„gemeinsam, widerständig, solidarisch“ – Mehr als 350 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Demonstration in Flensburg

Demo-Kundgebung vor dem Volksbad und auf der Zufahrt zum FWN/Rheinmetall-Gelände

Scharfe Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland

Ein Bericht von Jörg Pepmeyer

Mehr als 350 Menschen demonstrierten unter dem Motto „gemeinsam, widerständig, solidarisch“ am Samstag  in Flensburg gegen die Politik der Bundesregierung, gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Situation in Deutschland. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von Basisgruppen, Initiaven und Organisationen aus Flensburg und anderen Städten Schleswig-Holsteins.

Startpunkt der Demonstration war der Bahnhofsvorplatz in Flensburg, von wo aus am frühen Nachmittag mehr als 350 Menschen in Richtung Innenstadt zogen. Mit dabei waren neben Friedensbewegten, politischen Freigeistern und Mitgliedern vornehmlich linker Initiativen, Organisationen und Parteien auch kurdische Gruppen.

Ihnen allen gemeinsam war die Wut und Enttäuschung über die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die Politik der Bundesregierung und den völkerrechtswidrigen, mit deutschen Waffen geführten Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien. In ihren Redebeiträgen machten verschiedene SprecherInnen dann bei mehreren Stopps ihrem Unmut Luft. Dabei ging es ebenso um den Einzug der AfD in den Bundestag, den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der die Demokratie und die Bürgerrechte bedrohe und die soziale Schieflage in unserem Land.

Bereits am Bahnhof hatte eine in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagierte Aktivistin in ihrem Redebeitrag die aktuelle und teilweise völlig desolate Situation der Flüchtlinge beschrieben und zu den Ursachen von Flucht und Vertreibung Stellung genommen. Besonders scharf verurteilte sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die bei den GroKo-Gesprächen vereinbarte Festlegung von Obergrenzen und die neuen Zuzugsregeln. Sie forderte diese zutiefst menschenverachtende Politik zu beenden und für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge zu kämpfen. Den ausführlichen Text von Katrine Hoops ausgezeichneter Rede gibt es hier.

Am Mahnmahl für die Opfer von Krieg und Faschismus vor dem Polizeipräsidium am Norderhofenden, das während der Nazi-Zeit gleichzeitig als Hauptquartier und Folterzentrale der Flensburger Gestapo diente, wurde dann von einem Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in einem Vortrag sehr plastisch deutlich gemacht, dass es angesichts der deutschen aber auch Flensburger Geschichte und der sich daraus ableitenden Verpflichtung keinen Platz für Faschismus und Nazismus, Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft geben darf. Der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, Migranten, politisch und religiös Andersdenken und anderen Menschen müsse daher mutig und konsequent nach dem Motto: „Wehret den Anfängen“ entgegen getreten werden. Dies gelte insbesondere für die AfD.

Aber auch angesichts der Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der öffentlichen Hetzjagd auf vermeintliche Gewalttäter und der staatlichen Repression gegen selbstverwaltete Freiräume und Kulturzentren, warnte ein anderer Redner vor der Aufrüstung und Militarisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats und dem damit einhergehenden Abbau von demokratischen Rechten. Dem gelte es entschieden und solidarisch Widerstand entgegen zu setzen.

Pikant war zudem der Stopp am Volksbad, an dessen gegenüberliegenden Straßenseite am Hafen sich die ehemaligen Fahrzeugwerke Nord befinden, auf deren Gelände jetzt eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall Panzer und Militärfahrzeuge instandsetzt und modernisert sowie elektronische Komponenten für verschiedene Rüstungsgüter darunter auch Drohnen produziert. Rheinmetall hat ebenso jene Leopard-Panzer gebaut, die die Türkei in Syrien im Krieg gegen die Kurden einsetzt. Dies war in einer Ansprache umso mehr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Rüstungsindustrie und -politik sowie der Forderung nach einem Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter und der Forderung einer Konversion des Flensburger Rüstungsbetriebes, also die Umstellung auf die Produktion ziviler Produkte.

In der Neustadt berichteten dann Sprecher kurdischer Gruppen über den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien, schilderten die bedrohliche Situaton dort und forderten eindringlich und emotional stark bewegt Solidarität und politische Unterstützung im Kampf gegen die türkische Invasion. Es drohe sonst in Nordsyrien und vor allem in der derzeit bombardierten und belagerten Stadt Afrin ein Genozid nicht nur an der kurdischen Bevölkerung. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert zügig ihre Haltung gegenüber dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan zu ändern und das türkische Vorgehen klar und eindeutig zu verurteilen und keinerlei Rüstungsexporte mehr in die Türkei zuzulassen.

Am Arbeitsamt rechnete dann ein Vertreter der  Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung ab. Sie schaffe immer mehr Armut, zwinge die Menschen in zunehmend prekärere Arbeits- und Lebensverhältnisse und leiste dem Missbrauch der ausbeuterischen Leiharbeit, Kettenarbeitsverträgen und der Entrechtung der Erwerbstätigen Vorschub. Gleichzeitig würden die Unternehmen vom Niedriglohn enorm profitieren, während immer mehr Menschen „Hartz IV“-Leistungen sogar trotz Job in Anspruch nehmen müssten. Das repressive „Hartz IV“-System führe gleichsam zu einem Arbeitszwang und setze die Betroffenen einem enormen existentiellen und psychischen Druck aus, der viele krank mache.  Es sei jedoch nicht zu sehen, dass die DGB-Einzelgewerkschaften dieser Entwicklung tatsächlich und konsequent Einhalt gebieten wollen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteiligung von Frauen, ein existenzsichernder Mindestlohn, weg mit dem Hartz IV-System, dafür ein höheres Existenzminimum ohne den Zwang zur Arbeit und die Möglichkeit der freien gewerkschaftlichen Organisierung der Erwerbstätigen mit dem Recht Tarifregelungen mit den Firmen und Untermenehmen auszuhandeln, waren die wichtigsten Forderungen, die der FAU-Vertreter daraus ableitete.

Nach dem Stopp am Arbeitsamt marschierte der Demozug über die Toosbüystraße Richtung Fußgängerzone, um sich anschließend nach einer kurzen Abschlussrede aufzulösen. Die Veranstalter werteten das Ganze als überaus großen Erfog, zumal sie nicht mit einer derartig hohen Beteiligung gerechnet hatten.

Auch verlief der Protestumzug völlig friedlich, Provokationen durch nationalistische Erdogan-Anhänger in der Neustadt unterbanden die polizeilichen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld durch ihre konsequente Haltung und erhöhte Präsenz.  Der  Polizei muss attestiert werden, dass sie sich vorbildlich verhalten hat und eine überschaubare Zahl von Beamten mit Ruhe, Besonnenheit und den Helm locker unter dem Arm tragend den Demozug begleitete. Dies war auch der Eindruck zahlreicher TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich sowas häufiger wünschen.

 

 

Werbeanzeigen

Tage der Begegnungen – KERMES vom 14. bis 16.04.2017 in der Fatih-Moschee Flensburg

jeweils von 12-19 Uhr
Meiereistr. 7

Lesung: „Unser Deutschland – oder doch euer Deutschland?“ am 20.3.2013 bei Bücher Rüffer in Flensburg

Ein Kulturtipp aus dem Newsletter des Kulturbüros der Stadt Flensburg. Mehr Tipps auch unter:
http://www.kulturkurier.de/newsletter_last_4075.html#inhalt_105977

„Unser Deutschland – oder doch euer Deutschland?“

Das fragen sich Alice Bota, Khuê Pham und Özlem Topçu. Sie sind hier aufgewachsen, haben hier Deutsch gelernt, sind hier zur Schule gegangen, sie haben deutsche Partner und Freunde, sie leben und arbeiten hier. Immer noch und immer wieder treibt sie die Frage um: Wer sind wir eigentlich? Weil ihre Familien nicht deutsch sind, weil viele ihrer Verwandten anderswo leben, in Polen, in Vietnam, in der Türkei, haben sie das Gefühl des Fremdseins, des Nichtzugehörigseins nie völlig verloren. Das Gefühl, nichts Ausländer und nicht Deutsche zu sein. Mit ihrem Buch geben Alice Bota, Khuê Pham und Özlem Topçu eine starke, selbstbewusste Antwort auf die Frage nach Identität: Wir neuen Deutschen. So lautet denn auch der Titel ihres neuen Buches, dass die drei Autorinnen im Rahmen einer Lesung

am 20. März 2013 um 20.00 Uhr
in der Buchhandlung Rüffer,
Holm 19-21, in Flensburg,

vorstellen werden.

Der Eintrittspreis beträgt 8 € (Wer sich einen Platz telefonisch sichern will: 0461 – 140 40 60)

Hier noch ein paar biografische Daten der Autorinnen:

Alice Bota, geboren 1979 im polnischen Krapkowice, kam 1998 mit ihren Eltern nach Deutschland. Seit 2007 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT. 2009 erhielt sie den Axel-Springer-Preis für junge Journalisten.

Khuê Pham wurde 1982 in Berlin geboren. Studium an der London School of Economics, danach Mitarbeit bei The Guardian und dem amerikanischen National Public Health Radio. Seit 2010 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT.

Özlem Topçu wurde 1977 in Flensburg geboren Seit 2009 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT. Ausgezeichnet wurde sie mit dem Theodor-Wolff-Preis und dem Regino-Preis.

Veranstaltung zur Pressefreiheit in der Türkei „NICHTS SEHEN – NICHTS HÖREN – NICHTS SAGEN“ am 3.5.2012 im Literaturhaus in Kiel

Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei

Diskussion / Vortrag
Donnerstag 03.05.2012 | 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Literaturhaus Schleswig-Holstein, Kiel Schwanenweg 13

Mit Necati Abay (Sprecher der „Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen“) und Doğan Akhanlɩ (Autor/Journalist im Exil)

Presse- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Wirken unabhängiger Medien und einer gesellschaftlichen Willensbildung in Demokratien. Im Focus dieser Rundreise steht die aktuelle Situation von JournalistInnen in der Türkei. Menschenrechtsvereine berichten von über 11.000 politisch motivierten Verhaftungen seit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in der Türkei, mehr als die Hälfte davon befindet sich weiterhin in Haft. Der internationale PEN-Club beziffert die Zahl der inhaftierten JournalistInnen und SchriftstellerInnen auf über 110, mehr als in jedem anderen Land der Welt. In der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2011 rangiert die Türkei damit auf Platz 148 von 179 Ländern.

Als Gäste werden der freie Journalist Necati Abay aus Istanbul und Doğan Akhanlɩ, der in Deutschland im politischen Asyl lebt, über ihre Arbeit als Journalisten in der Türkei und in Deutschland berichten.

Mehr unter: http://www.sh.rosalux.de/event/45806/nichts-sehen-nichts-hoeren-nichts-sagen-1.html

Hier gibt´s die Flyer zur Veranstaltung: pressefreiheit_kiiel deutsch und pressefreiheit_kiel türkisch

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Verantwortliche und Kontakt:

Nicole Schultheiß  Telefon: 0162 – 540 16 01, schultheiss.nicole@web.de

Suzanne Vogel-Vitzthum (Regionalbüro Kiel, Rosa-Luxemburg-Stiftung) Telefon: 0431-2607043 – Mobil: 0172-1554769,  vogel@rosalux.de

Veranstaltung am 28.10.2011: Islam in Flensburg – drei Moscheen stellen sich vor

Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen

Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Flensburg wird am Freitag, den 28. Oktober 2011 die Veranstaltung Islam in Flensburg – drei Moscheen stellen sich vor stattfinden. Hier wird die Gelegenheit gegeben, sich die Moscheen anzusehen und mit Vertretern ins Gespräch zu kommen.
In diesem Jahr jährt sich außerdem zum 50. Mal der Anwerbevertrag Türkei / Deutschland. Zu diesem Anlass haben Herr Dr. Schwensen und Frau Rosinski ein Buch zum Thema Zuwanderung in Flensburg verfasst.

Hier geht´s zum Programm  für die oben genannte Veranstaltung und der interkulturellen Wochen interkulturelle_wochen