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Kommunalpolitik attraktiv machen – Demokratie wagen

Die LINKE zur neuen Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert mehr Beteiligung der Einwohner*innen

Gabi Ritter will Beteiligung der Einwohner*innen bei der Debatte über die neue Geschäfstordnung

Geschäftsordnungen müssen Rahmen setzen, für die Zusammenarbeit untereinander. In der Geschäftsordnung der Ratsversammlung geht es aber auch um die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitiker*innen und Einwohner*innen. Die Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Grundlage für diese Zusammenarbeit, und sie sieht weitreichende Mitbestimmungsrechte vor, die die Ratsversammlung interessierten Einwohner*innen zugestehen kann, wenn sie das will. Nicht nur Fragen an die Ratsversammlung sind im §16 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung vorgesehen, auch Vorschläge und Anregungen sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor, ebenso wie die Möglichkeit, eine solche Fragestunde auch in den Ausschüssen der Ratsversammlung einzuführen.

Eine fortschrittliche Geschäftsordnung ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Eine Ratsversammlung, die sich zu Demokratie und Transparenz bekennt, kann sich kritikfähig zeigen und den Menschen in unserer Stadt öffnen.

Attraktive Kommunalpolitik nutzt das Wissen und die Erfahrung der Menschen, die von ihren Beschlüssen betroffen sind, für ihre Entscheidungsfindung. Das führt nicht nur zu mehr Beteiligung, sondern auch zu einer viel größeren Akzeptanz der Beschlüsse.

Für DIE LINKE steht daher fest: Wir brauchen eine Diskussion über die Geschäftsordnung, die wir nicht nur im „eigenen Saft“ organisieren dürfen. Von jeder Änderung sind Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar betroffen, also müssen sie auch im Vorfeld ihre Meinung dazu einbringen können. Auch wenn bei vielen Kommunalpolitiker*innen eine irrationale Angst vor weitergehender Beteiligung herrscht, führt an mehr Beteiligung kein Weg vorbei.

Gabi Ritter (Ratsfrau DIE LINKE)

Mehr zum Thema Geschäftsordnung der Ratsversammlung und dem Streit um die Regelungen für die Einwohnerfragestunde

AKOPOL-Beitrag vom 1.12.2019: Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019: Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde!
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/

Gabi Ritter wieder Mitglied der Flensburger Linksfraktion

Mit heute verkündetem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig angeordnet, dass Gabi Ritter wieder Teil der Fraktion DIE LINKE im Flensburger Rat ist.

LINKE-Kreisvorstand fordert Frank Hamann und Lucas Plewe auf ihr Ratsmandat zurückzugeben.

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, denn nur Gabi Ritter genoss und genieße das Vertrauen der Mitglieder des Kreisverbandes.

Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter ist wieder Mitglied der Flensburger LINKE-Fraktion

Kreissprecher Luca Grimminger erklärt hierzu: „Die Kreismitgliederversammlung hat die beiden anderen Ratsmitglieder bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, sie kommen dem Votum der Mitglieder aber nicht nach. Auch der Landesparteitag hat am 23.11.2019 seine Solidarität mit Gabi Ritter erklärt. Ich kann daher nur die Forderung der Kreismitgliederversammlung erneuern, dass die beiden Ratsherren Frank Hamann und Lukas Plewe Ihre Mandate an die Partei zurückgeben und den Weg für einen Neuanfang freimachen.“

Gabi Ritter ergänzt „Politische Arbeit bedeutet Mehrheiten zu überzeugen. Das gilt sowohl innerparteilich, als auch parlamentarisch. Wenn 2 Männer (mit ihrer 2/3-Mehrheit in der Ratsfraktion) meinen eine ganze Partei am Nasenring durch die Arena ziehen zu können, zeugt das für ein jämmerliches Demokratieverständnis.“

Hintergrund: Gabi Ritter war im Oktober 2019 aus der Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen worden. Sie und der Kreisverband der Partei bezweifelten von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, Sie klagte deswegen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Der Beschluss des Landgerichtes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gibt ihrem Antrag statt und setzt sie wieder als Mitglied in die Ratsfraktion ein.

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter – LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen weitere Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?

Kritische Fragen zu neuer Geschäftsordnung der Ratsversammlung und zur Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen

Politische Aktivisten fordern Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Debatte und wollen am 3.12. auf der HA-Sitzung die Beratungen verfolgen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung und die beabsichtigte und von Kritikern als undemokratisch bezeichnete Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hat sich nun Stadtpräsident Hannes Fuhrig eingeschaltet.

Für die nächste Einwohnerfragestunde bei der Ratsversammlung am 5.12. hatten mehrere Flensburger Einwohner*innen kritische Fragen an die Politik und Verwaltung zum Thema „Änderung der Geschäftsordnung“ beim Stadtpräsidenten eingereicht. Entsprechend der Vorgaben der schleswig-holsteinischen Gemeindeeordnung, in der es unter § 16 c heißt:
„(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. (…)“

Kommende Einwohnerfragestunde am 5.12.: Schreiben des Stadtpräsidenten vom 29.11. an die Fragesteller*innen

Doch nun bekamen die Fragesteller*innen ein wortgleiches Schreiben des Stadtpräsidenten, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass „eine Behandlung Ihrer Fragen mit Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung in der kommenden Ratsversammlung nicht sinnvoll erscheint.“ Anders ausgedrückt, die vorliegenden Fragen werden auf der Einwohnerfragestunde am 5.12. nicht zugelassen und ebensowenig beantwortet werden.

Siglinde Cüppers, eine der Betroffenen, empfindet das Vorgehen des Stadtpräsidenten gegen sie und zahlreiche Mitstreiter*innen als unglaublichen Affront. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und die dort festgelegten Rechte der Bürger*innen“. Sie droht sogar verwaltungsgerichtlich dagegen vorzugehen. Auch die geplante Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde hält sie für rechtlich zweifelhaft, weil damit der Wesensgehalt des § 16 der  Gemeindeordnung in Frage gestellt werde. Sie bestehe weiterhin darauf, dass ihre Fragen und Anregungen bei der kommenden Einwohnerfragestunde behandelt werden.

Zwar schreibt Stadtpräsident Hannes Fuhrig, dass die ursprünglich angedachte Entscheidung über die neue Geschäftsordnung vertagt sei und eine Beschlussfassung auf der Ratsversammlung am 5.12. nicht mehr vorgesehen ist, dennoch heißt das nicht, dass darüber nicht weiter beraten werden soll. Der vorliegende Entwurf der neuen GO sei eine Grundlage für die weitere Diskussion in den politischen Gremien. Siglinde Cüppers hält die Ausführungen von Herrn Fuhrig für wenig glaubwürdig: „Wenn wir nicht Rabbatz gemacht hätten, hätten die doch die neue Geschäftsordnung und die Einschränkungen für die Einwohnerfragestunde auf der kommenden Ratsversammlung mal eben kurz beschlossen.“ Sie und andere politische Aktivist*innen wollen daher, dass die weiteren Beratungen nicht hinter den verschlossenen Türen des Rathauses stattfinden, sondern öffentlich und mit allen daran interessierten Bürger*innen. Schließlich ginge es es um fundamentale Informations- und Bürgerrechte.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter hält den jetzigen GO-Entwurf und den Ablauf des Diskussions- und Entscheidungsprozesses für völlig misslungen. Ebensowenig nachvollziehbar sei die Begründung im Schreiben des Stadtpräsidenten, die vorliegenden Fragen und Anregungen auf der nächsten Einwohnerfragestunde nicht zu behandeln. Auch sie unterstützt die Forderung von Siglinde Cüppers die Debatte über die neue GO und Regelungen für die Einwohnerstunde mit allen daran Interessierten öffentlich zu führen.

Die Fragesteller*innen wollen nun auf der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, den 3.12. um 16.00 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses die weiteren politischen Beratungen verfolgen. Auf der Sitzung geht es noch mal unter TOP 5 um die umstrittene neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Deshalb sollten alle interessierten Bürger*innen unbedingt die Chance nutzen, sich ein Bild von den Positionen der Fraktionen zu diesem Thema zu machen.

Zur Vorgeschichte und zum bisherigen Sachstand:

Am 3.9. wurde im Hauptausschuss unter TOP 5.: „Aktualisierung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung“ auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier die Vorlage HA-43/2019 beschlossen. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und darin die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung besonders zu berücksichtigen.“ In der Begründung der CDU-Vorlage geht es vor allem darum, die Regelungen für die Einwohnerfragestunde zu verschärfen und die Redezeiten der Fraktionen zu begrenzen. Angenommen wurde die Vorlage bei 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Und zwar mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP-Vertreter im Hauptausschuss.

Entsprechend dieses Auftrags wurde von der Stabsstelle Recht im Rathaus unter Leitung von Ellen Eichmeier ein Entwurf mit den von der CDU geforderten Änderungen erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit Stand 1.11. ebenso wie die dazugehörigen Beschlussvorlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 5.11. wurde dann die von der Verwaltung bzw. Stabsstelle Recht vorgestellte Beschlussvorlage RV-137/2019  beraten, darin heißt es: Antrag: Die Ratsversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung vom 17.12.1993 wird außer Kraft gesetzt.“ Lediglich Ratsherr Marc Paysen von der Fraktion Flensburg Wählen! machte in dieser Sitzung seine grundsätzliche Kritik an dem Entwurf und an dem Vorgehen deutlich. Und besonders aufschlussreich: LINKE-Ratsherr Frank Hamann hielt es nicht für notwendig, sich ebenfalls deutlich und kritisch gegen den Entwurf zu positionieren und Marc Paysen in seinem Anliegen zu unterstützen. Mehrheitlich wurde dann vereinbart, mit der RV-137/2019  am 5.12. über die neue Geschäftsordnung und die Verschärfungen der Regelungen für die Einwohnerfragestunde in der Ratsversammlung zu beschließen.

Nach Bekanntwerden dieser Pläne regte sich, wie oben bereits geschrieben,  in der Flensburger Öffentlichkeit und vor allem bei politischen Aktivisten massiver Widerstand. Nun soll am 5.12. auf der Ratsversammlung die neue Geschäftsordnung noch nicht beschlossen werden und steht der enstprechende TOP auch nicht mehr auf der Tagesordnung für die Sitzung. Allerdings steht auf der Hauptausschuss-Sitzung am 3.12. noch mal in zweiter Lesung die Befassung mit der Ratsvorlage 137/2019 (Geschäftsordnung der Ratsversammlung) auf der Tagesordnung.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 27.11.2019:
Keine Einschränkung der Bürgerrechte in Flensburg! – Keine Verschärfung der Regelungen für die Einwohnerfragestunde! unter https://akopol.wordpress.com/2019/11/27/keine-einschraenkung-der-buergerrechte-in-flensburg-keine-verschaerfung-der-regelungen-fuer-die-einwohnerfragestunde/ )

Hier kann man die beabsichtigten Änderungen vergleichen:

Quelle:

(1) Geschäftsordnung der Ratsversammlung alt (Einwohnerfragestunde §11):
https://www.flensburg.de/PDF/Gesch%C3%A4ftsordnung_der_Stadt_Flensburg_f%C3%BCr_die_Ratsversammlung_und_ihre_Aussch%C3%BCsse_i_d_F_der_7_%C3%84nderung_vom_10_09_2015_.PDF?ObjSvrID=2306&ObjID=1219&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1477570937

(2) GO-Entwurf neu (Einwohnerfragestunde §8):
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeBdNyWEd7hmsdLIKmQAZln6UA_VYdSaeDMaAIteo6F9/GeschaeftsordnungNeu.pdf

Dazu die Ausführungen in der

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO -)

§ 16 a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnerinnen und Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den Vorsitz hat. In allen anderen Fällen unterrichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informationszugangsgesetz – IZG-SH) bleiben unberührt.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16a&psml=bsshoprod.psml&max=true

§ 16 c
Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung

(1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Gemeindevertretung kann Betroffenen die Rechte nach Satz 1 einräumen. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen.

(3) In Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft kann eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a , für welche der Ortsbeirat zuständig ist, kann eine auf das Gebiet des Ortsteils beschränkte konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt werden. Soweit anwendbar, gilt für die Durchführung § 16 g Abs. 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass an der Einwohnerbefragung in Ortsteilen nur die im Ortsteil wohnenden Einwohnerinnen und Einwohner teilnahmeberechtigt sind und der Ortsbeirat an die Stelle der Gemeindevertretung tritt. Ortsbeirat und Gemeindevertretung sind bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung an deren Ergebnis nicht gebunden, haben dieses jedoch angemessen zu berücksichtigen.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

unter: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16c&psml=bsshoprod.psml&max=true

 

Streikcafé der BüMis der Linken am 28.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum Streikcafé

An diesem Montag trifft sich das Streikcafe ein letztes Mal. Wir wollen über die Zukunft der kommunalen Arbeit der Linken vor Ort sprechen. Ihr seid alle herzlich willkommen, mit uns, in gemütlicher Runde, über aktuelle Politik zu sprechen und Fragen zu stellen.

Montag, den 28.10.2019 ab 18 Uhr. Wir treffen wir uns wieder im Linkenbüro.

Viele Grüße

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/nach-rauswurf-aus-der-fraktion-mitglieder-der-linken-solidarisieren-sich-mit-gabriele-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Nach Rauswurf aus der Fraktion – Mitglieder der Linken solidarisieren sich mit Gabriele Ritter

Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig , mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

 

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2019: Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/17/flensburger-linke-ratsfraktion-rauswurf-von-gabi-ritter/

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Flensburger LINKE-Ratsfraktion: Rauswurf von Gabi Ritter

LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe gehen gegen Kritiker vor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Auf der Mitgliederversammlung der Flensburger Linkspartei gestern Abend teilten die beiden LINKE-Ratsherren Frank Hamamn und Lucas Plewe den Ausschluss von Ratsfrau Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion mit. Mit einer Erklärung, die vor allem einer persönlichen Abrechnung glich, begründeten sie den Rauswurf. Gabi Ritter, die als Spitzenkandidatin für die Flensburger LINKE bei der Kommunawahl im letzten Jahr antrat, war nicht anwesend. Zu einer Diskussion waren die beiden Ratsherren jedoch nicht bereit. Nach Verlesung ihrer Erklärung verließen sie sofort die Versammlung.

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vorausgegangen war ein seit letztem Jahr andauernder und von Frank Hamann und Lucas Plewe erbittert geführter Streit in der Partei und Ratsfraktion, bei dem Gabi Ritter nicht nur den Fraktionsvorsitz an Frank Hamann abgeben musste, sondern auch etliche bürgerschaftliche Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion ihre Ausschuss-Sitze verloren. Auch politisch gab es erhebliche Differenzen. Dies wurde vor allem in den letzten Tagen bei der völlig unterschiedlichen Beurteilung der Hausbesetzung in der Burgstraße deutlich. Nach einer scharfen und unangemessenen Kritik von Frank Hamann an den Hausbesetzern und ihren Unterstützern hatten sich Gabi Ritter und die verbliebenen bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion von den öffentlichen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden ebenso öffentlich distanziert und den Aktivisten ihre Solidarität bekundet. Das war vor allem für Frank Hamann zuviel, der nun zurückschlug.

Zwar haben Frank Hamann und Lucas Plewe aufgrund ihres rücksichtlosen Vorgehens und parteischädigenden Verhaltens keinerlei Unterstützung mehr im Kreisverband, dennoch wollen sie als Mini-Fraktion weiter unter dem Label der Links-Partei in der Ratsversammlung bleiben. Am nächsten Montag soll es auf der Fraktionssitzung unter dem TOP „Umbesetzugn von Ausschüssen“ den letzten aufmüpfigen bürgerschaftlichen Fraktionsmitgliedern an den Kragen gehen. Der Rauswurf von Gabi Ritter und die Verkleinerung der Fraktion wird allerdings wohl auch den Verlust von Ausschuss-Sitzen und des Aufsichtsratsmandats bei den Stadtwerken für Frank Hamann und Lucas Plewe bedeuten.

Gabi Ritter will auf jeden Fall in der Linkspartei bleiben, ihr Ratsmandat behalten und politisch weiter ausfüllen. Unklar ist jedoch, ob sie sich einer anderen Fraktion anschließt oder als fraktionslose Einzelkämpferin für die Ziele ihrer Partei und WählerInnen weiter in der Flensburger Ratsversammlung streitet.

Dazu auch die Stellungnahme des Kreisverbandes der Flensburger Linken zur gestrigen Mitgliederversammlung und zum Rauswurf von Gabi Ritter aus der LINKE-Ratsfraktion

vom 17.10.2019:

Gestern tagte die Mitgliederversammlung der Linken in Flensburg. In der gut besuchten Versammlung verkündeten die Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann den Ausschluss der linken Ratsfrau Gabriele Ritter. Leider entzogen sich die beiden Ratsherren den Fragen der Mitglieder, da sie die Versammlung kurzerhand, ohne Begründung verlassen haben.

Die Mitglieder des Kreisverbandes zeigten ihr Unverständnis für diese  Entscheidung. Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, dass sie mit der Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung nicht einverstanden ist. Insbesondere das eigenmächtige und mit niemandem abgesprochene Handeln der beiden Fraktionsmitglieder. Diese  sind nicht mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE vereinbar. Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder, einstimmig, mit Gabriele Ritter. Auch in Zukunft hat sie das volle Vertrauen des Kreisverbandes.

Die Linke Flensburg wird weiterhin mit Gabriele Ritter in der Ratsversammlung vertreten sein und zusätzlich die außerparlamentarische Arbeit stärken. Der Kreisvorstand wird prüfen, welche satzungsrechtliche Mittel möglich sind, um die Demokratie innerhalb der Fraktion wieder herzustellen, sowie Konsequenzen für das parteischädigende Verhalten zu prüfen.

Zudem solidarisierten sich die anwesenden Mitglieder mit den Besetzern der Burgstraße 36. Sie unterstützten die Forderungen der Besetzer, u.a. mehr Wohnraum für Menschen zu schaffen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind und  aufgrund finanzieller und in Folge dessen sozialer Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt chancenlos sind. Das Haus soll den Menschen dieser Stadt wieder als sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen, statt spekulativen Interessen zu dienen und somit dem Wohnungsmarkt vorenthalten zu werden.

Zum Hintergrund des Rauswurfs von Gabi Ritter und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 16.10.2019: Hausbesetzung in Flensburg: LINKE-Ratsfraktion distanziert sich von öffentlicher Stellungnahme ihres Mitglieds Frank Hamann
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/16/hausbesetzung-in-flensburg-linke-ratsfraktion-distanziert-sich-von-oeffentlicher-stellungnahme-ihres-mitglieds-frank-hamann/

AKOPOL-Beitrag vom 12.10.2019: LINKE-Ratsherr Frank Hamann geht auf Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zu den Hausbesetzern – Gespräch von Besetzern und Stadt Flensburg am 10.10.: Konstruktiver Dialog in entspannter Atmosphäre unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/12/linke-ratsherr-frank-hamann-geht-auf-konfrontationskurs-zur-eigenen-partei-und-zu-hausbesetzern/

AKOPOL-Beitrag vom 07.10.2019: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fordert konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/07/linke-ratsfrau-gabi-ritter-fordert-konsequentes-umdenken-in-der-wohnungspolitik/

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der LINKE-Fraktion am 7.10. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum Streikcafé

Auch diesen Montag treffen wir uns wieder in gemütlicher Runde.Wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Kommt vorbei. Der Eintritt ist frei. 🙂

Es geht los am Montag, den 07.10.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns wieder im Linkenbüro.

Hier könnt ihr über Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Viele Grüße

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 16.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 10. Streikcafé

Diesen Montag ist wieder um 18.00 Uhr im LINKEN-Büro in der Norderstr. 88 Streikcafe der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion Flensburg.

Wir kämpfen für unser Recht der Mitbestimmung in der Ratsfraktion. Aber wir wollen auch mit Euch über aktuelle, kommunalpolitische Themen diskutieren.

Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 09.09.2019 DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand unter: https://akopol.wordpress.com/2019/09/09/die-linke-flensburg-mit-neuem-vorstand-2/

AKOPOL-Beitrag vom 20.08.2019: Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt – Vorstand kommt einer Abwahl zuvor
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/08/20/kreisvorstand-der-flensburger-linken-erklaert-seinen-ruecktritt/

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 02.09. ab 18 Uhr im Linkenbüro in der Norderstraße 88

Einladung zum 8. Streikcafé

An diesem Montag, den  2.9. um 18.00 Uhr treffen wir uns wieder, im Linkenbüro in der Norderstraße 88. Wir wollen uns über die aktuelle Kommunalpolitik austauschen und stehen für Fragen bereit. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Informationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Kreisvorstand der Flensburger LINKEN erklärt seinen Rücktritt

Vorstand kommt einer Abwahl zuvor

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nach heftigen Konflikten innerhalb des Flensburger Kreisverbandes der LINKEN und der LINKE-Ratsfraktion haben Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan heute ihre Vorstandsämter niedergelegt.  Sie sind damit offenbar einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, die sich für die kommende Mitgliederversammlung der Flensburger LINKEN am 8.9. abzeichnete.

Im Fadenkreuz von Frank Hamann und Lucas Plewe: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Vor allem Frank Hamann und Lucas Plewe, beide auch Mitglieder der LINKE-Ratsfraktion, hatten in den letzten Monaten den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen. In einem außerordentlich heftig geführten Streit hatten die beiden LINKE-Ratsherren die langjährige LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter ihres Amtes enthoben und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Fraktion, die für die LINKE in zahlreichen Ausschüssen sitzen, durch eine neue Fraktionsgeschäftsordnung wesentliche Mitbestimmungsrechte entzogen. Die traten daraufhin in einen unbefristeten „Streik“, woraufhin Frank Hamann als neuer Fraktionsvorsitzender und Lucas Plewe gegen den Willen von Gabi Ritter die renitenten bürgerschaftlichen Mitglieder, gleichsam als Strafe, ihrer Ausschusssitze beraubten. Auch Herman Soldan gelang es als Kreisvorsitzender nicht diesen Konflikt zu moderieren, geschweige denn zu lösen. Von vielen Mitgliedern wurde ihm sogar vorgeworfen, dass er einseitig Partei zugunsten von Frank Hamann und Lucas Plewe genommen und durch entsprechende Äußerungen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen habe. Auch verschiedene Mediationsgespräche führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. (Dazu auch mehr in den verlinkten Beiträgen am Ende dieses Beitrags)

Insofern ist der Rücktritt eine logische und konsequente Entscheidung und macht den Weg frei für einen personellen und politischen Neuanfang der Flensburger LINKEN. Ungelöst bleibt aber immer noch der weiter schwelende Konflikt in der LINKE-Ratsfraktion. In der Mitgliederschaft wird weiterhin spekuliert, ob nicht sogar Frank Hamann und Lucas Plewe aus der Partei austreten und eine eigene neue Ratsfraktion bilden werden, denn in der Flensburger LINKEN hätten sie keinerlei Rückhalt mehr. Trotz allem bleibt zu hoffen, dass der am 8.9. neu zu wählende Vorstand, für den es bereits zahlreiche Kandidaten und Kandidatinnen gibt, die Flensburger LINKE wieder in ruhigeres Fahrwasser führt. Er sollte umso mehr dazu beitragen, den solidarischen und menschlichen Umgang der Mitglieder in der politischen Praxis und Sachdebatte sicher zu stellen, um damit der Flensburger LINKEN wieder zu mehr Durchschlagskraft und Erfolg zu verhelfen.

In einer Pressemeldung des ehemaligen Kreisvorstandes heißt es zum Rücktritt:

„Heute ist der Flensburger Kreisvorstand zurückgetreten, wichtige Funktionen wird er aber bis zu einer Vorstandsneuwahl Anfang September kommissarisch weiterführen. Seine Mitglieder Gardy Jochims, Frank Hamann, Lucas Plewe und Herman U. Soldan erklärten per E-Mail den Mitgliedern:

„Es macht für uns nach mehreren Monaten schwerster innerparteilicher Belastungen keinen Sinn mehr, unsere Arbeit fortzusetzen – und zu versuchen, unsere Flensburger Partei ‚in der Spur zu halten’. Es gibt einige Mitglieder, die offen und teils sehr aggressiv gegen den Kreisvorstand Stellung bezogen haben, ihn mit schlimmen Wortattacken belegt haben und eine Spaltung des Kreisverbandes betreiben. Dies schadet dem Kreisverband erheblich und ist nicht akzeptabel. Einer von diesen Mitgliedern betriebenen Abwahl des Vorstandes werden wir uns nicht aussetzen.“

Im Juni und Juli hatten die Vorstandsmitglieder die Mitgliedschaft über die Konflikte in der Ratsfraktion, die von einigen wenigen Mitgliedern in den Kreisverband und dann auch in die Öffentlichkeit getragen wurden, informiert. Seitdem war die Eskalation weiter fortgeschritten. Im Rücktrittsschreiben heißt es dazu: „Wir sind nicht mehr gewillt, dies zu ertragen, mit der notwendigen Fassung zu überspielen oder den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen zu kitten.“

Der Kreisvorstand spricht in seinem Schreiben all jenen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten und Jahren an vielen Aktionen, Veranstaltungen und Diskussionen aktiv und engagiert beteiligt waren, einen herzlichen Dank aus. Er verweist auch auf die positive Entwicklung des Flensburger Kreisverbandes, die ihn bis in dieses Frühjahr mit Wahlergebnissen über dem Bundesdurchschnitt zu einem der erfolgreichsten in der westlichen Bundesrepublik werden ließ: „Wir haben mit einer großen Zahl von Mitgliedern DIE LINKE in Flensburg gestärkt.“

Abschließend wünscht der zurückgetretene Kreisvorstand in seiner Erklärung den Mitgliedern eine „erfolgreiche und konstruktive Zukunft“ für den Flensburger Kreisverband.“

Mehr zu den Hintergründen des Rücktritts und dem Konflikt im Flensburger Kreisverband und der LINKE-Ratsfraktion in den untenstehenden Beiträgen:

AKOPOL-.Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 29.07.2019 ab 18 Uhr im „Feuerstein“ in der Norderstraße

Einladung zum 6. Streikcafé

Auch diesen Montag treffen wir uns wieder in gemütlicher Runde.Wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Kommt vorbei. Der Eintritt ist frei. 🙂

Es geht los am Montag, den 29.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Restaurant Feuerstein, Norderfischerstraße Ecke Norderstraße.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.
Viele Grüße

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

Streikcafé der bürgerschaftlichen Mitglieder der Linksfraktion am 22.07.2019 ab 18 Uhr im „Piratennest“ an der Haniskaispitze

Einladung zum 5. Streikcafé

Wir machen den Sommer durch, die Nachfrage ist groß und wir haben viele nette Besucher gehabt und sehr konstruktive Gespräche geführt. Daher machen wir am Montag wieder unser Streikcafé für Euch auf.

Es geht los am Montag, den 22.07.2019 ab 18 Uhr. Diesmal treffen wir uns im Piratennest an der Harniskaispitze, wo einst die Luftschlossfabrik stand.

Hier könnt ihr über die aktuelle Kommunalpolitik mit uns sprechen und euch über die aktuelle Lage des Streikes informieren. Knabberzeug und Getränke sind für euch da.

 

Zum Hintergrund des Streikcafés und zum Machtkampf innerhalb der Flensburger Linkspartei und der LINKE-Fraktion gibt es in den untenstehenden Beiträgen ausführliche Infomationen

AKOPOL-Beitrag vom 28.06.2019: Machtkampf in der Flensburger Linkspartei: LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter wehrt sich in der Ratsversammlung unter:
https://akopol.wordpress.com/2019/06/28/machtkampf-in-der-flensburger-linkspartei-linke-ratsfrau-gabi-ritter-wehrt-sich-in-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 21.06.2019: The Empire Strikes Back – Flensburger LINKE-Ratsherren schicken bürgerschaftliche Fraktionsmitglieder in die Wüste
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/21/the-empire-strikes-back-flensburger-linke-ratsherren-schicken-buergerschaftliche-fraktionsmitglieder-in-die-wueste/

AKOPOL-Beitrag vom 17.06.2019: Zoff bei der Flensburger LINKEN: Linken-Ratsfraktion streikt gegen „Putsch von oben“
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/17/zoff-bei-der-flensburger-linken-linken-ratsfraktion-streikt-gegen-putsch-von-oben/

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