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Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für „Hartz IV“-Empfänger am 17.06.2015 im FEUERSTEIN in Flensburg

Mietobergrenzen in Flensburg zu niedrig – Stadt spart zum Nachteil von Erwerbslosen und Rentnern bei den Kosten der Unterkunft

Eine wichtige Veranstaltung für alle Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII in der Stadt Flensburg

Infoabend mit Dirk Audörsch, Fachanwalt für Sozialrecht
am Mittwoch, den 17.06.2015 um 18:30 Uhr
im FEUERSTEIN, Norderstr. 98, 24939 Flensburg

Eintritt: frei

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren deutlich gemacht, dass für die Berechnung und Festlegung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß SGB II/XII zwingend ein sog. „schlüssiges Konzept“ vorliegen muss. Problem: Die wissenschaftliche Studie und die Datenbasis für das vermeintliche, schlüssige Konzept für Flensburg stammen aus dem Jahr 2009 und sind völlig veraltet. Die jetzt noch gültigen Flensburger KDU-Richtwerte aus dem Jahr 2013 erreichen dabei noch nicht mal den Toleranzwert der Studie aus dem Jahr 2009. Schon aufgrund der Preissteigerung für die Betriebskosten können diese Werte nicht (mehr) angemessen sein. Viel wichtiger: Fehlt es an einem schlüssigen Konzept bzw. an einer „validen“ Datengrundlage für die Ermittlung der KDU-Höchstgrenzen, können nach Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft, die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen herangezogen werden. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide des Jobcenter in Flensburg zu klagen.

Vor diesem Hintergrund bietet der Arbeitskreis Kommunalpolitik einen Informationsabend zum Thema an. Hierfür ist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Dirk Audörsch als Referent eingeladen worden, um die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten anhand der aktuellen Rechtsprechungen zu erläutern und um darzustellen, was es mit dem „schlüssigen Konzept“ genauer auf sich hat.

Da Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Gleichzeitig gibt es hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für die Stadt Flensburg: Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)
unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/

Studie der KDU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Siehe zum „schlüssigen Konzept“ auch den Beitrag: Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden. unter:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Zum gleichen Thema und zur Veranstaltung ein Bericht von Joachim Pohl vom 16.6.2015 auf shz.de Hartz IV: Kosten fürs Wohnen steigen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hartz-iv-kosten-fuers-wohnen-steigen-id9979526.html

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Anstieg der Sanktionen gegen „Hartz IV“-Leistungsempfänger auch in Flensburg?

Angesichts der ansteigenden Zahl von Sanktionen gegen Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII („Hartz IV“) stellt sich ebenso für die AKOPOL-Fraktion und ihre MitstreiterInnen die Frage, in welchem Umfang sich die Sanktionspraxis des Jobcenters in Flensburg derzeit darstellt. Die AKOPOL-Fraktion wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses einen Bericht des Jobcenters Flensburg zur hiesigen Sanktionspraxis gegen „Hartz-IV“-Empfänger einfordern.

Mehr zur allgemeinen Situation auch in dem untenstehenden, zweiteiligen Interview auf Telepolis, das Reinhard Jellen mit der Professorin und Juristin Dr. Helga Spindler führte, die ausgewiesene Sozialrechts- und „Hartz-IV“-Expertin ist. Mehr Infos über sie auch auf ihrer Homepage unter: http://www.uni-due.de/edit/spindler/publikationen.html

„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“

Reinhard Jellen 22.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1

Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen, wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html

„Eine Erpressungsmaschine“

Reinhard Jellen 24.10.2012

Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2

Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html

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