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DGB warnt Kieler Landesregierung vor Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Tariftreue Vergaben im Norden – Landesregierung will Gesetz zerstören

DGB: Jamaika-Pläne sind ein Schlag gegen „Gute Arbeit“ und Sozialstandards

Der DGB Nord warnt die Landesregierung vor einer Zerstörung des Gesetzes über die „Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ in Schleswig-Holstein. „Das wäre ein Schlag gegen das, was man „Gute Arbeit“ nennt. Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es kein Absenken von sozialen Standards geben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise. Verschlechterungen bei den sozialen und ökologischen Mindestbedingungen unter dem Mäntelchen des „Bürokratieabbaus“ nehmen wir nicht hin“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Zuvor war bekannt geworden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP offenbar zentrale Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes beseitigen will. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro soll demnach eingefroren werden.

„Alle Erfahrungen zeigen: Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Schleswig-Holstein braucht gegen die Welle des Lohndumpings durch Leiharbeit,  Werkverträge, Minijobs und miese Arbeitsbedingungen endlich eine neue Ordnung der Arbeit. Das geltende schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ist bundesweit vorbildlich. Es legt klare Regeln fest und unterbindet so Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Die Auflagen sind maßvoll, umsetzbar und kontrollierbar. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie etwa das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf müssen gelten – das sind Mindeststandards, an die sich jedes Unternehmen halten sollte. Der festgelegte Mindestlohn von 9,99 Euro muss sich dynamisch nach oben entwickeln. Wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, findet dies auch Nachahmer in den privaten Unternehmen“, so Polkaehn: „Das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz belohnt die Arbeitgeber, die faire Preise und Löhne kalkulieren und Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Genau das ist der richtige Mechanismus, er muss verbindlich sein und darf nicht ins Belieben der Kommunen und öffentlichen Auftraggeber gestellt werden.“

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins gerettet werden muss

Vergebt! Weiter! Richtig!

Rund 14 Milliarden Euro investieren Gemeinden, Landkreise und das Land jährlich in Schleswig-Holsteins Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Eine Menge Geld, mit dem faire Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden können. Darauf wiesen auf einer Veranstaltung des DGB in Flensburg Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften hin. Rund 50 Betriebsräte und KommunalpolitikerInnen trafen sich im Gewerkschaftshaus und diskutierten kritisch über die Folgen des jüngsten Gesetzesvorhabens der Landesregierung, das die Abschaffung wichtiger sozialer und ökologischer Vergabekriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz vorsieht.

Bislang müssen die öffentliche Vergabestellen darauf achten, dass Unternehmen Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist auch, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Nachweis über die Einhaltung dieser Standards kann unbürokratisch über anerkannte Siegel erbracht werden.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, wenn es nach der schleswig-holsteinischen Landesregierung geht. Die wichtigsten Passagen im Gesetz sollen ersatzlos gestrichen werden. „Auf Druck der FDP wird hier die Tür wieder weit aufgemacht für Unternehmen, die auf Sozialstandards, Tariftreue und Nachhaltigkeit pfeifen“ sagt Susanne Uhl, Geschäftsführerin der DGB in Schleswig-Holstein Nordwest. Dabei habe das Land hier eines seiner wenigen direkten Einflussmöglichkeiten auf gute Arbeit, faire Wertschöpfungsketten und die ökologische Fortentwicklung des Landes. „Dieses Instrumentarium komplett aus der Hand zu geben hat wenig mit Bürokratieabbau zu tun, aber viel mit dem unbeirrbaren Glauben, dass der Markt es schon selbst richten wird. Dass das quatsch ist, belegt die Wirklichkeit“, so Uhl. „Wer die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungsverfahren will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Vereinfachung lebt von Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten. Und nur in diese Richtung sollte das Gesetz weiterentwickelt werden.“

Wie wichtig die Festlegung ist, dass im Falle eines Betreiberwechsels das Personal zu den bisherigen Lohn- und Arbeitsbedingungen übernommen werden muss machten Betriebsräte eines Busunternehmens deutlich, das Strecken in Nordfriesland und Schleswig bedient. Ohne diesen Betriebsübergang verlieren sie ihre Jobs. Antje Mohr von der Gewerkschaft ver.di forderte auch am Beispiel der Müllentsorgung, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping, sondern über die bessere Qualität der Dienstleistungen stattfinden muss. „Ansonsten ist das doch linke Tasche, rechte Tasche, wenn Kommunen das billigste Ausschreibungsangebot nehmen, um Geld zu sparen, und in der Konsequenz Kolleginnen arbeitslos werden und auf finanzielle Hilfen angewiesen sind“ betonte Mohr.

Viele Argumente, die auch bei den anwesenden KommunalpolitikerInnen auf offene Ohren stießen. Susanne Uhl vom DGB warb um deren Unterstützung in den kommenden Wochen. Denn kein Gesetz müsse so vom Parlament beschlossen werden, wie es von der Landesregierung eingebracht wird.

Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

flurgespräche: Vergebt! Weiter! Richtig! – Veranstaltung des DGB am 28.03.2018 im Gewerkschaftshaus Flensburg – jetzt anmelden!

Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz unbedingt erhalten bleiben muss!

flurgespräche…

erhellen oft mehr als offizielle Termine. Zum Kennennenlernen und Austauschen für Streitbares und Versöhnliches.

Und ein Thema in Kurzbeiträgen – diesmal:

„Vergebt! Weiter! Richtig! Warum das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holsteins unbedingt erhalten bleiben muss!“ Oder:
„Hey Landesregierung! Finger weg von sozialen Errungenschaften!“

Selbstverständlich gehört dazu – wie immer – ein Mittagsimbiss.

Wir freuen uns auf Sie und Euch!

Um Anmeldung wird gebeten, per E-Mail: flensburg@dgb.de oder Telefon unter: 0461-1444010.

Diese Veranstaltung berechtigt eine Freistellung nach § 37(2) BetrVG und nach § 37(2) MBG Schl-H..

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Was ist das für ein Gesetz? Mehr zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/vergabekammer/tariftreue.html

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