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Polizeigewalt anlässlich der Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik ohne Konsequenzen?

PIRATEN fordern Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei “als rechtmäßig einzustufen”. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer fordert Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

“Ich kann nicht nachvollziehen, warum Faustschläge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudrängen oder festzunehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwalt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erklären haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des vollständigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen können.”

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft einstellung-luftschlossfabrik

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei leitende Mitarbeiter der Stadt Flensburg

Ermittlungen im Flensburger Rathaus

(Pressemitteilung  der Stadt Flensburg vom 12.12.2011) Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Oberbürgermeister Simon Faber darüber informiert, dass sie gegen zwei leitende Mitarbeiter der Stadt Anklage beim Landgericht Flensburg erhoben hat.

Gegenstand dieser Anklage ist der bekannte Vorwurf, Herr Zw. Bürgermeister Barckmann und ein weiterer leitender Mitarbeiter hätten im November 2006 in strafbarer Weise daran mitgewirkt, dass ein von der Staatsanwaltschaft für rechtswidrig gehaltener Bescheid über Straßenreinigungsgebühren gegen die Gartenstadt Weiche GmbH & Co. KG erlassen wurde. Dieser Bescheid soll dazu gedient haben, den in Rechnung gestellten Betrag rechtswidrig auf 70 Anlieger in der Gartenstadt Weiche anteilig umzulegen.

Oberbürgermeister Faber erklärt dazu: „Da ich 2006 noch nicht das Amt des Oberbürgermeisters ausgeübt habe, kann ich aus eigener Wahrnehmung zu dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt nichts sagen. Herr Barckmann hat mich unverzüglich und umfassend über die in Rede stehenden Sachverhalte informiert, als ich meinen Dienst antrat. Die erhobene Anklage enthält keinerlei neue Erkenntnisse.“

Mit der Erhebung der Anklage hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen weiteren Schritt in dem seit über fünf Jahren anhängigen Strafverfahren vollzogen. Über die Zulassung dieser Anklage hat jetzt das Landgericht Flensburg in einem nächsten Verfahrensschritt zu entscheiden.

Die gegen die Betroffenen 2009 eingeleiteten und ausgesetzten Disziplinarverfahren in dieser Angelegenheit bleiben bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt. Zu weiteren Maßnahmen besteht derzeit kein Anlass.

Bereits 2008 wurde von Bürgermeister Brüggemann mitgeteilt, dass die Abwicklung des Konversionsprojektes Gartenstadt viele komplexe Sachverhalte birgt und ein hervorragendes privates Projekt darstellt, das Vorteile für den Stadtteil und auch die ganze Stadt bringt. Damals wurde davon ausgegangen, dass alle, die daran mitgearbeitet haben, nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt Flensburg gehandelt hätten. „Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen“, so Simon Faber. „Aus Respekt vor dem von der Staatsanwaltschaft nunmehr angerufenen Gericht werde ich mich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht weiter äußern oder ihn bewerten. Auch Herr Zw. Bürgermeister Barckmann wird sich einer Stellungnahme in der Öffentlichkeit enthalten.“

Stadt Flensburg / Pressestelle des Rathauses

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