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Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“Hotel-Pläne Galwik

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Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes in Flensburg: BürgerInnen können bis zum 27.3.2013 Anregungen und Einwände einbringen

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Aus einer Pressemeldung der Stadt Flensburg) Am 2. April steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des ehemaligen Güterbahnhofes um zwei Gebäude zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 27. März Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/gueterbahnhof/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Erweiterung GüterbahnhofFür den Bereich hinter dem ehemaligen Güterbahnhof wird eine Erweiterung um zwei weitere Gebäude für Gewerbe und Dienstleistungen beantragt. Die Gestaltung orientiert sich in der Materialwahl an dem vor wenigen Jahren sanierten Güterbahnhofsgebäude.

AKOPOL: Hände weg vom Kühlhaus und vom Sportplatz des VfB Nordmark!

Das Bahnhofsviertel darf nicht zur Spielwiese von Immobilienspekulanten werden!

Die AKOPOL-Fraktion steht diesem Bau-Projekt, wie auch den Bemühungen der Flensburger Stadtverwaltung das Kunst- und Kulturzentrum Kühlhaus zu „verlagern“ außerordentlich kritisch gegenüber. Insbesondere hätten wir uns gewünscht, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine öffentliche Informationsveranstaltung/ Bürgerversammlung stattfindet, auf der die BürgerInnen ihre Bedenken und Anregungen vortragen können. Die wird es nicht geben und deshalb bitten wir alle BürgerInnen, und vor allem auch die AktivistInnen des Kühlhauses sich umfänglich hierüber zu informieren und ggfs. Bedenken und Anregungen vorzubringen. Mehr zu dem umstrittenen Projekt auch in einem Bericht von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 8.3.2013 Ausbau-Plan scheidet die Geister unter: Erweiterung Güterbahnhof Flensborg Avis 8.3.2013

sowie zum Konflikt um´s Kühlhaus ein Bericht auf shz.de von Holger Ohlsen vom 8.3.2013 Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck.html

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Parkhauses bei Karstadt in Flensburg

ParkhausÖffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

BürgerInnen können noch bis zum 31.01.2013 Anregungen und Einwände vorbringen

Die AKOPOL-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 8.1.2013 eine Verlängerung der Frist für die Eingabe von Einwänden und Anregungen vorgeschlagen, die ursprünglich auf den 17.1. festgelegt wurde. Nunmehr ist diese Frist um zwei Wochen verlängert worden. Das bedeutet auch, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, am 22. Januar die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Parkhauses im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung ansteht, sondern aufgrund der Fristverlängerung für die  Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich erst am 5.2.2013.

Somit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, noch bis zum 31. Januar Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/parkhausneubau-karstadt/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.
Wie bereits der Presseberichterstattung zu entnehmen war, soll das aus den 1960er-Jahren stammende Parkhaus durch einen Neubau ersetzt werden. Die vorhandenen Parkdecks einschließlich der Autoaufzüge und das auf dem Nachbargrundstück zuletzt für eine Spielhalle genutzte Gebäude sollen abgerissen werden. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro Schnittger Architekten aus Kiel gewonnen hat. Der Neubau soll nach diesem Entwurf acht Parketagen mit ca. 272 Parkplätzen erhalten, die über Rampen erschlossen werden. Für das Vorhaben sind allerdings Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan erforderlich, da in Teilen die festgesetzte Baugrenze (bis zu 4,50 m) bzw. Gebäudehöhe (bis zu 9,80 m) überschritten werden soll. Durch den Neubau wären nach Angaben der städtischen Planungsabteilung keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an der ZOB-Kreuzung zu befürchten. Weiter heißt es von dort, dass durch eine fachliche Untersuchung festgestellt worden sei, dass nach Verfestigung der Verkehrsströme in diesem Bereich durch eine leichte Korrektur der bestehenden Ampelphasen  eine Optimierung des Verkehrsflusses Richtung Parkhaus erreicht werden könne. Gleichzeitig empfiehlt man die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, da mit dem Neubau eine städtebauliche Aufwertung eines Zentralbereiches der Stadt erreicht und die Attraktivität der Innenstadt insgesamt erhöht würden.

Mehr zum Parkhaus-Projekt und der Debatte im SUPA auch in einem ausführlichen Beitrag von Joachim Pohl auf SHZ-Online vom 10.1.2013: Karstadt Flensburg – Keine Widersprüche gegen den Parkhaus-Plan unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/parkhaus-plan-ohne-widerspruch.html

Noch ein Artikel zum Thema Parkhausneubau bei Karstadt auf SHZ-Online von Joachim Pohl vom 4.1.2013: Karstadt-Parkhaus wird abgerissen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/karstadt-parkhaus-wird-abgerissen.html

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?

AKOPOL fordert Beteiligungsverfahren

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai stand auch die Vorstellung eines Entwurfs der Fortschreibung der „Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg und im Stadtumlandverbund“ auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Angesichts der erheblich gestiegenen Bevölkerungszahl in Flensburg und des damit einhergehenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt sollen die von der Ratsversammlung vor ein paar Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten Grundsätze und Leitlinien angepasst werden. Die sind quasi der programmatische Fahrplan der Kommunalpolitik und Verwaltung bei der Stadtplanung und Wohnraumentwicklung. So heißt es denn auch in einem von Dr. Peter Schroeders und dem Fachbereich Entwicklung und Innovation vorgelegten Fortschreibungs-Entwurf hierzu:
„Mit Stand 2011 stellt das Land SH (Innenministerium) auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg einen Neubaubedarf von 4780 Wohneinheiten bis 2020 fest.
Es wird unter Berücksichtigung des wichtigen Zeitfaktors im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der aktuell erhöhten Nachfrage sowie aufgrund der zeitlich begrenzt aufgestockten Wohnungsbauförderungsmittel das Ziel verfolgt, bis 2016 dreitausend (3000) Wohneinheiten zu realisieren.“

Altbaubestand im Flensburger „Szene“-Stadtviertel Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die AKOPOL-Fraktion hält die Erneuerung des Wohnungsbestandes und insbesondere den Bau von Mehrgeschosswohnungen in Flensburg ebenso für dringend notwendig. Stutzig macht uns aber, dass es gleichzeitig in einem Antragsentwurf der Verwaltung für den SUPA- und die Ratsversammlung folgendermaßen heißt: „Flensburg fehlen adäqute, zeitgemäß ausgestattete Wohnungen für den Mittelstand. Diese sind nicht zuletzt zur längerfristigen Bindung qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich. Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an.“

Die AKOPOL-Fraktion hat folgende Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung

Die Stadt ist für alle da!

Erst einmal grundsätzlich: Wir machen als Stadt und Kommunalpolitiker keine Stadtplanung und Wohnungspolitik ausschließlich für den „Mittelstand“, sondern für die gesamte Flensburger Bevölkerung. In der eben angesprochenen Vorlage werden aber von der Verwaltung bereits wohnungsbau- und planungspolitische Pflöcke eingeschlagen sowie faktisch einzelne Stadtviertel den Wohnungs- und Bauspekulanten schon vorab zur Verwertung angeboten. Wir halten dies für nicht angemessen und ohne eine ausreichende politische und öffentliche Debatte für außerordentlich konflitträchtig. Wir sehen insbesondere das Problem der sog. Exklusion vs. Inklusion, was meint, dass mit solch Formulierungen der Ausschluss einzelner Bevölkerungsteile aus der wohnungspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung geradezu vorprogrammiert ist. Andererseits werden einzelne Bevölkerungsgruppen ganz besonders in den Fokus der politischen Fürsorge gerückt. Wir haben gleichzeitig die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts solcher Formulierungen, die Sorgen und Nöte sowie die sozialen Lebenswelten vieler Menschen in der Stadt nicht kennt und im Blick hat.

Beteiligungsverfahren zwingend notwendig – Keine „Luxussanierung“ und Vertreibung einzelner Bevölkerungsgruppen aus ihren Stadtteilen!

Wir halten die fast schon programmatische Formulierung in dem Antragsentwurf: „Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an“ für besonders problematisch, weil dies geradezu, wie auch in vielen anderen Städten, das Herausdrängen der Altbewohner aus ihren Stadtvierteln durch Prekarisierung und „Luxus“-Sanierung heraufbeschwört. Nach dem Motto, ehemaliges Szene- und Studentenviertel wird für solvente Mieter und Käufer von Eigentumswohnungen aufgehübscht und saniert, anschließend können die Altbewohner die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen aus ihren Wohnungen raus. Zusammenfassend ist dies auch unter dem Begriff „Gentrifizierung“ bekannt. (Zum gleichen Thema auch ein etwas älterer Beitrag „Gentrifizierung in Flensburg“ unter http://gentrifizierunginflensburg.blogspot.de/ )

Wir sind daher der Auffassung, dass  bei der Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien unbedingt neuerestadtsoziologische Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einfließen müssen. Ebenso muss die Bevölkerung in den oben genannten Wohnquartieren informiert und angehört sowie an der Debatte aktiv beteiligt werden. Zwingend sollte vor der der inhaltlichen Festlegung der Leitlinien eine umfängliche Dokumentation der Lebenswelten und der sozialen Netzwerke der Bevölkerung (auch aller Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation) in den genannten Stadtvierteln erfolgen. Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass für viele Menschen ihr Stadtviertel ein Stück „Heimat“ ist, Stadterneuerung muss dem in besonderem Maße Rechnung tragen und behutsam erfolgen.

Wer ist der Mittelstand?

Zudem stellt sich angesichts der vorgesehenen Zielgruppe die Frage: Was ist denn überhaupt der „Mittelstand“? Das ist soziologisch gesehen, ein völlig unbrauchbarer und ungenauer Begriff. Denn der im Textentwurf genannte Mittelstand oder die damit gemeinte gut verdienende Facharbeiter- und Angestelltenschicht ist in Flensburg in Erosion begriffen. Die sozialen und ökonomischen Strukturdaten belegen, dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg nominal und real seit Jahren sinkt. Die Anzahl der qualifizierten und gut entlohnten Industriearbeitsplätze ist besonders stark zurückgegangen. Allein 5.000 dieser Arbeitsplätze gingen nach Angaben des DGB in den letzten zwölf Jahren in der Region Flensburg verloren. Gleichzeitig lebt ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast genauso viele Menschen leben in sog. mietgedeckelten Wohnungen.

Es fehlen ebenso menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen

Es fehlen daher nicht nur menschenwürdige, attraktive und bezahlbare Wohnungen für den „Mittelstand“, sondern auch für den eben beschriebenen Teil der Bevölkerung, also für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang gehört auf die Agenda aber auch eine durchgängige Sanierung und Modernisierung des Flensburger Altbauwohnungsbestands, der sich teilweise für die Bewohner in menschenunwürdigem und gesundheitsgefährdendem Zustand präsentiert. Als Beispiel sei hier ein mir gut bekanntes Mietshaus im Stadtteil Duburg genannt: Feuchtigkeit und gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in vier von sechs Wohnungen!

Fehlendes Datenmaterial

Ein weiters Problem sehen wir im Fehlen von aussagefähigem und aktuellem Datenmaterial: Eine detaillierte, wie auch zusammenfassende Erhebung zur Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes in Flensburg ist überfällig und notwendig. Hierzu gehört auch die von AKOPOL schon seit längerem geforderte Erstellung eines Wohnraumkatasters. Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes (baulicher Zustand, Baujahr, Energiebilanz, Belegungsdichte, Lage, Miethöhe etc.) sowie die Nachfragesituation und der zukünftige Bedarf müssen wissenschaftlich und systematisch erfasst werden. Sozio-ökonomische und demografische Daten und ihre Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt müssen ebenso stärker in die methodische und politisch-inhaltliche Debatte mit einfließen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der vermehrten Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Herstellung eines verbindlichen Konsenses zur inhaltlichen Ausgestaltung der Leitlinien mit allen beteiligten Interessengruppen

Allgemeines Ziel des zukünftigen Diskussions- und politischen Entscheidungsprozesses muss es unserer Auffassung nach jedoch sein, eine konsensuale Vereinbarung über sozialverträgliche und nachhaltige Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens mit allen beteiligten Interessengruppen in Flensburg zu finden.

Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Essentials für die AKOPOL-Fraktion und den Arbeitskreis Kommunalpolitik im Rahmen der weiteren politischen Diskussion über die Anpassung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens“ in Flensburg:

  • Vorrang hat die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, bzw. der Abriss und Neubau von Wohnungen nicht nur in den vom Verwaltungsentwurf genannten Stadtvierteln für die dort Wohnenden und
    Neuinteressenten. Das bedeutet auch die Beteiligung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtvierteln bei der Debatte und die Entscheidungsfindung über großflächige Eingriffe in den Wohnungsbestand sowie die Neuplanung und den Bau von Wohneinheiten.
    In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir daher zusätzlich und ergänzend die Festlegung sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für notwendig.
  • Mehr Unterstützung und  Hilfe der Stadt für die Hausbesitzer bei ihren Sanierungsbemühungen, aber Sanktionen für die, die ihren Wohnungsbestand verkommen lassen. Vielfach sind Hausbesitzer allerdings auch überfordert. Instandsetzung und Sanierung sind oft kostenintensiver als gedacht und werden von Hausbesitzern unterschätzt, dies gilt insbesondere dann, wenn Altbaubestand den Besitzer wechselt. Teilweise wird aber auch mit marodem Wohnungsbestand spekulativ umgegangen. Eine noch bessere Beratung und Unterstützung in dieser Hinsicht durch die Abteilung Umwelt und Planen im Technischen Rathaus wäre unserer Auffassung nach wünschenswert.
  • Im Rahmen eines qualifiziertem Mietspiegels Erstellung eines Wohnraum-Katasters mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, der Verwaltung und Kommunalpolitik, sowie der Bevölkerung (Stadtteilforen, Bürgerinitiativen etc.). Auch um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion

Hier geht´s zu den schon genannten Unterlagen: Fortschreibungsentwurf_der_Grundsaetze_-_Leitlinien_fuer_die_Steuerung_des_Wohnens_in_Flensburg und Mitteilungsvorlage_SUPA-41-2012 sowie RV-Beschlussvorlagenentwurf

Im Übrigen hat Peter Schroeders mit anderen Autoren 1989 eine Sammlung mit Aufsätzen zum Thema „Leitlinien und Perspektiven für die Wohnungspolitik der 90er Jahre in Hamburg“ veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage, wie Stadterneuerung und Wohnungsbau sozialverträglich erfolgen sollten und welche Rolle hierbei der soziale Wohnungsbau spielen kann. Zwar schon etwas älter, aber dennoch angesichts der Debatte in Flensburg sehr aufschlussreich. Nachlesen unter: Schroeders et al Leitlinien 90er Jahre Hamburg

Siehe ergänzend zum Thema auch den AKOPOL-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/ und ebenso den AKOPOL-Artikel AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

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