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Zwangsversetzung beim sh:z endgültig gescheitert

Verlag nimmt Berufung gegen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly zurück – Urteil über anschließende Kündigung steht noch aus

Kiel, 23. September 2019. Wichtiger Etappensieg für den langjährigen Flensburger sh:z-Lokalchef Carlo Jolly: Sein Arbeitgeber, der ihn erst gegen seinen Willen versetzte und ihm dann kündigte,  hat den Rechtsstreit um die Versetzung nun endgültig verloren. Der DJV Schleswig-Holstein, der Jolly unterstützt, ist zuversichtlich, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Wir freuen uns für den Kollegen Carlo Jolly, dass er nach nunmehr über einem Jahr höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, was immer offensichtlich war: Seine Entfernung aus der Flensburger Lokalredaktion grenzte an einen Akt der Willkür, die wechselnden und konstruierten Begründungen sprachen für sich“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen. Der Fall hatte in der Region und bundesweit in der Medienwelt für Aufmerksamkeit gesorgt. Zusammen mit zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren war der heute 56 Jahre alte Lokalchef im Sommer 2018 quasi über Nacht zwangsversetzt worden.

Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung nach Husum für unwirksam erklärt und Carlo Jollys Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Das Medienhaus ging in die Berufung – und zog diese jetzt kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurück. Die Kündigung hatte der sh:z unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen. Darüber wird das Arbeitsgericht Flensburg voraussichtlich am 11. Dezember entscheiden.

„Der sh:z hat sich verrannt. Er sollte das endgültige Scheitern der Versetzung zum Anlass nehmen, auch die Kündigung vom Tisch zu nehmen“, sagt Arnold Petersen und kritisiert: „Der Verlag will offenbar Carlo Jolly den Wirbel in die Schuhe schieben, den er selbst entfachte.“ Der sh:z hat die Kündigung unter anderem damit begründet, dass der erfahrene Lokalleiter öffentlich Unverständnis über seine Abberufung geäußert und damit gegen die gebotene Loyalität verstoßen habe. Arnold Petersen hält fest: „Das Unverständnis war gerechtfertigt, die Zwangsversetzung war nicht zulässig. Der sh:z dürfte es schwer haben zu erklären, wie sich aus dem berechtigten Unverständnis ein Kündigungsgrund herleiten lässt.“

Carlo Jolly war fast 30 Jahre lang für das „Flensburger Tageblatt“ tätig. Für seine Tätigkeit war er noch kurz vor der Versetzung intern ausgezeichnet worden. Mit den beiden anderen Lokalredakteuren, beide über 60 Jahre alt, hat sich der Verlag inzwischen gütlich geeinigt.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Akopol-Beitrag vom 30.01.2019: sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/30/shz-verlag-kuendigt-dem-flensburger-lokalchef/

Akopol-Beitrag vom 17.01.2019: Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef

Der hatte zuvor erfolgreich gegen Versetzung geklagt – DJV kritisiert prompten Rauswurf

Kiel, 30. Januar 2019 – Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) hat die nächste Front gegen seinen langjährigen Leiter der Flensburger Lokalredaktion, Carlo Jolly, eröffnet. Nachdem dieser sich erfolgreich per Klage gegen eine Versetzung nach Husum gewehrt hatte, hat ihm sein Arbeitgeber nun gekündigt – aus verhaltensbedingten Gründen. Offenkundig macht der Verlag Carlo Jolly für die öffentliche Aufmerksamkeit verantwortlich, die mit seiner inzwischen vom Arbeitsgericht Flensburg als rechtswidrig eingestuften Zwangsversetzung einherging.

„Es ist unglaublich, wie hier die Dinge auf den Kopf gestellt werden”, kritisiert der Vorsitzende des DJV Schleswig-Holstein, Arnold Petersen. „Dass der Fall bundesweit für Aufsehen sorgte, hat sich der sh:z selbst zuzuschreiben. Es war der Verlag, der Anfang September kurz und knapp ohne jede Begründung die Versetzung von Carlo Jolly und zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren publik machte. Das musste zu Spekulationen führen, zumal die dann nachgeschobenen Gründe erkennbar aus der Luft gegriffen waren”, verweist der DJV-Landesvorsitzende auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 17. Januar. Es bestätigte „vollumfänglich” die Position von Carlo Jolly und hob die Versetzung auf.

„Wir sind überzeugt, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird. Nicht das Medienhaus hatte einen Nachteil, sondern Carlo Jolly wurde übel mitgespielt. Unser Kollege kann auf die volle Unterstützung des DJV zählen”, erklärt Arnold Petersen weiter. Über die beiden anderen Versetzungen ist noch nicht entschieden, die betroffenen Redakteure klagen ebenfalls.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Mehr Demokratie e. V. in Karlsruhe: Bericht über die Verhandlung des Eilantrages zu ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

Absolutes Novum: Verfassungsgericht setzt mündliche Verhandlung für Eilantrag an 

Da auch MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik die Verfassungsklage von Mehr Demokratie e. V. gegen den ESM und Fiskalpakt unterstützen, bzw. Kläger sind, möchten wird den untenstehenden Bericht von Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.) von der Verhandlung am letzten Dienstag allen Interessierten zum Lesen wärmstens ans Herz legen:

Das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Veranstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehrfach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung.

Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanzminister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“

Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so.

Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten.

Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.

P.S.: Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie hier: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg

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