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8 Mio. Euro Fördermittel für den neuen „Kinder-Campus“ in Fruerlund

Flensburg. Große Freude im Rathaus löste die Nachricht aus, dass die Errichtung eines Kindercampus an der Schule Fruerlund durch das Programm von Bund und Land „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ mit einer Summe von 8.000.000 € gefördert wird. Eine wegweisende Entscheidung für die Schule und den Stadtteil Fruerlund. Es handelt sich zudem um das einzige Projekt aus Schleswig-Holstein, dass sich über eine Förderzusage im Jahr 2017 freuen konnte. Damit kann nach jahrelanger Planung eines der zentralen Bildungsprojekts in der Stadt Flensburg in Angriff genommen werden.
Der Neubau der Kita als Teil des geplanten Bildungszentrums wurde zur Förderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ angemeldet. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat der Aufnahme der Maßnahme Kindertagesstätte Fruerlund am 14.09.2016 zugestimmt.
„Was für eine tolle Nachricht. Ich freue mich wirklich sehr, denn jetzt kommen wir dem Bildungszentrum Fruerlund nach vielen, vielen Jahren einen wirklich großen Schritt näher“, sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Das Projekt sieht vor, die seit langem sanierungsbedürftige Grundschule Fruerlund einschließlich der Sporthalle, einer Mensa, der Außenanlagen und mit den ergänzender Funktionen des geplanten Bildungszentrums, am Standort der heutigen Grundschule in Fruerlund, Bohlberg 56/58, durch einen Neubau zu ersetzen, um den zukünftigen Anforderungen insbesondere im pädagogischen und energetischen Bereich gerecht werden zu können. Vollständig wird das neue Bildungszentrum schließlich durch die im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ mit 4.200.200 € geförderte Kindertagesstätte.

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Einladung zum Sanierungstreff Duburg am 6.7.2016 in der Flensburger Handelslehranstalt

Neugestaltung von Berg-, Burg-, König- und Knappenstraße

Burgstraße

Burgstraße auf Duburg

Flensburg. Der städtische Sanierungsträger lädt alle Flensburgerinnen und Flensburger zum Sanierungstreff Duburg am Mittwoch, 06. Juli um 19:00 Uhr in die Handelslehranstalt, Am Schloßwall 3 (Eingang vom Schulhof) ein. Dort wird es um die Vorstellung einer Vorentwurfsplanung  für die Neugestaltung der Berg-, der Burg-, Knappen- und der Königstraße gehen.

Die Besucher der Veranstaltung erhalten zudem die Gelegenheit, allgemeine Fragen und Anregungen zum Stadtteil zu äußern und werden über allgemeine Förderungsmöglichkeiten auf Duburg informiert.

Des Weiteren bietet sich den Gästen die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.Sanierungstreff Duburg 1

Sanierungstreff Duburg 2

Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren?

Altbaubestand in der Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Altbaubestand in der Burgstraße auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Duburg im Fadenkreuz von Spekulanten und Investoren

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Schon seit Jahrzehnten ist der Flensburger Stadtteil Duburg beliebtes Wohnquartier für Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. In den noch preiswerten Altbauwohungen haben sich viele Menschen ihr Zuhause eingerichtet und schätzen die besondere Attraktivität des Viertels. Fast direkt in der Innenstadt gelegen, mit sehr guten Busverbindungen, Möglichkeiten zum Einkaufen und zu Fuß erreichbaren Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ist das Quartier gleichzeitig auch sozialer Lebensraum mit vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen und Kontakten. Kein Wunder also, dass Gering- und Normalverdiener, junge Leute, darunter viele Studenten, aber auch ältere Menschen den Stadtteil außerordentlich schätzen. Das sehen mittlerweile wohl auch Investoren und Spekulanten so, die schon seit geraumer Zeit versuchen, ganze Häuserblocks aufzukaufen, um anschließend die Wohnungen nach einer Edel-Sanierung teuer zu vermieten. Daneben gibt es aber auch zahlreiche mit dem Stadtteil verbundene Privatleute und Hausbesitzer, die ihre Häuser mit viel Liebe zum Detail sanieren und noch halbwegs bezahlbare Mieten nach der Modernisierung verlangen.

Kein Abriss der Wohnungen in der Burgstraße!

Die Stadt Flensburg hat mit Beschluss der Kommunalpolitik gleichzeitig Duburg zum Sanierungsgebiet erklärt und die damit verbundenen Sanierungsziele festgelegt. Dazu gehört auch die Entkernung und Belichtung der Hinterhöfe und der Abriss von maroder Bausubstanz. Gleichzeitig kauft die Stadt bzw. die städtische Sanierungsgesellschaft ebenso Grundstücke und Gebäude auf, um sie den Sanierungszielen entsprechend einer neuen Nutzung und Bebauung auch durch Investoren zuzuführen.

Ehemal. coop-Markt Burgstraße

Ehemaliger coop-Markt/Schapptüch Burgstraße (Foto: Jörg Pepmeyer)

Auf den ersten Blick könnte man sagen, das ist doch eine gute Sache, so können zusätzlich staatliche Fördermittel zur Steigerung der Wohnqualität, zum planvollen Erhalt und der Modernisierung des Wohnungsbestandes auf Duburg eingesetzt werden.  Doch wie so oft, täuscht der erste Blick. Denn nicht nur baufällige Objekte fallen der Spitzhacke zum Opfer, sondern mittlerweile auch gut erhaltene, preiswerte Wohnungen. So jetzt auch in der Burgstr. 36/38.

Querriegel Burgstr. 36 38

Querriegel Burgstr. 36/38 (Foto: Jörg Pepmeyer)

Während sich der Abriss des straßenseitigen, ehemaligen Coop-Marktes mit den dahinterliegenden Gebäudeteilen noch als sinnvoll darstellt, ist der Abriss des im städtischen Besitz befindlichen, baulich gut erhaltenen Querriegels mit sechs, jeweils ca. 50-55 qm großen Wohnungen im Hinterhof absolut nicht nachvollziehbar. Die Stadt begründet unter anderem den Abriss des seit Sommer letzten Jahres „entmieteten“ und unbewohnten Hauses mit einer beabsichtigten Durchlüftung und Durchlichtung des vorhandenen Baubestandes. Das wiederum ist angesichts der genaueren Betrachtung des Areals Unsinn. Denn angeblich verschattete Wohnungen in der rückwärtigen Schloßstraße finden sich erst 30 Meter entfernt. Da der Querriegel nach Süden ausgerichtet ist, steht die Sonne im Sommer und selbst im Winter über dem Dach und beleuchtet ausreichend die dahinterliegenden Gebäude und Wohnungen. Auch sonst scheint man sich bei der Stadt und Kommunalpolitik nicht sonderlich intensiv mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt zu haben. Selbst DIE LINKE hat die Angelegenheit völlig verschlafen. Erst zufällig erfuhren die Bewohner der Burgstraße, Anlieger und Nachbarn vor einigen Tagen von den Abrissplänen der Stadt. Ein Bau-Ingenieur und Sachverständiger, der in den Nachbarhäusern die Beweissicherung durchführte, erläuterte den Bewohnern das Abrissvorhaben und Planungsideen der Stadt.

Die Angst vor der Gentrifizierung geht um

Mehr und mehr verdichtet sich daher in der Nachbarschaft der Verdacht, dass das bald freie Terrain einem Investor zur Neubebauung mit neuen Wohnungen angeboten werden soll. Die Angst im Viertel geht um, dass zunehmend preiswerter Wohnraum durch Sanierung, spekulativem Leerstand und Abriss vernichtet wird und die einheimische Bevölkerung systematisch verdrängt werden soll. Denn die kann die Mieten für die zukünftigen, teureren Wohnungen nicht mehr bezahlen. Stattdessen ziehen Gutverdiener und Vermögende in das ehemals sozial durchmischte Viertel ein. Somit wird die Sanierung zum Startschuss für die sogenannte Gentrifizierung.

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Spekulativer Leerstand auf Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Ärgerlich auch, dass in den Sanierungszielen nicht festgelegt ist, wie hoch beim Neubau von Wohnungen auf Duburg der Anteil von Sozialwohnungen sein soll. Ganz davon abgesehen, dass es auch preiswerter Wohnungen für diejenigen Duburger bedarf, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wie z.B. SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Grundsichering im Alter)-Leistungsempfänger. Insbesondere Rentner werden aufgrund der zu erwartenden Armutsrenten in den nächsten 10-15 Jahren in Flensburg dringenst preiswerte Wohnungen benötigen. Wenn die Stadt auf Duburg preiswerte Wohnungen anstatt sie zu erhalten, durch Abriss vom Markt wegnimmt, wird dies zu enormen sozialen Problemen führen.

Kommunalpolitik muss reagieren!

Enttäuschend ist ebenso, dass keine der Ratsparteien sich gegen eine derartige „Sanierung“ stellt. Ebensowenig wurde die Bevölkerung im Stadtteil vorab durch eine Einwohnerversammlung oder Postwurfsendung ausreichend informiert oder konkret und aktiv in die Diskussion um die Neuplanung einbezogen. Insofern sollten die Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg und dem Vorhaben des Sanierungsträgers erheblich kritischer gegenüberstehen und vor allem auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag die entsprechenden Fragen und Forderungen stellen. Denn hier geht es um die Zukunft eines ganzen Stadteils und seiner Bevölkerung. Und darum, dass die Wohnungen in der Burgstraße erstmal erhalten und wieder vermietet werden.

Aktuelle Meldung: Wohnungen in der Burgstr. 36 werden derzeit unbewohnbar gemacht

Offensichtlich hat die Stadt Angst, dass das Hinterhaus in der Burgstr. 36 noch kurzfristig Ziel einer Besetzung werden könnte. So wurden heute Vormittag, wohlgemerkt Samstag, von einem Vorrauskommando Türen und Zargen und die noch vorhandenen Einbauküchen aus den Wohungen herausgerissen und die Überreste aus den Fenstern geworfen. Anscheinend ist man auch dabei die sanitären Anlagen zu zerstören. So sollen die Wohnungen unbewohnbar gemacht werden. Das, obwohl es überhaupt noch gar keine von den Ratsausschüssen abgesegneten Pläne zur weiteren Nutzung oder Neubebauung des Geländes gibt. Hier geht es einfach nur um das sinnlose Zerstören von Wohnraum. Am Dienstag soll im Planungsausschuss über die Sanierungsvorhaben auf Duburg diskutiert werden, aber schon im Vorwege schaffen die Stadt und das Abrisskommando bereits Tatsachen. Es ist schlichtweg ein Trauerspiel und sorgt für viel Verdruss bei der Bevölkerung und Nachbarschaft im Viertel. Ganz davon abgesehen, dass das Vertrauen in die politischen und städtischen Institionen weiter abnimmt.

Zum Abriss der Wohnungen in der Burgstraße auch ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 15.4.2016 Drohender Abriss im Stadtteil Duburg : Flensburg: Stadtsanierung macht Wohnraum platt unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-stadtsanierung-macht-wohnraum-platt-id13266896.html

Zum Beitrag von Holger Ohlsen erschien am 2. Mai 2016 ein bemerkenswerter Leserbrief von Hans-Peter Thun und Talesia Thun im Flensburger Tageblatt, den wir unseren LeserInnnen ganz besonders an´s Herz legen möchten: „Frustriert und resigniert“
Leserbrief zum shz-Artikel „Stadtsanierung macht Wohnraum platt“ vom 15. April unter: https://akopol.wordpress.com/2016/05/03/stadtsanierung-in-flensburg-leserbrief-zum-abriss-von-wohnungen-auf-duburg/

Mehr zum Thema Wohnungsbau und fehlendem Wohnraum in Flensburg

6.000 (!) Wohnungen, müssten bis 2023 neu gebaut werden , um den steigenden Bedarf in Flensburg abzudecken. D. h.  pro Jahr etwa 850 Wohnungen. Und um den Verlust der Wohnungen abzudecken, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, müsste der Anteil der Sozialwohnungen beim Neubau mindestens 25% betragen. Kaum vorstellbar beim derzeitigen Bautempo
Dazu auch ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 26. Oktober 2015 im Flensburger Tageblatt
Zu wenig günstiger Wohnraum : Es fehlen 1000 Wohnungen in Flensburg unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/es-fehlen-1000-wohnungen-in-flensburg-id11043281.html

Zum gleichen Thema auch ein AKOPOL-Beitrag mit Daten, Zahlen und Fakten vom 20.01.2016: Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/

„Sanierungstreff Duburg“ am 22.1.2014 in der Flensburger Handelslehranstalt, Schloßwall

Einladung zum „Sanierungstreff Duburg“

Einladung des städtischen Sanierungsträgers zur Erörterung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Förderungsmaßnahmen im Stadtteil Duburg

Wir laden alle Flensburgerinnen und Flensburger zum

Sanierungstreff Duburg am
Mittwoch, den 22. Januar 2014 um 19.00 Uhr
in der Handelslehranstalt, Am Schloßwall 3,

ein. (Treffpunkt: Eingang vom Schulhof).

Wir möchten Sie über Hintergründe der Planungen informieren und mit Ihnen über Entwürfe zum Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf (Gebäudesubstanz, Verkehr) sowie zur Fortschreibung des Verkehrsplans, der Sanierungsziele und des Rahmenplans diskutieren.
Außerdem möchten wir Sie an diesem Abend über allgemeine Förderungsmöglichkeiten auf Duburg informieren und Ihnen Gelegenheit für allgemeine Fragen und Anregungen zum Stadtteil geben.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.

Der Stadtteil Duburg ist in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von ca. 1880 bis 1914 entstanden. Heute, ca. 100 Jahre später, besteht teilweise ein erheblicher Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf im Stadtteil. Um notwendige Maßnahmen gezielter fördern und unterstützen zu können, haben wir eine Ergänzung der vorbereitenden Untersuchung entwickelt mit dem Schwerpunkt auf die Themen Gebäudesubstanz und Verkehr.
Diese Untersuchung ist die Grundlage für  die Fortschreibung des Rahmenplans, der Sanierungsziele und des Verkehrsplans, die ihrerseits als Grundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen, die Formulierung von Maßnahmen und den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln dienen.

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns. Die Mieter/-innen im Stadtteil werden gebeten, auch ihre Vermieter/innen zu informieren.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathause, Stadt Flensburg

Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Informations- und Diskussionsveranstaltung “Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“ am 21.2.2013 in der Schule auf der Rude, Flensburg

“Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“ – Die Meinung der BürgerInnen ist gefragt!

Einladung zur Auftaktveranstaltung am 21. Februar

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Wieder einmal kann die Stadt Flensburg zu einem wichtigen Schritt in Richtung selbst gesetztem Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ ansetzen.
Grund dafür ist eine Förderung der KfW-Bank zur Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzepts für den Stadtteil „Auf der Rude“, der zum „Stadtumbaugebiet Südstadt“ gehört, das 2005 als Teil der kommunalen Bemühungen im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ definiert wurde.
Dieses Modellprojekt zielt darauf ab, das erhebliche Klimaschutzpotential im Stadtviertel durch z.B. Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden als zentralem Hebel zur Einsparung von Treibhausgasemissionen auf effektive Weise und in enger Kooperation mit allen Akteuren zu erschließen.
Und da jedes Quartierskonzept besonders von der aktiven Beteiligung der Bewohner und Eigentümer im Quartier lebt, möchte die Stadt Flensburg  alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen zu:

Auftaktveranstaltung „Entwicklung eines energetischen Quartierskonzepts für die Rude“
am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 19:00 Uhr
in der Schule auf der Rude, Mehrzweckhalle, Lundweg 30, Flensburg

Neben Informationen zu den Hintergründen und Zielen des Projekts aus Sicht des Fördergebers, der Stadtplanung (Claudia Takla Zehrfeld), des städtischen Sanierungsträgers (Helmut Pagel, Andreas Gutschank) und des Innenministeriums (Thorsten Schulze, AG Zeitgemäßes Bauen) sowie den Maßnahmen des Klimapakt Flensburg e. V. (Klimamanager Martin Beer) bietet sich allen Teilnehmern die Gelegenheit, verschiedene Sichtweisen zu möglichen Herausforderungen im Quartier zu diskutieren, aber auch Wünsche und Visionen gemeinsam zu entwickeln, damit ein integriertes Quartierkonzept für die Rude zum Erfolg führen kann.
Wir freuen uns, auch Sie begrüßen zu dürfen!

Kathrin Ove, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Hier geht´s zum Flyer für die Veranstaltung am 21.2.: flyer_einladung_final

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