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Für Gottes- statt für Tariflohn – Ein Buchtipp nicht nur für alle Ehrenamtler in Flensburg

Gisela Notz enttarnt „Freiwilligendienste“ und „Ehrenämter“

Im 19. Jahrhundert fühlten sich wohlhabende Damen zu karikativem Tun für die Ärmsten berufen und halfen für Gotteslohn in der Suppenküche. Heutzutage beköstigen Ehrenamtler/innen an bundesweit mehr als 900 „Tafeln“ Arme, Arbeits- und Obdachlose und nennen dieses Almosen „bürgerschaftliches Engagement“. Hier wie dort gab und gibt es ein „Oben“ und „Unten“, kein politisches Aufbegehren und Hinterfragen gesellschaftlicher Strukturen, kein Reicher wird ärmer, kein Armer reicher, und der Staat freut sich über kostenlose Versorgung, für die eigentlich er zuständig wäre.
In der Altenpflege werden in dramatischem Umfang tariflich bezahlte Stellen eingespart, mit einem Taschengeld abgespeiste „Freiwillige“ des Bundesfreiwilligendienstes ersetzen sie. Die Soziologin Gisela Notz gießt mit ihrem Essay über Gratisarbeit Öl ins Feuer der zahllosen Kampagnen für mehr „bürgerschaftliches Engagement“. Sie urteilt: „Staat und Wohlfahrtsverbände suchen nach Lösungen, um FreiwilligendiesnteKosten zu sparen, vor allem Personalkosten. Viele Menschen, vor allem Frauen, nehmen den Freiwilligendienst‘ an, weil ihnen nichts anderes übrigbleibt. Es wurde ein neues Arbeitsmarktsegment geschaffen, das weder an Mindestlöhne noch an Tarifverhandlungen noch an Existenzsicherung gebunden ist. Es besteht die Gefahr, dass die soziale Grundversorgung wesentlich durch eine zu Niedrigstlöhnen beschäftigte Randbelegschaft aus ‚Freiwilligen‘ unterstützt wird, die nun nicht mehr unbezahlbar, sondern ganz wenig Wert ist.“
Die Feministin Notz weist in einem historischen Überblick zudem nach, dass die staatliche Propaganda für „Ehrenamt“, „freiwilliges Engagement“, „zivilgesellschaftliches Engagement“ oder „Volonteering“ jeweils in Zeiten von Krisen stark anschwillt – sei es nach Kriegen, sei es in der Bundesrepublik seit dem Abbau des Sozialstaates. Wo sich der Wohlfahrtsstaat aus der Verantwortung spart, soll „brachliegendes Potenzial“ von Engagementwilligen ausgeschöpft werden – die lieber einer Erwerbsarbeit nachgingen.
Im Begriff „bürgerschaftliches Engagement“ erscheint „der Bürger“ geschlechtsneutral, während Gratisarbeit die Rollenverteilung des „normalen“ Lebens zementiert: Männer besetzen ehrenamtlich Vereins- und Verbandsvorstände, Frauen organisieren das kirchliche Seniorenzentrum. Sie sollen für die „Ehre“ tun, was sie ohnehin „freiwillig“ tun: pflegen, sorgen, erziehen. Wissenschaftlerin Notz teilt, verständlich und überzeugend argumentierend, auch nicht den Jubel über Engagement mit „visionärem Glanz“: die meist geringfügig mit Schattenlöhnen bezahlte Arbeit in Non-Profit-Organisationen und der „sozialen Ökonomie“.
Gisela Notz‘ kluges Buch ist wichtig, weil es die Begeisterung über „freiwilliges“ Engagement politisch einordnet.

Ulla Lessmann in ver.di News Nr. 5 /2013

„FREIWILLIGENDIENSTE“ FÜR ALLE, Gisela Notz: Von der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Prekarisierung der „freiwilligen“ Arbeit, AG Spak-Bücher, Neu-Ulm 2012, 122 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3940865281

Dieser Beitrag wurde uns dankenswerterweise von der Autorin Ulla Lessmann und der Redaktion von ver.di News zur Verfügung gestellt. Siehe ver.di News Nr. 5 vom 30.3.2013

Mehr auch auf: www.verdi-news.dewww.verdi-publik.de und www.verdi.de

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Auch in Flensburg Aktionstag am 29.9.2012 unter dem Motto „Vermögensteuer und UmFAIRteilen jetzt!“

Seit Jahrzehnten Steuergeschenke für die Reichen, während den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht!

Wir diskutieren ja im AKOPOL-Blog auch viel über die marode Finanzlage der Stadt Flensburg. Interessant ist unten zu sehen, wie in den letzten 60 Jahren die Steuersätze nicht nur in Deutschland für die wirklich Vermögenden systematisch heruntergefahren wurden. Mit der Folge, dass in vielen Staaten vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Bildungs- und Sozialetats eingedampft werden und gleichzeitig auf unterer Ebene Städte und Gemeinden einen immer kleineren Anteil am Steuerkuchen erhalten. Deshalb empfehle ich ebenso einen Blick auf die Homepage des überparteilichen Bündnisses Umfairteilen auf www.umfairteilen.de .

Im übrigen soll es am 29.9. anlässlich eines bundesweiten Aktionstages auch in Flensburg Veranstaltungen geben. Vorbereitend hierzu wird es Gespräche mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften, ATTAC, den Basisinitiativen und Parteien in Flensburg geben. Gleichzeitig habe ich als AKOPOL-Fraktionsvorsitzender bereits Kontakt mit der LINKEN- und GRÜNEN-Rats-Fraktion aufgenommen, wir wollen auf jeden Fall auch eine Resolution in der Flensburger Ratsversammlung zur Abstimmung stellen, mit der die Bundes- und die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert werden sollen, die Steuergesetzgebung zu ändern und die Einkommensteuer- und Vermögensteuersätze für die wirklich Reichen zu erhöhen.  (Jörg Pepmeyer)

Ein interessanter Vergleich: Verdi Wirtschaftspolitik aktuell vergleicht in seiner aktuellen Ausgabe die Einkommensteuerspitzensätze in Deutschland, Frankreich, Schweden und der USA über die Jahre 1950, 1980 und 2010. Deutlich wird: überall wurden die Steuern für die hohen Einkommen in den letzten 60 Jahren drastisch gesenkt. In den USA z. B. von 90% auf 35%, in Deutschland von 95% auf 45%. Hier der Link auf verdi Wirtschaftspolitik aktuell: http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/04-12-Spitzensteuern.pdf

Statistiken aus der Broschüre Vermögensteuer – Erbschaftsteuer, Herausgeber: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Bereich Wirtschaftspolitik gibt`s hier: Statistiken . Die entsprechende Broschüre kann auch von der Website Vermögensteuer Jetzt herunter geladen werden. Von: Vermögensteuer Jetzt

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