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Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt

Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter

Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land  konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“

Kommunaler Finanzausgleich – Radio-Diskussion mit Henning Brüggemann am 8.9.2013 auf NDR 1

Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann am 8. September live beim NDR 1 Welle Nord

Am kommenden Sonntag, den 08. September 2013 wird Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann als Studiogast an der Sendung „Zur Sache“ zum Thema Kommunaler Finanzausgleich teilnehmen und die Position der schleswig-holsteinischen Zentren in einer Radiosendung vertreten. Die Sendung wird sich mit dem seit einigen Tagen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Insbesondere werden dabei die grundsätzlichen Überlegungen, sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Neben Henning Brüggemann wird der Innenminister des Lands Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, sowie der Landrat des Kreises Stormarn,  Klaus Plöger, an der Sendung teilnehmen.
Henning Brüggemann ist als Bürgermeister und Stadtkämmerer ein profunder Kenner der Materie und hat bereits in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs im Innenministerium seit mehr als einem Jahr fachlich am Thema mitgearbeitet.
Die Sendung „Zur Sache“ wird am Sonntag, den 08. September von 18:05 – 20:00 Uhr im Radio NDR 1 Welle Nord auf Frequenz 89,6 (Flensburg) ausgestrahlt.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Mehr zum neuen Gesetzentwurf in dem Beitrag Gesetzentwurf für Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht zur Diskussion – Andreas Breitner: Wir stärken die Städte und die ländlichen Gemeinden auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130904_im_fagReform.html

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