Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg

Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017

Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).

Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.

Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.

„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.

„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.

Flensburger Haushalt 2012 von der Ratsversammlung beschlossen

AKOPOL, WIF und DIE LINKE stimmen aus unterschiedlichen Motiven gegen den Haushalt

Mit einer klaren Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung am 08. Dezember in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2011 den von Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. 29 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. 10 stimmten mit Nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Jahresfehlbetrag im Haushalt, auch als strukturelles Defizit bezeichnet, verringert sich von 27,9 Mio. € in der Planung 2011 auf 19,2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2012. Perspektivisch ist eine Reduktion auf einen Jahresfehlbetrag von 7,8 Mio. € in 2015 angestrebt.

Mit dem bereits im Frühling diesen Jahres beschlossenen knapp 6 Mio. € umfassenden Haushaltssparpaket konnte zumindest eine spürbare und langfristige Reduzierung des Defizits erreicht werden, die sich auch im Haushalt 2012 auswirkt. Allerdings wird die Gesamtverschuldung der Stadt Flensburg im Zeitraum bis 2015 weiter auf über 400 Mio. € steigen.

„Wir sind in einer Situation, die wir nicht allein verschuldet haben. Ebenso werden wir die Probleme nicht alleine lösen können. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 zeigen wir aber, dass wir den ernsthaften Willen haben, unseren Teil dazu beizutragen, die bestehenden Probleme zu lösen“, kommentierte Henning Brüggemann in einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg die schwierige Situation.

Die war es dann auch, die in der Debatte der Ratsversammlung zu grundlegenden Fragen nach der Fairness beim sog. kommunalen Finanzausgleich führte, aber auch in welchem Umfang vergangene und neuere Fehlentscheidungen der Ratsversammlung die Stadt jetzt und in Zukunft finanziell belasten.

Flensburger Haushaltsdebatte: Sparen auf Kosten der Armen?

Aber kommen wir nun zur eigentlichen Haushaltsdebatte. Die war vor allem geprägt durch das allgemeine Gerede des „Wir müssen sparen“. Dass offensichtlich die konkreten Folgen rigider Sparprogramme für die Flensburger Bevölkerung von vielen Ratsmitgliedern allenfalls durch die Mittelschicht-Brille gesehen werden ist ein generelles Problem. Denn einen lebensweltlichen Zugang zu den Sorgen und Nöten beispielsweise von Geringverdienern, Empfängern von  Arbeitslosengeld und von Grundsicherung (fälschlicherweise als „Hartz IV“ bezeichnet) haben nur die wenigsten Ratsmitglieder. Das zeigen selbst auch die Debatten im Sozial- und im Bildungsausschuss.

Andersherum, diejenigen, die am sattesten sind, riefen natürlich auch in der Ratsdebatte wieder am lautesten „wir müssen sparen!“. Für einzelne Fraktionen war es dabei nicht genug. Die WiF würde gerne, so Wolfgang Schmiel, noch mehr im Bereich Bildung, Soziales und Kultur sparen, die Verwaltung eindampfen und alle Kostenstellen durch ein externes Finanzcontrolling prüfen lassen. Die Sparbemühungen also somit in den Augen von Wolfgang Schmiel nicht ausreichend, weshalb die WiF dem Haushalt nicht zustimmte. Währenddessen bemühte Stadtpräsident und WiF-Ratsherr Christian Dewanger verzweifelt sich den Kultureinrichtungen als Lobbyist anzubieten. Da stellt sich die Frage: Quo vadis WiF?

Auch die SPD hatte ein kleines Problem. Während Simone Lange auch die soziale Verantwortung bei allen Kürzungsplänen hervorhob, präsentierte sich ihr Fraktionskollege Rolf Helgert voll populistisch als besonders kerniger und eisenharter Finanzpolitiker. Natürlich unterstellte er ebenso wie Schmiel, dass man in der Stadt-Verwaltung nicht mit Geld umgehen könne und man im Übrigen auch Personaleinsparungen im Rathaus ins Auge fassen sollte. Da werden sich die SPD-treuen KollegInnen von Verdi und Komba sicherlich freuen. Und überhaupt, bei den Kultureinrichtungen gelten die Abmachungen des HSP: 170.000 Euro Einsparungen und keinen Cent weniger, so Helgert! Sicherlich keine besondere Hilfe für Simone Lange in ihren Bemühungen um ein Landtagsmandat. Anders die CDU, die in der Debatte ihrer alten Linie treu blieb, und ohne wenn und aber zum Haushaltssparpaket steht und ihre Position glaubhaft und überzeugend vertrat. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber immerhin gab sich die CDU hierbei konsequent. Da weiß man zumindest auf jeden Fall, was man nicht hat. Jörg Petersen von der FDP präsentierte sich als Sozialliberaler und forderte sogar, die für die Kommunen wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer auch von Selbständigen und Freiberuflern, wie Rechtsanwälten und Ärzte einzufordern.

Auch der SSW kam ebenfalls nicht umhin, trotz seiner rückhaltslosen Unterstützung des HSP und der Zustimmung zum Spar-Haushalt 2012, durch Edgar Möller noch mal die soziale Frage zum Thema zu machen.

Da knüpfte dann auch Heinz-Werner Jezewski von den Linken an und stellte für seine Fraktion klar, dass ein derartiger Haushalt die eigentlichen Probleme nicht beseitige, sondern sie nur noch verschärfe.

AKOPOL fordert weiterhin Bürger-Beteiligung bei Haushaltsberatungen

Für die AKOPOL-Fraktion waren neben der sozialen Unausgewogenheit vor allem die fehlende Beteiligung der BürgerInnen bei der Debatte und dem Entscheidungsprozess zum Haushalt 2012 der entscheidende Grund, diesem nicht zuzustimmen. Wir halten zwingend ein Beratungsverfahren für notwendig, in dem allen interessierten gesellschaftliche Gruppen, Verbänden, Institutionen und BürgerInnen die Chance gegeben wird, zu möglichen und beabsichtigten Einsparungen ihre Positionen darlegen zu können und mindestens angehört zu werden.

Desweiteren hält die AKOPOL-Fraktion ohne einen fairen kommunalen Finanzausgleich alle Sparbemühungen in Flensburg für vergebene Liebesmüh. Auch das Argument, es sei kein Geld da, ist angesichts der Riesensummen, die die Finanzindustrie auf Kosten der BürgerInnen in diesem Land in den letzten Wochen erhalten hat, geradezu absurd. Schlussendlich wird ebenso mit den kommunalen Einsparungen, der derzeitig stattfindenden gigantischen Umverteilung der Einkommen und des Reichtums weiterhin neues Futter geliefert, anstatt dieses Geld tatsächlich z. B. zur Schuldentilgung der Kommunen zu nutzen.

Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht für einen effizienten und sinnvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern sind. So muss unserer Auffassung nach bei zukünftigen Investitionsentscheidungen der Stadt Flensburg, noch stärker geprüft werden, welche Lasten hierdurch tatsächlich auf die Stadt zukommen. Aktuelles Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Campus-Bad, dessen Insolvenz wahrscheinlich nur noch verhindert werden kann, in dem die Stadt das Bad übernimmt

Und zum Abschlusss noch ein Zitat zur Schulden- und Spardebatte aus dem Alten Testament (Jesaja 3,14):

Der Herr wird ins Gericht gehen mit den Ältesten seines Volkes und dessen Obersten. Ihr, ihr habt den Weinberg abgeweidet, das den Elenden Geraubte ist in euren Häusern.

aus: Elberfelder Bibel (revidierte Fassung) Brockhaus Verlag 5. Aufl. 1994

Jörg Pepmeyer

Mehr zum Flensburger Haushalt 2012 in einem Artikel auf shz-online vom 9.12.2012 Flensburg – Haushalt 2012: „Wir bluten aus“ unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//haushalt-2012-wir-bluten-aus.html