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Antikriegstag: Gedenken am 1. September 2019 um 12 Uhr am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. Der Antikriegstag am 1. September 2019 gilt dem Gedenken und beinhaltet ein Versprechen: Im Hier und Heute die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass Faschismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.
Auch in diesem Jahr wollen wir uns gemeinsam erinnern und einen Blick auf das Heute werfen.

Am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“/ Padborg sprechen:

Joachim Sopha

Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Flensburg

Ludwig Hecker

VVN-BdA Flensburg

V.i.S.d.P.: DGB Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, flensburg@dgb.de

Dazu auch die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019

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8. Mai 1945 * 8. Mai 2019 – Tag der Befreiung: Gedenkveranstaltung auf dem Flensburger Friedenshügel

Einladung zum gemeinsamen Gedenken

auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 12 Uhr

Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 74sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.

Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel.
Treffpunkt: Haupteingang.

Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.

Es sprechen:

Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Wolfgang Kickbusch (Vorsitzender DGB Stadtverband Flensburg)

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

Antikriegstag: Gedenken am 1. September 2018 um 12 Uhr am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. Der Antikriegstag am 1. September 2018 gilt dem Gedenken und beinhaltet ein Versprechen: Im Hier und Heute die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass Faschismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.
Auch in diesem Jahr wollen wir uns gemeinsam erinnern und einen Blick auf das Heute werfen.

Am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“/ Padborg sprechen:

Joachim Sopha

Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Flensburg

Ludwig Hecker

VVN-BdA Flensburg

V.i.S.d.P.: DGB Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, flensburg@dgb.de

Dazu auch die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2018

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vom 10. August 2018

Aktiv für Abrüstung eintreten – zum Antikriegstag am 1. September und darüber hinaus!

Am Antikriegstag gedenken wir den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt für uns: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Aber auch „Nie wieder Aufrüstung!“. Aufrüstung bringt keine Sicherheit und keinen Frieden. Aufrüstung heizt internationale Konflikte weiter an. Waffen, die entwickelt werden, kommen auch zur Anwendung. Deshalb Schluss damit!

Hundert Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt wieder einmal in einer dramatischen Rüstungsspirale. Statt mehr Geld in die Lösung der großen globalen Probleme wie Armut oder Klimawandel zu stecken, wurden 2017 unfassbare 1,4 Billionen Euro weltweit für Rüstung ausgegeben. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Ziel soll sein, dass 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung aufgewendet werden, entsprechend der NATO-Vorgabe. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten, d.h. jährlich sollen bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Diese Gelder fehlen vor allem bei Bildung, Wohnen, Altenpflege und Umwelt. Ein Wahnsinn, dem wir entgegentreten. Abrüstung ist das Gebot der Stunde – national wie international.

Der Protest gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nimmt Fahrt auf! Den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ haben bereits über 70.000 Menschen unterschrieben (Stand 10.08.2018). Ein erstes erfolgreiches Zeichen für den Wunsch nach Abrüstung. Daran müssen wir gemeinsam weiter arbeiten!

Der Antikriegstag am 1. September, mit seinen vielen Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen, ist ein geeigneter Anlass, um weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Nur gemeinsam können wir die Aufrüstungspläne stoppen.

Mit dem 1. September beginnt für die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ eine intensive Aktionsphase, die bis zum Jahresende gehen wird. In dieser wollen wir bis zu den Haushaltsdebatten im November weitere Unterschriften sammeln und diese symbolisch an Abgeordnete in Berlin übergeben sowie in Gesprächen mit Abgeordneten weitere Unterstützung erreichen. Für den 1-4. November bereiten wir bundesweite Aktionstage mit Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen vor.

Wir wenden uns an alle, die den Wahnsinn der Aufrüstung in einer Welt voll Hunger, Armut, sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht länger schweigend und stillhaltend hinnehmen wollen:

Mach mit!

Unterzeichne den Aufruf!

Sammele selbst Unterschriften!

Werde aktiv und beteilige Dich an den Aktionen!

Weitere Infos:

Initiative abrüsten statt aufrüsten: www.abruesten.jetzt    info@abruesten.jetzt

Terminübersicht zum Antikriegstag beim Netzwerk Friedenskooperative:

www.friedenskooperative.de/termine-antikriegstag-2018

Material bestellen (Aufruf/ Unterschriftenliste, Zeitung, Aufkleber und Poster):

https://www.friedenskooperative.de/shop/abruesten_statt_aufruesten

Den Aufruf herunterladen: Aufruf 1 September von abrüsten statt aufrüsten (Stand 02.08.2018 final).pdf

„Vor 50 Jahren: Prager Frühling“ – Vortrag und Diskussion mit Andreas Bachmann am 23.08.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg

Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“

In der Nacht zum 21. August 1968 beendete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes die demokratische Reformbewegung in der Tschechoslowakei, vorausgegangen war der „Prager Frühling“ eine Bewegung für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
Der Prager Frühling war Teil einer Art „globalem 1968“, das die gesamte Welt umspannte. Von Tokio über Paris, Frankfurt, San Francisco und natürlich Prag gingen Menschen auf die Straße: gegen autoritäre Strukturen und für eine radikale Demokratisierung.

Welche Menschen und Ideen die Debatten des Prager Frühlings prägten, darüber wollen wir diskutieren mit

Andreas Bachmann, der für die Kurt und Herma Römer Stiftung
eine Tagung zum Prager Frühling gestaltet hat.

Wir freuen uns auf euer, auf lhr Kommen!

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg. flensburg@dgb.de

8. Mai 1945 * 8. Mai 2018 – Tag der Befreiung: Gedenkveranstaltung in Flensburg

Einladung zum gemeinsamen Gedenken

auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Montag, den 8. Mai 2018 um 12 Uhr

Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 73sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.

Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel.
Treffpunkt: Haupteingang.

Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.

Es sprechen:

Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Joachim Sopha (Vorsitzender DGB Flensburg)

V.i.S.d.P.: DGB Stadtverband Flensburg, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

DIE LINKE fordert mehr gegen die Kinderarmut in Flensburg zu tun

DIE LINKE Flensburg hält die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien.

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… – und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Herman U. Soldan – Foto Peter Werner

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist schäbig und menschenverachtend, wie die Verantwortlichen aller anderen Parteien sich um die Konsequenzen ihrer eigenen unsozialen Politik und um die Lösungen, die wir LINKE schon seit Jahren einfordern, herumdrücken! – Es geht nicht darum, dass jemandem wie mir diese flächendeckende Armut persönlich wehtut und dass sie einen wütend macht. Es geht darum, dass sich unsere Gesellschaft eine solche soziale Schieflage weder moralisch noch menschlich noch wirtschaftlich leisten kann. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass die Reichsten sich mit dem Geld der anderen Leute aus dem Staube machen und dass dies politisch auch noch gewollt und unterstützt wird!“, führt Herman U. Soldan aus.

DIE LINKE fordert auch weiterhin einen grundlegenden Wechsel der Politik, damit Armut wirksam bekämpft wird: Ein gerechtes Steuersystem sowie eine Millionärssteuer sind dabei der Kern LINKER Politik, um ohne Schulden in die soziale Infrastruktur (Pflege, Bildung, Verkehr etc.) und die sozialen Sicherungssysteme investieren zu können. Diese Forderungen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 12 Euro und Mindestsicherungen von 1.050 Euro bei Renten und BAföG stellen eine Abkehr von der unsozialen, neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte dar, durch die die Gesellschaft erst in die soziale Schieflage gekommen ist.

Besonders deutlich wird die soziale Krise in „sozialen Brennpunkten“ wie z.B. der Flensburger Neustadt. LINKE Politik, auch in Flensburg, will diese Stadtteile durch eine Umkehr in der Sozialpolitik von den sozialen Daumenschrauben, die Hartz IV und Niedriglöhne erzeugt haben, befreien und für ihre Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert gestalten.

„Es geht uns dabei in allererster Linie um soziale Gerechtigkeit, die nur durch eine Umverteilung zu erreichen ist“, erläutert Herman U. Soldan. „Und es geht uns um die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen – aller Menschen übrigens und besonders aller Kinder! Nur durch einen konsequenten Politikwechsel können wir die Menschen, die die Politik der anderen Parteien vor die Tür gesetzt hat, wieder in eine gerechtere Gesellschaft zurückholen und den Kindern die Chance für eine bessere Zukunft ermöglichen. Das ist nicht zuletzt auch ein Einsatz für Demokratie und aktive Beteiligung – ohne Frust und Rechtspopulismus!“

Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE

 

flurgespräche: 100 Tage schwarz-gelb-grün – Veranstaltung des DGB mit Uwe Polkaehn am 05.10.2017 im Gewerkschaftshaus Flensburg

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

100 Tage im Amt – was tut die schwarz-gelb-grüne Landesregierung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein?

Mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.
Wir freuen uns auf Sie und Euch !

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach §37(2) BetrVG und nach §37(2) MBG Schl-H.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Antikriegstag: Gedenken am 1. September 2017 um 12 Uhr am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. Der Antikriegstag am 1. September 2016 gilt dem Gedenken. Und er beinhaltet ein Versprechen: Im Hier und Heute die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass Faschismus und Rechtsextremismus keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft.
Auch in diesem Jahr wollen wir uns gemeinsam erinnern und einen Blick auf das Heute werfen.

Um 12 Uhr am Mahnmal „Harrislee Bahnhof“/ Padborg
Es spricht:

Joachim Sopha

Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Flensburg

V.i.S.d.P.: DGB Region S-H Nordwest, Susanne Uhl, Rote Straße 1, flensburg@dgb.de

Dazu auch die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2017

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!

Die Europäische Union blickt auf mehr als sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zurück. Das ist Teil der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration, die immer auch ein Friedensprojekt war. Und doch zeigt sich in den letzten Jahren, wie brüchig die Friedensordnung und wie labil der demokratische Fortschritt geworden ist, auf die wir Europäer in der Nachkriegszeit vertraut haben. Europa ist keine Insel der Seligen. Wir sind, direkt oder indirekt, an immer mehr Konfl ikten in unserem nächsten Umfeld beteiligt. Auch in der EU wächst die Neigung, auf die Schockwellen wachsender globaler Instabilität militärisch zu antworten.

Jedes Jahr werden rund 35 zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gezählt. Mehr als 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas erleben wir die gewaltsame Eruption politischer Spannungen, das Versagen staatlicher Strukturen und die Ausbreitung islamistischen Terrors. In Europas östlicher und südöstlicher Nachbarschaft festigen Autokraten wie Putin und Erdogan ihren Herrschaftsanspruch, indem sie das demokratische System untergraben, bewaffnete Konflikte schüren und die Konfrontation mit der EU suchen. Die Beziehungen zu den USA haben mit Präsident Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht. Sein Kurs der wirtschaftlichen Abschottung und des Protektionismus, seine Infragestellung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und seine unberechenbare Eskalationspolitik im asiatischen Raum destabilisieren die internationale Nachkriegsordnung.

Gleichzeitig bröckelt Europa als Wertegemeinschaft von innen heraus: In Polen und Ungarn regieren Jarosław Kaczynskis PIS und Viktor Orbáns Fidesz. Auch in vielen anderen EU-Ländern betreiben die Rechtspopulisten erfolgreich Stimmenfang. Europa und Deutschland müssen in dieser neuen Weltunordnung friedenspolitisch Verantwortung übernehmen. Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken,

  • die die aktuellen Bemühungen im Rahmen der UN um eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt. Hierzu gehört auch, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten entschieden für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden  Verhandlungen zur weltweiten Ächtung von Kernwaffen einsetzen.
  • die der Einsicht folgt, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Europa muss weltweit für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit eintreten. So trägt es aktiv dazu bei, dass politische Konflikte im Rahmen funktionierender demokratischer Verfahren ausgetragen werden können und nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  • die der Gefahr eines neuen Protektionismus und des Wiedererstehens einer Welt der Handelskriege aktiv entgegentritt. Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht.
  • die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt. Vor allem muss sich Europa zu seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen bekennen, indem auf EU-Ebene endlich ein solidarisches und gerechtes System für ihre Anerkennung und Aufnahme geschaffen wird.

 

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus

Es war eine ziemliche Überraschung, als die Vertreter der neuen Jamaika-Koalition in Kiel vor einigen Wochen ihr Projekt Grundeinkommen auf einer Pressekonferenz vorstellten. In Schleswig-Holstein könnten zukünftig bedürftige Menschen anstatt Hartz-IV-Leistungen, wie auch alle anderen erwerbsfähigen Menschen, ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro bekommen. Natürlich erst mal nur im Rahmen eines überschaubaren Pilotprojektes. Wenn man sich den Jamaika-Koalitionsvertrag durchliest ist da allerdings von einem konkreten Vorhaben mit einem zeitnahen Start keine Rede. Und von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen schon erst recht nicht. So heißt es dort auf Seite 31 ziemlich vage:
„Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.
Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.
Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.“
Dazu gibt es untenstehend einen kritischen Beitrag von Jörg Pepmeyer. Vorher mehr und ausführliche Informationen in einem Beitrag von Henning Baethge vom 25.Juni 2017 auf shz.de: CDU, Grüne, FDP : 1000 Euro? „Jamaika“-Koalition will Grundeinkommen für alle testen unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/1000-euro-jamaika-koalition-will-grundeinkommen-fuer-alle-testen-id17146886.html

Dazu ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Armut bekämpfen sieht anders aus

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Kieler Jamaika-Koalition derartig medienwirksam aus dem Fenster lehnt. Vielleicht  eine Konzession an die Grünen und ihre Basis? Allerdings ist die Begründung für die mögliche Einführung eines Grundeinkommens / Bürgergeldes nicht ganz ohne, man erwarte sich damit auch einen Abbau der teuren Sozial-Bürokratie. Da geht es also vorrangig um Kosten, die man dort einsparen will. Das bedeutet aber auch, dass damit der Zwang des Staates mehr für diejenigen zu tun, die alleine nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familien zu sorgen und auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, weg fällt. Im schlimmsten Fall läuft das auf die Erosion des Sozialstaates hinaus. Jeder muss dann sehen, wie er mit sich und dem Grundeinkommen klarkommt. Aber nicht jeder kann das. Und es ist sicherlich sinnvoller, wenn Menschen ihren Lebensunterhalt über eine würde- und sinnvolle Beschäftigung sichern können, als auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Es geht also darum entsprechende und fair bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und ein repressionsfreies und armutsfestes Existenzminimum für alle zu sichern, aber nicht den Staat und die Politik so aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Und vielen Befürwortern des Grundeinkommens ist offensichtlich nicht klar, dass die am meisten diskutierten Modelle um keinen Deut die Arbeitslosigkeit verringern und viele Menschen noch stärker in die Armut drücken würden. Rechnet man die Leistungen, die von Arbeitslosen neben dem Hartz IV-Regelsatz und der Kosten für Unterkunft (in Flensburg für einen Single zusammen monatlich etwa 830 Euro) zusätzlich in Anspruch genommen werden können, z. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sozialpass, GEZ-Befreiung, Bildungsgutscheine, Befreiung von Zuzahlung bei Rezepten etc., dann kommen wir auf Beträge, die netto über dem liegen, was Menschen bekommen würden, wenn sie ausschließlich auf das derzeit anvisierte Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro angewiesen wären. Denn von den 1.000 Euro müssten noch der Krankenkassen- und der Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlt werden. Somit liegt der Netto-Betrag auf Hartz IV-Niveau und angesichts der oben beschriebenen zusätzlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher sogar darunter und damit unter dem Existenzminimum. Und allein in Schleswig-Holstein leben mehr als 300.00 Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV-Leistungen.

Und erwerbsfähig zu sein, heißt nicht unbedingt einem regulären Job nachgehen zu können. Denn viele arbeitsfähige und arbeitswillige Arbeitslose haben auch nicht andeutungsweise die Chance auf einen Job. Entweder, weil sie für die Arbeitgeber zu alt sind, die Qualifikation nicht ausreichend ist, sie durch Kindererziehung nicht jeden Job machen können, behindert oder gesundheitlich eingeschränkt sind, etc. Für all diese Menschen müssten ja eigentlich staatliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt in´s Auge gefasst werden. Mit fairen Löhnen und würdevollen Arbeitsplätzen. Das kostet natürlich viel Geld, auch die Arbeitgeber.

Zahlt man diesen Menschen jedoch quasi das gleiche Geld wie vorher, kürzt dann aber im Bereich der Leistungen für die Arbeitsmarktintegration, berufliche Weiterbildung und Hilfen in besonderen Lebenslagen usw., hat man eine ganze Menge Geld gespart.

Aber was geschieht dann mit denjenigen, die zukünftig Hilfe, Beratung und Unterstützung in besonderen Lebenslagen oder bei der Suche nach Arbeit und der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, bei beruflicher Aus und Weiterbildung brauchen? Alleinerziehende Mütter, junge und ältere Arbeitslose, Behinderte, überschuldete Menschen, um nur einige zu nennen? Ohne eine funktionierende „Sozialbürokratie“ und entsprechende Zusatzleistungen geht das nicht. Vor allem die FDP will nicht nur in Schleswig-Holstein mit dem Grundeinkommen, das bei ihr „Bürgergeld“ heißt, genau diese staatlichen Aufgaben am liebsten loswerden. Das kostet ihr nämlich viel zu viel Geld. Anschließend sollen die Menschen das dann von ihrem Grundeinkommen als Dienstleistung von privaten Unternehmen einkaufen. Das würde gleichsam der vollständigen  Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialsystems Tür und Tor öffnen.

Dann doch lieber eine höhere und armutsfeste Grundsicherung und weiterhin die Übernahme der Mietkosten (KDU) im Rahmen des SGB II und XII, aber ohne das repressive Hartz IV-System. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung erhöht werden. Und ebenso stellt sich die Forderung nach einer armutsfesten Basisrente für alle. Gleichzeitig darf der durch das SGB gesicherte Rechtsanspruch auf Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich der Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. auf keinen Fall angetatstet werden. Somit wäre ein BGE überflüssig, von dem vor allem die Mittelschicht und die Reichen profitieren würden.

Zur Ehrenrettung des Grundeinkommens: Es kann eine ergänzende Alternative sein, allerdings nicht, wie es von der Jamaika-Koaliton vorgestellt wurde. Aber die Debatte darüber muss sich viel stärker mit den aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen und Herausforderungen beschäftigen. Es wäre fatal, wenn das Grundeinkommen dazu führt, dass sich der Staat aus der ihn durch die Verfassung verpflichtenden sozialen Fürsorge der BürgerInnen zurückzieht. Insofern sollte das Projekt Grundeinkommen in Schleswig-Holstein zukünftig kritischer diskutiert werden. Sonst könnte es passieren, dass es zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus wird, um den Sozialstaat „platt“ zu machen.

Nachtrag vom 22.102017:

Alternativen zum Grundeinkommen/BGE

Von verschiedenen Menschen bin ich aufgrund meiner obigen Ausführungen gefragt worden, was ich mir als Alternative zum Grundeinkommen/BGE vorstellen könnte. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:

Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, bei einer bundesweiten Einführung würde dies grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommen beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung sollte weiterhin abhängig davon sein, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die einfachste Lösung. Weiterhin sollte die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt werden. Denn alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung vor allem für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern. Das wäre gegenüber den wirklich Bedürftigen nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie oben geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, somit des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Grundeinkommen: Bedingungslos neoliberal

Ein kritischer Kommentar von Prof. Christoph Butterwegge vom 11.12.2017 in GEGENBLENDE dem DGB Online-Magazin:

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

 Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig problematisieren die BGE-Modelle die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken, auf die prekär Beschäftigte und Erwerbslose angewiesen sind. Dabei hinterlassen sie auf den ersten Blick nicht einmal den Eindruck sozialer Kälte. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird suggeriert, dass ein politischer Befreiungsschlag möglich sei. Dem ist aber nicht so. Aufgrund seiner mangelnden Treffsicherheit und Zielgenauigkeit ist das Grundeinkommen kein geeignetes Mittel, um Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen, sondern ein Instrument, das den Sozialstaat zerstören würde. Weiterlesen hier

Zum Thema auch ein ausgezeichneter Beitrag von Patrick Spät in „der Freitag“ Ausgabe 21/2017 64

Keine Almosen

Zukunft Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens verharren in der Logik des Kapitalismus – anstatt ihn abzuschaffen unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-almosen

Hier ein kurzer und zusammenfassender Auszug: „(…) Ein BGE wäre einzig in einer Welt wünschenswert, in der die Großeigentümer enteignet sind und alles allen gehört. Aber da sind wir schon am springenden Punkt: Eine solche Welt wäre eben nicht mehr kapitalistisch. Anders formuliert: Die Befürworter eines BGE müssen sich darüber klar werden, dass sie innerhalb der Logik des Kapitalismus denken – sie wollen ihn nicht mit einer Revolution abschaffen, sondern mit einer Reform bestätigen. „Realpolitik treiben, heißt, an Bestehendes anbauen, heißt, Verzicht leisten auf Abbruch und Erneuerung, heißt, das Dach flicken, wo der Unterbau morsch ist“, notierte Erich Mühsam. Reformen tun not, aber sie werden das kapitalistische System nicht auf links drehen, erst recht nicht ein BGE.
Wenn wir uns das Ende des Kapitalismus vorstellen wollen, sollten wir uns von der plüschigen Wohlfühlwelt des BGE verabschieden. Die Welt gehört niemandem – und deshalb allen. Die Produktionsmittel – Anbauflächen, Rohstoffe, Grundstücke, Infrastruktur, Kraftwerke, Maschinen, Fabriken, Roboter, Rechenzentren, Server – müssen zurück in die Hände der Allgemeinheit. Dann kommen eine 15-Stunden-Woche und das Grundeinkommen ganz automatisch. Wir brauchen Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Commons – hier liegt der Schlüssel zur Erlösung, und nicht im BGE.(…)“

Ebenso ein lesenswerter Artikel auf Zeit-Online zum BGE: Das bedingungslose Mammut
Alle finden das Grundeinkommen super: Linke, Volkswirte, Chianti-Trinker. Nur unserem Autor ist die Idee nicht ganz geheuer. Von Felix Dachsel, 30. September 2017, unter: http://www.zeit.de/arbeit/2017-09/bedingungsloses-grundeinkommen-kosten-finanzierung-steuern

Gleichsam im Kielwasser der Überlegungen der Jamaika-Koalition möchte die Flensburger SPD, dass Flensburg Test-Stadt für das BGE wird. Dazu auch der Beitrag von Joachim Pohl im Flensburger Tageblatt vom 28. August 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen in Flensburg : Geld ohne Gegenleistung
SPD-Vorsitzender Florian Matz schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen in Flensburg zu testen / Skepsis bei CDU und Linken
– Quelle: https://www.shz.de/17673786 ©2017

Zum finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018 Subvention für die Unternehmen Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Hier noch zwei Literaturhinweise mit den in der Öffentlichkeit am meisten rezipierten BGE-Modellen:

Thomas Straubhaar, Schweizer Ökonom und Migrationsforscher hat ein BGE-Modell entwickelt, dass besonders starke Resonanz in der Öffentlichkeit fand. Sein Buch Radikal gerecht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert wurde zum Bestseller. Zum Buch auch ein Beitrag in DIE ZEIT von Thomas Straubhaar:
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform
Das
Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch. Ein Vorabauszug
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug

Dazu noch ein Interview mit ihm über das Grundeinkommen in brand eins, Ausgabe  5/2017:
Wie überlebt der Sozialstaat die Digitalisierung?
Arbeit
finanziert einen guten Teil der öffentlichen Ausgaben. Was aber, wenn es immer weniger sozialversicherungspflichtige Jobs gibt? Dann brauchen wir ein Grundeinkommen und ein neues Steuersystem, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar.
https://www.brandeins.de/archiv/2017/fortschritt/thomas-straubhaar-interview-grundeinkommen-wie-ueberlebt-der-sozialstaat-die-digitalisierung/

Zum Modell von Thomas Straubhaar und an seinen Motiven gibt es allerdings auch erhebliche Kritik, insbesondere seine Nähe und Zuarbeit zu neoliberalen Think-Tanks sorgt in der Debatte um das BGE für reichlich Zündstoff. Hierzu auch der Wikipedia-Beitrag über ihn: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Straubhaar

Götz W. Werner, Unternehmer und Gründer der Drogeriekette DM engagiert sich ebenfalls für das BGE und hat mit Adrienne Göhler ebenfalls ein Buch dazu verfasst: 1.000 Euro für jeden – Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen

Dazu auch ein erhellendes Interview, dass Business Insider mit ihm vor einem Jahr führte: dm-Gründer fordert 1.000 Euro monatlich für jeden — seine Begründung ist verdammt gut
http://www.businessinsider.de/dm-gruender-goetz-werner-grundeinkommen-befeuert-das-spiel-wie-beim-monopoly-2016-6

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