Blog-Archive
Mahnwache vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel am 22.02.2020
Einladung zur 46. Mahnwache
am Sonnabend 22. Februar 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel
Vernetzte Operationsführung zur Kriegsführung der Bundeswehr
Durch die Vernetzte Operationsführung sollen Daten und Informationen über den militärischen Gegner gesammelt, an die beteiligten Teilstreitkräfte übertragen und ausgewertet werden, um darüber militärische Überlegenheit durch einen zeitlichen Vorsprung in der Entscheidungsfindung und dem Einsatz von Waffensystemen zu sichern. Die vernetzte Operationsführung ist ein Kernelement des Umbaus der Bundeswehr. Sie ist ein Informations- und Kommunikationsverband, der alle relevanten Truppenteile, Einrichtungen, Aufklärungs- und Waffensysteme umfaßt über die Grenzen der Teilstreitkräfte hinaus.
In der Strategischen Leitlinie zur Digitalisierung der Bundeswehr des Bundesverteidigungsministeriums vom 31.3.2017 heißt es: „Voraussetzung für die Befähigung der Bundeswehr zur Vernetzten Operationsführung (NetOpFü) ist ein durchgängiger und leistungsfähiger Informations- und Kommunikationsverbund.
Dazu ist die Bereitstellung der erforderlichen IT-Services sowie die Anbindung und Vernetzung der relevanten Dienststellen im In- und Ausland, der stationären und verlegefähigen Einrichtungen sowie der mobilen Elemente in denEinsatzgebieten nach standardisierten Verfahren sicherzustellen.
• Ziel ist es, auf Grundlage eines Bundeswehrgemeinsamen digitalen Lagebildes Informationsüberlegenheit als Grundlage für Führungsüberlegenheit durch bessere und schnellere Planungsund Führungsprozesse zu ermöglichen und mit Hilfe echtzeitgesteuerter Datenanalyse
letztendlich zur Wirkungsüberlegenheit beizutragen“.
Deswegen ist es wichtig sich damit auseinander zu setzen:
• Die vernetze Operationsführung ist wesentliche Voraussetzung für die asymmetrische Kriegsführung und für die neokolonialen Kriege unverzichtbar.
• Sie wird in allen Kriegen der Bundeswehr tagtäglich angewendet.
• Sie umfaßt alle Teilstreitkräfte, wird ständig ausgebaut und erweitert im Sinne einer lernenden Organisationsstruktur.
• Mit der Vernetzten Operationsführung können mutmaßliche militärische Gegner in Echtzeit erfaßt werden und werden bereits bekämpft, bevor sie etwas tun: „Angriff ist die beste Verteidigung“. Dadurch wird militärische Verteidigung abgeschafft.
• Sie setzt weitere Aufrüstung für alle Teilstreitkräfte voraus
• Vernetze Operationsführung ist Strategie und Kriegsziel gleichzeitig.
Den Einladungs-Flyer zur Veranstaltung mit weiteren Informationen gibt es hier
Wir laden Euch herzlich ein, hoffen auf rege Teilnahme an der Mahnwache.
Wir bitten um Weiterverbreitung der Einladung.
Anfahrtskizze zum Fliegerhorst Jagel
Mahnwachen gegen Krieg und Militär:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden. Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Mahnwache und Aktion am 09.07.2018 um 13 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 9. Juli 2018 um 13.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall, Werftstr. 24 (Hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Wie ist Rheinmetall an der Aufrüstung mit Drohnen am Fliegerhorst Jagel beteiligt?
Der Fliegerhorst Jagel ist das Einsatzgeschwader der Luftwaffe, von dem der Einsatz der Drohne Heron I organisiert wird.
Die Drohne Heron I war ab 17. März 2010 in Afghanistan eingesetzt. Sie hat die militärischen Einsatzgebiete überwacht und aktuelle Luftbildern in Echtzeit geliefert. Damit wurden die Ziele ausgewählt, die von den Bodentruppen vernichtet werden sollten.
Seit 2016 ist das Luftwaffengeschwader in Jagel mit der Drohne Heron I in Mali im Einsatz. Auch hier überwachen die Drohnenpiloten aus Jagel den Luftraum mit Luftbildern in Echtzeit.
Die Auswertung der Luftbilder erfolgt in Jagel. So werden die Ziele ausgewählt, die von der französischen Armee vernichtet werden.
Ab 2019 wird von Jagel aus das Nachfolgemodell der Heron I, die Kampfdrohne Heron GTP, eingesetzt.
Rheinmetall Defence Electronics war von Anfang an an der Aufrüstung der Bundewehr mit Drohnen beteiligt
Rheinmetallfahne vor dem Drohnen- und Tornadostandort Jagel (Montage)
Bereits 2008 hatte sich Rheinmetall Defence und der Hersteller der Drohne Heron, IAI, mit einem Kooperationsvertrag über die Vermarktung des „Systems zur abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) der Drohne Heron geeinigt. Ohne dieses System könnte die Drohne ihre Aufgabe nicht übernehmen. Im Oktober 2009 schloss das Bundesverteidigungsministerium einen Vertrag mit Rheinmetall als Generalunternehmer für dieses System ab. Drei Drohnensysteme Heron I und zwei Bodenkontrollstationen wurden von IAI angemietet um die Drohne Heron I damit betreiben zu können. Diese Systeme liefern die militärischen Lagebilder in Echtzeit mit Video-Infrarot-Sensoren zur Tag- und Nachtsicht und einem Synthetic Aperture Radar (SAR) für die Radarbilderstellung. Die Zielbeleuchtung ist ein Laser-Zielmarkiergerät. Die so erstellten Daten können nicht nur in Echtzeit an die Bodenstation übermittelt werden, sondern auch durch Remote Video Terminal (RVT) an die Bodentruppen im Gefechtsfeld gesendet werden. Diese Zieldaten sind wesentliche Voraussetzung für die Durchführung von Kriegshandlungen.
Im Januar 2012 vereinbarten Rheinmetall und Cassidian (die militärische Sparte der Airbus Gruppe), die Aktivitäten von Rheinmetall im Bereich der unbemannten Flugsysteme künftig gemeinsam im Rahmen eines Joint Venture zu betreiben. Cassidian hielt 51 Prozent der Anteile und Rheinmetall 49 Prozent Anteile an dem Joint Venture. Zu den Aufgaben des Joint Venture gehörte der Einsatz des Flugbetriebes in Afghanistan, die Ausbildung von zusätzlichen Soldat*innen aus Jagel und die Ausrüstung mit neuer, leistungsfähiger Sensornutzlasten. Das Geschäft brachte Cassidian und Rheinmetall rund 75 Millionen Euro ein.
Rheinmetall Defence Electronic ist auch an den Sensorsystemen der Kampfdrohne G-Heron-TP beteiligt
Seit Januar 2013 ist die dafür extra gegründete Firma Cassidian Airborne Solutions GmbH (CAS) der Vertragspartner für den Dienstleistungsvertrag für die Sensorik der Heron mit IAI. Sie hat das Joint Venture abgelöst und auch an dieser Firmenkonstellation ist Rheinmetall mit 25 Prozent beteiligt.
Cassidian Airbone Solutions GmbH ist eine Tochtergesellschaft von Airbus.
Die Nachfolgerin der Drohne Heron I ist die Kampfdrohne G-Heron-TP, die wiederum vom Hersteller IAI geleast wird und ab 2019 von Jagel aus bedient wird. Der Dienstleistungsvertrag für die Wartung wurde wiederum mit Airbus abgeschlossen.
Rheinmetall Defence Elektronic verdient doppelt und entwickelt Laserkanonen, um Drohnen abzuschießen
Die reichen NATO Staaten rüsten zum Drohnenkrieg mit Kampfdrohnen, die anderen setzen Granaten und kleine Drohnen ein. Deswegen entwickeln Rüstungsfirmen wie Rheinmetall Defence Laserkanonen, mit denen die feindlichen Flugobjekte zerstört werden können.
Ein Werbevideo von Rheinmetall Defence zeigt, wie ein hunderte Meter entfernt fliegendes Flugobjekt Sekunden nach der Zielerfassung in Flammen aufgeht und abstürzt. Auch mobile Systeme sind bereits entwickelt. „Der Laser-Effektor bietet ein sehr vorteilhaftes Kosten-Tötungsverhältnis“ wirbt Rheinmetall Defence im Februar 2016. „Laser-Wirkmittel“ werden sicher in der Zukunft auch eine Rolle spielen. Aber einfach ist das auch damit nicht. Vor allem sehe ich auch die Kollateralschäden, über die man nachdenken muss. Also mit so einem High-Energy-Laser würde ich auch nicht gerne eine Drohne herunter holen, weil ich nicht weiß, was mit den Reflexen passiert“ sagt der Journalist Wolfgang Koch (am 11.09.2016) im Deutschlandfunk.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erzielte 2017 einen Umsatz von fast 5,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig wuchs der Umsatz im Vergleich zu 2016 um 5,3%. Der Umsatz von Rheinmetall Defence stieg im Jahr 2017 um 90 Mio. auf 3,03 Mrd. Euro bei einer Ergebnisverbesserung von 37 Mio. auf 174 Mio. Euro. Siehe dazu den Geschäftsbericht für den Rheinmetall-Konzern mit Unternehmenskennzahlen, Bilanz und GUV hier: Geschäftsbericht Rheinmetall 2017
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deshalb werden wir auch weiterhin mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zu der Aktion am 9.7.2018 in Flensburg gibt es hier: Flyer Rheinmetall Flensburg 9.7.2018
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Zu den Geschäften von Rheinmetall auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Stopp der Rüstungsexporte aus Schleswig-Holstein!
Angesichts der am 28. Mai um 15.00 Uhr stattfindenden Mahnwache vor dem Eingang von Rheinmetall Defence in der Flensburger Werftstraße, möchten wir ganz besonders auf einen Antrag der Grünen in der letzten Sitzung des niedersächsischen Landtages hinweisen:
Grüne beantragen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen – Blaupause für einen ähnlichen Antrag auch für Schleswig-Holstein
In seiner Rede vor dem Landtag in Hannover am 17.5.2018 lieferte der grüne Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine ausgezeichnete Begründung für den Antrag der Grünen. Explizit erwähnte er dabei auch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.
Die Rede von ihm sowie den Antrag dokumentieren wir ungekürzt und beispielhaft untenstehend. Vieles davon lässt sich fast 1:1 auf Schleswig-Holstein übertragen, und auch in unserem Bundesland hat Rheinmetall Standorte, so in Flensburg. Es wäre also schön, wenn sich die Grünen entschließen würden, einen ähnlichen Antrag ebenso im schleswig-holsteinischen Landtag einzubringen. Oder die SPD als Oppositionsführerin?…
Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (Grüne) zu Rüstungsexporten
– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
weltweit haben sich quasi alle wichtigen Indikatoren für Frieden und Sicherheit in eine negative Richtung verschoben. Wir leben in zunehmend unsicheren Zeiten. Nur zwei Indizien: Trump kündigt den Atom-Vertrag mit Iran und die globale Aufrüstung ist so hoch wie zuletzt zum Ende des Kalten Krieges. Aufrüstung dominiert längst vor Abrüstung.
Und Deutschland mitten drin: Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte nur im dritten Quartal 2017 Waffenexporte in Länder außerhalb der EU und der NATO in Höhe von 871 Millionen Euro. Fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auch wenn die Bundesregierung sich seiner hohen Rüstungsexportkriterien rühmt, haben diese in der Praxis keine Relevanz.
Kaum ein rechtliches Hindernis, das die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie bisher nicht überwunden haben. Kaum eine Lücke, die sie nicht genutzt hätten, das Scheunentor für Waffenexporte in alle Welt ist weit offen. Bei diesen Geschäften wird tief in die Trickkiste gegriffen, kaum jemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die deutsche Rüstungsindustrie hat immer einen Weg gefunden, Waffen zu liefern, wohin sie will.
Mit unserem Antrag haben wir den Versuch unternommen, ein klares Signal aus Niedersachsen zum Thema Rüstungsexporte auszusenden. Es lautet:
Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch niedersächsische Unternehmen, weder direkt, noch über Drittländer oder Joint Venture Projekte beispielsweise in der Türkei. Auch wenn die Türkei Nato-Partner ist, dürfen wir dieses blutige Geschäft mit Waffenexporten nicht tatenlos hinnehmen.
Anrede,
das betrifft natürlich nicht nur Rheinmetall, sondern auch andere Firmen in Niedersachsen, die mit Rüstungsexporten gutes Geld verdienen. Rheinmetall in Unterlüß stand und steht aber im Fokus, weil das Unternehmen immer noch im Gespräch ist, die türkischen Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Das darf nicht geschehen, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist!
Uns ist auch klar, wir können die Welt nicht aus Niedersachsen retten. Aber, wir als Landtag können einen wertvollen Beitrag leisten, wir können eine gewichtige Stimme gegen Krieg und Gewalt sein. Die Reaktionen bei der Einbringung unseres Antrags ließen hoffen. Wir machten sogar einen Änderungsvorschlag zu unserem eigenen Antrag, mit dem wahrscheinlich die große Mehrheit der Parteien hier im Landtag hätte leben können. Die FDP war die einzige Fraktion, die mit eigenen Änderungsvorschlägen an uns herangetreten ist. Bei allen anderen: Fehlanzeige bis gestern, trotz mehrfacher Aufforderung!
Anrede,
Bei der CDU hatte ich von vornherein keine allzu großen Erwartungen. Deshalb war ich positiv überrascht, dass auch Sie sich kompromissbereit gezeigt haben. Leider nur bei Ihrer Plenarrede, im Ausschuss sah das schon wieder anders aus. Auch Sie haben bisher eine klare Positionierung abgelehnt, weil sie sich nicht gegen ihre Bundesregierung und die Rüstungsindustrie stellen wollen.
Dabei wäre es doch so wichtig in diesen schwierigen Zeiten, dass sowohl die Landesregierung als auch die GroKo eine notwendige Debatte über Rüstungsexporte fördert. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele Institutionen und Verbände in Niedersachsen. Ich darf an dieser Stelle stellvertretend den Landesbischof der evangelischen Landeskirche zitieren: „ Wir haben mit Rheinmetall in Unterlüß den größten Rüstungsproduzenten bei uns im Land und die Diskussion über Rüstungspolitik hat bisher nicht die Plattform, die sie braucht.“
Anrede,
die CDU-CSU hat im Bayrischen Wahlkampf einen Werteunterricht für Geflüchtete eingefordert. Fachleute kritisieren diesen unausgegorenen Vorschlag zurecht! Ich finde es zynisch, einerseits einen Werteunterricht zu fordern und gleichzeitig elementare Werte mit Füßen treten!
Wie passt das zusammen, wenn man einen Flüchtlingsdeal mit Erdogan schließt und in der Folge Deutschland der Türkei Waffen liefert? Wie passt das denn zusammen, wenn Thyssen Krupp jetzt 6 U-Boote in die Türkei verkaufen darf und wenn gleichzeitig Erdogan Krieg gegen Kurden führt und die Rede- und Pressefreiheit in der Türkei schon längst abgeschafft sind? Das müssen Sie mir mal erklären.
Trotz aller Kritik. Ich bitte Sie trotzdem, gehen Sie nochmal in sich ob Sie nicht doch diesem ausgewogenen und friedenspolitischen Antrag Ihre Stimme geben wollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der kurzfristige Vorschlag auf Rücküberweisung des Antrags an uns herangetragen wurde.
Meine Damen und Herren von der GroKo, sie hatten drei Monate Zeit um sich mit uns zu verständigen, doppelt so viel Zeit wie beim wichtigen Datenschutz-Gesetz! Jetzt kommen Sie auf den letzten Moment auf uns zu. Dem wollen wir uns natürlich nicht versperren. Daran knüpfe ich aber auch die Erwartung, dass wir uns doch noch auf einen interfraktionellen Antrag einigen können. Wir werden da genau hinschauen, was von Ihnen kommt und erwarten auch, dass der Antrag dann nicht im Ausschuss versandet, sondern im Juni-Plenum in einer geeinten Version abgestimmt wird. Alles andere wäre dem wichtigen Thema nicht angemessen.
Anrede,
viele Menschen haben das Gefühl, dass weltweit Unsicherheiten zunehmen. Dagegen müssen wir uns stellen. Mit diesem Antrag gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen würden wir zusammen ein Zeichen für Frieden und Abrüstung gegen Gewalt und Krieg setzen. Ich hoffe auf ein starkes Signal dieses Landtags!
Vielen Dank.
Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/rede-detlev-schulz-hendel-antrag-gruene-zu-ruestungsexporten.html
Hier der Antrag:
Antrag: Keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Am 15.01.2018 berichtete die ARD in der Dokumentation „Bomben für die Welt, wie Deutschland an Kriegen und Krisen mitverdient“ über die Waffenlieferungen des Konzerns Rheinmetall und seiner Tochterunternehmen nach Saudi-Arabien. Der Konzern Rheinmetall exportiert im großen Umfang Bomben aus einer Fabrik in Sardinien nach Saudi-Arabien, die zu Bombardierungen im Jemen verwendet werden. Rheinmetall bestätige entsprechende Seriennummern auf Bomben, die im Jemen eingesetzt wurden. Die Fabrik in Sardinien von Rheinmetall Waffe Munition Italia S.p.A. (RWM Italia S.p.A.) ist ein Tochtergesellschaft der Rheinmetall Waffe Munition GmbH aus Unterlüß bei Celle in Niedersachsen.
„Mehr als 1.000 Tage geht mittlerweile der Konflikt im Jemen. Die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung sind katastrophal: Drei Millionen Kinder, Frau und Männer wurden bislang zur Flucht gezwungen. Etwa elf Millionen Jemeniten befinden sich in akuter Lebensgefahr. Insgesamt 75 Prozent der Gesamtbevölkerung sind dringend auf internationale Hilfe angewiesen.“[1]
Weitere Brisanz erhält das Thema auch für Niedersachsen, weil das in Unterlüß produzierende Unternehmen Rheinmetall im Gespräch ist türkische Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Vielmehr widersprechen die Nachrüstungen türkischer Panzer und Exporte in Krisenregionen und Kriege den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union. Die geschäftsführende Bundesregierung hat zwar vorläufig die Nachrüstung von Leopard 2 Panzern gestoppt, dabei aber auch klargestellt, dass die endgültige Entscheidung erst durch eine neue Bundesregierung gefällt werden soll.
Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktgebiete –auch über Umwege- grundsätzlich ausschließt. Diese Regelungen müssen sicherstellen, dass über Europäische Mitgliedstaaten in Drittländer und über Tochterfirmen im Ausland auch die Grundsätze für den Export von Waffen- und Rüstungsgütern nicht umgangen werden können.
- Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung sich beim Bund und EU dafür einzusetzen, dass der Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/CFSP der Europäischen Union in eine Europäische Richtlinie übertragen wird, um europaweit einheitliche und hohe Standards in diesem Politikfeld zu erreichen.
Der Niedersächsische Landtag fordert die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auf
- Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen.
- Dem Niedersächsischen Landtag Auskunft zu erteilen, in welchen Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.
Begründung
Rüstungsexporte sind höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung von Konflikten bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders hart betroffen, so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80 bis 95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilisten.
Die Bundesregierung entscheidet auch auf Basis der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ ob Rüstungsexportgenehmigungen für den Verkauf erteilt werden. Diese Grundsätze sind einzuhalten und müssen in ein Rüstungsexportkontrollgesetz inkludiert werden. Wenn man diese Grundsätze anwendet, so können keinerlei Lizenzen für den Verkauf von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben werden.
Es muss unter allen Umständen die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Im Jahr 2016 waren laut UNHCR rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon kommen 55% der Geflüchteten aus nur drei Staaten: Syrien, Afghanistan und Süd Sudan, in allen drei Staaten herrscht Krieg. Fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet daher kein Export von Waffen in Gebiete in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind und kein Export von Waffen in Gebiete und Länder in denen systematische Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind.
Wenn Unternehmen in Niedersachsen, Deutschland oder Europa diese Grundsätze missachten und unter Zuhilfenahme von länderübergreifende Unternehmensverflechtungen versuchen, diese Exportbeschränkungen für Waffen, Munition und entsprechende Produktionsanlagen zu unterminieren, müssen Parlamente klar Stellung beziehen, dieses Verhalten thematisieren und Verschärfungen der gesetzlichen Regelungen und Strafen anschieben.
[1] Jemen: Ein Land in Auflösung, Pressemitteilung der UNO-Flüchtlingshilfe vom 24.01.2018
Zu finden unter: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/antrag-keine-beteiligung-niedersaechsischer-unternehmen-an-waffenexporten-in-krisen-und-konfliktreg.html
Zur kommenden Mahnwache am 28.5. vor dem Flensburger Rheinmetall-Standort auch der Aufruf der DFG/VK:
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Mahnwache und Aktion am 28.05.2018 um 15 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall in Flensburg
Montag, 28. Mai 2018 um 15.00 Uhr vor dem Eingang von Rheinmetall Defence, Werftstr. 24 (hafenseitig gegenüber dem Volksbad)
Rheinmetall Defence: Weitere Aufrüstung zur Vernetzten Operationsführung der Bundeswehr mit Elektronischer Kampfführung
Die ECR-Tornados in Jagel (ECR steht für Electronic Combat Reconnaissance, Elektronische Kampfführung und Aufklärung) sind bereits für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Lokalisieren eines Zieles und das Abschießen von Raketen, die sich ihr Ziel selbständig suchen, erfolgt weitgehend automatisiert.
Für die Bundeswehr werden nach den Tornados nun auch die Panzer Leopard II für die Elektronische Kampfführung aufgerüstet. Die Elektronik wird von Rheinmetall Defence in Flensburg in die Panzer Leopard II eingebaut.
Rheinmetall-Defence ist der militärische Teil des internationalen Konzerns Rheinmetall. Rheinmetall-Defence hat mit der Münchener Firma Rhode und Schwarz eine Zusammenarbeitvereinbart, ein Joint Venture, eine „weitreichende Partnerschaft, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen.“ Rheinmetall Defence ist daran mit 74,9%, Rohde und Schwarz mit 25,1% beteiligt. Die Firma Rhode und Schwarz ist auf Elektronik für den militärischen Bereich spezialisiert. In die Leopard-Panzer wird Elektronik eingebaut, so dass der Panzer digitale Signale empfangen und verarbeiten kann.
Was kann der zur Elektronischen Kampfführung aufgerüstete Panzer Leopard II?
1. Der Leopard-Panzer soll digitale Funksignale empfangen und auch verarbeiten können.
2. Bei diesen Funksignalen geht es um gesicherten Sprach- und Datentransport, also auch um nichtsprachliche Daten.
3. Dieses geschieht über ein System, das SVFuA abgekürzt wird.
4. Mit SVFuA ist die „Vernetzte Operationsführung“ möglich, die verbindet Personen sowie Sensoren und Effektoren, das bedeutet sprachlogisch, dass es sich bei Sensoren und Effektoren offenbar nicht um Personen handelt. Nun muss man noch wissen, dass „Effektoren“ oder zu Deutsch „Wirkmittel“ der militärische Begriff für tödliche Waffen ist. Sensoren und Effektoren werden somit direkt verbunden, ohne dass Personen dazu nötig sind.
5. Am Ende dieser Entwicklung ist ein Leopard-Panzer ein autonomer Kampfroboter.
Was in Jagel für die Luftwaffe bereits geschieht, wird hier in Flensburg für das Heer übertragen. Und ab 2019 sind solche Systeme auch für die Marine vorgesehen. Dann können auch die Kriegsschiffe mit den Tornados ECR, den Drohnen und dem Panzer Leopard II über gesicherten Sprach- und Datentransport in „Echtzeit“ kommunizieren.
Mit der automatisierten und elektronischen Kampfführung im System der Vernetzten Operationsführung wird angestrebt, militärische Überlegenheit in der asymmetrischen Kriegsführung zu erreichen.
Zu einer Zeit, in der es der Bundeswehr zunehmend schwerer fällt, Jugendliche für die Bundeswehr zu rekrutieren, über vier Millionen erklärte Kriegsdienstverweigerer sind ein gewichtiger Faktor, muss die Bundeswehr „Manpower“ durch technologische Überlegenheit in asymmetrischer Kriegführung ersetzen. Der automatisierte Krieg führt zu weniger toten oder verletzten Bundeswehrsoldat*innen, so dass die Kriegsführung als solche in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird und akzeptiert wird.
Der Panzer Leopard II wird für Wuchtgeschosse aufgerüstet
Das Kanonenrohr des Panzers Leopard II wird hier in Flensburg um etwa ein Meter verlängert. Damit erhöht sich die Durchschlagskraft des Wuchtgeschosses, die sind aus giftigen Schwermetallen Uran oder Wolfram, so dass es auch modernste Panzer, z. B. russische durchschlagen kann.
Einige dieser Panzer sollen an Jordanien geliefert werden, den sicheren Verbündeten der Bundeswehr, von wo auch schon die Tornados aus Jagel ihre Kriegseinsätze in Syrien fliegen. Die in Flensburg aufgerüsteten Panzer Leopard II werden dann zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen, Tod, Leid und Verzweiflung in der Region vermehren.
Rheinmetall erhöht seine Gewinne durch Tod, Leid und Zerstörung
Rheinmetall-Betriebsgelände in der Flensburger Werftstraße
Der Gesamtkonzern Rheinmetall erwartet in diesem Jahr ein Umsatzwachstum in Höhe von rund 6%, ausgehend von einem Jahresumsatz in Höhe von 5,6 Mrd.EUR im Jahr 2016. Rheinmetall Defence hat ein Umsatzwachstum von 5,9% auf 2,025 Mrd EUR und eine Ergebnisverbesserung um 28 MioEUR auf 60 MioEUR.
Der Konzern Rheinmetall könnte ohne größeren finanziellen Schaden auf den militärischen Bereich verzichten und Rüstungskonversion betreiben, wenn Abrüstung politisch gewollt wäre.
Jeder Einwohner der Bundesrepublik ist an der Aufrüstung der Bundeswehr durch Rheinmetall Defence mit 25 Euro pro Jahr beteiligt, die aus unseren Steuerzahlungen an Rheinmetall-Defence fließen.
Auch eine Bundeswehr, die auf Vernetzte Operationsführung, Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung mit vollautomatisierten Panzern verzichtet, wäre immer noch schädlich, gefährlich, sinnlos und teuer. Demokratie, Frieden und ein Leben in Sicherheit für die Menschen können aber nicht durch Aufrüstung, Militär und Krieg hergestellt oder gesichert werden. Deswegen ist die Alternative allgemeine und vollständige Abrüstung.
Wir fangen in unserem Verantwortungsbereich, der Bundesrepublik, mit der Abschaffung der Bundeswehr an, hin zu einer Welt ohne Militär.
Rheinmetall Defence soll nicht mehr ungestört das Kriegsgeschäft betreiben können.
Deswegen werden wir mit Mahnwachen und Aktionen vor Rheinmetall Defence in Flensburg protestieren.
Die nächste Aktion vor Rheinmetall Defence in Flensburg findet am 28. Mai um 15.00 Uhr vor der Zufahrt vom Parkplatz Schiffbrücke statt. Wir laden zu einem Pfeifkonzert ein, da uns von Rheinmetall Defence unterstellt worden ist, dass die Proteste mit der Aufforderung zum „Whistleblowing“ verbunden sind. Die wörtliche Übersetzung von Whistleblowing ist, mit einer Metallpfeife pfeifen und wir pfeifen auf Rheinmetall Defence in Flensburg.
Seit Sommer 2015 finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Jagel statt um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die Kriegsbeteiligung der Tornados aus Jagel zu protestieren.
Diese Aktionen gehen weiter: Am 26. Mai findet der Lauf zwischen den Meeren von Husum nach Damp auch über den Fliegerhorst Jagel statt und friedensbewegte Läufer*innen nehmen am Lauf teil.
Am Dienstag, 26. Juni wollen wir mit möglichst vielen künstlerischen und handwerklichen Aktivitäten möglichst viele Zufahrten zum Standort Jagel blockieren. An diesem Tag soll unsere Kreativität wirksam werden gegen den Krieg.
Wir laden herzlich dazu ein, an den Aktionen vor Rheinmetall Defence und am Fliegerhorst Jagel teilzunehmen.
Den Flyer zur Mahnwache mit ausführlichen Informationen zu Rheinmetall in Flensburg gibt es hier: RheinmetallMahnwache
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Dazu auch die ARD-Doku: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Während Bomben eines deutschen Konzerns im Jemen fallen und deutsche Unternehmen ganze Munitionsfabriken in den Nahen Osten und nach Nordafrika verkaufen, rühmt sich das Land mit seinen strengen Rüstungsexportregeln.
Friedensaktivisten protestierten am Wochenende vor dem Fliegerhorst Schleswig
Protest-Transparente am Zaun des Fliegerhorstes
Am 18.11.2017 versammelten sich im Rahmen eines Aktionstages Friedensbewegte, Antimilitaristen und Kriegsdienstgegner vor dem Fliegerhorst Schleswig/Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung zu protestieren. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Drei vor Zwölf – Am Haupteingang des Fliegerhorst Schleswig
Start war eine Mahnwache um „Drei vor Zwölf“ vor dem Haupttor des Fliegerhorstes, der Drohnen- und Tornadostandort ist. Mit diesem symbolhaften Zeitpunkt wollten die Friedensaktivisten deutlich machen, dass die Welt der Vernichtung durch Krieg noch näher gekommen sei, als zum Zeitpunkt der Stationierung atomarer Erstschlagswaffen und während des „Kalten Krieges“ zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in den achtziger Jahren. Detlef Mielke (DFG-VK Oldesloe) wies angesichts der Weltklimakonferenz darauf hin, dass schon die Explosion von 50 Nuklear-Sprengköpfen ausreichen könnte, die Erdtemperatur um acht Grad zu senken, und dieser nukleare Winter das Überleben der Menschheit massiv gefährden würde.
Siglinde Cüppers (DFG-VK) berichtet
Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK Flensburg) berichtete über die Einrichtung der neuen sechsten Teilstreitkraft der Bundeswehr für den Cyberkrieg. Danach berichtete Siglinde Cüppers (DFG-VK Flensburg) über die „Vernetzte Operationsführung“, die deutlich mache, dass die auf dem Fliegerhorst Schleswig stationierten und bewaffnungsfähigen Drohnen in ein hochtechnologisches Kriegführungskonzept mit Cyberkrieg und Elektronischer Kampfführung eingebunden sind.
Während der Mahnwache war das Tor zum Fliegerhorst Schleswig/Jagel faktisch blockiert. Einige Teilnehmer blockierten im Anschluss an die Mahnwache um 14 Uhr dann auch noch das Südtor Mielberg, das die Initiatoren des Protestes mit einer von der Gesundheitspädagogin Petra-Ilona Teulecke professionell angeleiteten Meditationsübung zu einem „Tor der Stille“ gegen den Fluglärm umfunktioniert hatten.
Meditation am „Tor der Stille“
Die Meditation wurde jedoch von der Standortleitung des Fliegerhorstes als friedlicher Protest gegen das Militär respektiert, es gab keine Polizeipräsenz und auch nicht den Versuch einer Räumung der Blockade. Dies gilt auch für die Aktion am Haupttor. Gegen 15 Uhr wurde dann der Aktionstag von den TeilnehmerInnen beendet. Am 16. Dezember soll eine weitere Mahnwache vor dem Fliegerhorst mit Musik und Tanz folgen.
