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Corona-Lage in Flensburg: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung – Inzidenzwert bei 193,0

Ausgangssperre und zusätzliche Kontaktbeschränkung zur Bekämpfung des Corona-Virus ab Samtag, den 20.02.2021.

Flensburg. Die Corona-Situation in Flensburg hat sich in den vergangenen Tagen trotz erheblicher Maßnahmen nicht verbessert. Die 7-Tage Inzidenz liegt seit Tagen deutlich über 150, derzeit liegt sie bei 177,5. Ein Absinken der Zahlen ist derzeit nicht absehbar. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, dem hohen Anteil von Mutationen, die derzeit über 50% mit steigender Tendenz liegt und der ernsten Situation in den Flensburger Krankenhäusern ist eine Verbesserung Situation alleine mit den bestehenden Maßnahmen nicht zu erwarten. Aus diesem Grund hat sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an das Land gewandt, um weitere Maßnahmen vorzuschlagen, denen das Land jeweils zustimmen muss.
Die Stadt Flensburg hat in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise formuliert, die am Samstag, den 20. Februar 2021 in Kraft treten.
Die in einer Allgemeinverfügung formulierten Reglungen umfassen im Wesentlichen eine Verschärfung des bestehenden Kontaktverbotes sowie ein nächtliches Ausgangsverbot.

Ab dem 20.02. dürfen sich somit nur noch Personen eines Haushaltes gemeinsam im öffentlichen und privaten Raum treffen.
Des Weiteren gilt ab dem 20.02. im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Ausgangssperre. Ausgenommen davon sind lediglich einige wenige Bereiche, die in der Allgemeinverfügung aufgeführt sind. Insbesondere ist die An- und Abfahrt vom Arbeitsplatz nicht vom Verbot betroffen. Auch die Unterstützung für hilfebedürftige Personen in der Familie ist.

Für Fahrten zur und von der Arbeit bei Zeiten zwischen 21 und 5 Uhr ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers bei sich zu führen.
Die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen wird von Seiten der Stadt Flensburg streng kontrolliert. Etwaige Verstöße werden mit erheblichen Bußgeldern geahndet.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst für 7 Tage und kann bei Bedarf verlängert werden. Corona-Allgemeinverfügung Flensburg 19.02.2021
Die Allgemeinverfügung kann auch im Corona-Portal auf der Homepage der Stadt Flensburg eingesehen werden.

Tagesmeldung Corona vom 19.02.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 19.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1440 (plus 24 zu gestern)
– genesen 828
– verstorben: 29
– aktive Infektionen: 583
– Quarantänefälle: 781

Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 12
Freundeskreis 1
Zeitarbeit: 0
Arbeitsplatz: 4
Schule 0
Kita 0
Pflegebereich 0
Krankenhaus 2
Reiserückkehrer 1
Wohnungslos 0
unbekannt oder
Ermittlung nicht abgeschlossen 4


Mutationen (vordiagnostizierte Meldungen): 334

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 193,0.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Corona-Maßnahmen in Flensburg: Verschärfte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab Sonnabend

Inzidenzwert in Flensburg bei 185,2

Kreis Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg verstärken gemeinsam mit dem Land Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

KIEL/FLENSBURG/SCHLESWIG, 17.02.2021. Der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg verstärken gemeinsam mit dem Land die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Kreis und der Stadt wird der Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Allgemeinverfügung die bisher schon in Flensburg geltenden ergänzenden Maßnahmen mit Gültigkeit ab 18. Februar umsetzen.

Ministerpräsident Daniel Günther: „Es kommt weiterhin darauf an, dass jede einzelne Person die nicht notwendigen Kontakte vermeidet. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Schritte in die eine oder die andere Richtung immer auch abhängig von den Bewertungen der Situation vor Ort ist. Das derzeitige Lagebild der Gesundheitsämter in Flensburg und Schleswig-Flensburg macht Verschärfungen notwendig.

Für Flensburg gelten ab Sonnabend, 20. Februar, für eine Woche, inklusive einer Verlängerungsoption auf eine weitere Woche, folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr. Haus oder Wohnung dürfen dabei nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Arztbesuche oder berufliche Arbeitswege sind weiter möglich. Die Stadt Flensburg wird hier Bußgelder bei Nichtbefolgung verhängen.
  • In der Öffentlichkeit und im privaten Raum werden in Flensburg zudem die Kontaktbeschränkungen verschärft. In der Stadt Flensburg dürfen sich nur noch Haushaltsangehörige treffen. Treffen mit weiteren Personen sind untersagt. Ausnahmen: Besuche im Krankenhaus, eine registrierte Person darf Angehörige in einer Pflegeeinrichtung besuchen (bei Vorlage eines negativen Coronatests); und Ausnahmen für Paare mit getrennten Wohnsitzen und Kinder von getrennt lebenden Eltern.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Wir setzen in der Stadt Flensburg nun sehr strikte Maßnahmen um, die wir bisher in dieser Pandemie noch nicht in Schleswig-Holstein gesehen haben. Das ist notwendig, um das Geschehen einzudämmen und den Sieges-zug der Virusvarianten zu bremsen. Das sind massive freiheitseinschränkende Maß-nahmen, die einer guten Begründung bedürfen und die unbedingt zeitlich eng begrenzt sein müssen. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass der positive Trend mit ab-nehmenden Neuinfiziertenzahlen in Schleswig-Holstein auch in Flensburg erreicht werden kann und wir die Gefahr einer dritten Welle, angetrieben durch die Virusvarianten früh und entschieden entgegentreten.

Der Kreis Schleswig-Flensburg wird per Allgemeinverfügung die bislang schon bestehenden Zusatz-Regelungen aus Flensburg auch im Kreis Schleswig-Flensburg umsetzen.

So gelten erweiterte Maskenpflichten (medizinische Masken) für Erwachsene und eingeschulte Kinder bei Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen sowie die Einschränkung beim Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten nur durch eine Person pro Haushalt. Bestellte Speisen dürfen in Gaststätten nur noch nach Terminvereinbarung abgeholt werden. Ebenso werden im Kreis Schleswig-Flensburg die Grundschulen und Kitas nicht am 22.02. öffnen, sondern weiterhin nur Notbetreuung für eine weitere Woche anbieten.

Aufgrund für ganz Schleswig-Holstein besonderen Situation unter anderen durch das dynamische Geschehen und der verstärkten Ausbreitung der Virusvarianten wird das Land außerdem kurzfristig bis zu 230.000 Schnelltests der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Verfügung stellen. Damit werden Stadt und Kreis kostenfreie kommunale Testzentren für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen und dort diese Tests einsetzen. 

Grund für die Fortsetzung, bzw. die Verschärfung der Maßnahmen und die Verschärfungen ist die angepasste Lagebewertung der Gesundheitsämter vor Ort:

  • die Lage im Kreis Schleswig-Flensburg wird maßgeblich mitgeprägt durch die Stadt Flensburg (u.a. durch Pendelverkehr) wie auch die deutlich steigende Infektionszahl in der Stadt Schleswig
  • das Infektionsgeschehen ist diffus und nicht klaren Ausbrüchen zuzuordnen
  • das Infektionsgeschehen ist sehr dynamisch und wachsend
  • und es ist durch die Mutation geprägt, bei der eine schnellere Ausbreitung und auch schwerere Verläufe bei jüngeren Personen beobachtet wird.

Stadt und der umliegende Kreis sind aus den Gründen auch als eine Einheit anzusehen, zu dieser Lageeinschätzung kamen heute die Gesundheitsämter. Zudem ist die Infektionsdynamik gepaart mit dem steigenden Anteil der Virusvariante im Kreis ein Grund um einer Entwicklung wie in Flensburg frühzeitig vorzubeugen.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sagte: „Die aktuelle Situation in Flensburg ist besorgniserregend. Mit der stetig hohen Inzidenzzahl und einem Anteil von Mutationen bei den Infektionen von deutlich über 33 Prozent ist beherztes Handeln gefordert. Deshalb habe ich mich heute an die Landesregierung gewandt, um zusätzliche Maßnahmen zu verabreden, damit wir gemeinsam der Entwicklung Einhalt gebieten können. In den nächsten Tagen müssen wir die Lage kritisch im Blick behalten, um zeitnah auf mögliche Veränderungen reagieren zu können. Ich weiß, dass der Schritt für alle Beteiligten kein einfacher ist, bitte aber insbesondere die Flensburgerinnen und Flensburger ganz herzlich um Verständnis. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, die Pandemie in ihre Schranken zu weisen, davon bin ich überzeugt.

Landrat Dr. Wolfgang Buschmann sagte: „Das Virus kennt keine Kreis- oder Stadtgrenzen, vielmehr sind der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg epidemiologisch als eine gemeinsame Region zu sehen. Ich bin daher erleichtert, dass das Land diese Einschätzung teilt und unseren Wunsch, Lockerungen bis zum 1. März auszusetzen, sofort aufgegriffen und umgesetzt hat. Es bleibt daher auch im Kreisgebiet bei dem jetzigen Status quo: Kitas und Schulen bleiben vorläufig bis zum 1. März geschlossen.

Stadt Flensburg: Tagesabschlussmeldung 17.02.2021 (Stand: 18.05 Uhr)

Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 17.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1389 (plus 29 zu gestern)
– genesen: 804
– verstorben: 28 
– aktive Infektionen: 557
– Quarantänefälle: 702

Die bestätigten Fälle (29) können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 12 
Freundeskreis: 1 
Zeitarbeit: 2 
Arbeitsplatz: 4   
Schule: 0
Kita: 0 
Unterkunft: 0
Pflegebereich: 0
Krankenhaus: 1 
Reiserückkehrer: 2  
Wohnungslos: 0
unbekannt/Ermittlung nicht abgeschlossen: 7

Mutationen (vordiagnostizierte Meldungen): 290

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 185,2

Erstimpfungen im Flensburger Impfzentrum: 360
Erst- und Zweitimpfungen im Flensburger Impfzentrum: 1.260
Die Zahl der Impfungen ist abhängig von der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten Impfstoffmenge.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Stabsstelle Integration im Einsatz gegen die Corona-Pandemie in Flensburg

Mehrsprachige Informationen für Unternehmen, Zeitarbeitsfirmen und deren Mitarbeiter

Flensburg. Die Corona Pandemie durchdringt alle Lebensbereiche und damit natürlich auch die Arbeitswelt. Unternehmen haben sich mit Infektionssituationen in ihren Belegschaften auseinanderzusetzen. In vielen Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlichster Herkunft und so geraten die Firmen bei ihrem Einsatz der Pandemie entgegenzuwirken oft an sprachliche Grenzen.

Die Stabsstelle für Integration der Stadt Flensburg steht hier unterstützend zur Seite. Sie stellt den Unternehmen verschiedene nützliche Informationen rund um das Thema Corona zielgerichtet zur Verfügung. Ein Fokus liegt dabei auf der Informationsweitergabe für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Die Stabsstelle hat dazu 27 Zeitarbeitsfirmen und verschiedene weitere Unternehmen angesprochen, um Bedarfe zu ermitteln und Themenbereiche zu identifizieren. Die Interessierten Betriebe bekommen dann über einen Newsletter Informationen in verschiedenen Sprachen wie beispielsweise Rumänisch, Arabisch, Farsi aber auch Dänisch weitergeleitet. Neu hinzugekommen sind Audioaufnahmen zu verschieden Themen wie Quarantäne oder Corona-Symptome, um auch die Zielgruppe der Analphabeten zu erreichen.

„Unser Ziel ist dabei auch eine transparente Kontaktaufnahme und die Eröffnung von Dialogen mit den Unternehmen, um von Seiten der Stadt Flensburg gezielt zu unterstützen, wenn es um die Information der Beschäftigten zum Thema Corona geht, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Die Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen sind aufgeschlossen und sehr interessiert an unserem Angebot“, erläutert der Leiter der Stabsstelle Integration Alexander Klindworth-März.

Stadtrat Stephan Kleinschmidt ergänzt: „Eine umfassende Information der Menschen in Flensburg ist ein wichtiger Faktor bei der Pandemiebekämpfung. Mit diesen Maßnahmen wollen wir mit diesen wichtigen Informationen auch die Menschen erreichen, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Ein Weg ist über die Arbeit und daher freue ich mich sehr, dass die Unternehmen und besonders die Zeitarbeitsfirmen dieses Angebot so offen und positiv annehmen.“

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein

Die Baumbesetzer*innen des „Böömdörp“ im Bahnhofswald haben beim Verwaltungsgericht in Schleswig Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg eingelegt, weil sie nach Meinung der Aktivist*innen auf Falschbehauptungen basiere. Mit der Allgemeinverfügung vom 29.01.2021 will die Stadt die Besetzer*innen zwingen, das Gelände freiwillig zu verlassen, andernfalls droht sie eine Räumung mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen. Die Stadt führt unter anderem Brandschutzprobleme und baurechtliche Verstöße der Besetzer*innen in der Begründung zur Allgemeinverfügung an. (Mehr dazu hier ) Untenstehend nun der Text des Widerspruchs, in dem auch zu den Behauptungen der Hotel-Investoren und der Stadt Stellung genommen wird. Zum Vergrößern draufklicken.

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!

Ein Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchter Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nichts mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist.

Das Innenministerium ist überzeugt, dass Polizist*innen sich schon schützen können und eine Räumung trotz Corona durchführbar ist und spielt so mit Menschenleben. Die FDP fordert eine unverzügliche Räumung. Simone Lange (SPD), die Oberbürgermeisterin von Flensburg sagte zwar die Räumung ab, forderte aber die Besetzer*innen auf: „Kommen Sie runter“ und ließ in einer der lokalen Tageszeitung einen Aufruf veröffentlichen, der zur Denunziation derjenigen Mitarbeiter*innen der Stadt aufrief, welche Infos über die geplante Räumung weiter gegeben haben sollen.

Die Stadt Flensburg erließ eine Allgemeinverfügung, welche sie am 2. Februar versteckt auf ihrer Homepage veröffentlichte, in welcher sie das Benutzen der Baumhäuser aus Brandschutzgründen untersagt. Auch bei der Räumung des Hambacher Forsts war das vorgeschoben – das bestätigte sogar der dortige Ministerpräsident Laschet (Chef der CDU) in einer Audio-Datei. Dazu kochen gerade die Diskussionen wieder hoch, weil ein WDR-Beitrag mit den bestätigenden Worten nach wenigen Stunden aus der Mediathek wieder verschwand. Auch hier ist diese Begründung vorgeschobener Quatsch. Leider haben die Baumhäuser nicht mal wie spekuliert Möglichkeiten zum Heizen. In der Allgemeinverfügung wird mit unmittelbarem Zwang (Gewalt) gedroht, wenn Menschen nicht freiwillig gehen. All das zeigt: Eine Räumung ist politisch gewollt.

Deshalb rufen wir euch jetzt auf: Bereitet euch auf die Räumung vor. Informiert uns über mögliche Räumungstermine. Kommt ein paar Tage in den Wald, bis Ende Februar ist es nicht mehr lang! Oder wählt andere Aktionsformen um den Druck zu erhöhen! Lasst uns gemeinsam den Bahnhofswald retten und dem Kapitalismus zumindest einmal ein Schnippchen schlagen!

Infos: twitter.com/boomdorp
Telegram: https://t.me/boomdorp
Kontakt: 0178-4944376

Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 7. Februar 2021:
Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/07/stadt-flensburg-fordert-besetzerinnen-per-allgemeinverfuegung-ultimativ-zum-verlassen-des-bahnhofswalds-auf/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Stadt Flensburg fordert BesetzerInnen per Allgemeinverfügung ultimativ zum Verlassen des Bahnhofswalds auf

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Stadt fordert BesetzerInnen per Verfügung ultimativ zum Verlassen des Geländes auf

Stadt droht mit „unmittelbaren Zwang“ und weiteren rechtlichen Konsequenzen, falls die BesetzerInnen den Bahnhofswald nicht verlassen – Polizeiliche Räumung noch im Februar? 

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung mit Datum 29.01.2021 fordert die Stadt Flensburg die BaumbesetzerInnen im Bahnhofswald auf, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe der Verfügung, die Baumhäuser und das Gelände zu verlassen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, droht die Stadt den Vollzug mit „unmittelbaren Zwang“ durchzusetzen.  Etwas irritierend ist das Erstellungs-Datum der Allgemeinverfügung im Kopf des Schreibens: 29.01.2020, während allerdings am Ende des Schreibens, unterschrieben von Stadtrat Stephan Kleinschmidt, der 29.01.2021 richtigerweise steht. Nicht bekannt ist, ob den BaumbesetzerInnen der Inhalt dieser Allgemeinverfügung mit der Aufforderung zum Verlassen des Bahnhofswald bereits mitgeteilt bzw. ihnen die Allgemeinverfügung schon zugestellt wurde.

Tatsächlich würde sich die Stadt damit die Option für eine Räumung des Geländes, voraussichtlich noch im Februar, offenhalten. Auf der anderen Seite würde das bedeuten, dass jetzt auch rechtlich die BesetzerInnen stärker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dabei lautet der juristische Vorwurf in der Begründung der Allgemeinverfügung, dass die WaldbesetzerInnen mit ihren Baumhäusern gegen die Landesbauordnung verstoßen und die öffentliche Sicherheit nach  § 218 Abs. 1 LVwG gefährden würden. Ebenso sei ein Strafantrag des Eigentümers nach § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Die BesetzerInnen könnten sich damit nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da es sich bei dem Gelände um ein Privatgrundstück handele.

Die Stadt bzw. die Oberbürgermeisterin bedient sich somit des Verwaltungs- und Ordnungsrechts, um die Räumung zu erzwingen. Das hatt sie bereits schon nach Aussetzung der angedachten polizeilichen Räumung Mitte Januar angekündigt. Andererseits ist das auch eine klare Entscheidung zugunsten der Investoren, die auf dem Gelände ein Hotel und Parkhaus bauen wollen, ohne dass diese selber aktiv werden müssen.

Trotzdem besteht für die BesetzerInnen die Möglichkeit mit einem Rechtsbeistand gegen diese Allgemeinverfügung noch binnen drei Wochen Widerspruch einzulegen. Allerdings entbindet der Widerspruch, so die Stadt in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung, nicht von der Verpflichtung, die Verfügung zu befolgen. Sollte die Stadt diesen Widerspruch ablehnen, bliebe den BesetzerInnen noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.

Untenstehend nun der Text der Allgemeinverfügung:

Stadt Flensburg – Die Oberbürgermeisterin

24931 Flensburg – Rathausplatz 1

Aktenzeichen 630-2020/0817

Datum 29.01.2020

lm Wege einer Allgemeinverfügung gem. § 106 Abs. Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in Verbindung mit § 110 Abs. 2 LVwG wird folgendes verfügt:

  1. Hiermit wird auf dem Grundstück Flurstück 763, Flur 44, Gemarkung Flensburg-G, tatsächlich begrenzt im Osten durch die Bahnhofsstraße, im Süden durch die Wohnbebauung am Bahnhof, im Westen durch die Wohngrundstücke Schleswiger Straße und im Norden durch das Betriebsgelände der Deutschen Post, die Nutzung derjenigen baulichen Anlagen, die in einer Höhe von mehr als 2,00 m über dem Erdboden errichtet sind, ab sofort untersagt.
  2. Das in Ziffer 1 bezeichnete Grundstück ist von sämflichen sich dort aufhaltenden Personen zu verlassen und darf nicht wieder betreten werden.
  3. Die sofortige Vollziehung der Verfügungen zu Ziffer 1 und 2 wird hiermit angeordnet.
  4. Es wird zur Befolgung der Verfügung zu Ziffer 1 und 2 eine Frist von 3 Tagen ab Bekanntgabe gesetzt. Für den Fall, dass dem nicht nachgekommen wird, wird jeweils der Vollzug durch unmittelbaren Zwang angedroht.

Den vollständigen Text mit der Begründung zum Nachlesen gibt es hier

Baumbesetzer*innen legen Widerspruch ein
Siehe dazu auch den Beitrag im Stadtblog Flensburg vom 09.02.2021:
Bahnhofswald Flensburg: Baumbesetzer*innen legen Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ein unter:
https://akopol.wordpress.com/2021/02/09/bahnhofswald-flensburg-baumbesetzerinnen-legen-widerspruch-gegen-die-allgemeinverfuegung-der-stadt-ein/

Siehe dazu auch den Beitrag der Waldbesetzer*innen aus dem „Böömdörp“, ebenso erschienen auf subtilus.info am 7. Februar 2021: Bahnhofswald in Flensburg akut räumungsbedroht!
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/08/bahnhofswald-in-flensburg-akut-raeumungsbedroht/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Das Fossile Imperium schlägt zurück – Vortrag von Prof. Dr. Claudia Kemfert am 31.05.2018 in der Oase-Treffpunkt Mürwik

Die Energiewende ist das wichtigste Projekt auf der globalen Agenda!!!

Wir sind dran! … und müssen sie jetzt verteidigen. Der Klimawandel zwingt uns neue Denkstrategien für die Zukunft zu entwickeln.

Es ist schon 5 Minuten nach 12.

Der letzte Klimabericht (einige Tage alt) zeigte uns auf, dass Deutschland 1,7 Erden braucht, um seinen Energiehunger zu stillen. Der Kredit ist bereits heute ausgeschöpft.

Alles schien auf dem richtigen Weg. Die dezentrale Energiewende schafft kommunalen Wohlstand, Arbeitsplätze, macht uns unabhängig von fossilen Energien, verhindert geopolitische Konflikte um Ressourcen, stärkt durch direkte Bürger*innenbeteiligung die Demokratie als Lebensform. Und, sie ist erfolgreich. Dieser Erfolg wird für sie jetzt zum Problem.

Die zentral gesteuerten ,,alten Energien“ gehen nicht kampflos vom Platz. Lobbyisten von Kohle-, Öl- und Atomenergie nutzen konfrontative ,,Fake News“ and Propagandastrategien, um die Bevölkerung durch Behauptungen, Mythen and Fehlinformationen zu verunsichern und Klimaskeptiker verleugnen den vom Menschen gemachten Klimawandel.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren!

Lösungswege, wie dies geschehen kann, stellt

Prof. Dr. Claudia Kemfert in ihrem Vortrag am Donnerstag, 31. Mai um 19.00 Uhr in der Oase – Treffpunkt Mürwik, Flensburg, Kielseng 30 vor.

Sie stellt den fatalen Irrtümern, die vor allem im Internet hartnäckig die Runde machen, sachliche und wissenschaftliche Fakten gegenüber. Im Podium sind auch drei Pioniere aus der Praxis.

Der EES e.V. lädt ein and möchte mit dem Vortrag von Claudia Kemfert und den Podiumsgästen aufzeigen, was Verbraucher*innen, wissenschaftliche und politische Akteure, Wirtschaft und Gesellschaft heute tun mussen, um die erneuerbare Energienzukunft zu verteidigen und zu sichern. Frau Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW und Autorin des Buches: Das fossile Imperium schlägt zurück. Mehr über sie hier

Vortrag (Impuls) und Dialog: Oase- Treffpunkt Murwik, Flensburg, Kielseng – 19.00 Uhr

Moderation: Nicole Knudsen, Landesgeschäftsstelle BWE (Bundesverband Windenergie)

Podium: drei regionale Pioniere aus der Praxis.

Jess Jessen, Bürgerwindpark Osterhof/Galmsbüll

Hans-Jürgen Christoph Mahnke, Gründer EGFL

Stephan Kleinschmidt, Mitgründer Projekt Zero (Sonderburg) Dezernent Stadt Flensburg

Veranstalter: EES – Erneuerbare Energie und Speicher e.V.

EEs e.V.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und den Aktivitäten des EES e.V. finden sich unter: http://ees-ev.de

Diskussionsveranstaltung „Kulturregion Sønderjylland-Schleswig – und was jetzt?“ am 23.04.2013 in Flensburg

Der SSW Landesverband und SSW Flensburg laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Kulturregion Sønderjylland-Schleswig und was jetzt?“

mit Schleswig-Holsteins Kulturministerin Anke Spoorendonk, mit dem Vorsitzenden des Kulturausschuss der Region Povl Kylling Petersen aus Apenrade, mit Sonderburgs Kulturausschussvorsitzenden Stephan Kleinschmidt und mit dem Leiter des Flensburger Kulturbüros Torge Korff.

Dienstag den 23.04.2013 um 19.00 Uhr
Dansk Centralbibliotek (blauer Saal)
Norderstr. 59, Flensburg

Am 10. April 2013 wurde der Vertrag der gemeinsamen Kulturregion Sønderjylland-Schleswig unterzeichnet. Dies ist ein historisches Ereignis, da dieser Kulturvertrag der erste seiner Art in ganz Europa ist.
Doch womit soll sich die Kulturregion eigentlich beschäftigen, und welche Perspektiven ergeben sich daraus für unsere gemeinsame Region?
Können gute Kulturangebote wirklich qualifizierte Arbeitnehmer ins Grenzland holen? Kann die Kultur gar zum Motor der grenzüberschreitenden Entwicklung werden? Und welche Rolle können die Minderheiten dabei spielen?
Dies sind nur einige der Fragen, zu denen unsere Podiumsteilnehmer Stellung nehmen werden. Dazu wollen wir auch gerne dem Publikum Gelegenheit geben, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Alle sind daher herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.
Die Leiterin des Nordischen Informationsbüros Anette Jensen wird durch den Abend führen. Dänische Redebeiträge werden von einer Dolmetscherin ins Deutsche übersetzt.

Beste Grüße
Martin Lorenzen

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