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Umzug Flensburger Brauerei: Bürgerinitiative wirft der Stadt schwere Planungsmängel vor

Bürgerinitiative Flensburger Westen: Planungen würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten

Alternativstandort Schäferhaus Nord sei geeigneter

In einer 40-seitigen Stellungnahme hat die „Bürgerinitiative Flensburger Westen“ die Ablehnung einer Umsiedlung wesentlicher Betriebsteile der Flensburger Brauerei an die Westerallee unterstrichen. Juristisch sei das Vorhaben gleich aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt, heißt es in dem umfangreichen Papier. Die Stellungnahme, die zahlreiche Aspekte des laufenden Planungsverfahrens detailliert beleuchtet, wurde in dieser Woche bei der Flensburger Stadtverwaltung eingereicht.

Geltungsbereich des Bebauungsplans: Auf der markierten Fläche soll die Brauerei neu bauen dürfen. In unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebiets.

In der Eingabe wird auf zahlreiche Mängel bei der für eine Umsiedlung notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplan „Erweiterung des Gewerbegebiets Westerallee“ hingewiesen, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Gleiches gelte für die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Flensburger Westen“. So spricht die Stellungnahme von schweren Mängeln bei der öffentliche Auslegung der Pläne durch die Stadt, von einer fehlerhaften Ausweisung der für die Umsiedlung vorgesehenen Flächen als Gewerbe- statt als Industriegebiet sowie von der Verletzung eines „elementaren Grundsatzes städtebaulicher Planung“. Dabei verweist die Stellungnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem „Wohngebiete und die nach ihrem Wesen umgebungsbelastenden Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollten“. Durch die von der Stadt vorgelegten Planung drängten sich Konflikte auf, die der Bewältigung im jetzigen Verfahren zwingend bedurft hätten.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Das geplante Vorhaben lässt sich nicht auf einen ‚Logistikstandort‘ verkleinern. Es ist und bleibt ein Industriebetrieb. Die Bürgerinitiative hat deshalb stets von einer schleichenden Industrialisierung des Plangebiets gesprochen und sich des Versuchs erwehrt, das Plangebiet schrittweise von einem Landschaftsschutzgebiet zu einer der vorhandenen Wohnbebauung naherückenden Industriefläche zu konvertieren. Die Ausweisung (nur) als Gewerbegebiet mag trickreich sein – zulässig ist sie indes nicht.“

Kernaussagen der Stellungnahme im Überblick:

– Der Standort Westerallee ist falsch gewählt. Der von der Bürgerinitiative immer wieder ins Spiel gebrachte Alternativstandort Schäferhaus Nord ist geeigneter, weil deutlich verträglicher. Die Auswahl der Standortkriterien und deren konkrete Bewertung wird kritisch hinterfragt. Wesentliche, deutlich für Schäferhaus Nord sprechende Kriterien wurden im Auswahlprozess außer Betracht gelassen, wie u.a. die bessere verkehrliche Anbindung an Schiene und Autobahn, das deutlich höhere Erweiterungspotential der dortigen Flächen oder ein deutlich geringerer Nutzungskonflikt zwischen Brauereibetrieb und Wohngebieten.

– Die Überplanung einer Ansiedlungsfläche für die Brauerei muss aus immissionsschutzrechtlichen Gründen als Industriegebiet und nicht als Gewerbegebiet erfolgen. Die Verträglichkeit eines Industriegebiets an der Westerallee ist jedoch nicht gegeben. Die Fläche lässt sich nicht auf einen Logistikstandort reduzieren. Bereits heute betreffen die Verlagerungspläne nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Anlagen.

– Die geplanten massiven Gebäude (wie z.B. ein 35 Meter hohes Hochregallager) und der hohe Grad an Versiegelung einer heute unter Landschaftsschutz stehenden Biotopfläche sind nur durch Überschreitung gesetzlich zulässiger Höchstmaße bei der überbaubaren Fläche und der
Baumasse umsetzbar. Das zeigt, dass das Vorhaben schon heute für die zur Verfügung stehenden Fläche vollkommen überdimensioniert ist.

– Die eingeholten Gutachten zu den Problemthemen Verkehr, Lärm und Umwelt weisen deutliche Schwächen und Ungenauigkeiten auf. Viele relevante Themen werden nicht genügend aufgearbeitet und dadurch kleingeredet, wie z.B. die Leistungsfähigkeit des Flensburger Stadtverkehrs durch hinzukommende Shuttle-Verkehre zwischen Munketoft und Westerallee oder die durch das Vorhaben verursachten Emissionen an Lärm, Feinstaub, Stickoxiden oder Aerosolen.

Die Stellungnahme endet mit dem Fazit, dass sich das Engagement der BI nicht gegen das Unternehmen Flensburger Brauerei richtet, sondern gegen einen falsch gewählten Standort.

Zur kompletten Stellungnahme der Bürgerinitiative geht es hier: Offene Stellungnahme der Burgerinitiative Flensburger Westen vom 10.07.2020

Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“

Siehe zum Thema auch den AKOPOL-Beitrag vom 1.2.2020: Offener Brief der Bürgerinitiative Flensburger Westen an die Oberbürgermeisterin Simone Lange unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/01/offener-brief-der-buergerinitiative-flensburger-westen-an-die-oberbuergermeisterin-simone-lange/

Siehe dazu ebenso den AKOPOL-Beitrag von 16.11.2019: Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-flensburger-brauerei-turbulente-buergerinnenversammlung-in-der-buergerhalle-des-rathauses-2/

Und den AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

 

 

IHK Flensburg kritisiert Hafenumzugspläne

Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Die IHK Flensburg zweifelt an der Finanzierbarkeit und angestrebten zeitlichen Umsetzung – Foto: Jörg Pepmeyer

10. Bürgerinformation der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Flensburg, 19.04.2020

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

am Dienstag, dem 07. April äußerte sich Herr Ulrich Spitzer von der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK) in der FLENSBORG AVIS erneut zum Thema Hafenplanung in Flensburg mit einer offiziellen Stellungnahme:

Der Stadtratsbeschluss kam schnell. Wir hätten es gerne gesehen, wenn es vorher eine Untersuchung gegeben hätte, die Antwort darauf gibt, ob das Ganze zu finanzieren ist. Das haben Unternehmen bislang noch immer so gemacht. Der Beschluss hinsichtlich einer Verlegung ist deswegen aus unserer Sicht nicht seriös.

  • Jetzt zu sagen, dass wir Teil 2 des Beschlusses, nämlich die Verlegung auf die Westseite nicht umsetzen, ist keine Lösung.
  • …dass die Zeit langsam aber sicher knapp zu werden beginnt. Der Hafenumzug soll schließlich bis zum 01. Januar 2023 vollzogen sein.
  • Außerdem sprach sich Herr Spitzer für eine „große Lösung“ aus, wohl im Wissen, wie wichtig ein funktionierender Hafen für die Stadt ist.

Diesem Statement können wir nur zustimmen, denn es bestätigt in vollem Umfang die von uns seit über einem Jahr vertretenen Positionen.

Aus unserer Sicht ist dem, bedingt durch die aktuelle Pandemiesituation, nur noch hinzuzufügen, dass der Stadt durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit in nächster Zeit erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer drohen. Die Finanzlage Flensburgs wird sich auch ohne die aberwitzigen Pläne der Stadt zukünftig dramatisch weiter verschlechtern.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Umzug an das Westufer würde je nach untersuchter Variante mindestens 10 bis 38 Millionen Euro kosten – Foto: Jörg Pepmeyer

Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung

Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro

Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung lagen der Stadt bereits Ende September/Anfang Oktober vor, wurden der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht präsentiert. Angesichts der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftshafens und der Absicht stadtbekannter Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen auf den stadteigenen Hafenflächen am Ostufer großräumig teure Luxuswohnungen und Büros zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten hat. Und bei derartig hohen Kosten ist ein Hafen-Umzug nicht vertretbar.

In einer öffentlichen Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. von heute heißt es dazu:

„Liebe Einwohner*innen unserer schönen Stadt Flensburg!

Im November 2019 wurde uns anonym ein Ausdruck der Machbarkeitsstudie zur Umverlagerung des Wirtschafthafens zugestellt. Wir halten es für unverantwortlich der Politik und der Öffentlichkeit diese vorzuenthalten. Daher haben wir den Ausdruck eingescannt, um sie Ihnen zugänglich zu machen.

Hier geht´s zum Download

Wie versprochen informieren wir Sie heute über eine wichtige Grundlage in Verbindung mit der nun schon bald fünf Jahre andauernden Sanierungsplanung des „Hafen Ost“, für die eigentlich nur zwei Jahre Planungszeit vorgesehen waren. Wir möchten Sie daran erinnern, dass drei Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden haben, mit der Voraussetzung, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleibt. Die gesetzlich vorgeschrieben Voruntersuchungen wurden am 16.01.2019 auf der letzten öffentlich Bürgerversammlung vorgestellt mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass der Wirtschaftshafen gänzlich auf die Westseite umziehen muss. Nur fünf Wochen später erfolgte der Ratsbeschluss: Der Wirtschaftshafen muss vom Osthafen weg. Die Stadtwerke wurden beauftragt, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Den Flensburger Bürgern wurde zugesagt, dass die Protokolle der Steuerungsgruppe in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht werden sollten. Außer dem Protokoll der ersten Sitzung, wurde dieses Versprechen nicht eingelöst.

Das bisherige Arbeitsergebnis einer von der Stadt eingesetzten: Steuerungsgruppe:

Die Mitglieder der o.g. Steuerungsgruppe hatten die Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vollständigen Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite zu untersuchen und die notwendigen Kosten zu ermitteln. Außerdem sollten die infrastrukturelle Hinterlandanbindung auf Umweltverträglichkeit im Sinne des Klimapakts und Emissionsbelastungen für die Bürger der Nordstadt untersucht werden.

Es wurde von der Steuerungsgruppe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Mitte September 2019 fertig gestellt ist, aber eine öffentliche Freigabe erfolgte bisher nicht. Dies erklärt die Oberbürgermeisterin damit, dass das Verkehrsgutachten zur infrastrukturellen Hinterlandanbindung noch nicht vorliegt. Des Weiteren erklärt die Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange, dass das Thema Hafenverlagerung als eine eigene Maßnahme zu betrachten sei, die völlig unabhängig von der geplanten Sanierung des Hafengebietes Ost ist

Diese Erklärung der OB widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss vom 21.02.2019, TOP 11, Punkt 10.

Die Kosten für die Hafenverlagerung wurden von der Stadtverwaltung mit maximal 10,5 Mio. € angegeben, was viel zu niedrig ist. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Ratsbeschluss unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden ist und somit ggf. auch juristisch anfechtbar sein könnte.

Aus der Machbarkeitsstudie geht nicht erkennbar hervor, dass eine Erhöhung der Kaikante auf 2,5 m geplant ist, was einen deutlichen Nachteil im Sinne des Hochwasserschutzes darstellt und auf der Ostseite am Harniskai vorhanden ist, denn mit Salzwasser kontaminierter Kies oder Splitt ist für die Betonherstellung unbrauchbar. Das Gleiche gilt für Kunstdünger der absolut trocken gehalten werden muss. Hier besteht noch Klärungsbedarf, und man kann davon ausgehen, dass bei einer Erhöhung der Kaikante und des Vorfeldes um 1 m die Kosten auf mindestens das dreifache der Verwaltungsangabe von 10,5 Mio. € anwachsen werden.“

Hier geht es zur Machbarkeitsstudie Umzug Hafen

Mehr zum Thema Hafen-Ost und Hafenumzug

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter:  https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

Umzug Flensburger Brauerei: Turbulente Bürger*innenversammlung in der Bürgerhalle des Rathauses

Mögliche Alternativflächen am Flughafen Schäferhaus

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Für den 13.11. hatte die Stadt Flensburg zum Thema „Gewerbeentwicklung an der Westerallee“ zu einer Bürger*innenversammlung in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen. Tatsächlich ging es bei dem eher unscheinbaren Thema um die Verlagerung von wichtigen Betriebsteilen der Flensburger Brauerei an die Westerallee. Die will angesichts wachsender Produktionszahlen und Platzmangel an ihrem alten Standort, an der Westerallee auf einem noch in städtischem Besitz befindlichen Gelände ihr neues Logistik- und Abfüllzentrum bauen.

Geltungsbereich Bebauungsplan

Vorab hatte die Ratsversammlung Anfang November die entscheidenden Weichen für das Bauprojekt gestellt. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde mit Ratsbeschluss am 7. November auf einen erweiterten Geltungsbereich umgestellt, gleichzeitig wurde die Änderung von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf den Bereich nördlich des Wittenberger Wegs beschränkt. Für das im Vorjahr begonnene Bauleitplanverfahren sollte nun auf der Bürger*innenversammlung unter Leitung des SUPA-Vorsitzenden Axel Kohrt der aktuelle Sachstand vorgestellt werden. Dazu gehörten die derzeit vorliegenden Ergebnisse verschiedener fachlicher Untersuchungen zu den Themen Verkehr/Schall oder Umwelt-/Artenschutz sowie ein erster Entwurf für einen Bebauungsplan. Allen Anwesenden sollte zugleich Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. (Nähere Infos zum Projekt an der Westerallee auch online in der „Gläsernen Akte“)

Rund 200 Interessierte, vornehmlich aus dem Stadteil Westliche Höhe, folgten dann am Mittwochabend der Einladung. Und die machten sehr schnell ihrem Unmut über die Pläne und den Umgang der Stadt mit den Bürger*innen lautstark deutlich. Stein des Anstoßes war dabei auch der angedachte Bau eines knapp 35 Meter hohen Hochregallagers und die möglichen Auswirkungen durch den erhöhten LKW-Verkehr im Stadtteil Westliche Höhe. Besonders kritisert wurde, dass damit auch die Luftqualität leiden würde. Viel entscheidender war aber, dass Teilnehmer darauf hinwiesen, dass es geeignete Ausweichflächen in der Nähe des Flensburger Flugplatzes Schäferhaus gäbe. Die waren sogar schon mal in einer Vorauswahl, befinden sich jedoch in Privatbesitz und gehören Bauer Bernd Andresen. Der war ebenso auf der Versammlung und betonte, dass er weiterhin verkaufswillig sei, jedoch sei ihm in Vorverhandlungen mit der Stadt ein derartig niedriger Preis für sein Land angeboten worden, den er nicht akzeptieren konnte und mochte. Schlussendlich bot die Stadt der Brauerei das Gelände an der Westerallee an, auf dem sich früher auch einmal Kleingärten befanden.

Dass trotz anderweitig verfügbarer Flächen die Brauerei zum Günstigpreis ein in städtischem Besitz befindliches Gelände erhalten soll, ist dabei nicht nachvollziehbar.  Es ist ebenso unverständlich, warum an der Westerallee angesichts drängender Wohnungsnot keine Wohnungen entstehen sollen, sondern der Brauerei für ihr Vorhaben der Vorzug gegeben werden soll.

Für die Versammlung in der Bürgerhalle war somit viel Klärungs- und Informatiosbedarf vorhanden. Die Diskussion wurde jedoch sehr schnell immer hitziger und die Veranstaltung stand kurz vor dem Abbruch. Dies lag vor allem auch daran, dass Axel Kohrt, Flensburger SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses mit der Leitung und Moderation völlig überfordert war. Sein autoritäres Bemühen angesichts der überaus scharfen Kritk der Bürger*innen die Kontrolle über den Ablauf der Versammlung zu behalten, sorgten für großen Unmut und Protest bei den Anwesenden. Zudem verhedderten er und die Verwaltung sich in widersprüchlichen Aussagen zum  Stand des Projekts.

Schlußendlich gab es Zusicherungen der Verwaltung, die Kritik der Versammlungsteilnehmer*innen bei den weiteren Projekt-Planungen zu berücksichtigen. Richtig beruhigen konnte das die Gemüter aber offenbar nicht. Und ebenso wurde deutlich, dass es zukünftig bei solchen Veranstaltungen umso notwendiger ist, die Leitung und Moderation in geeignetere Hände zu legen.

Anlässlich der Veranstaltung möchte Oberbürgermeistern Simone Lange jedoch, wie auch dem untenstehenden shz-Artikel von Julian Heldt zu entnehmen ist, hinsichtlich eines Verkaufs der oben erwähnten Flächen am Flugplatz Schäferhaus noch einmal das Gespräch mit Bauer Andresen suchen.

Siehe dazu auch den Beitrag vom 16.11.2019:
Umzug der Flensburger Brauerei an die Westerallee: Kritische Stellungnahme von Cordelia Feuerhake zur Veranstaltung im Rathaus
Zum Ablauf der Bürger*innenversammlung im Rathaus am 13.11. und zur Berichterstattung darüber erreichte uns ein Kommentar von Cordelia Feuerhake. Sie ist unter anderem Mitglied im Flensburger Naturschutzbeirat, der sich nachdrücklich gegen die Planungen an der Westerallee ausgesprochen hatte. Frau Feuerhake begründet sehr ausführlich und nachvollziehbar ihre Kritik am Ablauf der Veranstaltung und dem Vorhaben an der Westerallee.
Weiterlesen unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/16/umzug-der-flensburger-brauerei-an-die-westerallee-kritische-stellungnahme-von-cordelia-feuerhake-zur-veranstaltung-im-rathaus/

Mehr zum Ablauf der turbulenten Bürgerversammlung ebenso in einem Beitrag von Julian Heldt vom 15.11.2019 im Flensburger Tageblatt:

Brauerei-Umzug

Und am 14.11.2019 auf shz-Online:

Umzug der Flensburger Brauerei : Eine emotional aufgeladene Bürgerversammlung und eine Überraschung

Die Bürgerversammlung war geprägt von gegenseitigen Beschimpfungen und viel Polemik, brachte jedoch neue Erkenntnisse

unter : https://www.shz.de/26346712 ©2019

 

Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)

Untenstehend finden sich auch die KDU-Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Dithmarschen

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2020 angehoben. In Flensburg gelten  folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

Haushalte Angemessenheit* Zahl der Wohnräume Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen Regelfall
1 425 € bis zu 50  m
2 479 € 2 oder bis zu 60 qm
3 555 € 3 oder bis zu 75 qm
4 705 € 4 oder bis zu 90 qm
5 756 € 5 oder bis zu 105 qm
jede weitere
Person
weitere 72 € 1 weiterer Raum oder weitere 10 qm

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe dazu auch die Arbeitshinweise zu SGB II § 22 – Unterkunft und Heizung  –: https://jobcenter-flensburg.de/wp-content/uploads/2020/06/KDU_Arbeitshilfe_Stand_07_2020.pdf

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www2.jobcenterflensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2019 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages Nordfriesland und die ab 1.7.2019 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

Streit um die neuen KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Der Kreistag des Landkreises Nordfriesland hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die sog. Mietobergrenzen (Kosten der Unterkunft) gem. der nachfolgenden Beschlussvorlage leicht erhöht, jedoch hält die Anwaltskanzlei Audörsch auch dann die Mietobergrenzen für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Einerseits bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der gebildeten Vergleichsräume (Nord/ Süd/ Sylt) in Nordfriesland. Diese Bedenken speisen sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (B 14 AS 41/18 R) https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_41_18_R.html  , wonach beanstandet wurde, dass im Landkreis Bad Segeberg die Stadt Norderstedt mit seiner Nähe zu Hamburg mit dem Vergleichsraum des ländlichen Umlands zusammengefasst wurde. Die Begründung erscheint auf die Stadt Husum, die ebenfalls mit dem ländlichen Umland zusammengefasst wurde, übertragbar.

Andererseits bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Mietobergrenzen z.B. für die Inseln Amrum und Föhr. Insweit hatte zwar das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Vorgehen des Kreises Nordfriesland durch Urteil vom 29.11.2017 (Aktenzeichen L 9 SO 50/14) für rechtmäßig erachtet und die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen, jedoch wurde die Revision durch Beschluss des Bundessozialgerichts (B 8 SO 19/18 R) nunmehr zugelassen, so dass die Rechtslage gegenwärtig weiter unklar ist.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland  vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen. Kontaktdaten siehe oben.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Zum 1. November 2019 wurden die Mietobergrenzen im Kreis Schleswig-Flensburg der allgemeinen Preissteigerung angepasst. Diese Grenzen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft

Die Regelungen der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 29.09.2015 und die 1. Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 6.11.2017 gelten unverändert.

Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015

Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2019

Weitere Informationen auf der Seite des Kreises Schleswig-Flensburg unter: https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Jobcenter-SGB-II/Arbeitslosengeld-II/index.php

Siehe dazu auch:  Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins: Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 22 – 22c SGB II §§ 35 – 36, 42a SGB XII)
Stand: 25.04.2017 (ASK Beschluss vom 25.04.2017) https://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/146_12347_1.PDF?1499764139

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Eine Übersicht der für den Raum Dithmarschen angemessenen Bruttokalt-Mieten (Kaltmiete inkl. Betriebskosten ohne Heizkosten) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Mehr unter: https://www.jobcenter-dithmarschen.de/kunden/neukunde/leistungen/

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2020

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Wer in Deutschland in eine Notlage gerät und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat Anspruch auf staatliche Leistungen. Diese Leistungen werden jährlich überprüft und angepasst. Zum kommenden Jahr werden die Leistungssätze deshalb erneut steigen. Das Bundeskabinett hat der Erhöhung zugestimmt.

Erhöhung auch für Kinder und Jugendliche

Ab 1. Januar 2020 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,88 Prozent mehr Geld. Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für ältere Kinder und Jugendliche. Sie erhöhen sich um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren erhöht sich der Satz um fünf Euro auf dann 250 Euro. Mit der Anpassung gewährleisten die Regelsätze auch im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte zur Anpassung der Regelsätze: „Es gehört zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“ Es sei wichtig, dass alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat als verlässlichen Partner bauen könnten.

Regelbedarfe werden jährlich fortgeschrieben

Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung etwa auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Die Nettolohnentwicklung wird auf Grundlage der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung berechnet.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

Veränderung gegenüber 2019 in Klammern

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 432 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 389 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 345 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 345 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 308 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 250 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro

Pressemeldung vom 18. September 2019

Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächstem Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen. Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weiterer Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/regelsaetze-bei-hartz-iv-paritaetischer-gesamtverband-fordert-582-euro/

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 432 € ab 01.01.2020 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2020

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2020 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der  Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Weitere Tipps und wichtige Informationen zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen – Altersarmut nimmt rasant zu

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII (“Hartz IV”) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen, die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Kosten der Unterkunft (KDU): Tabelle und Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg

Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2020 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

Haushalte Angemessenheit* Zahl der Wohnräume Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen Regelfall
1 425 € bis zu 50  m
2 479 € 2 oder bis zu 60 qm
3 555 € 3 oder bis zu 75 qm
4 705 € 4 oder bis zu 90 qm
5 756 € 5 oder bis zu 105 qm
jede weitere
Person
weitere 72 € 1 weiterer Raum oder weitere 10 qm

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe dazu auch die Arbeitshinweise zu SGB II § 22 – Unterkunft und Heizung  –: https://jobcenter-flensburg.de/wp-content/uploads/2020/06/KDU_Arbeitshilfe_Stand_07_2020.pdf

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.07.2019 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Hier der Beschluss des Kreistages Nordfriesland und die ab 1.7.2019 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

Streit um die neuen KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Der Kreistag des Landkreises Nordfriesland hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die sog. Mietobergrenzen (Kosten der Unterkunft) gem. der nachfolgenden Beschlussvorlage leicht erhöht, jedoch hält die Anwaltskanzlei Audörsch auch dann die Mietobergrenzen für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Einerseits bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der gebildeten Vergleichsräume (Nord/ Süd/ Sylt) in Nordfriesland. Diese Bedenken speisen sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (B 14 AS 41/18 R) https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_01_30_B_14_AS_41_18_R.html  , wonach beanstandet wurde, dass im Landkreis Bad Segeberg die Stadt Norderstedt mit seiner Nähe zu Hamburg mit dem Vergleichsraum des ländlichen Umlands zusammengefasst wurde. Die Begründung erscheint auf die Stadt Husum, die ebenfalls mit dem ländlichen Umland zusammengefasst wurde, übertragbar.

Andererseits bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Mietobergrenzen z.B. für die Inseln Amrum und Föhr. Insweit hatte zwar das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Vorgehen des Kreises Nordfriesland durch Urteil vom 29.11.2017 (Aktenzeichen L 9 SO 50/14) für rechtmäßig erachtet und die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen, jedoch wurde die Revision durch Beschluss des Bundessozialgerichts (B 8 SO 19/18 R) nunmehr zugelassen, so dass die Rechtslage gegenwärtig weiter unklar ist.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland  vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen. Kontaktdaten siehe oben.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Mietobergrenzen im Kreis Schleswig-Flensburg werden rückwirkend zum 1. November 2019 der allgemeinen Preissteigerung angepasst

Grenzen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren

[Achtung: Aktuelle Mietobergrenzen für die Stadt Flensburg und den Kreis Nordfriesland sowie ausführlichere Tipps und Hinweise zum Thema Hartz IV in dem AKOPOL-Beitrag: Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg   ]

Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Regelungen der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 29.09.2015 und die 1. Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 6.11.2017 gelten unverändert.

Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015

Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2019

Weitere Informationen auf der Seite des Kreises Schleswig-Flensburg unter: https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Jobcenter-SGB-II/Arbeitslosengeld-II/index.php

Siehe dazu auch:  Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins: Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 22 – 22c SGB II §§ 35 – 36, 42a SGB XII)
Stand: 25.04.2017 (ASK Beschluss vom 25.04.2017) https://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/146_12347_1.PDF?1499764139

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Eine Übersicht der für den Raum Dithmarschen angemessenen Bruttokalt-Mieten (Kaltmiete inkl. Betriebskosten ohne Heizkosten) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Mehr unter: https://www.jobcenter-dithmarschen.de/kunden/neukunde/leistungen/

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www2.jobcenterflensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2020

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat – acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Wer in Deutschland in eine Notlage gerät und nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat Anspruch auf staatliche Leistungen. Diese Leistungen werden jährlich überprüft und angepasst. Zum kommenden Jahr werden die Leistungssätze deshalb erneut steigen. Das Bundeskabinett hat der Erhöhung zugestimmt.

Erhöhung auch für Kinder und Jugendliche

Ab 1. Januar 2020 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,88 Prozent mehr Geld. Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für ältere Kinder und Jugendliche. Sie erhöhen sich um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren erhöht sich der Satz um fünf Euro auf dann 250 Euro. Mit der Anpassung gewährleisten die Regelsätze auch im kommenden Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte zur Anpassung der Regelsätze: „Es gehört zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“ Es sei wichtig, dass alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat als verlässlichen Partner bauen könnten.

Regelbedarfe werden jährlich fortgeschrieben

Das Statistische Bundesamt errechnet die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung etwa auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Die Nettolohnentwicklung wird auf Grundlage der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung berechnet.

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

Veränderung gegenüber 2019 in Klammern

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 432 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 389 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 345 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 345 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 308 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 250 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro

Pressemeldung vom 18. September 2019

Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächstem Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen. Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weiterer Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/regelsaetze-bei-hartz-iv-paritaetischer-gesamtverband-fordert-582-euro/

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 432 € ab 01.01.2020 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2020

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2020 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der  Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Weitere Tipps und wichtige Informationen zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII („Hartz IV“) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen. die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

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