Tycoon/Highship-Projekt am Harniskai: Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber empfiehlt Auflösung des Vertrages

Vorhaben der Firma Tycoon am Harniskai unrealistisch

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom 8.4.2013) Angesichts der Berichterstattungen der vergangenen Tage wird immer deutlicher, dass das Vorhaben der Firma Tycoon, am Flensburger Harniskai Bodeneffektfahrzeuge zu montieren nunmehr als unrealistisch anzusehen ist. Die Versprechungen der Firma, die im Übrigen auch gegenüber der WTSH abgegeben wurden, haben sich mittlerweile vielfach als ungedeckte Schecks erwiesen. Der Oberbürgermeister wird deshalb dem Hauptausschuss empfehlen, ihm das Mandat zu erteilen, das Vertragsverhältnis mit der Firma Tycoon so schnell wie möglich zu beenden. Als solide Entscheidungsgrundlage für die nichtöffentliche Sitzung wird den Fraktionen dazu auch der Kaufvertrag (Anm. J.P.: da hat sich offenbar ein kleiner Fehler in der PM der Stadt eingeschlichen, es muss wohl „Pachtvertrag“ heißen ) in Kopie zum internen Gebrauch ausgehändigt
Oberbürgermeister Simon Faber: „Das Projekt High-Ship wurde der Stadt Flensburg seinerzeit als eine große Chance verkauft. Ich kann zwar verstehen, dass mein Vorgänger diese nicht verstreichen lassen wollte, in Zukunft muss bei geplanten Ansiedlungsvorhaben jedoch eine gründlichere Prüfung erfolgen – auch wenn uns die Investoren von Dritten angedient werden“. Gleichwohl unterstreicht Oberbürgermeister Faber die Wichtigkeit von innovativen Ansiedlungsprojekten: „Der Fall High-Ship darf nun nicht dazu führen, dass wir attraktive Ansiedlungen in Flensburg nicht mehr realisieren wollen. Im konkreten Fall sind wir jedoch nun an einem Punkt angelangt, an dem wir unsere Vertragspartner nicht mehr als seriös anerkennen können. Die Stadt kann sich hier nicht länger an der Nase herumführen lassen. Deswegen werde ich dem Hauptausschuss empfehlen, uns das Mandat für eine schnellstmögliche Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erteilen“.
Der Vertrag mit der Firma Tycoon sah ursprünglich eine Nutzung des Grundstückes Harniskaispitze über 30 Jahre vor. Produziert werden sollten hier neuartige Bodeneffektfahrzeuge.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

 

Flensburger Hauhalt: Konsolidierungsvertrag mit dem Land schränkt finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch ein

Sparen, bis nichts mehr geht?

In ihrer letzten Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung unter anderem auch gegen die Stimmen der AKOPOL-Fraktion dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zugestimmt. Faktisch macht dieser bereits schon abgemilderte Vertrag die Ratsversammlung politisch handlungsunfähig, weil es im Grunde keine finanziellen Spielräume für die mit rund 280 Mio. Euro verschuldete Stadt und die Kommunalpoltik mehr gibt. Wobei angemerkt werden muss, dass durch die im Vertrag festgelegten Einsparverpflichtungen bis 2018 weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt Flensburg anstehen. Mehr Geld für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend, für zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wird es deshalb nicht geben. Ganz im Gegenteil.

Dabei wachsen die Vermögen der Superreichen in Deutschland weiterhin ungezügelt an, während eine substantiell bessere Finanz-Ausstattung und Einnahmesituation der Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung, z. B. im Rahmen einer grundlegenden Änderung des Steuerrechts,  nicht in Aussichst steht. Dazu sind seit 2007 den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund 720 Mio. Euro durch für sie unvorteilhafte Gesetzesänderungen der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung verloren gegangen. Im gleichen Zeitrum wuchsen die Schulden der Kommunen zwischen Nord- und Ostsee um mehr als 800 Mio. Euro. Die mit dem Konsolidierungsvertrag verbundenen Finanzhilfen des Landes decken allerdings diese Mindereinnahmen nicht ab und sind zudem an weitere Einsparungen im Flensburger Haushalt geknüpft.

Mehr hierzu auch in einem Beitrag auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 22. Januar 2013: Stadt legt sich enge Sparfesseln an unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-legt-sich-enge-sparfesseln-an.html

EU-Finanz- und Wirtschaftskrise: Es droht ein massiver Abbau sozialer und materieller Rechte

Die schwierige Finanzsituation der Stadt Flensburg steht wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der immer noch schwelenden Finanz- bzw. Bankenkrise, die sich mit ihren Folgen wie ein Krebsgeschwür von der Peripherie Europas langsam auf das Zentrum zuarbeitet und auch uns nicht ungeschoren davon wird kommen lassen.  Angesichts der drastischen Folgen der Politik der EU-Troika für viele europäische Länder, die rigiden Sparprogramme und die Bedrohung für die sozialen und materiellen Rechte der Menschen in Europa dokumentieren wir deshalb den untenstehenden Flyer von Ver.di: