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Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemal. coop-Markt Burgstraße

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36 38

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

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Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Jörg Pepmeyer

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

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Wirtschaftskraft und Einkommen: Flensburg Schlusslicht in Schleswig-Holstein

FOCUS-MONEY-Ranking: Flensburg belegt im nationalen Vergleich einen der hinteren Plätze und ist Schlusslicht in Schleswig-Holstein

Das es um die Wirtschaftskraft und die Einkommen in unserer Stadt nicht gut bestellt ist, belegt wieder einmal ein Beitrag  von FOCUS-MONEY vom 2.1.2014. In einem großen Ranking hat FOCUS-MONEY 388 der insgesamt 402 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland verglichen. Der Sieger kommt aus Bayern. Flensburg belegt bei dem Ranking Platz 342. Nur sieben westdeutsche Kreise und kreisfreie Städte stehen wirtschaftlich noch schlechter da, als Flensburg.

Es stellt sich unwillkürlich die Frage: Welche Ideen und Vorschläge haben die in der Flensburger Ratsversammlung vertretenen Parteien und Gruppierungen diesen Zustand zu ändern? Welche Ideen hierzu haben die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften in unserer Stadt?

Hier die Daten für Flensburg (Stadt)

Rang unter den 388 Landkreisen

342

Veränderung der Bevölkerung von 2011 zu 2012 in Prozent

0,80

Verfügbares Einkommen privater Haushalte je Einwohner (2011) in Euro

17.702

Veränderung der Erwerbstätigenzahl von 2010 zu 2011 in Prozent

-1,31

Arbeitslosenquote (2012) in Prozent

11,30

Veränderung des Bruttoinlandsprodukts von 2010 zu 2011 in Prozent

0,69

Bruttowertschöpfung1 je Erwerbstätigen (2011) in Euro

50.805

Investitionen im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten (2011) in Euro

4.980

Mehr in dem FOCUS-MONEY-Beitrag Das große Landkreis-Ranking – Das sind die erfolgreichsten Regionen Deutschlands unter: http://www.focus.de/immobilien/kaufen/landkreis-ranking-2013-das-sind-die-erfolgreichsten-regionen-deutschlands_id_3511653.html

Ebenso hierzu auch ein Beitrag des Flensburger Tageblattes vom 3.1.2014 Nord-Süd-Gefälle – Wo in SH die Wirtschaft brummt  unter: http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wo-in-sh-die-wirtschaft-brummt-id5331036.html

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins?

Ein Grund für die Misere der Stadt dürfte sein, dass Flensburg über kein wirklich professionelles Instrument der Wirtschaftsförderung bzw. -ansiedlung verfügt. Die dafür beauftragte WIREG ist mit ihrer Aufgabe offensichtlich seit Jahren völlig überfordert. Seit dem Jahr 2000 sind allein in der Region Flensburg über 5.000 mit hoher Wertschöpfung verbundene Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Auch nicht ansatzweise konnte dieser Verlust ausgeglichen werden.

Stadt, Politik und auch die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung haben es in den vergangenen Jahren versäumt, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen, um Flensburg für die Ansiedlung neuer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen mit hoch wertschöpfenden Arbeitsplätzen tatsächlich attraktiv zu machen. Bestes Negativ-Beispiel für die Peinlichkeiten derartiger Bemühungen ist die angedachte Unternehmensansiedlung an der Harniskaispitze. Und ohne die beiden Universitäten sähe die wirtschaftliche Lage in Flensburg noch weitaus trostloser aus.

Es ist unverständlich, warum auch bei der jetzigen Landesregierung angesichts der kommenden Belt-Querung und ihrer möglichen negativen Folgen für unsere Region nicht die Alarmglocken läuten. Insofern wäre ein konzertiertes und professionelles Handeln von Stadt, Politik, Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mehr als notwendig. Dies bedeutet auch, offensiver Flensburg und seine Ressourcen, wie z. B. die beiden Hochschulen zu vermarkten, um in Zukunft innovative Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Flensburg ansiedeln zu können. Nur leider gibt es derzeit kein wirklich überzeugendes, koordinierendes und konzertiertes Vermarktungs- und Unternehmensansiedlungskonzept der Stadt, in dem die beiden Unis den ihnen gebührenden Stellenwert haben. Die Unis würden sich dort gerne einbringen, aber derzeit wurschtelt man sich in Flensburg eher planlos durch.

Und auch die entsprechenden städtischen Branding-Arbeitsgruppen und Veranstaltungen haben nicht wirklich zu brauchbaren Ergebnissen geführt. Alles wie gehabt. Und der zum Teil mit dieser Aufgabe betraute Fachbereich Entwicklung und Innovation ist in dieser Hinsicht so kreativ und innovativ wie ein Besenstiel. Ganz davon abgesehen, dass manche seiner Vorschläge an der sozialen und wirtschaftlichen Realität der Stadt vorbei gehen.

Insofern sollten die Stadt Flensburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Simon Faber, die KommunalpolitikerInnen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, die beiden Hochschulen und die Landesregierung schleunigst überlegen, wie sie gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt etwas für Flensburgs Zukunft tun können. Sonst dürfte Flensburg dauerhaft nicht nur zum Armenhaus Schleswig-Holsteins werden.

Untenstehend ergänzend noch Hinweise und Daten zur Einkommenssituation und -struktur in Flensburg:

Was die Einkommensverteilung in Flensburg angeht, so kann man in der Regionaldatenbank Deutschland unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online über die Tabelle Lohn- und Einkommensteuer nach Größenklassen des Gesamtbetrags der Einkünfte – Jahressumme –
regionale Tiefe: Kreise und krfr. Städte (hier kreisfreie Stadt Flensburg), entsprechende Daten, zumindest was die zu versteuernden Einkommen angeht, bis einschließlich 2007 bekommen. Danach betrug die Gesamtsumme der zu versteuernden Löhne und Einkommen im Jahr 2007 in Flensburg insgesamt 1.115,428 Mio. Euro, was einem Steuer-Gesamtaufkommen von 183,841 Mio. Euro entsprach. Dabei erzielten von den insgesamt etwas mehr als 40.600 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen knapp 9.500 Steuerpflichtige, also deutlich weniger als ein Viertel ein Gesamteinkommen von 672,004 Mio. Euro, mit einem Steueraufkommen von 146,248 Mio. Euro. Das entspricht etwa einem Anteil von knapp 80% am gesamten Steueraufkommen. Etwas mehr als 4.600 Steuerpflichtige erzieleten sogar ein zu versteuerndes Gesamteinkommen von mehr als 472 Mio. Euro, bei einem Steueraufkommen von insgesamt etwas mehr als 116 Mio. Euro.

Übrigens lag der Median bei der Einkommensverteilung, also der Wert, der die eine Hälfte von der anderen Hälfte der EinkommensbezieherInnen scheidet, bei ca. 19.000 Euro. Auf den Monat gerechnet etwa 1.580 Euro. Anders ausgedrückt, die Hälfte der steuerpflichtigen Flensburger EinkommensbezieherInnen verfügte 2007 über ein Jahres-Einkommen, das an diesem Wert oder erheblich darunter lag. Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die steuerfreien Einkommen derjenigen FlensburgerInnen aus, die komplett von staatlichen Transferleistungen z.B. nach SGB II, III, IX und XII leben müssen. Diese Zahlen kann man zum Teil dem Flensburger Sozialatlas entnehmen. Mehr und detaillierte Einzelheiten zu den obigen Einkommensdaten in der entsprechenden Tabelle unter: https://akopol.files.wordpress.com/2011/12/lohn-und-einkommensteuerjahressumme-flensburg-verteilung-20071.pdf

Vergleichsdaten zur Einkommensverteilung aus dem Jahr 2004, sowie weitere Struktur-Daten aus 2010 und 2011 finden sich ebenso in dem AKOPOL-Blog-Beitrag Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job verdiente 2010 zudem in der Stadt Flensburg weniger als 2.573 € brutto im Monat. Mehr zur regionalen Einkommens- und Lohnstruktur in dem AKOPOL-Beitrag DGB-Studie zu regionalen Einkommensunterschieden – Flensburg im Lohnkeller unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/28/dgb-studie-zu-regionalen-einkommensunterschieden-flensburg-im-lohnkeller/

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

 

Arbeitslosenzahl in Flensburg auch im Mai 2012 weiterhin hoch

Flensburg mit einer Arbeitslosenquote von 11,0 % Schlusslicht in Schleswig-Holstein

Weiterhin hoch ist trotz saisonaler Erholung die Zahl der Arbeitslosen in Flensburg. Während in anderen Teilen der Republik und in Schleswig-Holstein die Arbeitslosenquote erheblich niedriger liegt, scheint der „wirtschaftliche Aufschwung“ an Flensburg glattweg vorbei zu gehen. Insbesondere die Zahl derjenigen ArbeitnehmerInnen, die trotz Job auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, ist nicht wirklich signifikant zurückgegangen, wie die Daten der Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters Flensburg dokumentieren. Angesichts der von AKOPOL bereits in einem anderen Blog-Beitrag kritisierten Zahlenkosmetik der Arbeitsagentur und des Jobcenters, vor allem was die über 58-jährigen Arbeitlsosen angeht, bleibt zudem die Frage, wie verlässlich die veröffentlichten Flensburger Arbeitslosen-Zahlen tatsächlich sind.

Seit Jahren bewegt sich die Arbeitslosenquote in Flensburg im Frühjahr und Sommer zwischen 11 und 12,5 %. Eine durchgreifende Änderung ist für die nächsten Monate angesichts der europäischen Schulden- und Finanzkrise allerdings kaum zu erwarten. Ganz im Gegenteil, Fiskalpakt und ESM werden durch die verpflichtende Schuldenbremse und die dazugehörigen Sparprogramme in ganz Europa auch die Finanzetats für die öffentlichen Investitionen geradezu eindampfen. Man muss kein Prophet sein, um voraus sagen zu können, dass die Zahl der Arbeitslosen auf neue Rekordhöhen steigen wird. Es wäre naiv zu glauben, dass ausgerechnet das strukturschwache Flensburg davon verschont bleibt.

Jörg Pepmeyer

Hier nun aber die von der Arbeitsagentur und dem Jobcenter zur Verfügung gestellten Daten zum Flensburger Arbeitsmarkt im Mai 2012: Arbeitsmarktreport für_AA 119 Flensburg_201205 , Arbeitsmarktreport JobCenter_Mai12 , 120531_Kurzübersicht_AM_Mai

Zum Vergleich die Arbeitslosen-Quoten für die großen kreisfreien Städte in Schleswig Holstein:
Kiel 10,0 %,
Lübeck 10,4 %
Neumünster 10,8 %
Flensburg 11,0 %.
Siehe auch die Grafik hierzu unter: http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3458332/arbeitslosigkeit-in-schleswig-holstein-gesunken-luebeck-bei-104-prozent

Zur historischen Entwicklung der Flensburger Arbeitslosenzahlen siehen auch den AKOPOL-Blog-Artikel vom 31.12.2011: Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt Einfach oben rechts im Blog über das Monatsarchiv aufrufen

Historisches Datenmaterial zur Arbeitslosigkeit in Flensburg gibt´s auch unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?

AKOPOL fordert Beteiligungsverfahren

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai stand auch die Vorstellung eines Entwurfs der Fortschreibung der „Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg und im Stadtumlandverbund“ auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Angesichts der erheblich gestiegenen Bevölkerungszahl in Flensburg und des damit einhergehenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt sollen die von der Ratsversammlung vor ein paar Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten Grundsätze und Leitlinien angepasst werden. Die sind quasi der programmatische Fahrplan der Kommunalpolitik und Verwaltung bei der Stadtplanung und Wohnraumentwicklung. So heißt es denn auch in einem von Dr. Peter Schroeders und dem Fachbereich Entwicklung und Innovation vorgelegten Fortschreibungs-Entwurf hierzu:
„Mit Stand 2011 stellt das Land SH (Innenministerium) auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg einen Neubaubedarf von 4780 Wohneinheiten bis 2020 fest.
Es wird unter Berücksichtigung des wichtigen Zeitfaktors im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der aktuell erhöhten Nachfrage sowie aufgrund der zeitlich begrenzt aufgestockten Wohnungsbauförderungsmittel das Ziel verfolgt, bis 2016 dreitausend (3000) Wohneinheiten zu realisieren.“

Altbaubestand im Flensburger „Szene“-Stadtviertel Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die AKOPOL-Fraktion hält die Erneuerung des Wohnungsbestandes und insbesondere den Bau von Mehrgeschosswohnungen in Flensburg ebenso für dringend notwendig. Stutzig macht uns aber, dass es gleichzeitig in einem Antragsentwurf der Verwaltung für den SUPA- und die Ratsversammlung folgendermaßen heißt: „Flensburg fehlen adäqute, zeitgemäß ausgestattete Wohnungen für den Mittelstand. Diese sind nicht zuletzt zur längerfristigen Bindung qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich. Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an.“

Die AKOPOL-Fraktion hat folgende Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung

Die Stadt ist für alle da!

Erst einmal grundsätzlich: Wir machen als Stadt und Kommunalpolitiker keine Stadtplanung und Wohnungspolitik ausschließlich für den „Mittelstand“, sondern für die gesamte Flensburger Bevölkerung. In der eben angesprochenen Vorlage werden aber von der Verwaltung bereits wohnungsbau- und planungspolitische Pflöcke eingeschlagen sowie faktisch einzelne Stadtviertel den Wohnungs- und Bauspekulanten schon vorab zur Verwertung angeboten. Wir halten dies für nicht angemessen und ohne eine ausreichende politische und öffentliche Debatte für außerordentlich konflitträchtig. Wir sehen insbesondere das Problem der sog. Exklusion vs. Inklusion, was meint, dass mit solch Formulierungen der Ausschluss einzelner Bevölkerungsteile aus der wohnungspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung geradezu vorprogrammiert ist. Andererseits werden einzelne Bevölkerungsgruppen ganz besonders in den Fokus der politischen Fürsorge gerückt. Wir haben gleichzeitig die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts solcher Formulierungen, die Sorgen und Nöte sowie die sozialen Lebenswelten vieler Menschen in der Stadt nicht kennt und im Blick hat.

Beteiligungsverfahren zwingend notwendig – Keine „Luxussanierung“ und Vertreibung einzelner Bevölkerungsgruppen aus ihren Stadtteilen!

Wir halten die fast schon programmatische Formulierung in dem Antragsentwurf: „Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an“ für besonders problematisch, weil dies geradezu, wie auch in vielen anderen Städten, das Herausdrängen der Altbewohner aus ihren Stadtvierteln durch Prekarisierung und „Luxus“-Sanierung heraufbeschwört. Nach dem Motto, ehemaliges Szene- und Studentenviertel wird für solvente Mieter und Käufer von Eigentumswohnungen aufgehübscht und saniert, anschließend können die Altbewohner die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen aus ihren Wohnungen raus. Zusammenfassend ist dies auch unter dem Begriff „Gentrifizierung“ bekannt. (Zum gleichen Thema auch ein etwas älterer Beitrag „Gentrifizierung in Flensburg“ unter http://gentrifizierunginflensburg.blogspot.de/ )

Wir sind daher der Auffassung, dass  bei der Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien unbedingt neuerestadtsoziologische Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einfließen müssen. Ebenso muss die Bevölkerung in den oben genannten Wohnquartieren informiert und angehört sowie an der Debatte aktiv beteiligt werden. Zwingend sollte vor der der inhaltlichen Festlegung der Leitlinien eine umfängliche Dokumentation der Lebenswelten und der sozialen Netzwerke der Bevölkerung (auch aller Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation) in den genannten Stadtvierteln erfolgen. Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass für viele Menschen ihr Stadtviertel ein Stück „Heimat“ ist, Stadterneuerung muss dem in besonderem Maße Rechnung tragen und behutsam erfolgen.

Wer ist der Mittelstand?

Zudem stellt sich angesichts der vorgesehenen Zielgruppe die Frage: Was ist denn überhaupt der „Mittelstand“? Das ist soziologisch gesehen, ein völlig unbrauchbarer und ungenauer Begriff. Denn der im Textentwurf genannte Mittelstand oder die damit gemeinte gut verdienende Facharbeiter- und Angestelltenschicht ist in Flensburg in Erosion begriffen. Die sozialen und ökonomischen Strukturdaten belegen, dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg nominal und real seit Jahren sinkt. Die Anzahl der qualifizierten und gut entlohnten Industriearbeitsplätze ist besonders stark zurückgegangen. Allein 5.000 dieser Arbeitsplätze gingen nach Angaben des DGB in den letzten zwölf Jahren in der Region Flensburg verloren. Gleichzeitig lebt ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast genauso viele Menschen leben in sog. mietgedeckelten Wohnungen.

Es fehlen ebenso menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen

Es fehlen daher nicht nur menschenwürdige, attraktive und bezahlbare Wohnungen für den „Mittelstand“, sondern auch für den eben beschriebenen Teil der Bevölkerung, also für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang gehört auf die Agenda aber auch eine durchgängige Sanierung und Modernisierung des Flensburger Altbauwohnungsbestands, der sich teilweise für die Bewohner in menschenunwürdigem und gesundheitsgefährdendem Zustand präsentiert. Als Beispiel sei hier ein mir gut bekanntes Mietshaus im Stadtteil Duburg genannt: Feuchtigkeit und gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in vier von sechs Wohnungen!

Fehlendes Datenmaterial

Ein weiters Problem sehen wir im Fehlen von aussagefähigem und aktuellem Datenmaterial: Eine detaillierte, wie auch zusammenfassende Erhebung zur Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes in Flensburg ist überfällig und notwendig. Hierzu gehört auch die von AKOPOL schon seit längerem geforderte Erstellung eines Wohnraumkatasters. Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes (baulicher Zustand, Baujahr, Energiebilanz, Belegungsdichte, Lage, Miethöhe etc.) sowie die Nachfragesituation und der zukünftige Bedarf müssen wissenschaftlich und systematisch erfasst werden. Sozio-ökonomische und demografische Daten und ihre Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt müssen ebenso stärker in die methodische und politisch-inhaltliche Debatte mit einfließen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der vermehrten Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Herstellung eines verbindlichen Konsenses zur inhaltlichen Ausgestaltung der Leitlinien mit allen beteiligten Interessengruppen

Allgemeines Ziel des zukünftigen Diskussions- und politischen Entscheidungsprozesses muss es unserer Auffassung nach jedoch sein, eine konsensuale Vereinbarung über sozialverträgliche und nachhaltige Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens mit allen beteiligten Interessengruppen in Flensburg zu finden.

Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Essentials für die AKOPOL-Fraktion und den Arbeitskreis Kommunalpolitik im Rahmen der weiteren politischen Diskussion über die Anpassung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens“ in Flensburg:

  • Vorrang hat die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, bzw. der Abriss und Neubau von Wohnungen nicht nur in den vom Verwaltungsentwurf genannten Stadtvierteln für die dort Wohnenden und
    Neuinteressenten. Das bedeutet auch die Beteiligung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtvierteln bei der Debatte und die Entscheidungsfindung über großflächige Eingriffe in den Wohnungsbestand sowie die Neuplanung und den Bau von Wohneinheiten.
    In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir daher zusätzlich und ergänzend die Festlegung sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für notwendig.
  • Mehr Unterstützung und  Hilfe der Stadt für die Hausbesitzer bei ihren Sanierungsbemühungen, aber Sanktionen für die, die ihren Wohnungsbestand verkommen lassen. Vielfach sind Hausbesitzer allerdings auch überfordert. Instandsetzung und Sanierung sind oft kostenintensiver als gedacht und werden von Hausbesitzern unterschätzt, dies gilt insbesondere dann, wenn Altbaubestand den Besitzer wechselt. Teilweise wird aber auch mit marodem Wohnungsbestand spekulativ umgegangen. Eine noch bessere Beratung und Unterstützung in dieser Hinsicht durch die Abteilung Umwelt und Planen im Technischen Rathaus wäre unserer Auffassung nach wünschenswert.
  • Im Rahmen eines qualifiziertem Mietspiegels Erstellung eines Wohnraum-Katasters mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, der Verwaltung und Kommunalpolitik, sowie der Bevölkerung (Stadtteilforen, Bürgerinitiativen etc.). Auch um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion

Hier geht´s zu den schon genannten Unterlagen: Fortschreibungsentwurf_der_Grundsaetze_-_Leitlinien_fuer_die_Steuerung_des_Wohnens_in_Flensburg und Mitteilungsvorlage_SUPA-41-2012 sowie RV-Beschlussvorlagenentwurf

Im Übrigen hat Peter Schroeders mit anderen Autoren 1989 eine Sammlung mit Aufsätzen zum Thema „Leitlinien und Perspektiven für die Wohnungspolitik der 90er Jahre in Hamburg“ veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage, wie Stadterneuerung und Wohnungsbau sozialverträglich erfolgen sollten und welche Rolle hierbei der soziale Wohnungsbau spielen kann. Zwar schon etwas älter, aber dennoch angesichts der Debatte in Flensburg sehr aufschlussreich. Nachlesen unter: Schroeders et al Leitlinien 90er Jahre Hamburg

Siehe ergänzend zum Thema auch den AKOPOL-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/ und ebenso den AKOPOL-Artikel AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

Reichtumsuhr – Vermögensverteilung in Deutschland

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Angesichts der Debatte um die Staatsverschuldung, dem gleichzeitigen Anstieg privater Vermögen und Einkommen bei einer immer stärkeren Verarmung breiter Teile der Bevölkerung haben wir untenstehend zahlreiche Links mit Beiträgen zum Thema Vermögens- und Einkommensverteilung und Staatsverschuldung in Deutschland zusammengestellt. Am Schluss findet sich noch ein Beitrag, der sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung beispielhaft mit der Situation in Flensburg beschäftigt.

Wie groß ist das Nettoprivatvermögen in Deutschland und wieviel besitzt das reichste und wieviel das ärmste Zehntel der Bevölkerung? Mehr dazu auf der Reichtumsuhr unter: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Mehr zur statistischen Armutsdefinition der EU und Deutschlands sowie die Pressemitteilung Nr. 369 vom 23.10.2012: Jede/r Fünfte in Deutsch­land von Ar­mut oder sozi­aler Aus­gren­zung betrof­fen auf der Seite des statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/10/PD12_369_634.html

Der noch unzensierte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 17.9.2012 Entwurf IV Armuts- und Reichtumsbericht Bundesregierung 17.9.2012

Süddeutsche.de vom 18.9.2012: Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Reiche trotz Finanzkrise immer reicher unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-reiche-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673

Video in FAZ.Net vom 18.9.2012: Vermögensverteilung: Privater Reichtum in Deutschland wächst – Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass etwa zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/vermoegensverteilung-privater-reichtum-in-deutschland-waechst-11895157.html

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

SPIEGEL-Online vom 18.9.2012: Trotz Krise – Deutschlands Reiche werden noch reicher unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

Der politische Streit um den IV. Armuts- und Reichtumsbericht

Der bereits oben zitierte erste Entwurf des IV. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung vom 17.9.2012 wurde nach seiner Vorabveröffentlichung insbesondere vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Gutachten stark angegriffen. Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung daraufhin wichtige Thesen bzw. Ergebnisse der Armutsdiskussion und -forschung relativierte und zentrale Aussagen des Berichts umgeschrieben wurden.

SPIEGEL-Online vom 18.12.2012: Berichte zu sozialen Problemen – Wie arm die Deutschen wirklich sind unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-arm-die-deutschen-wirklich-sind-a-873632.html

heute.de vom 18.12.2012: Armut in Deutschland – Zwei Studien, zwei Ergebnisse unter: http://www.heute.de/Zwei-Studien-zwei-Ergebnisse-25856258.html

Zum obigen Streit um das Gutachten des Wirtschaftsministeriums auch ein AKOPOL-Beitrag vom 19.12.2012: Armutsdebatte: Bundesregierung definiert Armut weg mit einem Linkverweis auf einen Artikel von Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de “Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf unter https://akopol.wordpress.com/2012/12/19/armutsdebatte-bundesregierung-definiert-armut-weg/

Verteilungsdebatte – Bundesregierung prüft neue Belastungen für Reiche ( mit einer schönen Grafik zur aktuellen Vermögensverteilung) unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verteilungsdebatte-bundesregierung-prueft-neue-belastungen-fuer-reiche-11895042.html

Zum Thema Reichtum, Staatsverschuldung und Finanzkrise auch ein besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/01/besonders-empfehlenswertes-wdr-feature-der-okonomische-putsch-oder-was-hinter-den-finanzkrisen-steckt/

Mehr zum Thema Einkommens- und Vermögensverteilung auch unter: Vermögensteuer jetzt! und www.umfairteilen.de

Literatur und Materialien – Einkommens-/Vermögensverteilung unter: http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Literatur_und_Materialien_-_Einkommens-/Verm%C3%B6gensverteilung

Sehr gut auch die Vortrags- und Folienpräsentation Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland von Dr. Markus M. Grabka (DIW Berlin / SOEP) gehalten auf dem Kapitalmarktforum 2011 – Heinz Nixdorf Museums-Forum Paderborn, 8. November 2011 unter: http://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

sowie eine Folienpräsentation von Jörg Pepmeyer:

Eine Nation rechnet sich arm?

Von wegen Wirtschaftskrise! Wie sich die Einkommen und Vermögen der deutschen Bevölkerung und die Schuldenlast der öffentlichen Hand entwickelt haben und ebenfalls warum, kann man der untenstehenden Folien-Präsentation entnehmen. Einige Zahlen sind zwar nicht mehr ganz taufrisch, vermitteln aber dennoch einen Eindruck, das man nicht bei den Ärmsten sparen sollte, sondern bei denen, die trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile über gigantische Vermögen verfügen. Vorstellbar wäre die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Erträge aus Kapitalanlagen von 25% auf 35%. Da kämen -zig Milliarden Euro im Jahr zusammen. Und sinnvoller wäre es ebenso, diejenigen, die an der Steuer vorbei Milliarden Euro bei ausländischen Banken deponiert haben, stärker zur Kasse zu bitten. Hier geht´s zur Präsentation Einkommens- und Vermögensverteilung Juni 2010

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins

Als Beispiel für die Auswirkungen einer verfehlten Struktur-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- wie auch auf Landesebene eignet sich auch die knapp 90.000 Einwohner zählende Stadt Flensburg. Sie bildet in wirtschaftlicher Hinsicht, wie auch bei den Einkommen und Vermögen das Schlusslicht der kreisfreien Städte in Schlesig-Holstein. Ohne die fast 8.500 Studierenden und mehr als 900 MitarbeiterInnen der beiden Universitäten wäre die Stadt schlichtweg am Ende. Mehr im Beitrag:

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt

Aktuelle Arbeitslosenzahl als Zeichen des Aufschwungs?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon recht bemerkenswert, wie vor ein paar Tagen der neue Leiter der Flensburger Agentur für Arbeit, Markus Biercher voller Optimismus die aktuelle Arbeitslosenzahl zum Anlass nahm, einen Rückgang auch für 2012 vorherzusagen.  Mehr als 4.800 Arbeitslose waren im November bei der Arbeitsagentur registriert, das entspricht einer Quote von 11,1%. Was er nicht sagte, war, dass sich die Arbeitslosenquote in Flensburg seit 2007 in einem Korridor von 11,0% bis 12,6% bewegt, ohne dass eine wirklich durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. Hier die Daten für 2007 bis 2011 zum Vergleich: 

Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit, wie die Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2011 berichtete, die Arbeitslosen-Statistik schönt: „Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf – möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. […] Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.“ (1) Es wäre also interessant zu wissen, wie hoch die Anzahl der hiervon Betroffenen in Flensburg ist. Aber auch die sog. Sockel-Arbeitslosigkeit hat sich in Flensburg seit Jahren nicht grundlegend verändert. So lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (ALG II oder auch „Hartz-IV“ genannt) Ende November diesen Jahres bei 3.601 Menschen. Das waren exakt 3/4 der insgesamt gemeldeten Arbeitslosen  Zum Vergleich die Novemberzahlen für die letzten vier Jahre: Mehr Daten zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Flensburg auch im Quellenverweis unter (2) am Ende dieses Artikels. Im Jahr 2011 lag zudem der Anteil der SGB-II-Langzeitbezieher, also derjenigen, die bereits schon seit zwei oder mehr Jahren Grundsicherung bezogen, bei 52,3% (Eine Grafik mit Vergleichsdaten, Stand Juni 2011, aus dem Schleswig-Holstein Journal des shz vom 28.1.2012 unter: shz Grafik Langzeitbezieher 2011 ) Damit sind wir bei der eigentlichen Fragestellung dieses Blog-Artikels. Dokumentieren die eben genannten Zahlen des Arbeitsmarktes einen wirtschaftlichen Abwärtstrend Flensburgs, oder sind dies eher temporäre Ausrutscher?

Strukturdaten geben Auskunft über wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftskraft

Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll, sich ausgewählte Strukturdaten und Wirtschaftsindikatoren der Stadt Flensburg anzuschauen. Die Betrachtung und Analyse der wichtigsten Indikatoren erlaubt es, nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Stadt machen zu können. Gleichzeitig soll es um die kurze Beschreibung möglicher Ursachen, Effekte und zukünftige Entwicklungen gehen Benutzt wurde in diesem Artikel hierfür allgemein zugängliches Datenmaterial der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, der Arbeitsagentur und Statistiken der Stadt Flensburg

Bevölkerungsentwicklung ist positiv – aber der demografische Wandel macht sich bemerkbar

Die Einwohnerzahl Flensburgs erreichte Ende November 2011 mit 89.361 Menschen einen neuen Höchststand. Dies ist ein Zuwachs von knapp 2.500 Einwohnern seit 2005 Auch der sog. demografische Wandel, also die Veränderung der Altersstruktur ist deutlich sichtbar. Dies spielt natürlich für alle zukünftigen Entscheidungen im Bereich der Wohnraum- und Stadtplanung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung eine besondere Rolle. Es hat aber auch Auswirkungen auf den städtischen Sozial-Haushalt und zukünftig höhere Ausgaben im Bereich des SGB XII zur Folge, da viele Rentner in den nächsten Jahren verstärkt von sog. Altersarmut betroffen sein werden und ergänzend Transferleistungen in Anspruch nehmen werden (siehe hierzu auch die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011 unter: sozialatlas_2011 )

Entwicklung der Studierendenzahlen und ihre Bedeutung für die Bevölkerungsstruktur

Deutlich wird aber auch, dass ohne die Studierenden der beiden Flensburger Hochschulen diese Effekte stärker ins Gewicht fallen würden. Mindestens 40% der Studierenden der beiden Hochschulen sind nach Schätzungen von Fachleuten auch in der Stadt als Einwohner gemeldet. Das sind bei derzeit etwa 8.000 Studierenden (WS 2011/12) rund 3.200 junge Menschen. Allerdings wird der positive Bevölkerungseffekt sowie der Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Anstieg der Studierendenzahlen und seine Auswirkungen für die Altersstruktur der Stadt vielfach überschätzt. Vergleicht man die Daten, so stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Flensburgs zwar seit 2005 um rund 2.500 Menschen wuchs, sich aber die Zahl der Studierenden im gleichen Zeitraum lediglich um etwa 700 erhöhte. Leider kann aufgrund der Datenlage nicht ermittelt werden, wie viele Studierende nach Ende ihres Studiums ihren Wohnsitz weiterhin in Flensburg haben. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage, dem äußerst niedrigen Gehaltsniveau in Flensburg und den Klagen der regionalen Wirtschaft über die zu geringe Anzahl an qualifizierten Fachkräften, muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Hochschulabsolventen nach ihrem Studium die Stadt wieder verlässt. Allerdings stellt die Wohnraumversorgung nicht nur für die Studierenden bei der Wohnort-Wahl eine bedeutende Rolle. Mehr attraktive Wohnungen hieße angesichts des noch schlummernden Potentials von etwa 3.500 – 4.000 außerhalb Flensburgs wohnenden Studierenden sicherlich auch mehr EinwohnerInnen für die Stadt und entsprechend mehr Geld aus Kiel für den städtischen Haushalt. Aber noch wichtiger, die Studierenden bringen zusätzliche Kaufkraft in die Stadt.

Einkommensentwicklung stagniert nicht nur, sondern fällt real zurück

Da sind wir bei der entscheidenden Frage, wie viel Geld der Bevölkerung in Flensburg netto pro Kopf zur Verfügung steht. Nachdem in den letzten Jahren in einigen Beschäftigungsbereichen Reallohnverluste und stagnierende Einkommen zu verzeichnen waren, stellt sich die Frage, folgt Flensburg diesem Trend und in welcher Höhe? Leider können aber aufgrund des vorhandenen Datenmaterials keine verlässlichen und differenzierten Aussagen über die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Flensburger Beschäftigten, wie auch der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die letzten vier Jahre gemacht werden. Allerdings kann zumindest die Einkommensentwicklung grob dargestellt werden. Das ist dann zwar eher allgemeiner Natur, jedoch können auch hierüber grundlegende Trends für die Entwicklung der Löhne und Gehälter abgeleitet werden. Und da ist man geradezu erstaunt. Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise ist Flensburg von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Seit 1995 hat es eine ungleichförmige Entwicklung gegeben, die dazu führte, dass Ende 2009 (aktuellere Daten liegen leider nicht vor)  das verfügbare Jahres-Einkommen der priv. Haushalte je Einwohner in Flensburg bei durchschnittlich 15.450 Euro lag (3) . Damit lag Flensburg um 3.533 Euro oder mit 18,6% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein lag das entsprechende Einkommen bei 18.620 Euro und für ganz Deutschland bei 18.983 Euro. Hier noch die Daten von 1995: Stadt Flensburg 13.271 Euro, Schleswig-Holstein 14.764 Euro, Deutschland 14.547 Euro. Mehr und ausführlich hierzu auch in der folgenden Grafik: Einkommensentwicklung Flensburg 1995-2009 . (4) Besonders auffällig ist, dass von 2002 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von acht Jahren das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg lediglich um 6,1%, dagegen in Schleswig-Holstein um 13,9% und in Deutschland um 13,0% wuchs. Dabei gab es von 2002 bis einschließlich 2004 in Flensburg überhaupt keine Einkommensverbesserung bzw. sogar in einem Jahr einen Rückgang! Andererseits zeigen schon etwas ältere Daten, wie sich die Gesamt-Einkünfte und die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer von 1992 bis 2004 in der Stadt entwickelten. Interssant ist hierbei, dass trotz einer erheblichen Steigerung der steuerpflichtigen Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit, die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer in Flensburg nur unwesentlich stieg bzw. sogar sank. Dies ist insbesondere den steuerechtlichen Änderungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschuldet und führte in der Folge zu erheblichen Mindereinnahmen bei den deutschen Kommunen und natürlich auch in Flensburg. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: Jahressumme Lohn- Einkommensteuer Flensburg 1992 – 2004 Im Übrigen hat sich die Schere bei der Einkommensentwicklung weit vor der Werkschließung von Motorola und dem Rückzug von Danfoss geöffnet. Und noch gravierender, diese Zahlen sind nicht inflationsbereinigt. Zieht man die Teuerungsrate noch hinzu, dann gibt es in Flensburg seit Jahren reale Einkommensverluste für weite Teile der Bevölkerung. Auch im Jahr 2010 gab es keine wirklich großen Einkommensverbesserungen. Insofern gilt es aufgrund der sinkenden Kaufkraft nicht nur bei allen Planungen zur Erweiterung  von stadtrandnahen Einkaufscentern die Auswirkungen für den innerstädtischen Handel im Blick zu behalten.

Qualität der Arbeitsplätze und Lohnquote sinken

Man könnte nun argumentieren, dass hierzu ebenso die erhöhte Arbeitslosigkeit beiträgt, wie auch Umverteilungen innerhalb der Einkommensströme, die dazu führen, dass die Gruppe der Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen auf Kosten und zum Nachteil von Niedriglöhnern ihre Einkommen sichern und erhöhen konnte und damit die Löhne und Gehälter in Flensburg insgesamt nicht mehr steigen und die Lohnquote sinkt. Dann ist dies im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt allerdings sehr extrem in Flensburg passiert. Das heißt logischerweise auch, dass es dann eine erhebliche Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse in diesen Jahren geben müsste. Und das ist tatsächlich auch erfolgt. Insbesondere Call-Center haben in Flensburg in den letzten Jahren Hunderte von wenig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen geschaffen. Ebenso ist die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich stark angestiegen. Dort arbeiteten Mitte 2010 in Flensburg mehr als 81% der fast 36.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Mehr als ein Viertel (27%) davon im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr. Zusätzlich gab es noch etwa 10.300 gering entlohnt Beschäftigte (400 Euro). (5) Besonders nachteilig ist in diesem Zusammenhang auch, dass in den letzten 12 Jahren allein in der Region Flensburg nach Angaben des DGB mehr als 5.000 gutbezahlte und qualifizierte Industrie-Arbeitplätze verloren gingen. Vielfach wechselten ehemalige Industrie-Facharbeiter ins Handwerk oder in schlechter bezahlte Dienstleistungs-Jobs oder verließen sogar die Stadt. Auch dies kann die Lohn- und Einkommensentwicklung negativ beeinflussen. (Mehr zum Thema „Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land“ und die Folgen in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 11.11.2011 unter: Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land )

Steigender und hoher Anteil von Beschäftigten mit geringem Erwerbseinkommen und Beziehern von Transferleistungen

Insofern erklärt sich aufgrund der obigen Ausführungen auch, dass die Zahl der sozialversicherungpflichtig (sv-)Beschäftigten im Niedriglohnbereich in Flensburg seit Jahren beständig steigt. Damit steigt auch die Zahl derjenigen Einkommensbezieher, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushalts- bzw. Familienmitglieder decken zu können. Knapp 3.300 Menschen bezogen Ende November 2011 als sog. Aufstocker Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV). Rund 2.100 davon sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. Selbständige, fast 1.200 sog. geringentlohnt (400-Euro-Job) Beschäftigte. Zur Entwicklung und zu den Zahlen mehr und ausführlich in der folgenden Grafik (Achtung besteht aus zwei Seiten!): Aufstocker SGB II Nov. 2011 Flbg. Aufschlussreich zur Berechnung der Einkommenssituation und -höhe ist in diesem Zusammenhang allerdings auch die Zahl der Wohngeldempfänger in Flensburg. Die lag Ende 2010 laut Flensburger Sozialatlas 2011 mit 4.093 Personen um 10% höher als im Jahr zuvor (siehe hierzu die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011, S. 8 u. 9 unter: sozialatlas_2011 ) Maßgeblich für den Wohngeldanspruch im Rahmen der hierfür festgelegten Einkommensgrenzen sind das steuerpflichtige Brutto-Jahreseinkommen (§ 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) eines jeden zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes und die Miethöhe. Aber ganz besonders wichtig: Anspruch auf Wohngeld haben bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Bezieher sog. staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) und XII. Anspruchsberechtigt sind somit nur Haushalte bzw. Einkommensbezieher mit Einkünften aus nichtselbstständiger bzw. selbstständiger Tätigkeit und Rentner.(6) Schätzungen zufolge sind knapp ¼ der Wohngeld-Bezieher in Flensburg Selbständige und Rentner, der Rest SV-Beschäftigte. Daher kann diese  Zahl als Ausgangspunkt für die Zahl derjenigen Einkommensbezieher dienen, deren Einkommen trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung so gering ist, dass sie staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushaltsmitglieder ausreichend decken zu können. Zieht man die oben genannten SGB-II-Aufstocker und die sv-beschäftigten Wohngeldempfänger zusammen, so sind dies fast exakt 5.100 Personen oder 20,5% der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg. Dies gemessen an der Gesamtzahl von 24.893 SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg, Stichtag 30.6.2010. (7) Zusammenfassend heißt das, dass jeder fünfte Flensburger SV-Beschäftigte trotz Job und insgesamt 22,5% der Stadt-Bevölkerung ihren Lebensunterhalt nur mit der Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen ausreichend decken können. Das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen dieser Bevölkerungsgruppe dürfte nach Schätzungen und Voraus-Berechnungen bei etwa 9.000 Euro pro Jahr liegen. Damit also deutlich an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. (8)

Enorme Einkommensunterschiede und Ungleichgewichte bei der Einkommensverteilung in Flensburg

Angesichts der oben beschriebenen Daten und Zahlen verwundert es nicht, dass es enorme Einkommensunterschiede in Flensburg gibt. Leider liegen aus verschiedenen Gründen verlässliche Daten des Statistischen Bundesamtes hierfür nur bis zum Jahr 2004 vor. Dennoch können diese Zahlen sehr wohl als Anhaltspunkt für die Einkommensverteilung dienen und spiegeln auch die derzeitige Einkommenssituation vieler FlensburgerInnen wieder. Denn im Vergleich zum Jahr 2004 hat es, wie bereits ausgeführt, keine wirklich signifikante Erhöhung der Einkommen bzw. der Gesamteinkünfte aus sozialversicherungs- und steuerpflichtiger Tätigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil, in vielen Beschäftigungsbereichen sind die Einkommen in Flensburg real, teilweise sogar nominal zurückgegangen und/oder stagnieren seit 2004. Hier nun die Zahlen aus 2004: Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Brutto-Einkünfte betrug in Flensburg 923,1 Mio.€. Die Gesamtzahl der steuerpflichtigen Einkommensbezieher lag bei 35.210 Personen.  Die Brutto-Jahressumme pro Steuerpflichtigen betrug im Durchschnitt 26.218 € und 2.185 € im Monat. Die Einkommensverteilung ist jedoch auffallend verschoben. Denn 50% der steuerpflichtigen Einkommensbezieher waren lediglich mit 15% an der Jahressumme der Gesamteinkünfte beteiligt, 20% der Steuerpflichtigen mit einem Anteil von mehr als 50% der Einkünfte, 10% mit über 35% der Einkünfte und 1% der Steuerpflichtigen mit 10% der Einkünfte. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der steuerpflichtigen Eimkommensbezieher erwirtschaftete in 2004 ein durchschnittliches, steuerpflichtiges Jahres-Brutto-Einkommen von gerade einmal 7.750 € während 1% der Einkommensbezieher einen Anteil von 10% erwirtschafteten, was einem durchschnittlichen und steuerpflichtigen Jahres-Einkommen von etwa 250.000 € entsprach, also mehr als das 32-fache. Genaue Daten zur Einkommensverteilung in Flensburg und die sog. Reichtumskurve in der folgenden Grafik und Tabelle: Grafik Flbg. kumul. Einkommen

Nachtrag Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung für das Jahr 2007 liegen nun vor

Danach betrug die Gesamtsumme der zu versteuernden Einkommen im Jahr 2007 in Flensburg insgesamt 1.115,428 Mio. Euro, was einem Steuer-Gesamtaufkommen von 183,841 Mio. Euro enstprach. Dabei erzielten von den insgesamt etwas mehr als 40.600 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen knapp 9.500 Steuerpflichtige, also deutlich weniger als ein Viertel ein Gesamteinkommen von 672,004 Mio. Euro, mit  einem Steueraufkommen von 146,248 Mio. Euro. Das entspricht etwa einem Anteil von knapp 80% am gesamten Steueraufkommen. Etwas mehr als 4.600 Steuerpflichtige erzielten sogar ein zu versteuerendes Gesamteinkommen von mehr als 472 Mio. Euro, bei einem Steueraufkommen von insgesamt etwas mehr als 116 Mio. Euro. Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die steuerfreien Einkommen derjenigen FlensburgerInnen aus, die komplett von staatlichen Transferleistungen z.B. nach SGB II, III, IX und XII leben müssen. Die Zahlen kann man aber großteils dem Flensburger Sozialatlas entnehmen.  Mehr und detaillierte Einzelheiten zu den obigen Einkommensdaten  in der entsprechenden Tabelle unter: Lohn- und Einkommensteuerjahressumme Flensburg Verteilung 2007

Bruttoinlandsprodukt und Wertschöpfung pro Erwerbstätigen sinken

Ein weiterer und ganz gravierender Indikator für die Wirtschaftskraft eines Staates aber auch einer Stadt ist das sog. BIP, das Bruttoinlandprodukt. Hier geht es um den Wert aller erzeugten Güter, Waren und Dienstleistungen. Dieses BIP gibt es natürlich auch für Flensburg. Der Index des BIP ist in den letzten Jahren in Flensburg, wie in ganz Deutschland sehr starken Schwankungen unterworfen gewesen. Zwar gab es insgesamt für die Wirtschaft und Stadt dabei auch Zuwächse, aber ebenso erhebliche Einbußen. Ein anderer, aber ebenso wichtiger Wirtschaftsindikator ist in diesem Zusammenhang das BIP und die Wertschöpfung pro Erwerbstätigen. (9) Der ist sozusagen feiner und sagt somit etwas über die Produktivität und Ertragswert pro Beschäftigten bzw. den jeweiligen Arbeitsplatz aus. Leider liegen auch hier nur Daten bis einschließlich 2009 vor. Diese bestätigen jedoch die bereits vorangegangenen Ausführungen. Ganz besonders auffällig: seit 2004 stagniert in Flensburg das nominale und noch nicht inflationsbereinigte BIP je Erwerbstätigen und liegt bei etwa 57.000 Euro. Seit 2005 liegt es in Flensburg allerdings ganz erheblich unter dem schleswig-holsteinischen und bundesdeutschen Durchschnitts-Wert. 2009 lag der Flensburger Wert um rund 2.500 Euro oder 4,5% unter dem bundesdeutschen und mit 550 Euro knapp 1% unter dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt. Das heißt, dass die Wertschöpfung pro Beschäftigten und Arbeitsplatz und die Produktivität erheblich geringer ist. Aber auch hier ist zu beobachten, dass gemessen pro Arbeitsplatz das BIP real seit 2004 erheblich gesunken ist. Anders ausgedrückt, es gibt in Flensburg zu wenig Arbeitsplätze mit einem besonders hohen  Wertschöpfungsgrad. Offensichtlich zeigt sich der Verlust der Arbeitsplätze bei Motorola und Danfoss hier ganz besonders. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: (Nominales BIP je Erwerbstätigen in Flensburg 1995-2009) Insgesamt heißt das, auch wenn es offenbar sogar einige Marktführer in Flensburg gibt, dass die Entwicklungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Flensburger Wirtschaftsunternehmen und ihrer Arbeitsplätze eher negativ einzuschätzen sind. Daran ändern auch nichts die etwas aufhellenden Gesamtdaten für das nationale BIP für 2010 und 2011. (10)

Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniert trotz Bevölkerungswachstum

Eine weitere Größe für die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt in Flensburg ist die Beschäftigungsquote. Also der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der erwerbsfähigen Wohnbevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Hierbei wird zwischen den SV-Beschäftigen unterschieden, die in Flensburg wohnen und arbeiten und denjenigen, die von außerhalb einpendeln und hier arbeiten. Den letztmaligen Höchststand erreichte die Stadt mit einer Gesamtzahl von 39.000 SV-Beschäftigten im Jahr 2000. Mitte 2011 waren es etwas mehr als  37.000. Aufgrund eines erbelich höheren Anteils von sog. Einpendlern gegenüber Auspendlern ergab sich ein positives Saldo für Flensburg von etwa 12.000 SV-Beschäftigten. Für die hier gemeinte Beschäftigungsquote ist aber in diesem Fall auschlaggebend, wie hoch der Anteil der SV-Beschäftigten in der Stadt mit Wohnort Flensburg ist. Insgesamt betrug die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg Mitte 2011 rund 25.000. Das entsprach einer sog. Beschäftigungsquote von 41,2% bzw. Anteil SV-Beschäftigte an der erwerbsfähigen Flensburger Bevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Damit liegt Flensburg jedoch erheblich unter dem Bundesdurchschnitt  von 51% und belegt auch unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein den letzten Platz. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik (Stichtag jeweils der 30.6.) : SV-Beschäftigte kreisfreie Städte SH %-Anteil erwerbsfähig. Bevölkerung 2000-2011  (11) Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass in Flensburg insgesamt die Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze erheblich geringer ist, als im Bundesdurchschnitt bzw. die beruflichen Qualifikationen vieler Flensburger Arbeitsuchender nicht den Anforderungen der Unternehmen entsprechen, um freie Arbeitsplätze zu besetzen. Insofern erklärt dies zum Teil auch die seit Jahren hohe Arbeitslosenquote in Flensburg. Ebenso ist natürlich der Anteil der in Ausbildung befindlichen Erwerbsfähigen sehr hoch, was insbesondere die hier wohnenden Studierenden betrifft. Es heißt aber auch, dass es in überdurchschnittlich vielen Familien-Haushalten in Flensburg lediglich einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einkommensbezieher gibt. Besonders aufschlussreich: der Anteil der Männer und Frauen bei den SV-Beschäftigten ist mittlerweile ausgeglichen. Die Zahl der sog. Einpendlerinnen stagniert. Dafür steigt die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg leicht. Ebenso wächst die Zahl der Flensburger kontinuierlich die ihren Arbeitsplatz außerhalb Flensburgs haben. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: SV-Beschäftigte und PendlerInnen insgesamt in Flensburg . (12)

Einnahmesituation der Stadt verschlechtert sich dramatisch – Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet

Besonders dramatisch haben sich die Einnahmen der Stadt Flensburg in den letzten Jahren entwickelt. Angesichts zahlreicher steuerrechtlicher Beschlüsse verschiedenster Bundes- und Landesregierungen und der letzten beiden Wirtschaftskrisen hat sich seit dem Jahr 2000 die finanzielle Lage aller Kommunen in Deutschland, aber auch der Stadt Flensburg dramatisch verschlechtert. Zur Entwicklung der Einnahmen der Stadt Flensburg seit 1995 ausführlich und Mehr in der folgenden Grafik und Tabelle (Achtung zwei Seiten!): Vergleich und Entwicklung Realsteuern Flensburg 1995 – 2010 Vers Mittlerweile gerät die Stadt aufgrund der Mindereinnahmen unter enormen Schuldendruck, kann der Haushalt aufgrund rigider Sparvorgaben nur mit Mühe verabschiedet werden. Weniger öffentliche Ausgaben heißt aber auch weniger Investitionen in Infrastruktur, bei der Stadtsanierung, beim Verkehr, beim städtischen Immobilienbesitz, bei Schulen, Kitas usw. Es heißt aber auch weniger Geld für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen und insgesamt weniger Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet damit immer mehr. Das hat natürlich Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in der Stadt, bei Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und bei den Beschäftigten in den öffentlichen Institutionen. Gleichzeitig wird die Stadt durch das neue Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetzt der Kieler Landesregierung gezwungen, um ihre Einnahmen zu verbessern, diejenigen Steuern zu erhöhen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die sog. Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuern kann die Stadt zwar als Ersatz für fehlende bzw. sinkende Zuweisungen des Bundes und des Landes aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und Umsatzsteuer erhöhen, geht aber damit das Risiko ein, die Gewerbe- und Industriebetriebe sowie die Grund- und Hausbesitzer hiermit stärker zu belasten. Diese geben entweder über höhere Preise und Mieten diese Lasten weiter, oder verlassen sogar den Standort Flensburg. Die Erhöhung der Eintrittspreise und Gebühren im Bereich der öffentlichen Institutionen verlagert ebenfalls Kosten auf die Bevölkerung. Schlussendlich trägt auch dies zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerungsrate in der Stadt bei, die vor allem die Bezieher kleiner Einkommen trifft.

Konklusion:

Fasst man das Ergebnis der Analyse der eben dargestellten und ausgewählten Strukturdaten zusammen, so kann von einer wirtschaftlichen Erholung der Stadt Flensburg nicht die Rede sein. Die Analyse der Daten lässt ebenso den Schluss zu, dass auch zukünftig eine wirtschaftliche Erholung und grundlegende Veränderung der schwierigen Lage in Flensburg eher unwahrscheinlich ist. Insbesondere auch deshalb, weil sich aufgrund der Unsicherheit auf den Finanzmärkten relativ kurzfristig Erschütterungen der nationalen wie internationalen Ökonomien ergeben können. Unter anderem sprechen neben den bereits oben genannten Gründen die gesamte Struktur des Flensburger Arbeitsmarktes, der geringere Anteil von besonders gut ausgebildeten Fachkräften, von innovativen und international wettbewerbsfähigen Gewerbe- und Industriebetrieben, die den Standort Flensburg auch für andere Unternehmen attraktiv machen könnten, nicht für eine Besserung. Auch die niedrige Kaufkraft der Bevölkerung ist kein Pluspunkt. Insbesondere das im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich niedrigere Gehalts- und Lohnniveau in Flensburg führt dazu, dass qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Flensburg abwandern bzw. die Stadt meiden und der von der von den Unternehmen und Arbeitgebern beklagte Fachkräftemangel sich verstärkt. Dies hat natürlich ebenso negative Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Das Einzige, über das Flensburg reichlich verfügt, ist das Know-How der beiden Hochschulen, ihrer MitarbeiterInnen und ihrer Studierenden. Das sollte die Stadt zukünftig noch stärker nutzen und sich Gedanken darüber machen, wie sie mittelfristig wirklich trag- und umsetzungsfähige Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Stadt nicht nur als Wirtschaftsstandort entwickeln kann. Und es gibt auch in Flensburg sehr gut ausgebildete Menschen außer den Kommunalpolitikern und den Angestellten und Beamten der Flensburger Stadtverwaltung. Ihr Konow-How und ihre Lebens- und Berufserfahrung sollten hierfür ebenso genutzt werden. Und abschließend sei noch angemerkt, dass ohne eine notwendige und tiefgreifende Änderung des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystems auf nationaler, wie auf internationaler Ebene eine langfristige positive Entwicklung nicht nur für die Stadt Flensburg und ihre Bevölkerung kaum zu erwarten ist.

(1) SZ vom 30.12.2011: Sonderregelung erlaubt Rechentrick – Regierung schönt Arbeitslosenstatistik http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderregelung-erlaubt-rechentrick-regierung-schoent-arbeitslosenstatistik-1.1246810

(2) Siehe hierzu auch Arbeitsmarktreport Jobcenter November 2011: Arbeitsmarktreport JobCenter_Nov11 und zum lokalen Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik die Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011 S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf Historische Daten (1990 – 2010) zur Entwicklung der Arbeitslosenquote in Flensburg fiinden sich in der nachfolgenden PDF-Datei: Arbeitslosenquote Flensburg Historie 1990-2010 Auch zu finden auf der Homepage der Stadt Flensburg unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Ergänzung und Nachtrag vom 8.2.2012 zu den Novemberdaten 2011:  Entgegen den vollmundigen Versprechungen des Flensburger Chefs der Arbeitsagentur stieg im Dezember 2011 die Arbeitslosenquote in Flensburg wieder auf 11,3% und im Januar 2012 sogar auf 12%. Ebenso interessant, die sog. Unterbeschäftigungsquote oder auch verdeckte Arbeitslosigkeit lag in Flensburg im Jahr 2011 mit Stichtag 30.6. bei 17,3 % (siehe hierzu Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011)

(3)   „Das Verfügbare Einkommen ist als der Betrag zu verstehen, der den privaten Haushalten für Konsumzwecke oder zur Ersparnisbildung zur Verfügung steht. Es ergibt sich dadurch, dass dem Primäreinkommen die monetären Sozialleistungen (Rente, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld etc.) sowie die sonstigen laufenden Transfers hinzugefügt werden und die Sozialbeiträge und die sonstigen laufenden Transfers sowie Einkommens- und andere Steuern, die von den privaten Haushalten zu leisten sind, abgezogen werden. Das Primäreinkommen der privaten Haushalte enthält die Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Vermögen, die den inländischenprivaten Haushalten zugeflossen sind (z.B.Selbständigeneinkommen, Arbeitnehmerentgelt).“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx (4) Siehe zur Einkommenshöhe in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S.3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Siehe zur Einkommensentwicklung in Flensburg auch RIWIS Online – Standortreport Flensburg / Verfügbares Einkommen pro Kopf: Flensburg 1995 – 2009 / Verfügbares Einkommen privater Haushalte: Flensburg 2004 – 2009 http://www.riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo&topic=vek.php3

(5) Siehe hierzu auch Strukturdaten der WIREG für die Region Flensburg: wirtschaftsstruktur_region

(6) Mehr zum Thema Wohngeld auf http://www.sozialleistungen.info/wohngeld/einkommen-des-haushalts.html Zur Höhe der Einkommensgrenzen beim Wohngeld siehe auf wohngeldantrag.de unter: http://www.wohngeldantrag.de/geld/gesamteinkommen.htm

(7) Siehe hierzu auch Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online )

(8) Siehe zu diesen Zahlen auch den Beitrag Armut in Flensburg – Sozialatlas 2011 bestätigt negativen Trend unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/26/armut-in-flensburg-sozialatlas-2011-bestatigt-negativen-trend/ (9)  Indikatorberechnung nominales BIP pro Erwerbstätigen: „Für die Berechnung des Indikators „Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen (am Arbeitsort) in EUR“ wird der Wert des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen im Jahr durch die Zahl der Erwerbstätigen (am Arbeitsort) im Jahresdurchschnitt dividiert.“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx

(10) Mehr zum nominalen und realen BIP auf Wikipedia unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt Siehe zum BIP in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

(11) Datenbasis: Agentur f Arbeit – Daten für interregionale Analysen –Kenngrößen für interregionale Analysen, Länder und Kreise/kreisfreie Städte, Berichtsmonat: Juni 2011 http://statistik.arbeitsagentur.de/ (12) Datenwerte aus Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online . Siehe zur Beschäftigungsquote in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Weitere Quellenangaben:

Nachfolgend gibt es hier eine Liste der verwendeten Datenquellen: Quellenangaben für die Strukturdaten Ein Teil des Materials findet man auch untenstehend: Ausgewählte Indikatoren und Daten des Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder für Flensburg: Daten d. Regionalatlas d. statist. Ämter für Flensburg In dieser aufbereiteten Datensammlung finden sich neben den methodischen Hinweisen auch die Definitionen und Beschreibungen der benutzten Indikatoren Mehr Strukturdaten der Agentur für Arbeit für Flensburg und die Region unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_170134/Navigation/Dienststellen/RD-N/Flensburg/Agentur/Zahlen-Daten-Fakten/Strukturdaten/Strukturdaten-Nav.html Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2010): Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg

Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2011): http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/fl-kurzgefasst/flensburger_strukturdaten_2011.pdf

Flensburger statistische Daten – Monatsabschluss Dezember 2011: monatsabschluss Verschuldung der Stadt Flensburg:  Verschuldung Stadt Flensburg

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

Daten, Zahlen und Fakten zum Flensburger Wohnungsmarkt

Noch in Nachtrag vom 6.5.2013: Wer Daten zur Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt und weitere Strukturdaten sucht, findet sie in dem folgenden AKOPOL-Beitrag:  Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Armut in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt

Die Inhalte dieses Artikels wurden überarbeitet sowie aus organisatorischen und redaktionellen Gründen mit einer anderen Überschrift neu verlinkt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

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