Blog-Archive
Hip Hop Jam am 6. Mai in Flensburg: Erst zur Wahl – dann zum Schlachthof
Sonntag, 6. Mai von 12:00 – 17:00 Uhr
Schlachthof Skate & BMX Park Flensburg
Brauereiweg 11, 24939 Flensburg
Am Sonntag, den 06.05.2018 finden in Schleswig Holstein die Kommunalwahlen für die Gemeinde- und Kreisvertretungen statt.
Waterkant Vibes wird sich an diesem Tag mit einer Hip Hop Jam am Schlachthof präsentieren.
Das Event beginnt um 12 Uhr mit freshen Tunes von Emtec Original am Plattenspieler. Anschließend gibt es Live Rap (13 Uhr – 17 Uhr) von:
Sweeterboy / TooDa Fullest / Chajos
Arvid Blixen
Cytrixx
Digg&Dope (Der Dude & Stexx)
Keensen
Team G.S.O.X.. mit Emtec / Sitntwist / KOS
Desweiteren wird es einen Beatbox-Showcase mit Chajos zum mitmachen geben sowie eine Breakdanceeinlage von den B-Boys des Jugendzentrums Exxe.
Kommt rum und genießt den Tag mit uns, wir freuen uns auf euch.
Veranstalter: Waterkant Vibes und Schlachthof Skate & BMX Park Flensburg
Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden: Achtungserfolg für Flensburgerin Simone Lange.
Simone Lange
Andrea Nahles ist zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie bekam 66,35 Prozent der gültigen Stimmen. Ihre einzige Herausforderin die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kam auf 27, 6 Prozent.
Ingesamt ein peinliches Ergebnis für Andrea Nahles angesichts der Erwartungen des SPD-Parteivorstandes. Es zeigt, wie zerrissen die SPD ist.
Mehr dazu auch auf SPIEGEL-Online Wahl zur Parteichefin – Nur 66 Prozent für Andrea Nahles unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-auf-spd-parteitag-zur-parteichefin-gewaehlt-a-1204199.html
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für SPD-Bundesvorsitz kandidieren
„Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.“
Angesichts der Führungsdebatte in der Bundes-SPD hat nun auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihren Hut in den Ring geworfen und will für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren.
Dabei würde sie vorraussichtlich gegen die bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Arbeitsminsiterin Andrea Nahles antreten. Simone Lange, die für die SPD in der Flensburger Ratsversammlung saß und ebenfalls Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages war, möchte bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstandes vor allem den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und spricht sich gegen Pläne des SPD-Vorstands aus, Frau Nahles ohne die Parteibasis wirklich zu beteiligen schon vorab als Bundesvorsitzende zu inthronisieren. Sie fordert dafür eine offene Debatte und nicht eine Wahl, bei der lediglich der Vorschlag der Parteiführung von der Mitgliederbasis abgewunken wird.
In einem offenen Brief an den Bundesvorstand der SPD begründet Simone Lange ihre Absicht:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie so viele habe ich in den letzten Tagen die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesvorsitzes unserer Partei verfolgt. Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen.
Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden. Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen.
Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen. Ich möchte der Partei eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen. Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Ich habe mich daher entschlossen, mich für das Amt der Bundesvorsitzenden zu bewerben und möchte euch als erste darüber in Kenntnis setzen. Viele von euch haben mich dazu ermutigt, andere haben mich auf das hingewiesen, was daraus folgen kann. All denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Schritt jetzt notwendig ist, denn mutige Politik braucht mutige Entscheidungen.
Eure
Simone
„Bundestagswahl 2017: Fragt Sie! Und wählt!“ am 18.09.2017 in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg
DGB-Veranstaltung mit den BundestagskandidatInnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
was wollen die Parteien? Wen wirst du wählen? Die zweite Frage wollen wir natürlich nicht in großer Runde beantwortet haben – die erste Frage hingegen schon. Denn es geht um Einiges bei dieser Wahl. Rente, prekäre oder gute Arbeit, Digitalisierung, Europa…
Wie die Parteien und ihre Kandidatlnnen dazu stehen wollen wir sie fragen – allerdings nicht im Format einer klassischen Podiumsdiskussion. Gefragt wird in lnterviews, geführt von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die im Flensburger DGB aktiv sind. Und von euch!?
Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte und auf euchl
Mit herzlichen Grüßen bis dahin, Joachim Sopha und Susanne Uhl
V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, DGB S-H Nordwest, flensburg@dgb.de
Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg
Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel
Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.
Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.
Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer
Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.
Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.
Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017
Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017
Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1
Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012
Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012 
Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012 
zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen
Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html
Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html
Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab
Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html
Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/
Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf
Am 7. Mai ist Landtagswahl!
Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html
Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.
Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:
„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.
Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales – viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“
Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf www.flensburg.de/wahlen
flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 30.3.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die Landtagswahl
Jetzt anmelden!
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum ihr als Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Landtagswahl am 7. Mai als Direktkandidaten mit eurer Stimme unterstützen sollt, erklären euch die Kandidaten Rasmus Andresen (Grüne), Christian Dirschauer (SSW), Heiner Dunckel(SPD), Kay Richert (FDP), Joachim Rotermund (Piraten) und Arne Rüstemeier (CDU).
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !
Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.
Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Simon Faber (SSW) am 31.05.2016 um 19 Uhr im Borgerforeningen Flensburg
Attac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg
Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.
Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:
– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?
Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.
Wir treffen uns mit Simon Faber (SSW),
am 31. Mai 2016 um 19.00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen, Holm 17, 24939 Flensburg (Altstadt).
Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.
Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
flurgespräche: du hast die wahl – Veranstaltung des DGB am 12.5.2016 im Gewerkschaftshaus Flensburg mit den KandidatInnen für die OB-Wahl
Jetzt anmelden!
flurgespräche…
erhellen oft mehr als offizielle Termine. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften möchten den Raum dafür eröffnen. Zum Kennenlernen und Austauschen, für Streitbares und Versöhnliches.
Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal: Du hast die Wahl!
Warum Betriebsräte und Gewerkschafterlnnen sie bei der Wahl zum Oberbürgermeister/in am 5. Juni mit ihrer Stimme unterstützen sollen, erklären euch die Kandidatlnnen Jens Drews, Simon Faber, Simone Lange und Kay Richert.
Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !
Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.
Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.
V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.
Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?
Ausschließlich Kandidaten des bürgerlichen Lagers
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der heißen Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr früh aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierenden OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der Wählergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den örtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei hätte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg stärker in den Fokus des Wahlkampfes und der öffentlichen Debatte rücken können.
Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtnahme auf die drei unterstützenden Parteien und ihre Wählerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartnäckig hält sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt hätten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtsreichen Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gewählter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtkämmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten vergeben werden.
Für die SPD wäre das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht schwerer Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tatsächlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schließlich wäre das mehr als eine arglistige Täuschung der WählerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden großen Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene offensichtlich symbiotisch verbunden haben, könnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchwachsene Amtszeit und wenig kluge Entscheidungen eher gering.
Somit bleiben noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu präsentieren, setzt auf die liberalkonservative Wählerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass viele Flensburger CDU-Mitglieder die frühzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht gut fanden. Viele CDUler hätten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insofern aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu können.
Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verbändelt, versteht sich als Interessenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Geschäft in der Großen Straße die Sorgen und Nöte der Einzelhändler vor allen in der Innenstadt kennt, will verhindern, dass die Innenstadt ausblutet und immer mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.
Alles in allem also Kandidaten des (gut-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prekäre Lebenssituation vieler Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte maßgeblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen wäre, vorrangig neuen Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prekären Verhältnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin wählen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.
Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über Lösungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverwöhnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwaltung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gefährdeten Menschen nicht mehr wählen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zutreffen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interessen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenfänger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber vielleicht ist das für viele Menschen schlichtweg nur noch die einzige Möglichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insofern bewirkt die soziale Spaltung der Gesellschaft auch eine politische Spaltung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie wollen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme lösen, bzw. welche Vorschläge haben sie dafür und wie wollen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwaltung nachhaltig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und Nöte derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?
Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html
Attac-Veranstaltung mit dem OB-Kandidaten Jens Drews (parteilos) am 19.4.2016 um 19 Uhr im Brasseriehof, Flensburg
Attac befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg
Attac ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO). Warum kümmert Attac sich dann um die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg?
Wir sehen es täglich: Was in Brüssel und Berlin beschlossen wird, wirkt sich unmittelbar auf unsere Stadt aus. Die zubetonierte „Europawiese“ am Hafen – ein Opfer Brüsseler Fördermaßnahmen. Ob wir in ein paar Jahren noch Eigentümer unserer Stadtwerke sein können, hängt auch von europäischer Gesetzgebung ab.
Ein guter Grund für Attac, die OB-Kandidatin und die Kandidaten einmal zu befragen. Aber auch sonst ist Attac an einer Lebenswerten Stadt gelegen. Wir wollen mit allen, die sich um das Amt des OB bewerben, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Flensburgs reden:
– Wie wollen sie genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen?
– Wie Arbeitsplätze nach Flensburg holen, die ordentlich bezahlt werden?
– Wie ist ihre Vorstellung zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner?
Diese und viele andere Fragen werden wir mit allen Kandidat*innen öffentlich diskutieren.
Wir treffen uns mit Jens Drews (parteilos) ,
am Dienstag, den 19. April 2016 um 19.00 Uhr im Brasseriehof Flensburg, Große Straße 42, 24939 Flensburg (Altstadt) (Zugang über Gr. Straße/gegenüber Extrablatt oder Speicherlinie möglich).
Natürlich werden auch die Fragen des Publikums angemessen berücksichtigt. Die Moderation des Abends steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.
Mit Büffet und Getränken auf Spendenbasis! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.
Stadtblog Flensburg 