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Investitionsstau bei Städten und Gemeinden – Sparen, bis nichts mehr geht?

Angesichts immer wiederkehrender Spardebatten in der Flensburger Ratsversammlung und den beschlossenen Kürzungen im Flensburger Haushalt und insbesondere den Einsparungen im Bereich Infrastruktur und kommunale Immobilien für 2013 und 2014 möchten wir allen AKOPOL-Blog-LeserInnen den untenstehenden Beitrag aus SPIEGEL-Online vom 4.1.2013 wärmstens empfehlen:

Investitionsstau von 100 Milliarden Euro – Kommunen sparen sich kaputt

Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommunen-ohne-neue-schulden-und-ohne-investitionen-a-875742.html

 

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Haushalt der Stadt Flensburg für 2012 genehmigt

Innenministerium verlangt in einem Schreiben an die Stadt noch mehr Sparbemühungen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Mit Schreiben vom 26. März hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein den städtischen Haushalt genehmigt. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden aber nur mit einem Teilbetrag von 3 Mio. € bewilligt. Damit müssen die Stadt und ihre Sondervermögen im laufenden Haushalt 5,1 Mio. mehr einsparen, als im Entwurf vorgesehen.
In der ausführlichen Begründung zur Haushaltsgenehmigung werden sowohl das für 2012 geplante strukturelle Defizit von 19,2 Mio. €, als auch die Gesamtverschuldung der Stadt sehr kritisch gesehen. Festgestellt wird, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist.
Anerkannt werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt aus dem Jahr 2011, wo mit dem Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) eine Einsparung von 5,9 Mio. € erreicht werden konnte und die Beschlüsse zur strategischen Haushaltskonsolidierung, nach denen bis 2017 weitere 5,7 Mio. € eingespart werden sollen.
Positiv gesehen wird auch das Jahresergebnis 2011, mit dem das ursprünglich geplante strukturelle Defizit um 16,6 Mio. € auf 11,3 Mio. € reduziert werden konnte.
Die Stadt Flensburg begrüßt die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2012, „Nur so sind wir endlich handlungsfähig“, kommentiert Kämmerer Brüggemann den Beschluss. „Die im Beschluss enthaltene Kritik nehmen wir entgegen, wenn wir auch der Meinung sind, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der aufgelaufenen Defizite nicht durch uns zu beeinflussen ist“, so Brüggemann weiter. „Die kreisfreien Städte sind strukturell unterfinanziert“.“Betrachtet man die Lage der Gemeinden und der kreisangehörigen Städte, so klafft eine große Lücke zwischen den Haushalten“. „Das ist systemimmanent und muss auch bei den Konsolidierungsanforderungen stärker berücksichtigt werden“.
Oberbürgermeister Simon Faber verweist auf den bereits eingeschlagenen Sanierungskurs der Stadt: „Grundsätzlich ist die Kritik des Innenministeriums richtig und wir weden den vorgezeichnetetn Weg auch mitgehen. Deshalb haben wir die Fachbereiche auch aufgefordert die erforderlichen Summen durch geeignete Maßnahmen zu unterlegen“. „Allerdings haben wir mit dem im letzten Jahr umgesetzten HSP und dem Beschluss, bis 2017 weitere 5,7 Mio € einzusparen, bereits mehr als deutlich gemacht, dass wir den Haushalt auf Kurs bringen wollen“. „Allerdings muss dieses auf intelligente Art geschehen. Deshalb haben wir externe Gutachter hinzugezogen, die Erfahrungen aus anderen Kommunen einbringen“. „Allerdings müssen Spielräume für sinnvolle Investitionen, welche die wirtschaftliche Kraft Flensburgs stärken, müssen auch in Zukunft möglich sein. Sonst werden wir das aufgelaufene Defizit nie mehr aufarbeiten können“, unterstreicht Faber seine Vorstellung der zukünftigen Haushaltspolitik.

Clemens Teschendorf / Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Tel. 04 61 / 85 – 25 42, Fax 04 61 / 85 – 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

Statt Stammtisch der BI für ein bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg eine Einladung für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 7.12.2011

Liebe BI-Mitglieder, liebe Interessierte,

die angekündigte Veranstaltung „Flensburger Stammtisch der BI für bedingungsloses Grundeinkommen“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 19 Uhr muß leider aus gegebenen Anlässen ausfallen:

Stattdessen empfehle ich den Besuch der Veranstaltung:

Sondersitzung des Kulturausschusses in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Mittwoch, 7. Dezember 2011
Zeit 17:00 bis 20:00
Thema: Umsetzung des Haushaltsstabilisierungspakts (HSP) für den Bereich Kultur

Die Vorlagen:
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/termine
http://ratsinfo.flensburg.de/flensburg/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGaxCYv8Us4Pi2Se5GJ 

Wer Filme über das bedingungslose Grundeinkommen sehen möchte, kann es auch dort tun: http://wirsindhier-sh.de/page/themenvideos/grundeinkommen.php
Dort auf der Startseite lädt die Vernetzungsinitiative am 10. Dezember zu einem Event in Rabel ein.

Freundliche Grüße, Michael Malien

Michael Malien,
für die Initiative in Flensburg in der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de  <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de gehen an alle.

Flensburger Kulturdebatte – Ein Beitrag zur letzten Kulturausschuss-Sitzung am 17.11.2011

In welche Richtung wird die Diskussion rund um die Entscheidungsfindungsprozesse der Stadt- und Kulturverwaltung bezüglich der finanziellen Ausgestaltung der öffentlichen und öffentlich-geförderten Kulturträger gehen?

Und damit frage ich nicht nach der durch den Kultur- oder den Finanzausschuss politisch-institutionalisierten, sondern nach der öffentlichen wie privaten, der zwischenmenschlichen und interkulturellen Diskussion in den Netzwerken von Web 2.0 oder am Tresen der Stammkneipe.

Über hundert betroffene KulturgestalterInnen und KulturnutzerInnen finden den Weg in die Bürgerhalle, um (wahrscheinlich so das erste Mal in der Geschichte Flensburgs) an einer Kulturausschussitzung teilzunehmen. Westkurvenstimmung! Doch schon früh ist den anwesenden Interessierten deutlich gemacht worden, dass Teilnahme noch lang nicht gleichzusetzen ist mit Teilhabe.
Über soziale Netzwerke, digitale wie persönliche wurde aufgerufen, dabei zu sein und Gesicht zu zeigen, wenn hier: die „freien“ Kulturträger bzw. einer der vier üblichen Verdächtigen folkbaltica, Pilkentafel, Volxbad oder Kühlhaus geschlossen werden sollte – was ja grundsätzlich ein Ergebnis der Verweigerung von weiteren öffentlichen Fördermitteln sein könnte.

Nur das war nicht das Thema. Ein kleiner Absatz eines diffusen Begründungstextes einer gleichsam diffusen und irritierenden Beschlussvorlage schafft es in die stylisch-digitalen und die schummrig-schönen, verrauchten und gesprächigen Gesprächs- und Freundeskreise im Halbdunkel der alternativen Kulturträger. Und jetzt? Schon zu Beginn der Sitzung die Entwarnung durch den Kulturmanager: „Es wird hier und heute nicht die Schließung einer der freien Kultureinrichtungen beschlossen“
Es wird sicherlich irritierte Blicke gegeben haben. Eigentlich ein Grund, wieder zu gehen, aber mal gucken, was noch so kommt.
Irritierte Blicke hätte es wieder geben müssen, als technokratisch, aber zukunftsorientiert beschlossen wurde, die Gutachter der KI in die kulturellen Einrichtungen zu schicken, um eine Art Bestandsaufnahme der Nichtinvestitionen der Vergangenheit zu tätigen. ZUR SICHERHEIT!

Als gewöhnlicher Kulturpolitiker, kann man ja nicht absehen, was sich hinter der einen oder anderen Wand in Kühlhaus, Volxbad oder Pilkentafel noch so an Sanierungsstau verbirgt.
Das Fundament des so sehnlich und dringlich erwarteten Kulturentwicklungsplans, der die Flensburger Kulturszene neu aufstellen sollte, ist also das Investitionskostenranking der Einrichtungen.
Dies war eine gefühlte 0:15 Niederlage gegen Bayern München, aber:
Keine Westkurvenstimmung. Dies liegt sicherlich nicht daran, dass viele UnterstützerInnen der alternativen Kulturszene mit der ehemaligen Westkurve aber auch überhaupt nichts angfangen können. Aber: Auch keine Gegengraden- oder Südtribünenstimmung wie am Hamburger Millerntor, wo sich der eine oder die andere eher aufgehoben fühlt. Denn zu diesen Zeitpunkt war vielleicht auch der letzte an diesem historischen Moment Teilnehmende (nicht: -habende!), eingeschlafen, eingenickt, eingelullt und abgedriftet durch KEP, HSP, KA-0815, FA-41, RV-122. Na ja, vielleicht hat es der eine oder die andere doch mitbekommen und freut sich richtig doll über die KI-Brigade, die demnächst in die Gemäuer der freien Kultur einziehen wird. Ich als Mitglied des Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. freue mich nicht.

Hier wird die Abhängigkeit der freien, oder wie es Hr. Detleffsen treffend bezeichnete „unfreien“ Kulturschaffenden überdeutlich. Wer weiterhin öffentliche Mittelchen beziehen möchte (vgl. ALG II) der soll der besagaten Brigade Einlass gewähren. Nun ist das Kühlhaus ja im Vereinsbesitz. Das ist natürlich egal. Dort stecken doch auch zweck- und nutzungsgebunde öffentliche Landesmittel drin, oder? Dann bin ich erstmal beruhigt. Bei der Pilkentafel wird es wohl ähnlich sein. Die ist bekanntlich nicht in kommunalem oder KImunalem Besitz. Doch was ist mit dem Volxbad. Ha! Das ist KImunal!
So wird dann also fachmännisch geprüft werden, wessen Erhalt sich lohnen wird. Nebenher wird fleißig nach (O-Ton HA-74/2011) „alternativen Möglichkeiten für qualitativ gleichwertige Imobilien in Flensburg“ gesucht, die auch von mehreren Kulturtägern genutzt werden können.

Hier meine Vorschläge: Kailagerschuppen. Äh, abgerissen. Marineschule. Super Ausblick. Schlachthofhäuser. Schöne Vergangenheit, Industriekultur und so, besonders attraktiv für Vegetarier oder Veganer und günstig wieder herzurichten. Da werde ihc wohl nicht der erste sein, der auf die Idee gekommen ist. Man könnte auch die Inneneinrichtung vom Volxbad mitnehmen. Liegt ja quasi fußläufig erreichbar. In direkter Nähe.
Soweit so gut. Eingentlich war die KA-Sitzung doch recht beruhigend. Nichts wird geschlossen und 2012 sind die Mittel sicher. Das ist beschlossen!
Und dabei hatten wir doch schon Angst und haben so fleißig diskutiert bei facebook und so.
Wann kommt eigentlich die Rechnung von der KI-Brigade und was kostet so ein Gutachten eigentlich? Und hat KI eine eigene facebook-Seite?

Eins noch:
Hamburg baut in Sachen Kultur nicht nur Mist oder Opernhäuser –http://www.kulturagenten-programm.de/home/startseite/ –
Die wollen den Lehrern jetzt ernsthaft beibringen, was Kultur ist. Solch visionäre Politiker bräuchten wir auch. Aber SH hat es mal wieder verpennt. Dabei waren doch auch hier öffentliche Mittel da, aber vielleicht hat SH den bundeseigenden Kulturgutachtern ja den Zugang verwehrt?

Niklas Naumann

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