Blog-Archive

Einladung zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit!“ am 26.11.2016 im Flensburger Borgerforeningen

Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten des Landes mit Ministerin Anke Spoorendonk und der zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange

Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle interessierten Flensburgerinnen zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit “ am Samstag, 26. November um 14 Uhr im Gasthaus Borgerforeningen, Holm 17 ein.

Nach Begrüßung durch Bürgermeister Henning Brüggemann und Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, diskutiert Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, die Frage, warum Frauen in politischen Gremien immer noch deutlich unterrepräsentiert sind und mit welchen Maßnahmen dies auch in Anbetracht der 2018 in Schleswig-Holstein anstehenden Kommunalwahlen geändert werden kann.

Wie sie den Spagat im Spannungsfeld zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement  geschafft hat, wird darauf die designierte Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg und ehemalige Landtagsabgeordnete Simone Lange erzählen.

Im Anschluss haben die Gäste die Möglichkeiten, sich bei Snack und Schnack mit den Referentinnen auszutauschen.

Über Anmeldungen zur kostenfreien Veranstaltung  freut sich Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve unter balve.verena@flensburg.de oder unter 85-2963.

Im Rahmenprogramm der Veranstaltung wird ab sofort auch die Ausstellung „Wir mischen mit!“ mit Portraits politisch engagierter, erfolgreicher aktiver Frauen aus der Region in der Bürgerhalle des Rathauses gezeigt. Diese ist noch bis Ende der Woche zu Öffnungszeiten des Rathauses zu besichtigen ebenso im Borgerforeningen am 26. November zwischen 13 und 16 Uhr.

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Frauen in die Politik!

Seminarreihe für Frauen in Sachen Kommunale Kompetenz

Ob auf Bundes- oder Landesebene – es ist immer wieder zu beobachten, dass der Anteil weiblicher Mandatsträger sehr gering ist. Das ist in der Kommunalpolitik nicht anders. Doch warum ist das so? Sind Frauen schwerer für Politik zu begeistern? Sprechen die etablierten Parteien einfach nicht die Themen an, für die sich Frau einsetzen möchten? Schrecken die groben Umgangsformen auf der politischen Bühne ab? Oder ist es einfach das Gefühl, im Politikbetrieb unter lauter Männern nicht bestehen zu können?

In Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2013 bietet das Gleichstellungsbüro eine Seminarreihe für Frauen an, die sich politisch engagieren möchten. Hier wird das Handwerk vermittelt, um sich auf politischem Parkett zu bewegen und die Kommunalpolitik zu durchdringen (zu können). Seien es rhetorische Fähigkeiten, Rechtskunde oder kommunalpolitische Strukturen: Kompetente Referentinnen geben Einblicke in die Kommunalpolitik und ermutigen dazu, eine Kandidatur anzutreten. Mehr Infos zur kommenden Seminarreihe, zu den Referentinnen, Ort und Zeit gibt es beim

Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg

Rathausplatz 1, 24937 Flensburg
Zimmer H 50/H 51

Öffnungszeiten:
Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr

Gleichstellungsbeauftragte: Verena Balve Tele: 85-29 63
balve.verena@stadt.flensburg.de
Mitarbeiterin: Linda Knies Tele: 85-28 06
knies.linda.@stadt.flensburg.de

Stromschulden: Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit fordert Schuldenerlass und Sozialtarif

Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte – Arbeitskreis fordert in einem Brief die Ratsfraktionen zum Handeln auf

Nachdem es in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte um das Thema Strompreiserhöhungen und Stromabschaltungen gegeben hat, meldet sich nun auch der „Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit“ zu Wort. Er fordert in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen einen Schuldenerlass für zahlungsunfähige Stromkunden und einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

Besondere Brisanz gewinnt das Schreiben angesichts der Tatsache, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10.12. dieses Thema im Rahmen mehrerer Beschlussvorlagen unter TOP 8 und 9 behandelt werden soll. Auf Seiten der Stadtverwaltung hält man die Einführung eines Sozialtarifs offensichtlich nicht für sinnvoll und bezieht sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Stadtwerke Flensburg hierzu. So heißt es denn auch in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung: „Für nicht vertretbar halten die Stadtwerke die eigenständige und damit lokale/regionale Einführung eines so genannten Sozialtarifs. Die angedachte Einführung durch Gesellschafterbeschluss würde nicht nur einen Eingriff in das Geschäftsmodell der Stadtwerke und den Wettbewerb mit anderen Stromanbietern darstellen, die damit gegebenenfalls einhergehenden Margenreduzierungen wären nach Einschätzung der Stadtwerke auch hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen zumindest problematisch.“ (Hier geht´s zur  kompletten Vorlage Mitteilungsvorlage_SUG-15-2012 )

Unabhängig von der Haltung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung hält die AKOPOL-Fraktion die Vorschläge des „Flensburger Arbeitskreis für  soziale Gerechtigkeit“ für absolut sinnvoll und unterstützt diese voll und ganz. Die AKOPOL-FRaktion wird sich daher in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses für einen Schuldenrelass und einen Sozialtarif einsetzen.

Untenstehend dokumentieren wir den Offenen Brief des Arbeitskreises:

Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit

AfdU – Arbeiten für die Umwelt e.V. Anke Duus,  Sozial- und Schuldnerberatung Rolf Sommer, Sozialdienst katholischer Frauen Christel Hagedorn-ten Haaf,  Dodo Runge, “Die Treppe“ Martina Dreger,  FRAU & BERUF Katharina Petersen,  DGB Flensburg Christa Iversen,  Die Brücke e.V. Imke Borcherdingpro familia Simone Hartig,  Deutscher Kinderschutzbund Martina Krohn-Haut,  Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg Verena Balve,  Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Harrislee Utta Weißing,  Haus der Familie – Schuldnerberatung Kirsten Bier,  donum vitae Therese Lindenblatt, Frauenzentrum Schleswig Monika Staads,  Sozial-Forum Flensburg gGmbH Kathi Labrenz,  Diakonisches Werk SL-FL Ute Jacobsen,  Straffälligenhilfe Gerd ten HaafFrauenhaus Flensburg Petra Tappe

Den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

Ansprechpartner: Rolf Sommer

Diakonisches Werk Flensburg

Johanniskirchhof 19 a

24937 Flensburg

Tel.: 0461/ 4808314

E-mail: r.sommer@diakonie-slfl.de

Flensburg, den 28.11.2012

Nachrichtlich:

Die Vorsitzende der Fraktion SSW der Ratsversammlung Frau Susanne Schäfer-Quäck; den Vorsitzenden der Fraktion CDU der Ratsversammlung Herrn Dr. Frank Markus; die Vorsitzende der Fraktion WiF der Ratsversammlung Frau Erika Vollmer; den Vorsitzenden der Fraktion SPD der Ratsversammlung Herrn Helmut Trost; den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke der Ratsversammlung Herrn Hans von Bothmer; die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ratsversammlung Frau Ellen Kittel-Wegner; die Vorsitzenden der Fraktion FDP der Ratsversammlung Frau Meike Bruhns; den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer; Mitglied der Ratsversammlung Herrn Hans Andresen

Betrifft: Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte

Sehr geehrter Herr Pepmeyer,

die Mitglieder desArbeitskreises für soziale Gerechtigkeit machen täglich in ihrer Beratungstätigkeit die Erfahrung, dass einkommensschwache Haushalte zunehmend Probleme haben ihren Strom zu bezahlen. Auch steigt die Zahl der Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde, da dieser nicht bezahlt werden konnte.

Laut Flensburger Tageblatt vom 13.11.2012 waren allein 315 Kunden der Stadtwerke Flensburg davon betroffen. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen teilt in einem Artikel im Handelsblatt vom 29.4.2012 mit, dass einer Umfrage bei Stromerzeugern zufolge, jährlich bundesweit bei rund 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde. „ Nach seinen Worten kämpfen 10 bis 15% der Bevölkerung damit die Energiekosten zu finanzieren“. ( Handelsblatt 29.4.2012.) Somit droht 10 bis 15% der Bevölkerung Energiearmut. Wenn wir diese Zahlen auf die Einwohnerzahl von Flensburg übertragen, müssen wir mit schlimmen Entwicklungen rechnen.

Fast 50% des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben. Während Großunternehmen nicht an den erhöhten staatlichen Abgaben durch die Energiewende beteiligt werden, bleibt den Privathaushalten vorbehalten diese Teuerung zu tragen, besonders einkommensschwache Haushalte geraten an die finanziellen Belastungsgrenzen. Die Stadtwerke Flensburg haben im November eine Strompreiserhöhung von 10,51% für 2013 angekündigt.

Uns ist bewusst, dass nicht Flensburger Politiker für die Bundesgesetze, die mit für die Strompreiserhöhung verantwortlich sind, die erste Adresse sind, wir sind aber der Meinung, dass die politischen Fraktionen der Ratsversammlung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Flensburgs tätig werden müssen, da die Versorgung mit Energie zur Daseinsvorsorge gehört.

Da die Stadt Flensburg alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Flensburg ist, wenden wir uns an Sie, als Ratsvertreter/Innen, mit folgenden Forderungen und hoffen, dass Sie diese unterstützen, damit

  • für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte eingeführt wird.
  • bei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind. Praxis sind zurzeit 3 bis 6 Monate.
  • nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgt.
  • die Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind. Aus grundsätzlichen Erwägungen“ wurden bisher Vergleiche abgelehnt.
  • Flensburger Bürgern die einkommensschwach und unverschuldet, z.B durch eine Jahres Endabrechnung Stromschulden haben, die Stromschulden erlassen werden, wenn sie nicht zahlen können.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen.

Gegenwärtige Praxis ist, dass in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen werden.

Wir als Mitglieder des Arbeitskreises für soziale Gerechtigkeit sind uns bewusst, dass es sehr weit reichende Forderungen sind, die wir an die Ratsfraktionen stellen, sind jedoch der Auffassung, dass die zunehmende Energiearmut von einkommensschwachen Bürgern in Flensburg diese Forderungen notwendig machen.

Selbstverständlich stehen wir auch fraktionsübergreifend für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A .

Arbeitskreis soziale Gerechtigkeit

Rolf Sommer

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg:

SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Podiumsdiskussion der Flensburger Direktkandidaten am 4. Mai in der Bürgerhalle des Rathauses

Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein sind Frauen. Ihre Stimmen sind somit von großem Gewicht bei der Entscheidung, wie sich der neue Landtag und die neue Landesregierung zusammensetzt.
Doch werden Frauen in gleichem Maße auch inhaltlich und personell in der Politik berücksichtigt? Ist die Gleichberechtigung in der Landespolitik und im Parlament wirklich schon angekommen?
Dabei geht es beim Thema Gleichstellung und Gender Mainstreaming um weit mehr, nämlich um die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen und Männern im Allgemeinen. Wie sieht es mit der Umsetzung des Gleichstellungsgebots in Schleswig-Holstein aus, hat sich die Situation für die Frauen in dieser Hinsicht in den letzten Jahren gravierend verbessert? Besonders diese Fragen stehen im Mittelpunkt, wenn die Flensburger Gleichstellungsbeauftragte am kommenden Freitag, den 04. Mai um 14 Uhr in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten zu diesen Themen zum Gespräch bittet. Moderiert wird die Veranstaltung von Frau Karin Obermark-Stell. Der Eintritt ist frei.

%d Bloggern gefällt das: