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Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Corona-Lage in Flensburg: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung – Inzidenzwert bei 193,0

Ausgangssperre und zusätzliche Kontaktbeschränkung zur Bekämpfung des Corona-Virus ab Samtag, den 20.02.2021.

Flensburg. Die Corona-Situation in Flensburg hat sich in den vergangenen Tagen trotz erheblicher Maßnahmen nicht verbessert. Die 7-Tage Inzidenz liegt seit Tagen deutlich über 150, derzeit liegt sie bei 177,5. Ein Absinken der Zahlen ist derzeit nicht absehbar. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, dem hohen Anteil von Mutationen, die derzeit über 50% mit steigender Tendenz liegt und der ernsten Situation in den Flensburger Krankenhäusern ist eine Verbesserung Situation alleine mit den bestehenden Maßnahmen nicht zu erwarten. Aus diesem Grund hat sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an das Land gewandt, um weitere Maßnahmen vorzuschlagen, denen das Land jeweils zustimmen muss.
Die Stadt Flensburg hat in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise formuliert, die am Samstag, den 20. Februar 2021 in Kraft treten.
Die in einer Allgemeinverfügung formulierten Reglungen umfassen im Wesentlichen eine Verschärfung des bestehenden Kontaktverbotes sowie ein nächtliches Ausgangsverbot.

Ab dem 20.02. dürfen sich somit nur noch Personen eines Haushaltes gemeinsam im öffentlichen und privaten Raum treffen.
Des Weiteren gilt ab dem 20.02. im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Ausgangssperre. Ausgenommen davon sind lediglich einige wenige Bereiche, die in der Allgemeinverfügung aufgeführt sind. Insbesondere ist die An- und Abfahrt vom Arbeitsplatz nicht vom Verbot betroffen. Auch die Unterstützung für hilfebedürftige Personen in der Familie ist.

Für Fahrten zur und von der Arbeit bei Zeiten zwischen 21 und 5 Uhr ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers bei sich zu führen.
Die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen wird von Seiten der Stadt Flensburg streng kontrolliert. Etwaige Verstöße werden mit erheblichen Bußgeldern geahndet.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst für 7 Tage und kann bei Bedarf verlängert werden. Corona-Allgemeinverfügung Flensburg 19.02.2021
Die Allgemeinverfügung kann auch im Corona-Portal auf der Homepage der Stadt Flensburg eingesehen werden.

Tagesmeldung Corona vom 19.02.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 19.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1440 (plus 24 zu gestern)
– genesen 828
– verstorben: 29
– aktive Infektionen: 583
– Quarantänefälle: 781

Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 12
Freundeskreis 1
Zeitarbeit: 0
Arbeitsplatz: 4
Schule 0
Kita 0
Pflegebereich 0
Krankenhaus 2
Reiserückkehrer 1
Wohnungslos 0
unbekannt oder
Ermittlung nicht abgeschlossen 4


Mutationen (vordiagnostizierte Meldungen): 334

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 193,0.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

SSW zu Corona-Maßnahmen in Flensburg: Kontrollen statt Ausgangsverbot

Christian Dirschauer hält eine nächtliche Ausgangssperre in Flensburg für wirkungslos. Statt Symbolpolitik sollten tagsüber verschärfte Kontrollen stattfinden, so der Flensburger Landtagsabgeordnete des SSW.
Zum gestern von Ministerpräsident Günther verkündeten Ausgangsverbot in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Dass die Situation in Flensburg sich derzeit sehr ernst gestaltet, ist unstrittig. Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um zu verhindern, dass eine dritte Corona-Welle über das Land rollt.
Dass in Flensburg Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Gleichwohl dürfen wir nicht das Augenmaß dafür verlieren, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen, und welche eher Symbolpolitik sind. Wir reden hier immerhin über Grundrechtseinschränkungen.

Ein nächtliches Ausgangsverbot erscheint mir zumindest zweifelhaft. Wieviele Menschen gehen denn mitten im Winter nach 21 Uhr noch auf die Straße? Und wohin, wo doch alles geschlossen hat? Und wer soll die nächtliche Ausgangssperre kontrollieren, wenn es selbst tagsüber nicht gelingt, Maskenpflicht und überfüllte Supermärkte zu kontrollieren? Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauchen wir bessere Kontrollen der vorhandenen und nachweislich effektiven Maßnahmen. Sonst verlieren die Menschen nämlich langsam den Glauben an das politische Handeln.

Und es würde wirklich helfen, wenn die Jamaika-Koalition wieder anfangen würde, an einem Strang zu ziehen. Während die FDP Öffnungsdebatten forciert und Die Grünen auf die Vollbremse treten, sprintet der Ministerpräsident durch die Medien und kritisert Beschlüsse aus der MPK mit der Kanzlerin, die er selbst mitgetroffen hat. So trivial es klingen mag: Politik muss jetzt der Fels in der Brandung sein. Das bedeutet auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Das verstehen die Menschen dann auch und tragen die Bürde mit. Aber bitte: Keine Symbolpolitik.

Corona-Maßnahmen in Flensburg: Verschärfte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab Sonnabend

Inzidenzwert in Flensburg bei 185,2

Kreis Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg verstärken gemeinsam mit dem Land Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

KIEL/FLENSBURG/SCHLESWIG, 17.02.2021. Der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg verstärken gemeinsam mit dem Land die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Kreis und der Stadt wird der Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Allgemeinverfügung die bisher schon in Flensburg geltenden ergänzenden Maßnahmen mit Gültigkeit ab 18. Februar umsetzen.

Ministerpräsident Daniel Günther: „Es kommt weiterhin darauf an, dass jede einzelne Person die nicht notwendigen Kontakte vermeidet. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Schritte in die eine oder die andere Richtung immer auch abhängig von den Bewertungen der Situation vor Ort ist. Das derzeitige Lagebild der Gesundheitsämter in Flensburg und Schleswig-Flensburg macht Verschärfungen notwendig.

Für Flensburg gelten ab Sonnabend, 20. Februar, für eine Woche, inklusive einer Verlängerungsoption auf eine weitere Woche, folgende zusätzliche Maßnahmen:

  • Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr. Haus oder Wohnung dürfen dabei nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Arztbesuche oder berufliche Arbeitswege sind weiter möglich. Die Stadt Flensburg wird hier Bußgelder bei Nichtbefolgung verhängen.
  • In der Öffentlichkeit und im privaten Raum werden in Flensburg zudem die Kontaktbeschränkungen verschärft. In der Stadt Flensburg dürfen sich nur noch Haushaltsangehörige treffen. Treffen mit weiteren Personen sind untersagt. Ausnahmen: Besuche im Krankenhaus, eine registrierte Person darf Angehörige in einer Pflegeeinrichtung besuchen (bei Vorlage eines negativen Coronatests); und Ausnahmen für Paare mit getrennten Wohnsitzen und Kinder von getrennt lebenden Eltern.

Gesundheitsminister Heiner Garg: „Wir setzen in der Stadt Flensburg nun sehr strikte Maßnahmen um, die wir bisher in dieser Pandemie noch nicht in Schleswig-Holstein gesehen haben. Das ist notwendig, um das Geschehen einzudämmen und den Sieges-zug der Virusvarianten zu bremsen. Das sind massive freiheitseinschränkende Maß-nahmen, die einer guten Begründung bedürfen und die unbedingt zeitlich eng begrenzt sein müssen. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass der positive Trend mit ab-nehmenden Neuinfiziertenzahlen in Schleswig-Holstein auch in Flensburg erreicht werden kann und wir die Gefahr einer dritten Welle, angetrieben durch die Virusvarianten früh und entschieden entgegentreten.

Der Kreis Schleswig-Flensburg wird per Allgemeinverfügung die bislang schon bestehenden Zusatz-Regelungen aus Flensburg auch im Kreis Schleswig-Flensburg umsetzen.

So gelten erweiterte Maskenpflichten (medizinische Masken) für Erwachsene und eingeschulte Kinder bei Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen sowie die Einschränkung beim Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten nur durch eine Person pro Haushalt. Bestellte Speisen dürfen in Gaststätten nur noch nach Terminvereinbarung abgeholt werden. Ebenso werden im Kreis Schleswig-Flensburg die Grundschulen und Kitas nicht am 22.02. öffnen, sondern weiterhin nur Notbetreuung für eine weitere Woche anbieten.

Aufgrund für ganz Schleswig-Holstein besonderen Situation unter anderen durch das dynamische Geschehen und der verstärkten Ausbreitung der Virusvarianten wird das Land außerdem kurzfristig bis zu 230.000 Schnelltests der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Verfügung stellen. Damit werden Stadt und Kreis kostenfreie kommunale Testzentren für die Bürgerinnen und Bürger aufbauen und dort diese Tests einsetzen. 

Grund für die Fortsetzung, bzw. die Verschärfung der Maßnahmen und die Verschärfungen ist die angepasste Lagebewertung der Gesundheitsämter vor Ort:

  • die Lage im Kreis Schleswig-Flensburg wird maßgeblich mitgeprägt durch die Stadt Flensburg (u.a. durch Pendelverkehr) wie auch die deutlich steigende Infektionszahl in der Stadt Schleswig
  • das Infektionsgeschehen ist diffus und nicht klaren Ausbrüchen zuzuordnen
  • das Infektionsgeschehen ist sehr dynamisch und wachsend
  • und es ist durch die Mutation geprägt, bei der eine schnellere Ausbreitung und auch schwerere Verläufe bei jüngeren Personen beobachtet wird.

Stadt und der umliegende Kreis sind aus den Gründen auch als eine Einheit anzusehen, zu dieser Lageeinschätzung kamen heute die Gesundheitsämter. Zudem ist die Infektionsdynamik gepaart mit dem steigenden Anteil der Virusvariante im Kreis ein Grund um einer Entwicklung wie in Flensburg frühzeitig vorzubeugen.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sagte: „Die aktuelle Situation in Flensburg ist besorgniserregend. Mit der stetig hohen Inzidenzzahl und einem Anteil von Mutationen bei den Infektionen von deutlich über 33 Prozent ist beherztes Handeln gefordert. Deshalb habe ich mich heute an die Landesregierung gewandt, um zusätzliche Maßnahmen zu verabreden, damit wir gemeinsam der Entwicklung Einhalt gebieten können. In den nächsten Tagen müssen wir die Lage kritisch im Blick behalten, um zeitnah auf mögliche Veränderungen reagieren zu können. Ich weiß, dass der Schritt für alle Beteiligten kein einfacher ist, bitte aber insbesondere die Flensburgerinnen und Flensburger ganz herzlich um Verständnis. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, die Pandemie in ihre Schranken zu weisen, davon bin ich überzeugt.

Landrat Dr. Wolfgang Buschmann sagte: „Das Virus kennt keine Kreis- oder Stadtgrenzen, vielmehr sind der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg epidemiologisch als eine gemeinsame Region zu sehen. Ich bin daher erleichtert, dass das Land diese Einschätzung teilt und unseren Wunsch, Lockerungen bis zum 1. März auszusetzen, sofort aufgegriffen und umgesetzt hat. Es bleibt daher auch im Kreisgebiet bei dem jetzigen Status quo: Kitas und Schulen bleiben vorläufig bis zum 1. März geschlossen.

Stadt Flensburg: Tagesabschlussmeldung 17.02.2021 (Stand: 18.05 Uhr)

Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 17.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1389 (plus 29 zu gestern)
– genesen: 804
– verstorben: 28 
– aktive Infektionen: 557
– Quarantänefälle: 702

Die bestätigten Fälle (29) können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 12 
Freundeskreis: 1 
Zeitarbeit: 2 
Arbeitsplatz: 4   
Schule: 0
Kita: 0 
Unterkunft: 0
Pflegebereich: 0
Krankenhaus: 1 
Reiserückkehrer: 2  
Wohnungslos: 0
unbekannt/Ermittlung nicht abgeschlossen: 7

Mutationen (vordiagnostizierte Meldungen): 290

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 185,2

Erstimpfungen im Flensburger Impfzentrum: 360
Erst- und Zweitimpfungen im Flensburger Impfzentrum: 1.260
Die Zahl der Impfungen ist abhängig von der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten Impfstoffmenge.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Stabsstelle Integration im Einsatz gegen die Corona-Pandemie in Flensburg

Mehrsprachige Informationen für Unternehmen, Zeitarbeitsfirmen und deren Mitarbeiter

Flensburg. Die Corona Pandemie durchdringt alle Lebensbereiche und damit natürlich auch die Arbeitswelt. Unternehmen haben sich mit Infektionssituationen in ihren Belegschaften auseinanderzusetzen. In vielen Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlichster Herkunft und so geraten die Firmen bei ihrem Einsatz der Pandemie entgegenzuwirken oft an sprachliche Grenzen.

Die Stabsstelle für Integration der Stadt Flensburg steht hier unterstützend zur Seite. Sie stellt den Unternehmen verschiedene nützliche Informationen rund um das Thema Corona zielgerichtet zur Verfügung. Ein Fokus liegt dabei auf der Informationsweitergabe für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Die Stabsstelle hat dazu 27 Zeitarbeitsfirmen und verschiedene weitere Unternehmen angesprochen, um Bedarfe zu ermitteln und Themenbereiche zu identifizieren. Die Interessierten Betriebe bekommen dann über einen Newsletter Informationen in verschiedenen Sprachen wie beispielsweise Rumänisch, Arabisch, Farsi aber auch Dänisch weitergeleitet. Neu hinzugekommen sind Audioaufnahmen zu verschieden Themen wie Quarantäne oder Corona-Symptome, um auch die Zielgruppe der Analphabeten zu erreichen.

„Unser Ziel ist dabei auch eine transparente Kontaktaufnahme und die Eröffnung von Dialogen mit den Unternehmen, um von Seiten der Stadt Flensburg gezielt zu unterstützen, wenn es um die Information der Beschäftigten zum Thema Corona geht, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Die Unternehmen und Zeitarbeitsfirmen sind aufgeschlossen und sehr interessiert an unserem Angebot“, erläutert der Leiter der Stabsstelle Integration Alexander Klindworth-März.

Stadtrat Stephan Kleinschmidt ergänzt: „Eine umfassende Information der Menschen in Flensburg ist ein wichtiger Faktor bei der Pandemiebekämpfung. Mit diesen Maßnahmen wollen wir mit diesen wichtigen Informationen auch die Menschen erreichen, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist. Ein Weg ist über die Arbeit und daher freue ich mich sehr, dass die Unternehmen und besonders die Zeitarbeitsfirmen dieses Angebot so offen und positiv annehmen.“

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

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