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Kathrin Hartmann und ihr Buch: Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft

„Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer“ – Kathrin Hartmann im Gespräch mit Reinhard Jellen über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln

Kathrin HartmannNicht nur angesichts der schwierigen materiellen und sozialen Situation vieler FlensburgerInnen möchten wir als Lektüre-Tipp zum Wochenende allen AKOPOL-Blog-LeserInnen das nebenstehende Buch von Kathrin Hartmann wärmstens empfehlen.

Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Das ist im Blessing-Verlag erschienen und ist im Buchhandel zum Preis von € 18,95 erhältlich. Auf heise.online bzw. „Telepolis“ gibt es zudem ein Interview nachzulesen, das Reinhard Jellen mit der Autorin führte. Ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit ihr über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln. Mehr unter: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html

Rezension zum Buch von Kathrin Hartmann

Thorsten Hild hat eine sehr lesenswerte Rezension zum Buch von Kathrin Hartmann verfasst, die gibt´s zum Nachlesen hier: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3684

Auch sonst lohnt sich ein Blick in www.wirtschaftundgesellschaft.de Hier gibt es ausgezeichnete und fundierte Beiträge zum Thema Wirtschaft und Gesellschaft. Herausgeber und Autoren sind unter anderem Ursula Engelen-Kefer, Heiner Flassbeck und Manfred Maurenbrecher. 2005 online gegangen, 2011 mit neuem Gesicht und erweiterten Möglichkeiten neu erschienen, finden sich neben Eigen- auch eine zunehmende Zahl von Gastbeiträgen renommierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Politiker, Theaterregisseure und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

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Anstieg der Sanktionen gegen „Hartz IV“-Leistungsempfänger auch in Flensburg?

Angesichts der ansteigenden Zahl von Sanktionen gegen Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII („Hartz IV“) stellt sich ebenso für die AKOPOL-Fraktion und ihre MitstreiterInnen die Frage, in welchem Umfang sich die Sanktionspraxis des Jobcenters in Flensburg derzeit darstellt. Die AKOPOL-Fraktion wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses einen Bericht des Jobcenters Flensburg zur hiesigen Sanktionspraxis gegen „Hartz-IV“-Empfänger einfordern.

Mehr zur allgemeinen Situation auch in dem untenstehenden, zweiteiligen Interview auf Telepolis, das Reinhard Jellen mit der Professorin und Juristin Dr. Helga Spindler führte, die ausgewiesene Sozialrechts- und „Hartz-IV“-Expertin ist. Mehr Infos über sie auch auf ihrer Homepage unter: http://www.uni-due.de/edit/spindler/publikationen.html

„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“

Reinhard Jellen 22.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1

Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen, wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html

„Eine Erpressungsmaschine“

Reinhard Jellen 24.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

12. Mai – Internationaler Aktionstag “Global Evolution Day”

Globaler Aktionstag der Krisenproteste – dezentral, fantasie- und machtvoll

Am Samstag, den 12. Mai ist der nächste globale Aktionstag der Krisenproteste. Vor einem Jahr haben spanische Aktivist_innen die Puerta del Sol in Madrid besetzt; von dort aus verbreitete sich die später so genannte Occupy-Bewegung in den folgenden Monaten international.

Am 12. Mai werden auch in Deutschland in vielen Städten Aktionen stattfinden. Ebenso soll es in Flensburg Proteste geben (mehr dazu in Kürze).

Aus einem Aufruf im Netz:

Wir sind die 99 Prozent.

Die derzeitige Verteilung der wirtschafltichen Ressourcen verdammt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Armut oder tagtäglicher Unsicherheit. Zukünftigen Generationen wird ein Erbe aus Umweltrisiken und -problemen hinterlassen. Und all dies zum Vorteil von einigen wenigen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und weichen keinen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Rechte. Unsere Repräsentanten haben die Pflicht, unsere Bedürfnisse umzusetzen, sie müssen auf uns hören. Laßt uns am 12. Mai die Straßen in den den größten Lautsprecher der Welt verwandeln – denn wir sind die 99 Prozent, wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänker.

Wir besetzen die Straße am 12. Mai.

Weitere Informationen und eine ständig aktualisierte Liste der Aktionen sind auf www.may12.net und auf der ATTAC-Seite unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ zu finden.

Auf youtube gibt es hierzu ebenso ein paar spannende Videobeiträge und den untenstehenden Text zum Global Evolution Day

http://www.youtube.com/playlist?list=PL5D373E9303AE4CB3

#12M 2012 Global Evolution Day:

Am 12. Mai 2012 ist „Global Evolution Day“, ein Jahr nachdem in Spanien eine spontane Demonstration den Auftakt bildete für eine inzwischen weltweite Bewegung gegen den Finanzkapitalismus und für eine Erneuerung der Demokratie.

Die landesweiten Proteste in Spanien begannen am 15. Mai 2011, inspiriert vom „Arabischen Frühling“. Ende Mai hatten sich bereits 500 Initiativen der Bewegung angeschlossen und landesweit Protestcamps eingerichtet. Am 19. Juni 2011 gab es erneut Kundgebungen in mehr als 80 spanischen Städten. Europaweit kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen und der Bildung von Protestcamps. Am 17. September 2011 wurde ein Protestcamp in New York eingerichtet – die Geburtsstunde der „Occupy-Bewegung“. Am 15. Oktober 2011 fand ein weltweiter Aktionstag in 90 Ländern statt. Allein in Spanien beteiligten sich im Jahr 2011 etwa 6-8 Millionen Menschen an den Protesten.

Mehr Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012
Einige Finanzkrisenupdates aus Europa vor dem globalen Aktionstag am 12.05.2012:

► Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten allein im Zeitraum 2008 bis 2010 mehr als 1.600.000.000.000 Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt.

► Die Europäische Zentralbank hat den Banken allein im Dezember 2011 und März 2012 insgesamt über 1.000.000.000.000 Euro an zusätzlichen Geldmitteln zu 1% Zinsen, praktisch zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt.

► Im Deutschen Bundestag sollen nun 800.000.000.000 Euro als „Rettungsschirm“ für Banken, Hedgefonds und Spekulanten abgesegnet werden. Die Zustimmung von CDUCSUFDPSPDGRÜNE und die Akzeptanz der Mainstream-Medien gilt als sicher.

► Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April 2012 wurde die Krisenkasse des IWF erhöht – um 430.000.000.000 US-Dollar. Damit wird neben dem „Euro-Rettungsschirm“ ein weiterer „Rettungsschirm“ in Höhe von 1.000.000.000.000 US-Dollar aufgespannt.

► Die OECD geht davon aus, dass zukünftig noch weit mehr Geld bereitgestellt werden muss, um den Euro und das bestehende nicht zukunftsfähige Finanzsystem zu erhalten. Nichts davon kommt bei der Bevölkerung an, zum Beispiel in Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bevölkerung der EU-Staaten ist es jedoch, die diese Transfers an den „entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ bezahlen soll (dies ist eine Bezeichnung des ehemaligen Bundespräsidenten und IWF-Chefs Horst Köhler anlässlich seiner letzten großen Rede vor seinem Rücktritt).

► Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einem gigantischen Anstieg des Geldvermögens und zu einer immensen Vermögenskonzentration geführt. Das Finanzvermögen aller Millionäre und Multimillionäre in der EU lag 2009 bereits bei 9,4 Billionen Euro. Das entsprach fast genau dem Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden der EU-Staaten.

► Geld wird von Banken, Hedgefonds und Multimillionären heute vielfach durch Spekulation verdient, zum Beispiel mit der Spekulation auf Staatspleiten oder auf Nahrungsmittelpreise. Dieser Spekulation steht keine Wirtschaftsaktivität gegenüber. Für die eine Milliarde hungernden Menschen auf unserem Planeten kann dieser Wahnsinn tödlich sein: Vgl.: http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspe­kulation/index.html

► Die Überlebensprobleme der Menschheit und des Planeten verschärfen sich zunehmend. Die Entwicklungshilfe geht zurück oder wird als Schützenhilfe für die Kriege dieser Welt missbraucht. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt. Klimaschutz, Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben im Vergleich zur Unterstützung von Banken, Hedgefonds und Spekulanten derzeit kaum noch einen angemessenen Stellenwert.

Allein schon die aktuellen Entwicklungen in der „Finanzkrise“ deuten darauf hin, dass wir vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen. Wir brauchen Wirtschafts- Finanz- und Geldsysteme, die dem Überleben der Menschheit und der Lebensvielfalt des Planeten Erde dienen.

Alternativen zu den nicht zukunftsfähigen Wirtschafts- Finanz- und Geldsystemen gibt es durchaus. Eine zukunftsfähige Welt ist möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Menschen wieder einbezogen werden in die Gestaltung der Zukunft der EINEN WELT. Wir können uns mit Vertrauen und Mut auf den Wandel einlassen und ihn stärken, damit er uns an die Schwelle einer Welt führt, in der das Wunder des Lebens für alle gegenwärtig ist.

„Ein solches Anliegen ist nicht länger utopisch, denn die Welt braucht nicht nur einen tiefgreifenden Wandel, sondern sie ist dafür auch ausgesprochen offen, weil sie unstabil ist, mehr noch: Der Impuls zum Wandel gewinnt an Fahrt.“ (Ervin Laszlo)

Global Evolution Day
http://www.may12.net
http://12mai-berlin.org
http://www.echte-demokratie-jetzt.de

Spanien: Kriminalisierung der Proteste am 12. Mai – Der Franco-Faschismus lässt grüßen!

Dass einzelne europäische Regierungen mit aller Macht die anstehenden Proteste am 12. Mai verhindern wollen, und dabei fundamentale Bürger-Rechte außer Kraft setzen wollen, zeigt umso mehr die Notwendigkeit machtvoller und solidarischer Aktionen für den 12. Mai. Mehr hierzu in dem untenstehenden Beitrag von Florian Rötzer vom 12.4.2012  auf Telepolis:

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden weiterlesen….

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