollte daher keinesfalls im Wesentlichen eine „Klarstellung“ sein, sondern zentrale Folgen der Gesetzesergänzung wurden aushebelt. Die Änderungen waren weder mit den Initiatoren der Volksinitiative abgesprochen worden, noch den anderen Landtagsfraktionen ausreichend frühzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Das undemokratische und unredliche Vorgehen der Regierungskoalition war ein wesentlicher Grund dafür, dass sich SPD und SSW dem Volksbegehren angeschlossen haben.

Die Vertrauenspersonen fordern deshalb die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf, weitere unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

Insbesondere sind folgende oder vergleichbare Aussagen, die hier zusammenfassend bzw. exemplarisch dargestellt wurden, gegenüber allen bisherigen Empfängern dieser Behauptungen deutlich als unwahr klarzustellen:

  1. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten mit der Volksinitiative vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen.
  2. Die von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen des Kompromisses zum Informationsgesetz seien in einem Punkt lediglich klarstellend und stärkten außerdem den Rechtsschutz der Betroffenen. Diese seien minimale Änderung des Kompromisses, die den Zielen der Volksinitiative nicht entgegenstehen.
  3. Unter Grundwasser i.S.d. Landeswassergesetzes sei auch das sog. „tiefe Grundwasser“ (z.B. Sole) gemeint ist. Diesbezüglich besteht nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienst des Landtags keine Gesetzgebungsbefugnis des Landes, weil diese grundsätzliche Begriffsbestimmung dem Bundeswassergesetz vorbehalten sei. Der Landtag habe die Volksinitiative daher in diesem Punkt als unzulässig abgelehnt. Dagegen habe die VI das Landesverfassungsgericht zur Klärung angerufen.
  4. Die VI verfolgte insgesamt 3 Änderungen im Landeswassergesetz und 1 Änderung im Landesverwaltungsgesetz.

Wir bitten die Landtagsfraktion nachdrücklich, die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.

 

Die Vertrauenspersonen:                       Die Vertreter der Vertrauenspersonen:

Dr. Reinhard Knof

Dr. Patrick Breyer                                  Frank Tietgen

Klaus Schöllhorn

Anhänge: 

2019_Bekanntmachung Ges-entwurf u Begr des Volksbegehrens

umdruck-19-02253

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WD 3-049-17

Mehr zum Volksbegehren:

Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein! – Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.
unter https://akopol.wordpress.com/2019/09/02/unterstuetze-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/

Süddeutsche Zeitung vom 2.9.2019: Volksinitiative zum Schutz des Wassers im Clinch mit Grünen unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-kiel-volksinitiative-zum-schutz-des-wassers-im-clinch-mit-gruenen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190902-99-713288

Weitere Infos: http://www.vi-wasser.de/ und der Infoflyer: http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf

Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/

 

Unterstütze das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein!

Auch im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus kann bis zum 2. März 2020 mit der Abgabe der Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden.

Am 2. September startete ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren.

Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Bereits 98 durch Erdölförderung [in Schleswig-Holstein!] verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis von rund 20 ganz unterschiedlichen Organisationen und Initiativen, wie der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland, die Bürgerinitiative gegen das CO2 Endlager e.V., die Schutzstation Wattenmeer, die Piratenpartei, die SPD und der SSW.

Bis zum 2. März 2020 müssen mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften geleistet werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Teilnehmer müssen mindestens 16 Jahre alt sein, einen deutschen Pass und seit mindestens 6 Wochen ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben.

Bis zum Ende der obigen Frist kannst auch Du direkt im Bürgerbüro im Flensburger Rathaus dieses Volksbegehren mit Deiner Unterschrift unterstützen. Denn die Abgabe der Unterschrift im Rathaus ist die beste Methode, dieses Begehren zu unterstützen, da Deine Unterschrift dann direkt verifiziert ist – in der Vergangenheit sind Initiativen schon gescheitert, da die Echtheit der Unterschriften angezweifelt wurde.

Rathaus-Finder: http://www.rathausfinder.de/schutz-des-wassers-sh

Mehr Infos: http://www.vi-wasser.de/ und  http://www.vi-wasser.de/files/Folder_VI-Wasser_web.pdf

Auf Facebook: https://www.facebook.com/VolksbegehrenWasser/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 7.9.2019:
Torpedieren die Grünen das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein?
Die Verantwortlichen der Initiative für das Volksbegehren bitten  in einem Offenen Brief die Grüne Landtagsfraktion nachdrücklich, „die Verbreitung alternativer Fakten zum Volksbegehren zu beenden und den Schutz des Wassers und den Einsatz für mehr Transparenz nicht weiter zu bekämpfen.“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/07/torpedieren-die-gruenen-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wassers-in-schleswig-holstein/

Jahresabschluss der Stadtwerke Flensburg: 7,9 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2018

Stadtwerke investieren 300 Millionen Euro

Töchter machen 1,7 Mio. Euro Verlust – Stadt Flensburg erhält 4 Mio. Euro

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Auch im letzten Jahr haben die Stadtwerke ihren Umsatz weiter gesteigert. Er lag mit 432,6 Mio. Euro im Energie-, Telekommunikations- und Wassergeschäft um 16,3 Mio. Euro oder 3,9% über dem Vorjahr. Das operative Ergebnis (EBIT) betrug 19,3 Mio. Euro (Vorjahr 22,9 Mio. Euro). Der Jahresüberschuss nach Steuern (EAT) erreichte eine Höhe von 7,9 Mio. Euro (Vorjahr 11,3 Mio. Euro). Vier Millionen Euro gehen als Gewinnabführung an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 55

Nachdem der Staat in den letzten Jahren wesentlicher Akteur der Klima – und Energiepolitik war, nehmen die Energieversorger den Ball jetzt stärker auf und treiben die Themen Kohleausstieg, Digitalisierung und Sektorenkopplung voran. Das macht das Energiegeschäft deutlich komplexer und schwerer kalkulierbar. Das trifft auch auf die Energiepreise und Beschaffungskosten zu. Der Strompreis an der Börse, die Erdgas- und Kohleeinkaufspreise sowie die Kosten für CO2-Zeritifikate sind im letzten Jahr gestiegen wie schon lange nicht mehr.

Die Stadtwerke Flensburg haben sich durch eine weitblickende strategische Ausrichtung und eine das Risiko minimierende Beschaffungsstrategie gut darauf eingestellt und das Jahr mit einem sehr soliden Ergebnis abgeschlossen.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render sieht das genauso: „In diesem schwierigen Marktumfeld haben wir uns mit einem operativen Ergebnis von 19,4 Millionen Euro sehr gut behauptet. Auch der Jahresüberschuss nach Steuern von 7,9 Millionen Euro ist ein deutlich positiver Wert.

Drei Projekte aus dem letzten Jahr möchte ich besonders hervorheben. Überregional haben wir unser Erdgasgeschäft sehr gut ausbauen können und versorgen bundesweit rund 22.000 Kunden. Den Absatz haben wir im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Als Zweites habe ich mich über die Zustimmung der Flensburger Ratsversammlung am 8. November 2018 gefreut. Wir können damit den Bau der nächsten erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) im Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg angehen. Die Anlage „Kessel 13“ soll im Jahr 2022 in Betrieb gehen und zwei weitere Kohlekessel vorzeitig ersetzen. Insgesamt ersetzen wir damit vorzeitig vier von fünf Kohlekessel durch umweltschonendere erdgasbetriebene Erzeugungsanlagen und nehmen damit das Kohleausstiegsdatum der Bundesregierung deutlich vorweg. Der Kessel 13 senkt die CO2-Emissionen bei gleicher Erzeugungsmenge um 40%. So werden wir 120.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, doppelt so viel wie der gesamte Flensburger Kraftfahrzeugbestand emittiert. Und als Drittes kommen wir mit unserem Glasfaserausbau gut voran. Wir wollen Flensburg, Glücksburg und Harrislee innerhalb von zehn Jahren flächendeckend mit Glasfaser ausbauen und investieren hier 100 Millionen Euro. Dass wir die geplanten Anschlussziele klar erreicht haben, zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers, summiert: „Insgesamt investieren die Stadtwerke mit den beiden Kraftwerksneubauprojekten und dem Glasfaserausbau 300 Millionen Euro für die Umwelt und die Zukunftssicherung der Region. Dass dies gelingt, ohne weitere strategische Ziele des Unternehmens aufgeben zu müssen, ist eine besondere, unternehmerische Leistung auch im Jahr 2018.

In Zahlen hat sich das Geschäftsjahr 2018 wie folgt entwickelt:

Strom – stabil

Mit einem Absatz von 1.493 Gigawattstunden (GWh) lag der Stromabsatz an Endkunden in etwa auf dem Vorjahresniveau (1.530 GWh). Das Privatkundengeschäft war durch ein Wachstum geprägt, während der Wechsel einiger weniger Geschäftskunden vorrangig für das Absatzminus von 2,4% verantwortlich war. Unabhängig davon bleibt das Stromgeschäft der Hauptumsatzträger der Stadtwerke Flensburg mit einem Anteil von rund 75% am Gesamtumsatz.

Erdgas – wächst

Hier entwickelt sich ein zweites wichtiges Standbein im bundesweiten Geschäft der Stadtwerke Flensburg. Mehr als 22.000 Haushalte und Geschäftskunden haben sich für Erdgas aus Flensburg entschieden. Der Absatz stieg auf mehr als das Vierfache des Vorjahres.

Glasfaser – gut im Plan

Die Stadtwerke bauen Flensburg, Glücksburg und Harrislee in den nächsten Jahren Stadtteil für Stadtteil komplett mit schneller Glasfaser aus. Zwölf von 41 Ausbaugebieten sind im Bau bzw. in Betrieb und die Kunden profitieren bereits von den Vorteilen der Glasfaser wie z.B. schnellen Übertragungsraten – unabhängig davon, wie viele Nutzer gerade gleichzeitig im Netz sind.

Wärme – öfter milde Winter

Bei der Wärme hat sich wenig getan. Mit 966 GWh wurde der Vorjahresabsatz (976 GWh) fast exakt getroffen. Hier halten sich Klimaerwärmung sowie bauliche Dämmaktivitäten und eine wachsende Anschlusszahl aus den Neubaugebieten die Waage.

Trinkwasser – wie in den Vorjahren

Hier bewegt sich seit Jahren auf der Absatzseite sehr wenig. Mit 4,9 Mio. m³ wurde nur etwas mehr Trinkwasser abgesetzt als im Jahr davor mit 4,8 Millionen m³. Der lange und heiße Sommer hat sich kaum ausgewirkt.

Umwelt – kleiner Kohleausstieg

Auch im letzten Sommer 2018 konnten die Stadtwerke komplett auf den Einsatz von Kohle verzichten. Von Juni bis September lief in Flensburgs Kraftwerk ausschließlich die Gas- und Dampfturbinen-Anlage mit Erdgas. Sie ersetzt seit 2016 zwei alte Kohlekessel und erzeugt 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge als bei der Verbrennung von Kohle.

Als weitere Brennstoffe setzten die Stadtwerke Ersatzbrennstoffe mit biogenen Anteilen sowie Holzhackschnitzel und Altholz ein.

Insgesamt wurden dadurch mehr als 100.000 Tonnen Kohle ersetzt.

Töchter und Beteiligungen

Die Stadtwerke Flensburg nehmen hier die Funktion der kommunalen Daseinsvorsorge wahr und tragen die Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb.

In Summe übernehmen die Stadtwerke rund 1,7 Millionen Euro Verluste der Töchter aus dem letzten Jahr. Nur so können das öffentliche Leben und der Verkehr in der Stadt funktionieren.

Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl entsprach zum 31. Dezember 2018 mit 641 in etwa dem Vorjahr, die Zahl der Auszubildenden lag bei 51 (Vorjahr 59).

Eine Folienpräsentation der Stadtwerke zum Geschäftsjahr 2018 mit der detaillierten Entwicklung in den einzelnen Unternehmenssparten gibt es hier: 190523_SWFL_Präsentation_JA_2018_Presse

Untenstehend ergänzende Zahlen aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke Flensburg

Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  im Jahr 2018:

Der Aufsichtsrat setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Anteilseigner, also der Stadt Flensburg und der Belegschaft der Stadtwerke Flensburg zusammen. Die städtischen Vertreter sind zum Teil KommunalpolitikerInnen. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. Die Aufsichtsratsmitglieder sind somit keine „MitarbeiterInnen“ der Stadtwerke. Anders ist das bei den BelegschaftsvertreterInnen. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten ebenso kein „Gehalt“, sondern eine „Vergütung“ für ihre Tätigkeit, die sie selbst versteuern müssen.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 55/56:

Für ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung beliefen sich die Gesamtbezüge auf rd. 125 TEUR.  Zum Stichtag betragen die für ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen rd. 2.185 TEUR sowie für pensionsähnliche Verpflichtungen rd. 66 TEUR. Die Pensionsverpflichtungen sind durch Bürgschaften abgesichert.

Die G & V der Stadtwerke Flensburg im SWF-Geschäftsbericht 2018:

Jahresergebnis 2018 Töchter Stadtwerke Flensburg (nur unmittelbare Beteiligungen):

• Aktiv Bus: 622 T€
• Förde Bäder GmbH 523 T€
• Flensburger Hafen GmbH 391 T€
• Summe der Töchter der kommunalen Infrastrukturleistungen und öffentlichen Daseinsvorsorge:
rd. 1,7 Mio. €

Der Anteilsbesitz der Stadtwerke Flensburg GmbH stellt sich nach § 285 Nr. 11 HGB per 31.12.2018 in Verbindung mit § 271 Abs. 1 HGB wie folgt dar:

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 51

Bilanz der Stadtwerke Flensburg GmbH für das Geschäftsjahr 2018:

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 43/44

Verbindlichkeiten

Für die Verbindlichkeiten bestehen folgende Restlaufzeiten (lt. § 268 Abs. 5 HGB):

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2018, S. 54

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2018 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke gibt es zum Download hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2018.pdf

 

 

 

Stadtwerke Flensburg: Neue Preise ab Januar 2019 für Strom, Wasser und Fernwärme

Strompreis steigt erheblich – Fernwärme und Wasser verteuern sich ebenfalls

Gestiegene Beschaffungskosten sorgen für höhere Energiepreise

Flensburg: Die Beschaffungskosten für die Rohstoffe zur Energieproduktion und die Preise für CO2-Zertifikate sind gestiegen. Zum Teil erheblich. Darum müssen, so die Stadtwerke Flensburg, der Strompreis und der Preis für Flensburger Wärme zum 1. Januar 2019 angehoben werden. Wasser verteuert sich ebenfalls.

Zu Beginn des Jahres 2018 hatte das Unternehmen den Strompreis für die Grundversorgung noch um 4,5% senken und die Energiekosten für 2018 insgesamt stabil halten können.

Für 2019 ist das nicht möglich. Die seit Monaten stetig steigenden Rohstoff- und CO2-Zertifikatspreise erhöhen nach Angaben der Stadtwerke die Kosten für die Produktion von Strom und Flensburger Wärme im Flensburger Kraftwerk erheblich. Laut Heinz-Gerhard Gülck, Vertriebsleiter der Stadtwerke konnte das Unternehmen deren Einfluss aber abmildern: „35% der Kostensteigerung geben wir nicht an unsere Kunden weiter. Durch Optimierungen in unseren Prozessen und einige besser als geplant laufende Geschäftsaktivitäten konnten wir die Auswirkungen für unsere Kunden deutlich reduzieren.“  Insgesamt sei die Kostensteigerung aber so hoch, dass die Stadtwerke die Energiepreise zum 1. Januar 2019 wie folgt anpassen müssen:

2019 2018 Differenz
19 vs 18
Strom (Einfachtarif)  
Arbeitspreis ct /kWh 31,15 28,41 2,74
Grundpreis Euro / Jahr 89,88 89,88 0,00
Flensburger Wärme  
Arbeitspreis sekundär Euro / MWh 68,76 65,93 2,83
Arbeitspreis Euro / MWh 67,25 64,48 2,77
Grundpreis Euro / Jahr 529,54 508,20 21,34
Wasser  
Arbeitspreis Euro / m³ 1,72 1,69 0,03
Grundpreis Euro / Jahr 81,88 80,35 1,53

Beim Wasser ist eine Anpassung notwendig, um die höheren Ausgaben für Instandhaltung und Reparaturen im Wassernetz auszugleichen. Es ist die erste Änderung des Grundpreises seit 1. Februar 2011, also seit fast 8 Jahren.

Zusammen gefasst bedeutet das: Für eine Wohnung fallen im nächsten Jahr im Schnitt für Strom, Flensburger Wärme und Trinkwasser rund 7 Euro pro Monat mehr an, für ein Haus sind es 17 Euro.

Jahresabschluss der Stadtwerke Flensburg: 11,3 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2017

Töchter machen 1,9 Mio. Euro Verlust

Erstmalig werden auch die Vergütungen für die Geschäftsführung und die Mitglieder des Aufsichtsrates genannt

Flensburg: Im letzten Jahr haben die Stadtwerke ihren Umsatz um 7,4% gesteigert. Mit 416,3 Millionen Euro lag er im reinen Energie-und Wassergeschäft erstmals über der 400 Mio. Euro Marke. In der Unternehmensgruppe waren es 428,6 Mio. Euro. Das operative Ergebnis der GmbH liegt mit 23,6 Millionen Euro leicht über dem Vorjahr. Der Jahresüberschuss nach Steuern beträgt 11,3 Millionen Euro. Drei Millionen Euro gehen als Gewinnabführung an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg. Weitere rund 8,4 Mio. Euro erhält die Stadt aus Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer.

Neben dem schwierigen Marktumfeld mit hohem Preis- und Wettbewerbsdruck werden auch die Rahmenbedingungen des Energiemarktes immer komplexer. Mit Energiewende, Digitalisierung und Sektorenkopplung müssen Energieversorger sich in den unterschiedlichsten Themenfeldern behaupten und das unter ständiger Unsicherheit aufgrund der nicht mehr vorhersehbaren und kaum planbaren Rahmenbedingungen. Die Stadtwerke Flensburg haben das in den letzten Jahren gut gemeistert und sowohl beim operativen Ergebnis als auch beim Jahresüberschuss nach Steuern den positiven Trend der letzten Jahre fortgeschrieben.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, ist darum auch sehr zufrieden: „Wir haben im operativen Ergebnis im vierten Jahr in Folge die 23 Millionen-Euro-Marke überschritten. Mit dem Jahresüberschuss nach Steuern von 11,3 Millionen setzen wir den positiven Trend der letzten Jahre fort. Und das nicht nur in unserem Kerngeschäft mit Energie und Wasser. Im Jahr 2017 haben wir begonnen, unseren Heimatstandort Flensburg mit den Nachbargemeinden Glücksburg und Harrislee komplett mit schnellen Glasfaserkabeln auszustatten. Wir investieren in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro in die digitale Zukunft unserer Region und sind die einzige größere Stadt in Schleswig-Holstein, in der der Glasfaserausbau flächendeckend betrieben wird. Jeder, der einen Glasfaseranschluss will, bekommt diesen auch von uns. Stadtteil für Stadtteil. Auch überregional tut sich etwas. Mit unseren bundesweiten Erdgasprodukten für Privatkunden und Unternehmen sind wir in 2017 richtig durchgestartet. Bis Ende des Jahres konnten wir rund 15.000 Kunden für uns gewinnen.“

Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers, ergänzt: „Die Stadtwerke Flensburg als kommunales Unternehmen garantieren die Versorgungssicherheit, sichern Arbeitsplätze, unterstützen die heimische Wirtschaft und liefern wichtige Einnahmen für den städt. Haushalt bei immer noch sehr günstigen Energiepreisen. Die nachhaltige strategische Ausrichtung mit einer Prioritätensetzung in der operativen Ausrichtung der verschiedenen Ziele und die gemeinsame Konsolidierungsarbeit werden auch im Jahr 2017 belohnt.

Für den Aufsichtsrat ist wichtig, dass mit weiter reduziertem Einsatz von Kohle die Unternehmenszusagen für unsere Klimaziele zur CO2 Reduzierung eingehalten werden. Die Stadt und Umlandgemeinden unseres Versorgungsgebietes mit Glasfaseranbindungen und attraktiven Telekommunikations-Diensten der Stadtwerke zu versorgen ist eine große unternehmerische und finanzielle Herausforderung. Es ist erfreulich und beruhigend, dass der großartige Zuspruch unserer Kunden auch hier die getroffenen Entscheidungen unterstützt.

Der Aufsichtsrat dankt der Unternehmensführung und  den Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit zum Wohle unserer Kunden.“

Im Einzelnen stellt sich das Geschäftsjahr 2017 wie folgt dar:

Strom – stabil

Im letzten Jahr bewegte sich der Stromabsatz an Endkunden mit 1.530 Gigawattstunden (GWh) etwa auf dem Vorjahresniveau (1.551 GWh). Der leichte Rückgang von 1,4% ist einem geringen Rückgang bei der Kundenzahl und einem allgemeinen Stromverbrauchsrückgang geschuldet. So ging der bundesweite Stromverbrauch in 2017 insgesamt um 0,8% zurück. Nach wie vor ist das Stromgeschäft die tragende Säule der Stadtwerke Flensburg. Es macht fast 80% des Gesamtumsatzes aus.

Erdgas – Angebot

Seit Ende 2016 bieten die Stadtwerke bundesweit neben Strom auch Erdgas an. Mit Erfolg: Bis Ende 2017 haben bereits 15.000 Haushalte zu dem Energieversorger aus Flensburg gewechselt und sich damit für ein konzernfreies Erdgas-Angebot entschieden.

Glasfaser

Die Stadtwerke werden Flensburg, Glücksburg und Harrislee in den nächsten Jahren komplett mit schneller Glasfaser versorgen. Die Umsetzung erfolgt Stadtteil für Stadtteil. Im Aktionszeitraum erhält jeder Kunde seinen Glasfaseranschluss kostenlos. In den ersten vier Stadtteilen hat dies mit 2.500 Anschlüssen hervorragend funktioniert und die Anschlussquoten haben die Erwartungen des Flensburger Energie- und Telekommunikationsanbieters übertroffen.

Fernwärme – immer öfter warme Winter Mit 976 GWh in 2017 pendelt sich der Fernwärmeabsatz über die Jahre betrachtet auf einen Wert von knapp unter 1.000 GWh ein. Nahezu alle Flensburger Haushalte und Unternehmen werden mit Fernwärme versorgt. Die 674 km Fernwärmeleitung reichen bis ins
10 km entfernte Glücksburg oder in die dänische Grenzgemeinde Padborg.

Die Stadtwerke versorgen die Stadt Flensburg schon seit 1969 mit umweltschonender Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung. Damit haben sie die Sektorenkopplung, die jetzt im Rahmen der Energiewende von allen Seiten gefordert wird, schon lange vor dieser Forderung umgesetzt. Sektorenkopplung ist die gekoppelte oder gemeinsame Betrachtung der Sektoren der Energie wie Strom, Wärme, E-Mobilität, Industrie und Kälte.

Trinkwasser – wie im Vorjahr

Mit 4,8 Mio. m³ haben die Stadtwerke bis auf die erste Stelle hinter dem Komma exakt so viel Trinkwasser wie im Vorjahr an ihre Flensburger Kunden geliefert.

Für die Umwelt

Im Jahr 2016 nahmen die Stadtwerke ihre 128 Millionen Euro teure Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) „Kessel 12“ in Betrieb und ersetzten damit zwei alte Kohlekessel. Die neue GuD-Anlage erzeugt 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge als bei der Verbrennung von Kohle. Im Sommer 2017 war es dann soweit: Die Stadtwerke konnten erstmals überhaupt in der Fernwärmeversorgung komplett auf Kohle verzichten. Von Ende Juni bis September lief in Flensburgs Kraftwerk ausschließlich die GuD-Anlage mit Erdgas.

Als weitere Brennstoffe setzten die Stadtwerke
16.883 t Ersatzbrennstoffe mit ca. 45 Prozent biogenen Anteilen sowie 7.712 t Holzhackschnitzel (biogene Anteile 100 Prozent) und 1.819 t Altholz (biogene Anteile 99,6 Prozent) ein. Dadurch wurden rd. 16.105 t Kohle verdrängt und 23.233 t CO2 vermieden.

Insgesamt zeigen die Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen Wirkung: Bezogen auf jede einzelne erzeugte GWh gingen die CO2-Emissionen im Gesamtjahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2010 um 20% zurück.

Töchter und Beteiligungen

Hier übernehmen die Stadtwerke die Rolle der kommunalen Daseinsvorsorge und tragen die Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb.

Das professionell und zukunftsorientiert geführte Unternehmen Aktivbus ist auch im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftsergebnis von unter einhunderttausend Euro Verlustausgleich vorbildlich.

In Summe übernehmen die Stadtwerke rund 1,9 Millionen Euro Verluste der Töchter, die notwendig sind, damit das öffentliche Leben und der Verkehr in der Stadt funktionieren.

Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahl entsprach mit 639 fast genau dem Vorjahr, ebenso die Zahl der 59 Auszubildenden.

Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  im Jahr 2017:

Der Aufsichtsrat setzt sich aus gewählten Mitgliedern der Anteilseigner, also der Stadt Flensburg und der Belegschaft zusammen. Die städtischen Vertreter sind zum Teil KommunalpolitikerInnen. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. Die Aufsichtsratsmitglieder sind somit keine „MitarbeiterInnen“ der Stadtwerke. Anders ist das bei den BelegschaftsvertreterInnen. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten ebenso kein „Gehalt“, sondern eine „Vergütung“ für ihre Tätigkeit, die sie selbst versteuern müssen.

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 55

Zu den obenstehenden Zahlen auch die G & V der Stadtwerke Flensburg im SWF-Geschäftsbericht 2017

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 46

Jahresergebnis 2017 Töchter Stadtwerke Flensburg (nur unmittelbare Beteiligungen)

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 53

Bilanz der Stadtwerke Flensburg GmbH für das Jahr 2017

Geschäftsbericht Stadtwerke Flensburg 2017, S. 44

SWF-Geschäftsbericht 2017 zum Download

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2017 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke gibt es hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2017.pdf

 

 

 

Stadtwerke Flensburg: Neue Preise ab 2018 für Strom, Wasser und Fernwärme

Strompreis sinkt – Fernwärmepreis steigt

Flensburg: Der Strompreis für die Grundversorgung sinkt im nächsten Jahr ab 1. Januar um 4,5%. Der Wasserpreis geht erstmals nach vier Jahren ohne Anpassung leicht nach oben. Nachdem der Fernwärmepreis in 2017 konstant blieb, steigt er in 2018 um rund 2,8%. In der Summe bleiben die Energiekosten für 2018 stabil.

Der Grund für den sinkenden Strompreis sind vorrangig die gesunkenen, vorgelagerten Netznutzungsentgelte. Diese werden von den großen, überregionalen Stromnetzbetreibern erhoben, um die Stromnetze zu betreiben und neue Leitungen zu bauen. Die Kosten dafür werden über die Netzentgelte über den regionalen Stromanbieter an den Verbraucher weitergegeben. Während die Steuern und Umlagen u.a. auch die für die Förderung der erneuerbaren Energien sich zum nächsten Jahr nur leicht verändern und sich alle Abgaben und Umlagen unter dem Strich nahezu ausgleichen, gehen die vorgelagerten Netznutzungsentgelte deutlich nach unten. Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke will diese Senkung komplett weitergeben: „Wir können die vorgelagerten Netznutzungsentgelte zwar nicht beeinflussen, aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir wollen und werden die signifikante Senkung dieser Entgelte 1:1 durchreichen und komplett an unsere Kunden weitergeben, sodass wir damit den Strompreis senken können.“ Heinz-Gerhard Gülck, Vertriebsleiter der Stadtwerke ergänzt: „Je nach Größe des Haushaltes sinken dadurch im nächsten Jahr die Stromkosten um rund 30 bis 60 Euro. Ich möchte hier auch noch einmal herausstellen, dass wir mit diesem Arbeitspreis unter dem Niveau des Jahres 2013 liegen.“

Im Detail geht der Arbeitspreis für Strom in der Grundversorgung von 29,96 Ct/kWh auf 28,41 Ct/kWh nach unten. Der Grundpreis bleibt konstant.

Nachdem die Stadtwerke den Wasserpreis vier Jahre lang konstant halten konnten, wird dieser für 2018 leicht angepasst werden. Er geht um 3 Ct für 1.000 Liter (=1 m³) Wasser nach oben. In Zahlen sind das 1,69 Euro pro m³ in 2018 im Vergleich zu 1,66 Euro für die Jahre 2014 bis 2017. Der Grundpreis bleibt hier wie beim Strom konstant.

Für die Fernwärme hatten die Stadtwerke den Preis im Jahr 2017 nicht verändert. Die Ausgaben für den Substanzerhalt in den Netzen und in der Energieerzeugung machen hier eine Anpassung für 2018 notwendig. So steigt der Grundpreis für Fernwärme um 1%. Die Arbeitspreise für das Primär- und Sekundärnetz gehen um 3,5% nach oben (Primär: von 62,30 auf 64,48 und Sekundär von 63,70 auf 65,93 Euro/MWh). Das macht bei einer Wohnung 1,43 Euro pro Monat und bei einem Haus 5,45 Euro mehr.

In Summe werden Wohnungsinhaber im nächsten Jahr für Strom, Fernwärme und Trinkwasser 0,93 Euro weniger und Hausbesitzer 0,62 Euro mehr ausgeben. Prozentual sind das -0,72 bzw. 0,2 %.

Stadtwerke Flensburg GmbH: 7,6 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2016

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Sinkender Gewinn aufgrund des schwierigen Marktumfeldes und hoher Investitionen in neue Geschäftsfelder

Überschuss Stadtwerke Konzern 2016 nur bei 6,6 Mio. Euro – 2015 lag der Überschuss nach Steuern bei 8,8 Mio. Euro und 2014 bei 10,9 Mio. Euro

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: Mit 401,6 Millionen Euro Umsatz in der Unternehmensgruppe haben die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr erstmals die 400 Millionen-Euro-Umsatzgrenze überschritten. In der Stadtwerke Flensburg GmbH liegt der Umsatz bei 388 Mio. Euro. Das operative Ergebnis der GmbH liegt mit 23,2 Millionen Euro im dritten Jahr in Folge bei über 23 Millionen Euro. Vom Jahresüberschuss nach Steuern in Höhe von 7,6 Millionen Euro gehen 3 Millionen Euro an den 100%igen Anteilseigner, die Stadt Flensburg.

Trotz des schwierigen Marktumfeldes haben die Stadtwerke sich gut am Markt behauptet und ihr Wachstum nachhaltig fortgesetzt. So stieg der Umsatz im Kerngeschäft mit Energie und Trinkwasser auch im letzten Jahr weiter von 380,3 auf 387,6 Mio. Euro.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, sieht sich in dem eingeschlagenen Kurs bestätigt: „Das gute Unternehmensergebnis 2016 zeigt, dass wir uns in unserem Kerngeschäft gut auf den Markt mit seinen sich ständig ändernden Rahmenbedingungen eingestellt haben. Im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens können und werden wir nicht nur Strom, Wasser und Fernwärme produzieren und verkaufen, sondern uns auch weitere Standbeine schaffen. In den nächsten Jahren werden wir unsere Heimatstadt Flensburg mit den Nachbargemeinden Glücksburg und Harrislee komplett mit Glasfaserkabeln ausstatten, um Bürger und Unternehmen digital zukunftssicher zu machen. Wir wollen dies Stadtteil für Stadtteil umsetzen. In den ersten drei Gebieten ist das im Hinblick auf die zahlreichen Vertragsabschlüsse schon sehr erfolgreich gelaufen. Zusätzlich bieten wir nun auch bundesweit Erdgas für Privatkunden und Unternehmen an. Auch hier konnten wir schon einige Tausend Erdgaskunden von unserem Angebot überzeugen.“

Die Basis für das operative Geschäft haben die Stadtwerke im letzten Jahr zusammen mit Aufsichtsrat und Gesellschafter intensivst überprüft. Ergebnis ist die Strategie „Klar auf Kurs – Energie mit Zukunft“. Dazu Rolf Helgert, Aufsichtsratsvorsitzender des Flensburger Energieversorgers: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, neben den jährlichen Kennzahlenberatungen unsere Strategie alle fünf Jahre gründlich zu überprüfen. In 2016 wurde in enger Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt dieses Review zum zweiten Mal durchgeführt und die Gesamtstrategie grundsätzlich bestätigt. Nach Jahren der Konsolidierung zeigen die stabilen Ergebnisse der letzten drei Jahre, dass die strategischen Zielsetzungen richtig waren und sind. Die Neuorientierung in der Unternehmensführung hat sich bewährt. Jetzt weitere Schritte zu machen und zum Beispiel im neuen Geschäftsfeld Telekommunikation sehr hohe, aber sinnvolle Investitionen in die Region zu geben, ist eine strategische Weiterentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Vorteilen für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden. Für den Konzern Stadtwerke wird es positive Effekte haben ohne dass die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen im Kerngeschäft gefährdet wird.“

Das bestätigen auch die Spartenergebnisse, bei denen das Stromgeschäft umsatzseitig klar an erster Stelle steht.

Strom – Absatz wächst

Im letzten Jahr ging der Stromabsatz an Endkunden durch Kundengewinne um 3,6% auf 1.551 Gigawattstunden (GWh) nach oben. Da der Stromabsatz in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant blieb, konnten die Stadtwerke mit deutlich mehr als 200.000 Privat- und Geschäftskunden auch ihren Marktanteil leicht steigern. 81,7% seines Stromabsatzes tätigt der Flensburger Stromanbieter inzwischen außerhalb der Region. Tendenz weiter steigend.

Fernwärme – etwas zu warm

Mit 966 GWh lag der Fernwärmeabsatz zwar 4% über dem Vorjahreswert, aber immer noch unter dem durchschnittlichen Absatz der letzten fünf Jahre von knapp 1.000 GWh. Mit der Versorgung von weit über 90% aller Flensburger mit Fernwärme ist dies nicht nur eine der weltweit höchsten Abdeckungsdichten, sondern auch ein bedeutendes Geschäftsfeld für die Stadtwerke. 18,5% ihres Umsatzes machen sie in diesem Versorgungssegment.

Trinkwasser – konstant

Der Trinkwasserabsatz lag bei 4,8 Mio. m³ und veränderte sich in den letzten Jahren nur noch im Nachkommabereich. Unabhängig davon ist die Flensburger Trinkwasserqualität hervorragend, sowohl wertetechnisch als auch geschmacklich.

Telekommunikation und bundesweiter Erdgas – Einstieg

Gleich in zwei neuen Geschäftsfeldern sind die Stadtwerke nun tätig: in der Region (Flensburg, Glücksburg und Harrislee) ist der Einstieg in den Telekommunikationsmarkt mit Glasfaser sehr gelungen, im Erdgas wurde der bundeweite Markteintritt erfolgreich realisiert. Zwei neue Standbeine, die das Geschäftsfeld des Unternehmens erweitern und die Ergebnislage stabilisieren werden.

Kessel 12 – weniger CO2 für die Umwelt

128 Millionen Euro hat der Flensburger Energieversorger in das Kessel 12-Projekt investiert. Am 4. Oktober 2016 erfolgte die kommerzielle Inbetriebnahme der erdgasbetriebenen, neuen Gas- und Dampfturbinen-(GuD)-Anlage, dem Hauptbestandteil des Projektes. Sie ersetzt zwei alte Kohlekessel und produziert 40% weniger CO2-Emissionen bei gleicher Energiemenge. Sowohl die zeitliche Vorgabe als auch das Budget lagen voll im Plan.

Die Anlage ist jetzt einige Monate im Betrieb und bestätigt die in sie gesetzten Erwartungen. Die GuD-Anlage kann deutlich schneller hochgefahren werden als Kohlekessel und eröffnet so zusätzliches Umsatzpotential am Spot- oder Regelenergiemarkt für Strom.

Ökologisches

Neben der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage reduzieren die Stadtwerke auch in ihren herkömmlichen Kesseln den Kohleanteil. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 17.626 t Ersatzbrennstoffe mit 69,5 Prozent biogenen Anteilen, sowie 6.439 t Holzhackschnitzel und 384 t Altholz eingesetzt. Dadurch wurden 12.893 t Kohle verdrängt und ein Ausstoß von 22.878 t CO2 vermieden (Vorjahr 22.256 t).

Töchter und Beteiligungen

Hier haben die Stadtwerke den Umstrukturierungsprozess abgeschlossen und fokussieren sich zukünftig auf die kommunalen Infrastruktureinrichtungen Hafen, Flughafen, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bäderbetrieb. Hier konnte das Campusbad im letzten Jahr mit 286.009 Gästen wieder einen neuen Besucherrekord verbuchen. Die Aktiv Bus GmbH, die den ÖPNV in Flensburg betreibt, konnte 2016 ein sechsstelliges Ergebnis vorweisen und ist damit eines der wenigen deutschen ÖPNV-Unternehmen, dass „schwarze Zahlen“ schreibt.

Mitarbeiter

Zum Bilanzstichtag beschäftige die GmbH im Energie-und Wassergeschäft – ohne Auszubildende – 638 Mitarbeiter (Vorjahr 627). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 59 (Vorjahr 63). Im Konzern stieg die Mitarbeiterzahl von 792 auf 804, die Zahl der Auszubildenden wuchs von 64 auf 68.

Zu den obenstehenden Zahlen ein Hinweis und Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Stadtwerke-Jahresabschluss 2016: Ein bisschen Zahlen aufhübschen kann ja nicht schaden!

Stadtwerke Konzern sogar nur mit einem Jahresüberschuss von 6,6 Mio. Euro und einem Bilanzgewinn von 3,6 Millionen Euro

Achtung: Die oben genannten Zahlen beziehen sich nur auf die Stadtwerke GmbH mit ihren Unternehmenssparten und nicht auf die Stadtwerke Flensburg als Konzern mit den verschiedenen Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern ist insofern aufschlussreich, als der dort ausgewiesene Gewinn um eine Million Euro kleiner ist, als für die Stadtwerke GmbH. Und das hat insbesondere auch mit den Stadtwerke-Töchtern zu tun. Lediglich die Aktiv-Bus verbuchte mit 135.000 Euro einen ordentlichen Gewinn und für die Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH wird ein Jahresergebnis von 35.356,45 Euro ausgewiesen. Für die meisten Gesellschaften bestehen Ergebnisabführungsverträge, damit trägt die Stadtwerke-Konzernmutter aber auch die Verluste. Und der Rest der Töchter, wie die Hafen GmbH, die Betreibergesellschaft des Campusbades, der Flughafen Schäferhaus und das AWZ machten wieder ganz erhebliche Verluste. Für die Zentral-Omnibus-Bahnhof Flensburg GmbH, an der die Stadtwerke mit 20% beteiligt sind, liegt noch gar kein Jahresabschluss 2016 vor.
Somit ergibt sich als Konzernjahresüberschuss ein Betrag von 6.596.440,09 Euro. Abzüglich der 3 Millionen, die an die Stadt Flensburg abgeführt werden müssen, bleibt ein Konzern-Bilanzgewinn von lediglich 3,6 Millionen Euro.

Damit hat sich der Bilanzgewinn im Vergleich zu 2015 fast halbiert. Und der Gewinn ist auf den Gesamt-Umsatz für den Stadtwerke Konzern bemessen, weniger als ein Prozent! Andererseits haben die Stadtwerke über 150 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Angesichts möglicher Zinsrisiken ist der ausgewiesene Bilanzgewinn deshalb nicht unbedingt üppig. Was gleichzeitig bedeutet, das bald wohl wieder Preiserhöhungen anstehen dürften?

Und bis heute haben die Stadtwerke Flensburg nicht dargelegt, in welchem Umfang das gescheiterten KWkplus-Projekt, also die Mitverbrennung von sogenannten „Ersatzbrennstoffen“, biogenen Ersatzbrennstoffen, Holzhackschnitzeln und Altholz die Bilanz der Stadtwerke weiterhin belasten. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Mio. Euro startete das Projekt Ende 2007 und erreichte auch nicht annähernd die gesteckten Planziele.

Siehe hierzu auch die G & V Stadtwerke Flensburg Konzern  im SWF-Geschäftsbericht 2016 auf Seite 60 und 61:

Zur Ertragslage Stadtwerke Flensburg Konzern und den Verlusten der verbundenen Unternehmen die Angaben im  SWF-Geschäftsbericht 2016 auf S. 48 und 49:

An dem Geschäft der Stadtwerke Flensburg Gruppe hat das Energiegeschäft der Muttergesellschaft den bei weitem größten Anteil. Der Konzernumsatz ist im Jahr 2016 um 5,9 Mio. EUR auf 401,6 Mio. EUR gewachsen (Vorjahr 395,7 Mio. EUR). Treiber dieser Entwicklung waren das bundesweite Stromendkundengeschäft sowie der preisbedingte Mehrerlös in der Fernwärme. Der deutliche Rückgang der im Großhandelsmarkt Strom erzielen Umsätze konnte mehr als kompensiert werden.

Auch in 2016 ist das Stromgeschäft der Muttergesellschaft der Hauptumsatzträger, wobei der Schwerpunkt auf dem bundesweiten Endkundengeschäft liegt. Der deutschlandweite Stromabsatz in andere Netzgebiete erreichte in 2016 einen Anteil von 81,7 Prozent am gesamten Stromabsatz des Unternehmens (Vorjahr 80,9 Prozent). Nur noch 18,3 Prozent gingen in das eigene Netzgebiet.

Die Gesamtzahl der außerhalb Flensburgs versorgten Produktkunden ist gegenüber dem Vorjahr um rd. 15.000 bzw. rd. 10 Prozent auf rd. 162.800 gestiegen. Zugleich war die Zahl der Produktkunden im eigenen Netzgebiet mit rd. 1.500 bzw. rd. 2,5 Prozent auf rd. 55.500 rückläufig.

Während im eigenen Netzgebiet der Stromabsatz insgesamt mit -0,6 Prozent (-1,7 GWh) nahezu stabil blieb, nahm der Absatz der Stadtwerke Flensburg in den anderen Netzgebieten um 54,9 GWh zu. Insgesamt ergab sich in dem Stromsegment ein Anstieg des Vertriebsabsatzes um 53,2 GWh von 1.498,1 GWh auf 1.551,3 GWh.

Der vor allem durch Witterungseffekte beeinflusste Fernwärmeabsatz übertraf mit 966,4 GWh das Vorjahr (928,8 GWh). Daraus resultiert ein Umsatz von 71,1 Mio. EUR (Vorjahr
67,2 Mio. EUR).

Bei den verbundenen Unternehmen traten im Einzelnen die folgenden Entwicklungen ein:

Aktiv Bus erzielte in seinem Busverkehrs- und Transportgeschäft einen Jahresüberschuss.

Die Hafen GmbH sah sich mit einem weiter zurückgehenden Güterumschlag konfrontiert. Weniger Umsatzerlöse und höhere Aufwendungen führten zu einem gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Betriebsverlust.

Für die FFB verbinden sich Vorhaltung und Betrieb der regionalen Infrastruktureinrichtung Flughafen Flensburg-Schäferhaus mit hohen Fixkosten, wodurch die Spielräume für grundlegende Veränderungen der Kostensituation begrenzt sind. Insgesamt ergab sich für das Unternehmen ein Verlust über dem Vorjahr.

Bei der AWZ endete das Geschäftsjahr mit einem gegenüber dem Vorjahr geringeren Jahresverlust.

Die FöB GmbH als Betreiberin des Flensburger Campusbades verzeichnete eine erneute Zunahme der Besucherzahlen und damit die bisher höchste Jahresbesucherzahl seit der Eröffnung des Bades. Das Jahr endete mit einem gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Betriebsverlust.

Die CBVG als Vermieterin des Flensburger Campusbades erzielte einen Jahresüberschuss.

Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen mit 3,9 Mio. EUR um 5,1 Mio. EUR unter dem Vorjahr (9,1 Mio. EUR). Der Unterschied zum Vorjahr resultiert zum Teil aus der Anwendung der Neudefinition der Umsatzerlöse gemäß BilRUG ab dem01.01.2016, die sich mit rd. 1,4 Mio. EUR auswirken. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und die periodenfremden Erträge fallen im Geschäftsjahr insgesamt um 2,3 Mio. EUR geringer aus.

Der Materialaufwand – die bei weitem größte Aufwandsposition im Konzern – liegt mit rd. 296,9 Mio. EUR um rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahr. Darin spiegeln sich die gesunkenen Marktpreise für Strom- und Kohlebeschaffungen der Muttergesellschaft wider.

Gestiegen sind die Aufwendungen für den Gasbedarf der Erzeugungsanlagen. Die im Materialaufwand enthaltenen Aufwendungen für bezogene Leistungen bewegen sich mit 20,7 Mio. EUR rd. 2,6 Mio. EUR unter dem Vorjahresniveau.

Mit rd. 50,5 Mio. EUR liegt der Personalaufwand etwas über dem des Vorjahres. Zum Bilanzstichtag hatte der Konzern – ohne Auszubildende – eine Personalstärke von 804 Mitarbeitern (Vorjahr 792). Die Anzahl der Auszubildenden betrug 68 (Vorjahr 69).

Die Abschreibungen weisen einen Anstieg zum Vorjahr von rd. 4,2 Mio. EUR auf. Dies resultiert im Schwerpunkt aus dem Zuwachs des Anlagevermögens mit den neuen Erzeugungsanlagen der Muttergesellschaft. Durch den Abschluss der Maßnahmen verzeichnen diese Vermögensgegenstände nun ihren Abschreibungsbeginn oder sind bereits in der ganzjährigen Abschreibung.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 21,9 Mio. EUR mit 2,5 Mio. EUR über dem Vorjahreswert. Aus der operativen Geschäftstätigkeit ergibt sich somit ein
Ergebnis über alle Konzern-Geschäftsfelder von 16,5 Mio. EUR (Vorjahr 20,7 Mio. EUR).
Das negative Finanzergebnis fällt mit -5,6 Mio. EUR leicht besser aus als im Vorjahr (-5,9 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung aller dieser Effekte wird insgesamt ein Ergebnis vor Steuern von knapp 11,0 Mio. EUR (Vorjahr 14,9 Mio. EUR) erwirtschaftet.

Unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ermittelt sich ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 7.180 TEUR und unter Abzug der sonstigen Steuern ein Konzernjahresüberschuss von 6.596 TEUR.

SWF-Geschäftsbericht 2016 zum Download

Den ausführlichen Geschäftsbericht 2016 der Stadtwerke Flensburg mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung für die Stadtwerke GmbH,  den Stadtwerke-Konzern mit den Tochter- bzw. verbundenen Unternehmen gibt es hier https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/geschaeftsberichte/swfl-geschaeftsbericht-2016.pdf

Zum Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Flensburg (übrigens, in der SWF-Pressemitteilung wird der Überschuss fairerweise für den Gesamtkonzern angegeben), den entsprechenden Vergleichszahlen und mit einem Kommentar von Jörg Pepmeyer der AKOPOL-Beitrag vom 26. Mai 2016 : Stadtwerke Flensburg: 8,8 Mio. Euro Überschuss im Geschäftsjahr 2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/26/stadtwerke-flensburg-88-mio-euro-ueberschuss-im-geschaeftsjahr-2015/

Zum Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Flensburg siehe auch den Beitrag von Carlo Jolly vom 30.5.2017 auf shz.de Stadtwerke Flensburg : Mehr als 200.000 Kunden beziehen Strom aus Flensburg
unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mehr-als-200-000-kunden-beziehen-strom-aus-flensburg-id16932126.html

Stadtwerke Flensburg: Strompreise stabil, Wasserpreis stabil, Fernwärmepreis steigt

Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg vom 11.11.2014: Für die Fernwärme wird im nächsten Jahr eine Preiserhöhung um rund 3,3% notwendig. Alle Produkte der Strom-Grundversorgung und Trinkwasser bleiben dagegen preislich im nächsten Jahr stabil und im gesamten folgenden Jahr konstant auf dem Niveau von 2014.

Dazu Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg: „Durch konsequentes Verfolgen unserer Strategie und der Fokussierung auf unseren Heimatmarkt haben wir die Kostensituation gut in den Griff bekommen und können die Vorteile jetzt an unsere Kunden weitergeben. Daran sind auch alle Mitarbeiter der Stadtwerke beteiligt, die die Strategie zu 100% mittragen und einen hervorragenden Job machen.“
Der Strompreis in der Grundversorgung (Einfach-, Zweizeiten- und Wärmepumpentarif) bleibt für Stadtwerke-Kunden im nächsten Jahr stabil. Für den Einfach-Tarif sind dies 3,80 Euro pro Monat und 29,12 Cent pro Kilowattstunde. Heinz-Gerhard Gülck, Vertriebsleiter der Stadtwerke Flensburg begründet das so: „Der Strompreis setzt sich aus verschiedensten Komponenten zusammen, wobei der staatliche Anteil schon bei über 50% liegt. Der von uns zu beeinflussende Preisanteil wird jedes Jahr geringer und ich freue mich, dass wir unseren Kunden den Strom in der Grundversorgung im ganzen nächsten Jahr zum gleichen Preis wie 2014 anbieten können.“ Das bedeutet auch, dass die Stadtwerke diese Tarife bereits im dritten Jahr in Folge preislich unverändert belassen. Während einige Preis-Bestandsteile wie die Erneuerbare-Energien-Umlage, die Offshore-Umlage sowie die Strombezugskosten in 2015 leicht sinken, steigen andererseits einige Strompreisbestandteile. Neben der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage und der §19-Umlage sind dies insbesondere die von der Bundesnetzagentur regulierten Netzentgelte. Hierin sind alle Kosten enthalten, die zur Instandhaltung, Wartung, Neubau und Reparatur des Stromnetzes notwendig sind, um die hohe Versorgungssicherheit weiter aufrecht erhalten können.

Beim Trinkwasserpreis gibt es wie bei der Strom-Grundversorgung im nächsten Jahr ebenfalls keine Veränderung. Die Kosten werden durch den Preis von 6,70 Euro pro Monat und 1,66 Euro pro m³ ( = 1.000 Liter) gut abgebildet. Der Flensburger Wasserpreis liegt somit auf dem Niveau anderer vergleichbarer Stadtwerke in Schleswig-Holstein.

Stadtwerke-Preise

Im Wettbewerbsvergleich ist und bleibt die Flensburger Fernwärme weiter wesentlich günstiger als der Bundesdurchschnitt. Obwohl der Fernwärmepreis im nächsten Jahr nach oben geht, liegt der regionale Wärmepreis je nach Haushaltsgröße zwischen 9 und 13% unter dem bundesdeutschen Niveau.
Konkret steigt der verbrauchsabhängige Arbeitspreis im nächsten Jahr um 3,9%, während der fixe Grundpreis sich um 1,9% nach oben entwickelt. Für den einzelnen Haushalt führt dies zu Mehrkosten von 1,62 Euro pro Monat für eine Wohnung und 6,03 Euro pro Monat für ein größeres Einfamilienhaus.
Diese Veränderung hat verschiedene Gründe: Strom und Fernwärme werden im Flensburger Kraftwerk in einem gekoppelten Prozess erzeugt. Dieser Strom wird teilweise an der Strombörse verkauft. Aufgrund von sinkenden Preisen an der Strombörse erhalten die Stadtwerke geringere Erlöse für ihren Strom, mit denen sie die Kosten der Fernwärme kompensieren können. Ebenfalls preistreibend wirken sich die gestiegenen Kosten für die CO2-Zertifikate aus. Zum einen sind die Preise pro Zertifikat gestiegen zum anderen erhalten die Stadtwerke auf Basis der gesetzlichen Regelung weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt als früher und müssen mehr Zertifikate zukaufen. Letztendlich investieren die Stadtwerke 128 Millionen Euro in eine neue Gas- und Dampfturbinenanlage (Kessel 12-Projekt), die die Umwelt schont und bis zu 40% weniger CO2 emittiert, aber eben auch durch die Einnahmen finanziert werden muss.

Stadtwerke Flensburg, Peer Holdensen, Unternehmenssprecher

Nicht ganz richtig, Herr Holdensen!

Dass die Stadtwerke in ihrer Pressemitteilung offensichtlich die Verbraucher an der Nase herumführen und sehr wohl auch die Stromkosten steigen, hat Manfred Mertineit in seinem am 28.11.2014 im Flensburger Tageblatt erschienen Leserbrief dokumentiert:

Liebe Stadtwerke, nach der Ankündigung im Flensburger Tageblatt habe ich von Ihnen die tolle Nachricht erhalten, dass die Strom- und Trinkwasserpreise in 2015 konstant bleiben. Super!
Doch dann habe ich angefangen zu rechnen: Der Preis für meine Verbrauchsklasse im Tarif Flensburg eXpert reduziert sich um 0,03 ct/kWh. Die Senkung der gesetzlichen Abgaben beträgt allerdings 0,153 ct/kWh. Da klafft schon mal eine Lücke. Und zusätzlich, das weiß mittlerweile auch jeder, sinken die Preise an der Strombörse!
Dann wird – muss ja sein – die Grundgebühr „leicht“ um 3,60 Euro pro Jahr angehoben. Nach meiner Rechnung kommen dabei jedoch 15 Euro pro Jahr heraus, denn bisher bezahlte ich 60 Euro pro Jahr und nun 6,25 Euro pro Monat, also 75 Euro pro Jahr. In der Tat eine „leichte“ Anhebung von 25 Prozent. Wenn mein Verbrauch konstant bleibt, habe ich also eine Erhöhung der Strompreise hinzunehmen, wobei die Reduzierung der gesetzlichen Abgaben nicht weitergegeben wird.
Aber vielleicht war die Weihnachtsmarkt-Green-Card ja als Ausgleich gedacht. Ich muss nur genug verzehren, dann habe ich meinen Mehrpreis wieder raus. Eine schöne Weihnachtszeit!

Manfred Mertineit

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