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Stadtwerke-Strategiedebatte ohne Öffentlichkeit: Nix mit fossilfreier Energiewende

Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg am Hafenwestufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtwerke-Strategie setzt weiter auf klimaschädliche und fossile Brennstoffe

UmweltschützerInnen üben scharfe Kritk

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Scharfe Kritik übt das Bündnis Fossilfreies Flensburg an der derzeitigen Debatte zur Fortschreibung und Aktualisierung der Stadtwerke-Strategie. Die wird derzeit nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, sondern auch eine wirkliche Wende zur auschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind sei nach Ansicht der BündnisaktivistInnen derzeit nicht absehbar.

Am 30. Juli hatten UmweltaktivistInnen anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen fossilen Gasausbau das Vordach des Kundenzentrums der Stadtwerke in der Nikolaistraße „besetzt“ und den Ausstieg der Flensburger Stadtwerke aus der Nutzung von Erdgas gefordert. Die KommunalpolitikerInnen und die Unternehmensführung zeigten sich davon wenig beindruckt und wollen in den nächsten Wochen die Strategiedebatte abschließen.  So hat sich bereits der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung damit beschäftigt. Und auf der kommenden Ratsversammlung am 19.8. steht das Thema als TOP 9 auf der Tagesordnung: Stadtwerke Flensburg GmbH hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ RV-94/2021

Sieht man sich die dazugehörige Powerpoint-Präsentation 5-Jahres_Strategie-Evaluierung_SWFL_2021 genauer an, dann ist man erstaunt über die sehr allgemeinen und nichtssagenden Formulierungen. Von einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist explizit nicht die Rede. So wird schwammig von der Dekarbonisierung gesprochen, was eher meint, die Nutzung von Steinkohle zurückzufahren. Mit dem neuen Kessel 13 hat man sich jedoch für mindestens 20 Jahre ebenso auf die Verbrennung von Erdgas, auch Fracking-Gas aus den USA festgelegt. Und erst Ende 2030 will man aus der Kohleverbrennung komplett aussteigen. Alles muss sich natürlich wirtschaftlich rechnen. Das, obwohl die Stadtwerke für rund 75% der schädlichen Treibhausemissionen in Flensburg verantwortlich sind. So gesehen scheint es also zusammenfassend bei der Strategiedebatte wohl eher nach dem Motto zu gehen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Am Rande bemerkt, dass Flensburg mit seinem weichgespülten „Klimapakt“ am Ziel der Klimaneutralität erst im Jahr 2050 weiter festhält, mutet nach den derzeitig dramatischen Wetter-Ereignissen in der Welt und dem Klimabericht des IPCC wie ein schlechter Witz an.

Dass der angepeilte „Kurs grün + digital“ der Stadtwerke in die falsche Richtung weist, um eine echte Energiewende in Flensburg zu schaffen, macht ebenso ein Faktenpapier deutlich, dass die UmweltschützerInnen von Fossilfreies Flensburg vor kurzem präsentiert haben. Sie haben 15 Fakten über die Stadtwerke zusammengetragen, die wir untenstehend den LeserInnen des Stadtblogs für die weitere Debatte in der Stadt wärmstens empfehlen möchten:

Alles wie gehabt

Dass sich seit zehn Jahren nichts geändert hat an der Geheimniskrämerei der Stadtwerke und der politischen EntscheiderInnen, zeigt auch der STADTBLOG-Beitrag zur Forderung nach einer öffentlichen Debatte der Stadtwerke-Strategie vom 10.07.2011:

Stadtwerke Flensburg: Zwei Schritte vor, einer zurück – AKOPOL-Fraktion fordert mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stadtwerke-Strategiedebatte! unter: https://akopol.wordpress.com/2011/07/10/stadtwerke-flensburg-zwei-schritte-vor-einer-zuruck/

Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entlässt Geschäftsführer Finn Jensen

Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt

Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Geschäftsführer der FFT Finn Jensen von seinen Aufgaben freizustellen.

Herr Jensen hat die Position als Geschäftsführer der FFT zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen tätig. In seinen Jahren in der FFT konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich schärfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.

In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT sein, die Stelle des Geschäftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.

Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).

Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?

Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann vom TBZ ihren Geschäftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass möglicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann bei der strategischen Neuausrichtung städtischer Töchter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach

Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html

Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann in zwei Beiträgen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Geschäftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html

Einwohnerversammlung zum Strategieprozesss der Stadt Flensburg am 29. Mai 2012 in der Bürgerhalle des Rathauses

Strategiediskussion – Die Meinung der BürgerInnen ist gefragt!

(Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat beschlossen, für die strategische Ausrichtung der zukünftigen Arbeit neue Ziele zu definieren.
Aus diesem Beschluss leitet sich der Strategieprozess ab, der inzwischen mehrere Phasen durchlaufen hat. Beginnend mit einer repräsentativen Bürgerbefragung im Januar 2010 wurden Handlungsfelder abgeleitet, die in Arbeitsgruppen zusammengesetzt aus Politik, Verwaltung und externen Experten und moderiert von der Fachhochschule Flensburg weiter bearbeitet wurden.
Der Prozess wurde nach einiger Zeit des Stillstands nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Simon Faber erneut aufgegriffen. Diesmal bekam ein so genanntes Kreativteam, bestehend aus vier Verwaltungsmitarbeitern den Auftrag, die Ansätze wieder aufzugreifen und unterstützt durch eine Reihe von Interviews einen Zwischenbericht zu fertigen.
Diesen nahm der Hauptausschuss im Dezember 2011 schließlich zur Kenntnis.
Im März und April 2012 wurden dann die zehn strategischen Handlungsfelder zu sechs Themengruppen zusammengefasst und von regionalen und überregionalen Experten bewertet und ergänzt. Diese Expertenanhörungen fanden bewusst ohne die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik statt.
Die jeweiligen Ergebnisse der Expertenhearings wurden jeweils im Hauptausschuss vorgestellt.

Am Dienstag, dem 29.05.2012 um 19.00 Uhr sollen die nun vorliegenden Ergebnisse in der Bürgerhalle des Rathauses allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern und der Ratsversammlung vorgestellt werden.

Danach wird allen die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Prozess und seinen Ergebnissen zu äußern und diese gemeinsam zu diskutieren.
Ergänzungs- und Veränderungsvorschläge können dann bis zum 31. Juli 2012 über die Ratsfraktionen oder per Mail an die Adresse strategie@flensburg.de eingebracht werden. Wichtig ist dabei, zu beachten, dass nur konkrete Maßnahmenvorschläge berücksichtigt werden können. Ebenso können bestehende Maßnahmen ergänzt oder gestrichen werden. Textbeiträge der Kommentare werden in der Schlussredaktion nicht berücksichtigt! Entscheiden, welche Vorschläge Berücksichtigung finden, wird die Ratsversammlung.
Die Ergebnisse des Strategieprozesses sollen schließlich im Herbst 2012 in einen Beschluss der Ratsversammlung über die strategischen Ziele der Stadt Flensburg münden. Anschließend soll die Zielerreichung in einer jährlichen Klausurtagung von Politik und Verwaltung überprüft und ggf. angepasst werden.

Hier geht´s zu den Ergebnissen, Berichten und zur Info-Seite Strategieprozess der der Stadt Flensburg: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/strategieprozess/index.php

Kritische Anmerkungen zur Strategiediskussion vom Vorsitzenden des Seniorenbeirats Dr. Ekkehard Krüger

Im Rahmen der Strategiediskussion gab es auch am 15.5.2012 eine sogenannte Denkwerkstatt zum Strategieprozess der Stadt Flensburg. Ekkehard Krüger hat die vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen und der Denkwerkstatt noch mal einer kritischen Prüfung unterzogen und hierzu Anmerkungen formuliert, die wir nebenstehend dokumentieren: Kritische Anmerkungen Ekkehard Krüger

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