Blog-Archive

Fehlende KITA-Plätze könnten teuer für die Stadt Flensburg werden

BGH-Urteil: Kommunen können wegen fehlender Kita-Plätze haftbar gemacht werden

Städte und Kommunen müssen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern bezahlen, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellen.

Eltern können wegen eines fehlenden Krippenplatzes für ihre Kleinkinder Anspruch auf Schadenersatz haben – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Mehr dazu auf SPIEGEL-Online unter: http://www.spiegel.de/karriere/bundesgerichtshof-kommunen-koennen-wegen-fehlender-kita-plaetze-haftbar-gemacht-werden-a-1117557.html

Dazu auch eine Analyse von Lisa Erdmann auf SPIEGEL-Online

BGH-Urteil zu Krippenplätzen – Auch Eltern haben einen Anspruch

Nicht nur die Kinder, auch Mütter und Väter haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, urteilten jetzt die obersten Zivilrichter.
Der Bundesgerichtshof hat den Kommunen die Leviten gelesen. Er nimmt die Städte und Gemeinden beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz weit mehr in die Verantwortung als bisher – nämlich nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern. Weiterlesen unter:
http://www.spiegel.de/karriere/bgh-urteil-zur-krippenplaetzen-analyse-des-urteils-a-1117573.html

Unsere Empfehlung:

Bei mehr als 500 fehlenden KITA-Plätzen in Flensburg und enorm langen Wartelisten sollten betroffene Eltern ihren Anspruch auf einen KITA- bzw. Betreuungsplatz für ihr Kind unbedingt einklagen. Das wär´s doch, 500 Klagen gegen die Stadt. Jede Wette, dass die KITA-Plätze dann plötzlich wie Pilze in Flensburg aus dem Boden sprießen, Genehmigungsverfahren verkürzt werden etc.

Sinnvoll ist es aber bei einer Klage sich unbedingt einen Rechtsbeistand, am besten einen Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht zur Seite zu stellen. Da der Oldensworter Rechtsanwalt Dirk Audörsch als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Werbeanzeigen

Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

Rekord-Arbeitslosenquote in Europa – Deutschland Spitzenreiter beim Anstieg der Armut trotz Job

SPIEGEL-Online: Arbeitslosenzahlen in Europa auf Rekordhoch

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: In Deutschland ist zwischen 2004 und 2009 der Anteil armer Beschäftigter auf 7,1 Prozent gewachsen. Das war der stärkste Anstieg in der EU.

Nachdem es heute nach Bekanntgabe der us-amerikanischen und europäischen Arbeitsmarktdaten zu einem Kursrutsch an den Börsen kam, möchte ich aus aktuellem Anlass die untenstehende Meldung aus SPIEGEL-Online vom heutigen Tage voranstellen. Anschließend folgen zwei Beiträge zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung:

SPIEGEL-Online vom 1.6.2012:

Schuldenkrise – Arbeitslosenquote in Euro-Zone steigt auf Allzeithoch

Trauriger Rekord für die Euro-Länder: Noch nie waren so viele ihrer Bürger auf Jobsuche. Die Arbeitslosenquote steigt auf den höchsten Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die EU-Kommission warnt, die Zahlen in manchen Ländern seien „inakzeptabel hoch“.

Luxemburg/Brüssel – Die Wirtschaftskrise in Europa hat Folgen für den Arbeitsmarkt. Neue Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen jetzt, wie dramatisch die Lage mittlerweile ist: Demnach waren in den 17 Ländern der Euro-Zone im April 17,4 Millionen Menschen ohne Job. Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt entspricht das einer Arbeitslosenquote von elf Prozent – der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung für die Währungsunion im Jahr 1995. Weiterlesen….

Mehr zu den Ergebnissen der Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in den beiden untenstehenden Beiträgen:

Böckler Impuls Ausgabe 09/2012:

Mehr Working Poor in Deutschland

Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen hat sich in Deutschland seit den Hartz-Reformen stärker ausgebreitet als in allen anderen EU-Ländern.

Seit 2004 sind die Beschäftigtenzahlen in Deutschland kräftig gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat deutlich abgenommen. Das „Beschäftigungswunder“ überstand auch die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Doch die positive Entwicklung hat eine Schattenseite, sagt WSI-Forscher Eric Seils: „Analysiert man die soziale Lage der Erwerbsbevölkerung, dann zeigt sich, dass die deutschen Beschäftigungserfolge mit einem hohen sozialen Preis verbunden waren.“ Weiterlesen….

Die Tageszeitung junge Welt berichtet zum gleichen Thema am 25.05.2012:

Prost Armut!

Von Ralf Wurzbacher

Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut. Im Zeitraum zwischen 2004 und 2009 sind in keinem anderen EU-Staat die existentiellen Nöte bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen rascher gewachsen als hierzulande. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Impuls berichtet wird. Für den Sozialwissenschaftler Eric Seils ist die Entwicklung ursächlich verbunden mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die seinerzeit im Rahmen der »Agenda 2010« von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) ins Werk gesetzt wurde. Seither hat sich vor allem die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert von ihnen lebten vor drei Jahren fast drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze. Weiterlesen…

Reichtumsuhr – Vermögensverteilung in Deutschland

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

Angesichts der Debatte um die Staatsverschuldung, dem gleichzeitigen Anstieg privater Vermögen und Einkommen bei einer immer stärkeren Verarmung breiter Teile der Bevölkerung haben wir untenstehend zahlreiche Links mit Beiträgen zum Thema Vermögens- und Einkommensverteilung und Staatsverschuldung in Deutschland zusammengestellt. Am Schluss findet sich noch ein Beitrag, der sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung beispielhaft mit der Situation in Flensburg beschäftigt.

Wie groß ist das Nettoprivatvermögen in Deutschland und wieviel besitzt das reichste und wieviel das ärmste Zehntel der Bevölkerung? Mehr dazu auf der Reichtumsuhr unter: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Mehr zur statistischen Armutsdefinition der EU und Deutschlands sowie die Pressemitteilung Nr. 369 vom 23.10.2012: Jede/r Fünfte in Deutsch­land von Ar­mut oder sozi­aler Aus­gren­zung betrof­fen auf der Seite des statistischen Bundesamtes: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/10/PD12_369_634.html

Der noch unzensierte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 17.9.2012 Entwurf IV Armuts- und Reichtumsbericht Bundesregierung 17.9.2012

Süddeutsche.de vom 18.9.2012: Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Reiche trotz Finanzkrise immer reicher unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-reiche-trotz-finanzkrise-immer-reicher-1.1470673

Video in FAZ.Net vom 18.9.2012: Vermögensverteilung: Privater Reichtum in Deutschland wächst – Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass etwa zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/vermoegensverteilung-privater-reichtum-in-deutschland-waechst-11895157.html

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

SPIEGEL-Online vom 18.9.2012: Trotz Krise – Deutschlands Reiche werden noch reicher unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

Der politische Streit um den IV. Armuts- und Reichtumsbericht

Der bereits oben zitierte erste Entwurf des IV. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung vom 17.9.2012 wurde nach seiner Vorabveröffentlichung insbesondere vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Gutachten stark angegriffen. Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung daraufhin wichtige Thesen bzw. Ergebnisse der Armutsdiskussion und -forschung relativierte und zentrale Aussagen des Berichts umgeschrieben wurden.

SPIEGEL-Online vom 18.12.2012: Berichte zu sozialen Problemen – Wie arm die Deutschen wirklich sind unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-arm-die-deutschen-wirklich-sind-a-873632.html

heute.de vom 18.12.2012: Armut in Deutschland – Zwei Studien, zwei Ergebnisse unter: http://www.heute.de/Zwei-Studien-zwei-Ergebnisse-25856258.html

Zum obigen Streit um das Gutachten des Wirtschaftsministeriums auch ein AKOPOL-Beitrag vom 19.12.2012: Armutsdebatte: Bundesregierung definiert Armut weg mit einem Linkverweis auf einen Artikel von Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de “Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf unter https://akopol.wordpress.com/2012/12/19/armutsdebatte-bundesregierung-definiert-armut-weg/

Verteilungsdebatte – Bundesregierung prüft neue Belastungen für Reiche ( mit einer schönen Grafik zur aktuellen Vermögensverteilung) unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verteilungsdebatte-bundesregierung-prueft-neue-belastungen-fuer-reiche-11895042.html

Zum Thema Reichtum, Staatsverschuldung und Finanzkrise auch ein besonders empfehlenswertes WDR-Feature: Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/01/besonders-empfehlenswertes-wdr-feature-der-okonomische-putsch-oder-was-hinter-den-finanzkrisen-steckt/

Mehr zum Thema Einkommens- und Vermögensverteilung auch unter: Vermögensteuer jetzt! und www.umfairteilen.de

Literatur und Materialien – Einkommens-/Vermögensverteilung unter: http://www.wiki-gute-arbeit.de/index.php/Literatur_und_Materialien_-_Einkommens-/Verm%C3%B6gensverteilung

Sehr gut auch die Vortrags- und Folienpräsentation Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland von Dr. Markus M. Grabka (DIW Berlin / SOEP) gehalten auf dem Kapitalmarktforum 2011 – Heinz Nixdorf Museums-Forum Paderborn, 8. November 2011 unter: http://www.diw.de/documents/vortragsdokumente/220/diw_01.c.388794.de/v_2011_grabka_einkommensverteilung_paderborn.pdf

sowie eine Folienpräsentation von Jörg Pepmeyer:

Eine Nation rechnet sich arm?

Von wegen Wirtschaftskrise! Wie sich die Einkommen und Vermögen der deutschen Bevölkerung und die Schuldenlast der öffentlichen Hand entwickelt haben und ebenfalls warum, kann man der untenstehenden Folien-Präsentation entnehmen. Einige Zahlen sind zwar nicht mehr ganz taufrisch, vermitteln aber dennoch einen Eindruck, das man nicht bei den Ärmsten sparen sollte, sondern bei denen, die trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mittlerweile über gigantische Vermögen verfügen. Vorstellbar wäre die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Erträge aus Kapitalanlagen von 25% auf 35%. Da kämen -zig Milliarden Euro im Jahr zusammen. Und sinnvoller wäre es ebenso, diejenigen, die an der Steuer vorbei Milliarden Euro bei ausländischen Banken deponiert haben, stärker zur Kasse zu bitten. Hier geht´s zur Präsentation Einkommens- und Vermögensverteilung Juni 2010

Flensburg: Das Armenhaus Schleswig-Holsteins

Als Beispiel für die Auswirkungen einer verfehlten Struktur-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auf Bundes- wie auch auf Landesebene eignet sich auch die knapp 90.000 Einwohner zählende Stadt Flensburg. Sie bildet in wirtschaftlicher Hinsicht, wie auch bei den Einkommen und Vermögen das Schlusslicht der kreisfreien Städte in Schlesig-Holstein. Ohne die fast 8.500 Studierenden und mehr als 900 MitarbeiterInnen der beiden Universitäten wäre die Stadt schlichtweg am Ende. Mehr im Beitrag:

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

%d Bloggern gefällt das: