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Bürgerinitiative nimmt Stellung zum Umzug der Flensburger Brauerei nach Schleswig-Schuby

Verfasst von akopol

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Angreifbar ist nur, wer sich angreifbar macht.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Westen zu den Plänen der Flensburger Brauerei, ihre Logistik nach Schleswig zu verlegen

Genau das waren die Pläne, Betriebsteile der Flensburger Brauerei in die Westerallee zu verlegen, von Anfang an: Angreifbar. Es durfte daher nicht verwundern, dass sich bereits in der ersten Bürgeranhörung in einer randvoll gefüllten Bürgerhalle des Rathauses im Februar 2019 massive Kritik aus den Reihen der Bürger Bahn brach und letzten Endes zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Es entbehrt nicht einer gewissen Arroganz, wenn aus tausenden gesammelter Unterschriften, hunderten von Besuchern unserer Veranstaltungen und fast 200 unterschriebenen Prozessvollmachten gegen die vorgelegten Pläne nun der Widerstand nur „einzelner Interessenvertreter“ gemacht werden soll. Die Bürgerinitiative Flensburger Westen legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht aus einer kleinen Gruppe wohlhabender Nörgler besteht, sondern einen breiten Bevölkerungsdurchschnitt besorgter Flensburger Bürger repräsentiert und diesen als Sprachrohr dient. Allen (teils sehr persönlichen) Anfeindungen
zum Trotz hat uns diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung immer wieder motiviert und getragen, so dass wir uns bei allen auf das herzlichste für die große Unterstützung bedanken.

Im Unterschied zu anderen Initiativen haben wir uns dabei von Anfang an nicht auf ein bloßes Dagegen beschränkt. Vielmehr haben wir uns in offen geführten Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Brauerei, der Verwaltungsspitze, der Kommunalpolitik und den Eigentümern des von uns favorisierten Alternativgrundstückes immer und immer wieder für eine bessere Lösung, nämlich einen verträglicheren Standort im Stadtgebiet Flensburgs eingesetzt.
Diese Alternative ist auch heute noch machbar und – das zeigen unsere Rechenmodelle – wirtschaftlich vernünftig erreichbar. Ihre Umsetzung scheiterte bislang an einer Mischung aus fehlender Krisenbewältigungskompetenz, mangelhafter Kommunikationsfähigkeit, lückenhafter Informationspolitik, mangelnder Kompromissfähigkeit und leider auch einem gerüttelten Maß an Unprofessionalität mancher Beteiligter. Wir haben versucht, diese Risse zu kitten und Mediator zwischen den teils gegenläufigen Interessen zu sein. Dafür wurden wir unverständlicherweise gescholten.

Es ist zu kurz gedacht, der Bürgerinitiative heute die alleinige Verantwortung für die Entscheidung der Brauerei, die Logistik in Schleswig anzusiedeln, zuschieben zu wollen. Die Inszenierung der Brauerei in einer Art Opferrolle wird der Sache nicht gerecht. Nicht die Bürgerinitiative hat eine Planung vorgelegt, die offensichtlich keine rechtssichere Basis für eine Unternehmensansiedlung sein konnte. Die Bürgerinitiative hat, nachdem man ihr aus der Politik deutlich machte, das Alternativgrundstück sei (Zitat:) „abgefrühstückt“, lediglich den Finger in die Wunden einer offenkundig rechtswidrigen Planung gelegt. Es ist anzunehmen, dass die Brauerei eine eigene juristische Expertise eingeholt hat, die zu dem gleichen Ergebnis kam. Warum sollte die Brauerei sonst von fehlender Rechtssicherheit ausgehen?

Die Bürgerinitiative stellt sich ihrer Mitverantwortung für die eingetretene Situation.

In gleicher Weise muss sich die Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie es ablehnte, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung am Alternativstandort im direkten Gespräch mit den dortigen Eigentümern zu suchen. Stattdessen schob sie diesen Ball der Stadtverwaltung zu.

In gleicher Weise müssen sich die Gesellschafter der Brauerei der eigenen Verantwortung stellen, warum sie (Beispiel Queisser) ihrer Heimatstadt umgehend den Rücken kehren, wenn es schwierig wird. Parteispenden vermögen dies nicht zu kitten.

In gleicher Weise muss sich die Verwaltungsspitze der eigenen Verantwortung stellen, eine rechtswidrige, jedenfalls nicht genügend rechtssichere Planung vorgelegt zu haben, sowie den aufkommenden Konflikt nicht zielführend begleitet und gelöst zu haben. Mehrfache Terminanfragen unsererseits, um Lösungsvorschläge vorstellen zu können, wurden von Frau Oberbürgermeisterin Lange nicht einmal beantwortet.

In gleicher Weise muss sich schließlich und endlich auch die nun aufjaulende Kommunalpolitik ihrer eigenen Verantwortung stellen, unseren Argumenten und Lösungsvorschlägen nicht genügend zugehört zu haben, auf lückenhafter Faktenlage schwerwiegende Entscheidungen für Flensburg getroffen zu haben und in „Kampfabstimmungen“ zwischen dem Planungsausschuss und dem Finanzausschuss dafür gesorgt zu haben, der Verwaltung Fesseln für die Verhandlung mit den Eigentümern des Alternativgrundstücks angelegt zu haben. Demokratie und Rechtsstaat müssen es aushalten, wenn Bürger unterschiedlicher Auffassung sind und wenn Bürger ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Es ist Aufgabe von Politik, zuzuhören und den Bürgerwillen zu repräsentieren. Mit Ausnahme einer einzigen Ratsfraktion, für deren Unterstützung wir uns hiermit sehr bedanken, haben alle anderen Fraktionen die Sprengkraft ihres Handelns nicht erkannt.

Flensburg hat kein Problem mit nörgelnden Bürgern. Flensburg hat ein Problem damit, wie Politik und Verwaltung mit dem Bürgerwillen umgehen. Wie ist es anders zu erklären, dass sich derzeit so viele bürgerschaftliche, teils sogar militante Protestbewegungen in Flensburg gebildet haben wie nie zuvor? Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf!

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag:
Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby unter: https://akopol.wordpress.com/2020/07/19/flensburger-brauerei-entscheidet-sich-gegen-standort-westerallee-und-fur-umzug-nach-schleswig-schuby/

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den Stadtblog-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den Stadtblog-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

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Ein Kommentar

Schlagwörter: Bürgerinitiative, Flensburg, Flensburger Brauerei, Flensburger Westen, Logistik, Schleswig-Schuby, Umzug, Verlagerung, Westerallee

Flensburger Brauerei entscheidet sich gegen Standort Westerallee und für Umzug nach Schleswig-Schuby

19. Jul

Verfasst von akopol

Das ursprünglich für den Brauereiumzug vorgesehene Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Aktuelle Meldung vom 16.04.2021:

Flensburger Brauerei bestätigt Pläne für Schleswig

Wie die Flensborg Avis heute meldet, ist die geplante Erweiterung der Flensburger Brauerei in der Westerallee vom Tisch. Die Brauerei hat sich ein sechs Hektar großes Grundstück im Gewerbegebiet Schleswig-Schuby an der A 7 gesichert und will dort ihr neues Logistikzentrum aufbauen.

Mehr dazu auch in einem Beitrag auf Flensborg Avis Online vom 16.04.2021: Flensburger Brauerei bestätigt Pläne für Schleswig – Die geplante Erweiterung der Flensburger Brauerei in der Westerallee ist vom Tisch. https://www.fla.de/flensborg/lokalt/27995/eilmeldung-flensburger-brauerei-will-nach-schleswig

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange schreibt dazu in einer Stellungnahme am 16.04.2021 auf Facebook:

Eine Info zur Entwicklung der Flensburger Brauerei

Die Flensburger Brauerei wird natürlich auch weiterhin unser Flens in Flensburg brauen. Der Hauptstandort wird Flensburg bleiben und der steht auch außer Frage.

Die Erweiterungsnotwendigkeiten, die das Unternehmen im Bereich Logistik hat, werden im Gewerbegebiet Schuby realisiert, somit sind die Pläne an der Westerallee erst einmal vom Tisch. Die Gewerbeflächen dort werden aber dringend benötigt und deshalb werden wir dort weiter planen.

Ich bedaure es sehr, dass die Brauerei die Pläne nicht in Flensburg realisieren kann, aber ich stehe auch für regionale Entwicklung und für gemeinsame Lösungen für unsere Nordregion. Wir werden alles daran setzen, gute wirtschaftliche Lösungen für alle zu finden und das in guter Zusammenarbeit. Mit der Brauerei haben wir stets sehr gut zusammengearbeitet und dafür danke ich! Diese Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, im Sinne der Stadt und im Sinne der Region.

Bürgerinitiative Flensburger Westen: Planungen würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten

Alternativstandort Schäferhaus Nord sei geeigneter

In einer 40-seitigen Stellungnahme hat die „Bürgerinitiative Flensburger Westen“ die Ablehnung einer Umsiedlung wesentlicher Betriebsteile der Flensburger Brauerei an die Westerallee unterstrichen. Juristisch sei das Vorhaben gleich aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt, heißt es in dem umfangreichen Papier. Die Stellungnahme, die zahlreiche Aspekte des laufenden Planungsverfahrens detailliert beleuchtet, wurde bereits im Juli 2020 bei der Flensburger Stadtverwaltung eingereicht.

Geltungsbereich des Bebauungsplans: Auf der markierten Fläche soll die Brauerei neu bauen dürfen. In unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebiets.

In der Eingabe wird auf zahlreiche Mängel bei der für eine Umsiedlung notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplan „Erweiterung des Gewerbegebiets Westerallee“ hingewiesen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Gleiches gelte für die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Flensburger Westen“. So spricht die Stellungnahme von schweren Mängeln bei der öffentliche Auslegung der Pläne durch die Stadt, von einer fehlerhaften Ausweisung der für die Umsiedlung vorgesehenen Flächen als Gewerbe- statt als Industriegebiet sowie von der Verletzung eines „elementaren Grundsatzes städtebaulicher Planung“. Dabei verweist die Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem „Wohngebiete und die nach ihrem Wesen umgebungsbelastenden Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollten“. Durch die von der Stadt vorgelegten Planung drängten sich Konflikte auf, die der Bewältigung im jetzigen Verfahren zwingend bedurft hätten.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Das geplante Vorhaben lässt sich nicht auf einen ‚Logistikstandort‘ verkleinern. Es ist und bleibt ein Industriebetrieb. Die Bürgerinitiative hat deshalb stets von einer schleichenden Industrialisierung des Plangebiets gesprochen und sich des Versuchs erwehrt, das Plangebiet schrittweise von einem Landschaftsschutzgebiet zu einer der vorhandenen Wohnbebauung naherückenden Industriefläche zu konvertieren. Die Ausweisung (nur) als Gewerbegebiet mag trickreich sein – zulässig ist sie indes nicht.“

Kernaussagen der Stellungnahme im Überblick:

– Der Standort Westerallee ist falsch gewählt. Der von der Bürgerinitiative immer wieder ins Spiel gebrachte Alternativstandort Schäferhaus Nord ist geeigneter, weil deutlich verträglicher. Die Auswahl der Standortkriterien und deren konkrete Bewertung wird kritisch hinterfragt. Wesentliche, deutlich für Schäferhaus Nord sprechende Kriterien wurden im Auswahlprozess außer Betracht gelassen, wie u.a. die bessere verkehrliche Anbindung an Schiene und Autobahn, das deutlich höhere Erweiterungspotential der dortigen Flächen oder ein deutlich geringerer Nutzungskonflikt zwischen Brauereibetrieb und Wohngebieten.

– Die Überplanung einer Ansiedlungsfläche für die Brauerei muss aus immissionsschutzrechtlichen Gründen als Industriegebiet und nicht als Gewerbegebiet erfolgen. Die Verträglichkeit eines Industriegebiets an der Westerallee ist jedoch nicht gegeben. Die Fläche lässt sich nicht auf einen Logistikstandort reduzieren. Bereits heute betreffen die Verlagerungspläne nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlagen.

– Die geplanten massiven Gebäude (wie z.B. ein 35 Meter hohes Hochregallager) und der hohe Grad an Versiegelung einer heute unter Landschaftsschutz stehenden Biotopfläche sind nur durch Überschreitung gesetzlich zulässiger Höchstmaße bei der überbaubaren Fläche und der
Baumasse umsetzbar. Das zeigt, dass das Vorhaben schon heute für die zur Verfügung stehenden Fläche vollkommen überdimensioniert ist.

– Die eingeholten Gutachten zu den Problemthemen Verkehr, Lärm und Umwelt weisen deutliche Schwächen und Ungenauigkeiten auf. Viele relevante Themen werden nicht genügend aufgearbeitet und dadurch kleingeredet, wie z.B. die Leistungsfähigkeit des Flensburger Stadtverkehrs durch hinzukommende Shuttle-Verkehre zwischen Munketoft und Westerallee oder die durch das Vorhaben verursachten Emissionen an Lärm, Feinstaub, Stickoxiden oder Aerosolen.

Die Stellungnahme endet mit dem Fazit, dass sich das Engagement der BI nicht gegen das Unternehmen Flensburger Brauerei richtet, sondern gegen einen falsch gewählten Standort.

Zur kompletten Stellungnahme der Bürgerinitiative geht es hier: Offene Stellungnahme der Burgerinitiative Flensburger Westen vom 10.07.2020

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den AKOPOL-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

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Schlagwörter: Bürgerinitiative, Flensburg, Flensburger Brauerei, Jörg Pepmeyer, Pepmeyer, Umzug

IHK Flensburg kritisiert Hafenumzugspläne

19. Apr

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Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Die IHK Flensburg zweifelt an der Finanzierbarkeit und angestrebten zeitlichen Umsetzung – Foto: Jörg Pepmeyer

10. Bürgerinformation der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Flensburg, 19.04.2020

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

am Dienstag, dem 07. April äußerte sich Herr Ulrich Spitzer von der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK) in der FLENSBORG AVIS erneut zum Thema Hafenplanung in Flensburg mit einer offiziellen Stellungnahme:

Der Stadtratsbeschluss kam schnell. Wir hätten es gerne gesehen, wenn es vorher eine Untersuchung gegeben hätte, die Antwort darauf gibt, ob das Ganze zu finanzieren ist. Das haben Unternehmen bislang noch immer so gemacht. Der Beschluss hinsichtlich einer Verlegung ist deswegen aus unserer Sicht nicht seriös.

Jetzt zu sagen, dass wir Teil 2 des Beschlusses, nämlich die Verlegung auf die Westseite nicht umsetzen, ist keine Lösung.
…dass die Zeit langsam aber sicher knapp zu werden beginnt. Der Hafenumzug soll schließlich bis zum 01. Januar 2023 vollzogen sein.
Außerdem sprach sich Herr Spitzer für eine „große Lösung“ aus, wohl im Wissen, wie wichtig ein funktionierender Hafen für die Stadt ist.

Diesem Statement können wir nur zustimmen, denn es bestätigt in vollem Umfang die von uns seit über einem Jahr vertretenen Positionen.

Aus unserer Sicht ist dem, bedingt durch die aktuelle Pandemiesituation, nur noch hinzuzufügen, dass der Stadt durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit in nächster Zeit erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer drohen. Die Finanzlage Flensburgs wird sich auch ohne die aberwitzigen Pläne der Stadt zukünftig dramatisch weiter verschlechtern.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

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Schlagwörter: Flensborg Avis, Flensburg, Hafen, Hafen-Ost, Hafenostufer, Hafenumzug; Bürgerinitiative Flensburger Hafen, IHK, Industrie- und Handelskammer, Jörg Pepmeyer, Ostufer, Ostufer und Hafen, Pepmeyer, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Ulrich Spitzer, Umwelt- und Planungsausschuss, Umzug, Westufer, Wirtschaftshafen

Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht

16. Jan

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Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Umzug an das Westufer würde je nach untersuchter Variante mindestens 10 bis 38 Millionen Euro kosten – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung

Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro

Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung lagen der Stadt bereits Ende September/Anfang Oktober vor, wurden der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht präsentiert. Angesichts der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftshafens und der Absicht stadtbekannter Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen auf den stadteigenen Hafenflächen am Ostufer großräumig teure Luxuswohnungen und Büros zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten hat. Und bei derartig hohen Kosten ist ein Hafen-Umzug nicht vertretbar.

In einer öffentlichen Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. von heute heißt es dazu:

„Liebe Einwohner*innen unserer schönen Stadt Flensburg!

Im November 2019 wurde uns anonym ein Ausdruck der Machbarkeitsstudie zur Umverlagerung des Wirtschafthafens zugestellt. Wir halten es für unverantwortlich der Politik und der Öffentlichkeit diese vorzuenthalten. Daher haben wir den Ausdruck eingescannt, um sie Ihnen zugänglich zu machen.

Hier geht´s zum Download

Wie versprochen informieren wir Sie heute über eine wichtige Grundlage in Verbindung mit der nun schon bald fünf Jahre andauernden Sanierungsplanung des „Hafen Ost“, für die eigentlich nur zwei Jahre Planungszeit vorgesehen waren. Wir möchten Sie daran erinnern, dass drei Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden haben, mit der Voraussetzung, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleibt. Die gesetzlich vorgeschrieben Voruntersuchungen wurden am 16.01.2019 auf der letzten öffentlich Bürgerversammlung vorgestellt mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass der Wirtschaftshafen gänzlich auf die Westseite umziehen muss. Nur fünf Wochen später erfolgte der Ratsbeschluss: Der Wirtschaftshafen muss vom Osthafen weg. Die Stadtwerke wurden beauftragt, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Den Flensburger Bürgern wurde zugesagt, dass die Protokolle der Steuerungsgruppe in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht werden sollten. Außer dem Protokoll der ersten Sitzung, wurde dieses Versprechen nicht eingelöst.

Das bisherige Arbeitsergebnis einer von der Stadt eingesetzten: Steuerungsgruppe:

Die Mitglieder der o.g. Steuerungsgruppe hatten die Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vollständigen Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite zu untersuchen und die notwendigen Kosten zu ermitteln. Außerdem sollten die infrastrukturelle Hinterlandanbindung auf Umweltverträglichkeit im Sinne des Klimapakts und Emissionsbelastungen für die Bürger der Nordstadt untersucht werden.

Es wurde von der Steuerungsgruppe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Mitte September 2019 fertig gestellt ist, aber eine öffentliche Freigabe erfolgte bisher nicht. Dies erklärt die Oberbürgermeisterin damit, dass das Verkehrsgutachten zur infrastrukturellen Hinterlandanbindung noch nicht vorliegt. Des Weiteren erklärt die Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange, dass das Thema Hafenverlagerung als eine eigene Maßnahme zu betrachten sei, die völlig unabhängig von der geplanten Sanierung des Hafengebietes Ost ist

Diese Erklärung der OB widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss vom 21.02.2019, TOP 11, Punkt 10.

Die Kosten für die Hafenverlagerung wurden von der Stadtverwaltung mit maximal 10,5 Mio. € angegeben, was viel zu niedrig ist. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Ratsbeschluss unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden ist und somit ggf. auch juristisch anfechtbar sein könnte.

Aus der Machbarkeitsstudie geht nicht erkennbar hervor, dass eine Erhöhung der Kaikante auf 2,5 m geplant ist, was einen deutlichen Nachteil im Sinne des Hochwasserschutzes darstellt und auf der Ostseite am Harniskai vorhanden ist, denn mit Salzwasser kontaminierter Kies oder Splitt ist für die Betonherstellung unbrauchbar. Das Gleiche gilt für Kunstdünger der absolut trocken gehalten werden muss. Hier besteht noch Klärungsbedarf, und man kann davon ausgehen, dass bei einer Erhöhung der Kaikante und des Vorfeldes um 1 m die Kosten auf mindestens das dreifache der Verwaltungsangabe von 10,5 Mio. € anwachsen werden.“

Hier geht es zur Machbarkeitsstudie Umzug Hafen

Mehr zum Thema Hafen-Ost und Hafenumzug

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

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Schlagwörter: Flensburg, Hafen-Ost, Jörg Pepmeyer, Machbarkeitsstudie, Ostufer, Pepmeyer, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Umzug, Westufer, Wirtschaftshafen, Zukunft Hafen-Ost

Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses

16. Nov

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Mögliche Alternativflächen am Flughafen Schäferhaus

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für den 13.11. hatte die Stadt Flensburg zum Thema „Gewerbeentwicklung an der Westerallee“ zu einer Bürger*innenversammlung in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen. Tatsächlich ging es bei dem eher unscheinbaren Thema um die Verlagerung von wichtigen Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an die Westerallee. Die will angesichts wachsender Produktionszahlen und Platzmangel an ihrem alten Standort, an der Westerallee auf einem noch in städtischem Besitz befindlichen Gelände ihr neues Logistik- und Abfüllzentrum bauen.

Geltungsbereich Bebauungsplan

Vorab hatte die Ratsversammlung Anfang November die entscheidenden Weichen für das Bauprojekt gestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt, gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt. Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren sollte nun auf der Bürger*innenversammlung unter Leitung des SUPA-Vorsitzenden Axel Kohrt der aktuelle Sachstand vorgestellt werden. Dazu gehörten die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr/Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan. Allen Anwesenden sollte zugleich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. (Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“)

Rund 200 Interessierte, vornehmlich aus dem Stadteil Westliche Höhe, folgten dann am Mittwochabend der Einladung. Und die machten sehr schnell ihrem Unmut über die Pläne und den Umgang der Stadt mit den Bürger*innen lautstark deutlich. Stein des Anstoßes war dabei auch der angedachte Bau eines knapp 35 Meter hohen Hochregallagers und die möglichen Auswirkungen durch den erhöhten LKW-Verkehr im Stadtteil Westliche Höhe. Besonders kritisert wurde, dass damit auch die Luftqualität leiden würde. Viel entscheidender war aber, dass Teilnehmer darauf hinwiesen, dass es geeignete Ausweichflächen in der Nähe des Flensburger Flugplatzes Schäferhaus gäbe. Die waren sogar schon mal in einer Vorauswahl, befinden sich jedoch in Privatbesitz und gehören Bauer Bernd Andresen. Der war ebenso auf der Versammlung und betonte, dass er weiterhin verkaufswillig sei, jedoch sei ihm in Vorverhandlungen mit der Stadt ein derartig niedriger Preis für sein Land angeboten worden, den er nicht akzeptieren konnte und mochte. Schlussendlich bot die Stadt der Brauerei das Gelände an der Westerallee an, auf dem sich früher auch einmal Kleingärten befanden.

Das Gelände an der Westerallee aus der Vogelperspektive – Foto: Bernd Schütt

Dass trotz anderweitig verfügbarer Flächen die Brauerei zum Günstigpreis ein in städtischem Besitz befindliches Gelände erhalten soll, ist dabei nicht nachvollziehbar. Es ist ebenso unverständlich, warum an der Westerallee angesichts drängender Wohnungsnot keine Wohnungen entstehen sollen, sondern der Brauerei für ihr Vorhaben der Vorzug gegeben werden soll.

Für die Versammlung in der Bürgerhalle war somit viel Klärungs- und Informatiosbedarf vorhanden. Die Diskussion wurde jedoch sehr schnell immer hitziger und die Veranstaltung stand kurz vor dem Abbruch. Dies lag vor allem auch daran, dass Axel Kohrt, Flensburger SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses mit der Leitung und Moderation völlig überfordert war. Sein autoritäres Bemühen angesichts der überaus scharfen Kritk der Bürger*innen die Kontrolle über den Ablauf der Versammlung zu behalten, sorgten für großen Unmut und Protest bei den Anwesenden. Zudem verhedderten er und die Verwaltung sich in widersprüchlichen Aussagen zum Stand des Projekts.

Schlußendlich gab es Zusicherungen der Verwaltung, die Kritik der Versammlungsteilnehmer*innen bei den weiteren Projekt-Planungen zu berücksichtigen. Richtig beruhigen konnte das die Gemüter aber offenbar nicht. Und ebenso wurde deutlich, dass es zukünftig bei solchen Veranstaltungen umso notwendiger ist, die Leitung und Moderation in geeignetere Hände zu legen.

Anlässlich der Veranstaltung möchte Oberbürgermeistern Simone Lange jedoch, wie auch dem untenstehenden shz-Artikel von Julian Heldt zu entnehmen ist, hinsichtlich eines Verkaufs der oben erwähnten Flächen am Flugplatz Schäferhaus noch einmal das Gespräch mit Bauer Andresen suchen.

Siehe dazu auch den Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Mehr zum Ablauf der turbulenten Bürgerversammlung ebenso in einem Beitrag von Julian Heldt vom 15.11.2019 im Flensburger Tageblatt:

Und am 14.11.2019 auf shz-Online:

Umzug der Flensburger Brauerei : Eine emotional aufgeladene Bürgerversammlung und eine Überraschung

Die Bürgerversammlung war geprägt von gegenseitigen Beschimpfungen und viel Polemik, brachte jedoch neue Erkenntnisse

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Schlagwörter: Brauerei, Flensburg, Flensburger Brauerei, Jörg Pepmeyer, Pepmeyer, Umzug

Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

7. Jul

Verfasst von akopol

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2021 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

Haushalte	Angemessenheit*	Zahl der Wohnräume	Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen	Regelfall
1	433,00 €		bis zu 50 qm
2	487,00 €	2	oder bis zu 60 qm
3	564,00 €	3	oder bis zu 75 qm
4	717,00 €	4	oder bis zu 90 qm
5	769,00 €	5	oder bis zu 105 qm
jede weitere Person	weitere 74,00 €	1 weiterer Raum	oder weitere 10 qm

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe auch: Stadt Flensburg Fortschreibung des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2019 Bericht vom 06.05.2021
https://www.flensburg.de/PDF/Angemessenheitsgrenzen_der_Stadt_Flensburg_g%C3%BCltig_ab_01_07_2021.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=5210&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1623665300

Weiter untenstehend finden sich auch die KDU-Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii/

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.01.2022 gelten folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hier die ab 1.1.2022 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

In den vorstehenden Beträgen sind Betriebskosten für Kabel-TV und für Aufzüge nicht enthalten. Ist die Unterkunft ohne Berücksichtigung dieser Nebenkosten im Rahmen der vorstehenden Tabellenwerte angemessen und ist die Wohnung mit einem Fahrstuhl ausgestattet oder besteht für die Wohnung mietvertraglich ein Anschlusszwang für Kabel-TV (Nachweis erforderlich), werden die Kabelanschlussgebühren und die Betriebskosten für den Fahrstuhl zusätzlich in nachgewiesener tatsächlicher Höhe berücksichtigt.

Mehr auch auf der Website des Kreises Nordfriesland: https://www.nordfriesland.de/Kreis-Verwaltung/Jobcenter-Nordfriesland/Angemessene-Mietobergrenzen/

Streit um KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Zwar ist eine Anhebung der Mietobergrenzen zu begrüßen, jedoch werden dadurch noch immer nicht die steigenden Mietkosten hireichend berücksichtigt, so dass die Anwaltskanzlei Audörsch auch weiterhin im Falle der Beauftragung für eine höhere Mietkostenübernahme erstreiten wird. Nehmen Sie daher gerne mittels Kontaktformular mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt auf.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen. Kontaktdaten siehe oben.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Maßgeblich für die Festlegung und Höhe der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII ist das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft, Bericht vom 17.02.2020 (Schlüssiges Konzept) und die 4. Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept)

Das Schlüssige Konzept, die Richtlinie, die KdU-Tabelle und weitere Angaben und Informationen zum Thema SGB II und XII-Leistungen finden sich auf der Seite des Kreises Schleswig-Flensburg unter: https://www.schleswig-flensburg.de/Navigation-/Arbeit-/Leistungen/

Übersicht der angemessenen Heizkosten für den Kreis Schleswig-Flensburg ab 01.11.2020

Schleswig-Flensburg Heizkosten

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Die für den Raum Dithmarschen ab 01.11.2019 bzw. 01.01.2021 angemessenen Bruttokalt-Mieten (Kaltmiete inkl. Betriebskosten ohne Heizkosten) sowie die Betriebskosten (kalt) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Dithmarschen 1

Mietkategorie I = Norderdithmarschen (Amt Eider, Amt Heider Umland, Amt Wesselburen – ohne altes Amt Büsum)
Mietkategorie II = altes Amt Büsum (Büsum, Büsumer Deichhausen, Hedwigenkoog, Österdeichstrich, Westerdeichstrich,
Warwerort)
Mietkategorie III = Stadt Brunsbüttel
Mietkategorie IV = Stadt Heide
Mietkategorie V = Süderdithmarschen (Amt Burg-Sankt Michaelisdonn, Amt Marne-Nordsee, Amt Mitteldithmarschen)

Insbesondere ab einer Haushaltsgröße ab 5 Personen ist die Besonderheit des Einzelfalls zu beachten. Die Prüfung sollte dann durch den Sachbearbeiter / die Sachbearbeiterin erfolgen.

Übersicht über kalte Betriebskosten, sofern diese 65,00 € insgesamt unterschreiten

Dithmarschen

Für Personen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, können andere Miethöchstbeträge anerkannt werden. Dieses gilt insbesondere für dauerhaft voll er-werbsgeminderte Personen oder Personen, die die Altersgrenze nach § 41 SGB XII erreicht haben, da die allgemeine Belastbarkeit geringer sein dürfte, als bei jüngeren oder erwerbsfähigen Personen. Die anerkennungsfähigen Beträge dürfen die Höchstbeträge plus 10 % der jeweiligen Mietstufe gemäß Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 Wohngeldgesetz (WOGG) nicht übersteigen.

Mehr dazu und die Durchführungshinweise des Jobcenter Dithmarschen unter: KdU Dithmarschen – 01.01.2021-2

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2022

Soziale Grundsicherung

Regelsätze steigen ab 2022

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Wer in Deutschland in eine Notlage gerät und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat Anspruch auf staatliche Leistungen. Diese Leistungen werden jährlich überprüft und angepasst. Zum kommenden Jahr werden die Leistungssätze deshalb erneut steigen.

Erhöhung auch für Kinder und Jugendliche

Ab 1. Januar 2022 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Mit der Anpassung sollen die Regelsätze auch im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2022 (Veränderung gegenüber 2021 in Klammern)


Alleinstehende / Alleinerziehende	449 Euro (+3 Euro)	Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften	404 Euro (+3 Euro)	Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)	360 Euro (+3 Euro)	Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern	360 Euro (+3 Euro)	Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren	376 Euro (+3 Euro)	Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren	311 Euro (+2 Euro)	Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren	285 Euro (+2 Euro)	Regelbedarfsstufe 6

Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für Kinder und Jugendliche. Sie erhöhen sich um zwei bzw. drei Euro auf 311 und 376 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz um zwei Euro auf dann 285 Euro. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr von 103 Euro auf 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr von 51,50 Euro auf 52,00 Euro.

Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Am 1. Januar 2022 soll die Verordnung in Kraft treten.

Jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe

Grundlage der Fortschreibung für 2022 sind die Bedarfssätze aus dem Jahr 2021. Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Grundsätzlich festgelegt werden die Regelsätze auf Basis einer Einkaufs- und Verbraucherstichprobe (EVS). Diese wird alle fünf Jahre durchgeführt, zuletzt 2018. In den Jahren, in denen keine EVS durchgeführt wird, ist eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorgesehen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung etwa auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Die Nettolohnentwicklung wird auf Grundlage der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung berechnet.

Hartz IV: Paritätischer kritisiert geplante Anpassung der Regelsätze um drei Euro als “lächerlich gering” und warnt vor realen Kaufkraftverlusten

Berlin, 26.08.2021. Der Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf.

Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “blanken Hohn”, viel zu niedrig und bitter für alle Betroffenen. Faktisch gleiche die “lächerlich geringe” Anpassung von weniger als einem Prozent nicht einmal die Inflation aus und komme somit sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro.

“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat”, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen. In einer breiten Allianz mit Gewerkschaften, anderen Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und hatte den im Mai ausgezahlten einmaligen Corona-Zuschuss als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli diesen Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um um zwei 2 Euro angehoben werden.

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember 2021 daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 449 € ab 01.01.2022 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2022

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2022 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Weitere Tipps und wichtige Informationen zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II, gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV – Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Veröffentlicht in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV und Bürgergeld, Soziales, Wirtschaft

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Schlagwörter: 1.8.2013, AKOPOL, AKOPOL-Fraktion, ARGE, Aufschlüsselung, § 12 WoGG, Bescheid, Bezieher, BSG, Bundessozialgericht, Empfänger, Entscheidungsdatenbank, Erhöhung, Flensburg, Flensburger Jobcenter, Grundsicherung, Harald Thomé, Hartz IV und Bürgergeld, Hartz-IV-Empfänger, Heizung, Husum, Jobcenter, Jobcenter Flensburg, KDU, KDU-Angemessenheitsgrenze, Klage, Kosten der Unterkunft, Kreis Nordfriesland, Leistungsbezieher, Miete, Mieterhöhung, Mietminderung, mietminderung.net, Mietminderungstabelle, Mietobergrenze, Mietspiegel, Musteranschreiben, Niebüll, Nordfriesland, Obergrenze, qualifizierter Mietspiegel, Regelbedarf, Regelsatz, Richtwerte, S 11 AS 620/12, S 14 AS 1061/11, schlüssiges Konzept, SGB II, SGB XII, Sozialgericht, Sozialgericht Aachen, Stromkosten, Tacheles, Tacheless, Umzug, Unterkunft, Urteil, Vergleichsmiete, Widerspruch, Wohnen, Wohngeldtabelle, Wohnungen, Wohnungsnot, www.gegen-hartz.de, www.my-sozialberatung.de, Zusammensetzung

Kosten der Unterkunft (KDU): Tabelle und Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg

26. Mai

Verfasst von akopol

Diese Galerie enthält 3 Fotos.

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2021 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden): Haushalte […]

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Veröffentlicht in Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV und Bürgergeld, Inklusion und Integration, Soziales, Wirtschaft.

Schlagwörter: 1.7.2017, AKOPOL, AKOPOL-Fraktion, ARGE, Aufschlüsselung, § 12 WoGG, Bescheid, Bezieher, BSG, Bundessozialgericht, Empfänger, Entscheidungsdatenbank, Erhöhung, Flensburg, Flensburger Jobcenter, Grundsicherung, Harald Thomé, Hartz IV und Bürgergeld, Hartz-IV-Empfänger, Heizung, Husum, Jobcenter, Jobcenter Flensburg, KDU, KDU-Angemessenheitsgrenze, Klage, Kosten der Unterkunft, Kreis Nordfriesland, Leistungsbezieher, Miete, Mieterhöhung, Mietminderung, mietminderung.net, Mietminderungstabelle, Mietobergrenze, Mietspiegel, Musteranschreiben, Niebüll, Nordfriesland, Obergrenze, qualifizierter Mietspiegel, Regelbedarf, Regelsatz, Richtwerte, S 11 AS 620/12, S 14 AS 1061/11, schlüssiges Konzept, SGB II, SGB XII, Sozialgericht, Sozialgericht Aachen, Stromkosten, Tacheles, Tacheless, Umzug, Unterkunft, Urteil, Vergleichsmiete, Widerspruch, Wohnen, Wohngeldtabelle, Wohnungen, Wohnungsnot, www.gegen-hartz.de, www.my-sozialberatung.de, Zusammensetzung

Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg

23. Feb

Verfasst von akopol

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Haushalte	Angemessenheit*	Zahl der Wohnräume	Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen	Regelfall
1	433,00 €		bis zu 50 qm
2	487,00 €	2	oder bis zu 60 qm
3	564,00 €	3	oder bis zu 75 qm
4	717,00 €	4	oder bis zu 90 qm
5	769,00 €	5	oder bis zu 105 qm
jede weitere Person	weitere 74,00 €	1 weiterer Raum	oder weitere 10 qm

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mehr auch auf der Website des Kreises Nordfriesland: https://www.nordfriesland.de/Kreis-Verwaltung/Jobcenter-Nordfriesland/Angemessene-Mietobergrenzen/

Streit um KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Die Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft gelten für das gesamte Kreisgebiet

Übersicht der angemessenen Heizkosten für den Kreis Schleswig-Flensburg ab 01.11.2020

Schleswig-Flensburg Heizkosten

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Dithmarschen 1

Insbesondere ab einer Haushaltsgröße ab 5 Personen ist die Besonderheit des Einzelfalls zu beachten. Die Prüfung sollte dann durch den Sachbearbeiter / die Sachbearbeiterin erfolgen.

Übersicht über kalte Betriebskosten, sofern diese 65,00 € insgesamt unterschreiten

Dithmarschen

Mehr dazu und die Durchführungshinweise des Jobcenter Dithmarschen unter: KdU Dithmarschen – 01.01.2021-2