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Neue Verwaltungsstruktur der Stadt Flensburg

Oberbürgermeister Simon Faber präsentiert Verwaltungsneuordnung vor der Ratsversammlung

Nachdem in der Sitzung des Hauptausschusses am 24. Januar 2012 ein tragfähiger Kompromiss zur Umsetzung der neuen Organisationsverfügung gefunden wurde, steht der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung nun kurz vor der Umsetzung. Am heutigen Donnerstag hat der Rat der Stadt Flensburg die entsprechende Mitteilung des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung ist nun zum 01. Februar 2012 vorgesehen.
Wesentlicher Eckpunkt der Neuordnung ist die Bildung eines neuen Fachbereiches „Entwicklung und Innovation“, der die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kultur und Tourismus umfasst. Leiter des Fachbereiches wird der Architekt und Stadtplaner Dr. Peter Schroeders, der bisher den Fachbereich Kommunale Immobilien geleitet hat.
„Mit der neuen Organisationsverfügung ist die Stadtverwaltung hervorragend für die kommenden Herausforderungen aufgestellt“, stellt Oberbürgermeister Simon Faber fest. „Mit dem Bereich „Entwicklung und Innovation“ haben wir einen Think Tank geschaffen, der sich ausgiebig mit den Fragen der Stadtentwicklung auseinandersetzen wird. Vor allem die Verknüpfung von harten und weichen Standortfaktoren zu einem Bereich war mir dabei wichtig. Nur so können wir eine Stadtentwicklungspolitik aus einem Guss formulieren“, so Faber weiter. „Denn die Wachstumsprognosen für Flensburg bieten große Chancen, treten aber nur dann ein, wenn wir die Stadt entsprechend entwickeln“.
Der Fachbereich Vermögen soll in seiner Ausrichtung ebenfalls neu aufgestellt werden. Zukünftig soll neben den planerischen Aspekten vor allem der betriebswirtschaftlich optimale Umgang mit dem städtischen Vermögen im Mittelpunkt stehen. „Dafür ist Michael Draeger mit seinen langjährigen Erfahrungen genau der richtige Mann“, ist Faber überzeugt.
Alle Änderungen der Verwaltungsstruktur können dem beigefügten Organigramm entnommen werden. Organigramm Stadtverwaltung Flensburg

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Flensburger Stadtverwaltung – Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen !

AKOPOL fordert: Regelungs- und Kontrollmechanismen zur Überwachung und Prüfung der Nebentätigkeiten von VerwaltungsmitarbeiterInnen öffentlich vorstellen

Offenbar ist bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die unternehmerische Nebentätigkeit eines ranghohen Verwaltungsbeamten des Flensburger Rathauses leider nicht deutlich geworden, um was es dabei in der Sache eigentlich geht und welche grundsätzlichen Fragestellungen damit berührt werden.

Vorweg, in diesem Beitrag geht es nicht um einzelne Personen, einen  Generalverdacht oder den Ankauf von Microsoft-Lizenzen. Es geht zum einen um die Frage, wie mittels vorhandener Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen seitens der Rathausspitze verhindert wird, dass es bei einer beruflichen bzw. unternehmerischen Nebentätigkeit insbesondere von leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung zu Interessenkollisionen kommt.

Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit oder zumindest der KommunalpolitikerInnen ganz allgemein oder im Einzelfall über Nebentätigkeiten sinnvoll ist, welche Verfahren der Information es hierzu gibt und wie diese ergänzt werden können.

Generell muss betont werden, dass die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wie auch die Entscheidungsträger der Verwaltung ganz besonders im Licht der Öffentlichkeit und der Medien stehen. Dies gilt neben dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern mittlerweile auch für die Fachbereichsleiter; insbesondere im Rahmen von Planungsprojekten, haushalterischen oder sonstigen Entscheidungen,

Sie sind daher umso mehr verpflichtet, nicht nur im Rahmen der öffentlichen Debatte und aufgrund der kritischen Beobachtung durch die Medien, ihr Handeln jederzeit transparent, klug und durch objektive Argumente begründen zu können. Insofern muss absolut außer Zweifel stehen, dass die Verwaltung als neutrale und objektive Instanz agiert, d. h. dass sie entsprechend den gesetzlichen und den besonderen Vorgaben des Verwaltungsrechts allein zum Wohle der Stadt und aller BürgerInnen handelt. Dass sich diese Rolle und Aufgabe der Verwaltung gelegentlich in der Wahrnehmung einzelner politischer Akteure und BürgerInnen verliert, muss Anlass genug sein, durch mehr Transparenz das Vertrauen der BürgerInnen und der KommunalpolitikerInnen in die Flensburger Verwaltung, ihre Angestellten und Beamten zu stärken.

Insofern wäre es wünschenswert, wenn die Verwaltungsspitze in Person von Oberbürgermeister Simon Faber auch der Öffentlichkeit die entsprechenden Verfahren, Regelungs- und Kontrollmechanismen vorstellt, die verhindern, dass es zu Interessenkollisionen kommt, sollten VerwaltungsmitarbeiterInnen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeiten neben ihrem eigentlichen Job nachgehen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht zumindest ab Abteilungs- und Fachbereichsleiterebene, die Öffentlichkeit im Rahmen geeigneter Verfahren auch informiert wird, in welchem Umfang leitende Verwaltungsbeamte beruflichen und/oder privaten unternehmerischen Nebentätigkeiten nachgehen.

Vorbild hierfür könnte der Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Flensburg vom 27.01.2009 sein. Der hatte in seiner damaligen Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, für die gewählten Ratsmitglieder Stadt Flensburg ein Angabenblatt zu führen und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Dieses Angabenblatt gibt Auskunft über die Funktionen, in denen das Ratsmitglied innerhalb und außerhalb des Rates tätig ist.

Die Mitglieder der Ratsversammlung haben dann zu folgenden Informationen ihre Daten geliefert:

  • Name
  • Kontakdaten
  • Persönliche Daten / Beruf (teilweise auch mit Angabe des Arbeitgebers)
  • Kommunalpolitische Tätigkeiten und Vergütung
  • Sonstige vergütete Tätigkeiten / Mitgliedschaften
  • Ehrenamtliche Tätigkeiten

Zu finden sind die für alle BürgerInnen einsehbaren, persönlichen Angaben der Ratsmitglieder im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg unter: http://imperia-asp.cybay.de/flensburg/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/ratsmitglieder/index.php

Von besonderem Interesse wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Beantwortung folgender Fragen:

Erfolgt bei Nebentätigkeiten die Anrechnung der hierfür aufgewendeten Stunden auch im Rahmen der regulären Arbeitszeit, werden MitarbeiterInnen der Verwaltung im Rahmen ihrer Arbeitszeit hierfür freigestellt?

Gibt es dafür festgelegte Stundenkontingente?

Müssen für die mögliche Freistellung einzelner MitarbeiterInnen, KollegInnen aus anderen Aufgabenbereichen ersatzweise abgezogen werden und einspringen?

Wie wird das in der Personalabteilung und haushalterisch verrechnet, fallen dadurch zusätzliche Personalkosten an?

Hat die nebenberufliche Tätigkeit ausschließlich in der Freizeit zu erfolgen?

Unter welchen Bedingungen gibt es Ausnahmen?

Wie werden durch Nebentätigkeiten erhaltene Vergütungen insbesondere bei Beamten angerechnet?

Es wäre wünschenswert, wenn diese und andere Fragen durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer öffentlichen Information beantwortet werden könnten.

Ebenso wäre es sinnvoll, in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen, Verfahren und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit informiert wird, zum inhaltlichen Bestandteil des kommunalen Corporate Governance Kodex zu machen.

Zusammenfassend sollte hiermit nicht nur ein Mehr an Transparenz hergestellt werden, sonder auch ein Mehr an Vertrauen. Gleichzeitig würde das möglichen Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen frühzeitig den Boden entziehen. Ebenso ist es auch ein Gebot der Fairness, wenn die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ihre Karten auf den Tisch legen, dass dies dann auch die Entscheidungsträger der Stadtverwaltung tun sollten.

Im Übrigen würde es nebenbei auch verdeutlichen, über wie viel fachliche und personelle Kompetenzen die Flensburger Verwaltung verfügt, es wäre somit eine Werbung für die Stadt und ihr Personal. Und abschließend würde das unmissverständlich deutlich machen, dass wir FlensburgerInnen nicht wie oftmals unterstellt, völlig dümmlich und phlegmatisch im provinziellen Saft vor uns hin schmoren.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

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