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Sozialatlas Flensburg 2018 – Mehr EmpfängerInnen von Sozialleistungen

Bevölkerungszahl wächst auf 95.469 Personen

Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Ein Viertel (24,5%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (45,6%)

Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst um 5%

„Mit dem Sozialatlas 2018 liegt die siebzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor.“ heißt es  in der Mitteilungsvorlage SUG-18/2018 für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 21.11.2018 und des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 26.11.2018. Datenbasis bis 31.12.2017

In der Zusammenfassung des Sozialatlas 2018 die wichtigsten Ergebnisse

Hier geht es zu den ausführlichen Daten des Sozialatlas 2018. Einfach auf das Bild klicken.

Bevölkerungswachstum hält an:

In 2017 erreicht die Einwohnerzahl am Jahresende mit 95.469 EinwohnerInnen den höchsten Stand seit über 40 Jahren (+1.242 gegenüber dem Vorjahr).

Die Zunahme schlägt sich in vielen Stadtteilen nieder, wobei die Bevölkerungszahl gegenüber dem Vorjahr insbesondere in Tarup (+269) und auf dem Sandberg (+241) zugelegt hat. Auch Mürwik, die Altstadt und die Neustadt sind je um mehr als 150 EinwohnerInnen gewachsen.

Entsprechende Verluste gibt es dagegen auf dem Friesischen Berg (-155). In einigen Stadtteilen stagniert die Entwicklung (Westliche Höhe, Weiche, Südstadt, Fruerlund).

Verringerung der Geburtenzahl in 2017:

Mit 911 Neugeborenen im Jahr 2017 liegt Geburtenzahl um 39 niedriger als im Vorjahr. Die Geburtenquote sinkt leicht um 0,9 Prozentpunkte auf 49,2. Im 10-Jahresvergleich liegt die Geburtenquote 2017 jedoch nur auf dem Sandberg unter dem Durchschnitt.

Altersstruktur konstant:

In 2017 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+234). Eine positive Entwicklung ist in vielen Stadtteilen zu konstatieren, besonders aber in der Altstadt und in Tarup. Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 14,9% und entspricht damit dem Wert des Vorjahres.

Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei konstantem Anteil an der Gesamtbevölkerung höhere Werte als im Vorjahr zu verzeichnen (+792 auf 62.484).

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (über 65 Jahren) legt um 216 Personen auf 18.744 zu. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei 19,6%.

Das Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren, der Altenquotient bei 31,0.

Mehr Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit:

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit um 1.520 auf 12.978 angestiegen. Die Zahl der Einbürgerungen entspricht mit 158 dem Niveau des Vorjahres. Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund beläuft sich in 2017 auf 24.417.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Arbeitslosenquote:

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält (mit 1.055 Personen mehr als im Vorjahr) an. Aktuell leben in Flensburg 31.378 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – der höchste Stand seit über 10 Jahren.

Die Arbeitslosenquote* liegt zum Stichtag 30.06.2017 mit 7,2% gegenüber dem Wert von 2016 um 0,2 Prozentpunkte höher. Auf Stadtteilebene zeigt sich die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr uneinheitlich. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ist zum 30.06.2018 mit 4.321 bereits wieder auf das Niveau von 2016 gesunken.

Zunahme der EmpfängerInnen von Sozialleistungen:

In 2017 standen insgesamt 11.049 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 17,0%. Er ist gegenüber dem Vorjahr um 0,7%-Punkte angestiegen.

Höchster Anteil in der Neustadt und Nordstadt

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 37

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt

Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren zeigt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der absoluten Zahlen. Der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen ist von 21,7% im letzten Jahr auf 24,5% angestiegen. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen große Unterschiede. In Tarup beträgt der Anteil 2,3%, in der Neustadt dagegen 45,6%.

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 40

Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung steigt

Die Zahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung nach SGB XII steigt im Vergleich zum Vorjahr um 112 Personen auf 2.305.

Abbildung: Sozialatlas 2018 S. 42

Zahl der WohngeldempfängerInnen zurückgegangen

Die Zahl der WohngeldempfängerInnen ist hingegen zurückgegangen (-236 auf 3.027). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Der höchste Anteil von WohngeldempfängerInnen ist in Fruerlund zu verzeichnen (5,3%).

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas_2018

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2018 liegt die siebzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Le-bensrealität der BewohnerInnen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet1.

Stichtag 31.12.2017

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2017 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse voran-gestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile.

Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017

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Ronald Blaschke in Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden.“

Feldversuche nicht tauglich

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Experten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher, referierte zum BGE und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen.

In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.
Im weiteren
Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Er führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl – Jochen Gehler)

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

„Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“ – Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke am 12.04.2018 im Schwarzen Walfisch in Flensburg

 DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44).

Ronald Blaschke

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es in Flensburg den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird bei dieser Veramstaltung ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen am 31.05.2017 in Leipzig

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, enthielt sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am 11.12.2017 mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen.

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.

Dazu führt Jochen Gehler, bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss aus: „Leider wurde in der Vorlage versäumt unmissverständlich klar zu stellen, dass keiner der an diesem Feldversuch teilnehmenden Menschen materielle Nachteile erleiden darf. Je nachdem, wie ein möglicher Feldversuch ausgestaltet ist, zum Beispiel durch eine pauschalisierte Zusammenfassung bestehender Sozialleistungsansprüche, ist die Gefahr real gegeben.“

Ferner ist ungeklärt, welcher Personenkreis an dem möglichen Feldversuch teilnehmen soll oder darf, ob diese Teilnahme freiwillig erfolgt und zu welchen Rahmenbedingungen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass niemand durch einen möglichen Feldversuch schlechter gestellt werden darf. Bestehende gesetzliche Ansprüche dürfen nicht berührt werden.

DIE LINKE lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht grundsätzlich ab. Allerdings ist für die Ausgestaltung ein umfassender gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Wenig durchdachte Schnellschüsse helfen dabei nicht weiter.

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Nachtrag vom 13.01.2018

Mehrheitliche Zustimmung im Finanzausschuss zur Beschlussvorlage BGE-Feldversuch in Flensburg

Oberbürgermeisterin Simone Lange bereitet Infoveranstaltung vor

In der abschliessenden Beschlussfassung des BGE-Antrages im Flensburger Finanzausschuss haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmt in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Im Sozialausschuss hatte die Linke sich noch enthalten.

Zur Position der LINKEN, schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg auch ein kritischer AKOPOL-Beitrag:

Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote

Bevölkerungszahl wächst auf 94.227 Personen

Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16.10.2017 und des Jugendhilfeausschuss am 15.11.2017

„Mit dem Sozialatlas_2017 (Datenbasis 31.12.2016) liegt der 16. Sozialstrukturbericht für die Stadt Flensburg vor.

Am 31.12. 2016 war mit 94.227 Personen die höchste EinwohnerInnenzahl seit über 40 Jahren zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr besteht ein Anstieg um 1.115 Personen. Eine positive Bevölkerungsentwicklung hat bis auf eine Ausnahme in allen Stadtteilen stattgefunden – der Stadtteil Engelsby weist einen leichten Rückgang um 71 Personen auf.

Mit 950 Neugeborenen im Jahr 2016 steigt die Geburtenzahl im Vergleich zum Vorjahr um 130 Geburten (13,7%). In 2016 ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+320). Mit Ausnahme der Stadtteile Friesischer Berg, Sandberg und Engelsby ist eine Zunahme dieser Altersgruppe in allen Stadtteilen zu verzeichnen.

Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter sind bei steigendem Anteil an der Gesamtbevölkerung (+ 0,7% auf 65,5%) etwas höhere Werte als im Vorjahr zu verzeichnen (+614 auf 61.692).

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen über 65 Jahre nimmt im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 181 Personen auf 18.528 zu. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt 19,7%. Das Durchschnittsalter liegt bei 42,4 Jahren; der Altenquotient bei 31,1.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit um 1.396 auf 11.458 Personen verändert. Die Zahl der Einbürgerungen liegt mit 158 über dem Niveau des Vorjahres (+34). Die Gesamtzahl der Personen mit Migrationshintergrund belief sich in 2016 auf 22.686.

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält an (+932 Personen zum Vorjahr – auf 30.323. Der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren weist mit 7,0% einen Rückgang zum Vorjahr um 0,6 Punkte auf.

In 2016 standen insgesamt 10.439 Personen im Alter zwischen 15 bis 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII, mit einem Anteil von 16,3% an der Bevölkerung dieser Altersgruppe.“

Zahl der Empfänger/innen von Sozialleistungen sinkt nur geringfügig

Aus dem Sozialatlas 2017:

„In 2016 standen insgesamt 11.488 Personen im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um 118 Empfänger/innen gesunken. In der Personengruppe von 15 bis unter 65 Jahren beziehen 10.439 Personen Leistungen nach SGB II, III und XII.
Während die Anzahl der Personen im Leistungsbezug nach SGB II in dieser Altersgruppe zurückgegangen ist (-119), hat es bei der Anzahl der Leistungsbeziehenden nach SGB III und SGB XII keine großen Veränderungen gegeben.
16,3% der Flensburger Bevölkerung zwischen 15 und 65 Jahren beziehen Leistungen nach SGB II, III oder XII. Die Unterschiede zwischen den Stadtteilen sind dabei hoch. So sind in der Neustadt und Nordstadt 27,6% bzw. 25.0 % auf solche Leistungen angewiesen, in Tarup hingegen nur 3,4% und in Weiche nur 8,6%.“

Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Armutshaushalten weiterhin auf hohem Niveau

„Eine isolierte Betrachtung der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren (vgl. Abb.21) zeigt in den letzten Jahren einen Anstieg der absoluten Zahlen. Der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren an der Altersgruppe der unter 15-Jährigen bleibt in den letzten drei Jahren hingegen konstant.

Werte aus den letzten Jahren nicht direkt vergleichbar

Die Werte auf Stadtteilebene sind im Zeitverlauf aufgrund einer Anpassung der statistischen Kategorien seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht direkt vergleichbar.

Fast jedes zweite Kind in der Neustadt lebt in einem Armutshaushalt

So wird für 2016 eine andere Bezugsgruppe dargestellt als für die anderen Jahre (vgl. Tab.19).
Gleichwohl ist erkennbar, dass der Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich ist. So liegt dieser Wert in der Neustadt mit 48,2% und der Nordstadt mit 32,1% deutlich über dem städtischen Durchschnitt von 22,5%. In Tarup mit 2,0%, aber auch in Weiche mit 10,3 % deutlich darunter.“

*) Darstellungen und Berechnungen nach Statistik der Bundesagentur für Arbeit und der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Die statistische Kategorie „Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte“ für 2016 ist mit den „Nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ bis 2015 nicht vergleichbar. Abweichend zu Abb. 21  werden hier alle Nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten dargestellt, nicht nur diejenigen unter 15 Jahren.

Die Zahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nimmt leicht zu

„In Flensburg beziehen im Jahr 2016 insgesamt 2.193 Personen Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen. Innerhalb eines Jahres nahm damit die Anzahl der Empfänger/innen um 20 Personen zu. Gegenüber 2012 beträgt der Anstieg 328 Personen. Der Anteil blieb im Vergleich zum Vorjahr bezogen auf die Bevölkerungsgruppe über 18 Jahren stabil.“

5,7% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter beziehen Grundsicherung

„Ältere Menschen in der Neustadt sind am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen hier 21,6% Grundsicherung nach dem SGB XII. In Tarup, Weiche, Mürwik und der Westlichen Höhe sind es demgegenüber unter 3,0%. Bei den Personen im erwerbsfähigen Alter liegt der Anteil in der Neustadt und Nordstadt bei 3,0% bzw. 3,1%, in Tarup und Weiche hingegen unter 1%.“

Mehr Wohngeldempfänger/innen

„Im Jahr 2016 ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg der Anzahl der Wohngeldempfänger/innen zu verzeichnen (+279 Personen). Aktuell beziehen 3.263 Personen Wohngeld (Vorjahr: 2.984).
Der Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt bei 3,5% und ist damit gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen (+0,3%). Der höchste Anteil an Wohngeldempfängern/innen wird in Fruerlund (5,0%) sowie in der Südstadt (4,4%) verzeichnet.Besonders niedrige Werte weist Tarup (1,8%) auf.“

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas_2017

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort: „Mit dem Sozialatlas 2017 liegt die sechzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Le-bensrealität der Bewohner/innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fort-schreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2016 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse voran-gestellt. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Die „Trendpfeile“ weisen auf negative, positive oder keinerlei Veränderungen im Stadtteil, im Verhältnis zum Durchschnittswert der vergangenen zwei Jahre, hin (eine Abweichung von 10 % zum Durchschnittswert wird als signifikant erachtet).
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.“

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014  sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015 sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 Sozialatlas 2016

Altersarmut in Schleswig-Holstein und Flensburg wächst dramatisch

Niedrige Renten und steigende Mieten – Immer mehr ältere Menschen brauchen Grundsicherung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem aufschlussreichen Leitartikel berichtete das Flensburger Tageblatt heute über den rasanten Anstieg der Altersarmut in Schleswig-Holstein. Dabei bezog sich Redakteur Frank Jung auf Zahlen, die das Kieler Sozialministerium im Rahmen einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka präsentierte. Fast 40.000 Schleswig-Holsteiner beziehen demnach Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Monatlich 404 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung.  Seit 2003 hat sich zudem die Zahl der SGB XII-Leistunsgbezieher mehr als verdoppelt. In Deutschland nimmt Schleswig-Holstein damit einen der wenig beneidenswerten Spitzenplätze ein.

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung gibt es auch in Flensburg. Ende 2015 bezogen 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter Grundsicherung nach SGB XII. Binnen eines Jahres nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihren berechtigten Anspruch auf Grundsicherung aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen. ( Mehr zu den Flensburger Zahlen auch in dem AKOPOL-Beitrag: Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu )

Zu geringe Renten, aber auch steigende Mieten seien, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Er fordert gleichzeitig das Land und die Kommunen auf mehr für die Bereitstellung preiswerter Wohnungen zu tun. Christian Schultz, Referent für Sozialpolitik in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes Deutschland spricht sogar davon, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Schleswig-Holstein werde.

Dass die Kommunalpolitiker in der Flensburger Ratsversammlung das Problem der Altersarmut in der Stadt trotz deutlicher Warnungen jahrelang mehr oder weniger ausgeblendet haben, ist mehr als bedenklich. Wichtige Weichenstellungen vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat es nur zögerlich oder nicht in ausreichendem Maße gegeben. Der Bau von preiswerten Sozialwohnungen in Flensburg hinkt dem Bedarf seit Jahren weit hinterher. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nehmen könnte, wird von der Lobby der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung nachhaltig behindert. Lieber baut man hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen für die zahlungskräftige Mittel- und Oberschicht und vergeudet dafür sogar ehemals im städtischen Besitz befindliche Flächen.

Aber vielleicht kann die Flensburger Bevölkerung bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr ja ein Zeichen setzen, können diejenigen, die ganz besonders auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, das auch zum Wahlkampfthema machen und die Kommunalpolitiker unter Druck setzen und die entsprechenden Forderungen stellen.

Untenstehend dokumentieren wir den heutigen Beitrag von Frank Jung im Flensburger Tageblatt (die Onlineversion auf shz.de gibt es hier: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html )

Flensburger Tageblatt vom 9.10.2017, S. 1

Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu

Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII weiterhin auf hohem Niveau – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter

Aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.11.2016, des Jugendhilfeausschuss am 23.11.2016 und des Gleichstellungsausschuss am 14.12.2016:

„Mit dem Sozialatlas 2016 (Datenbasis 31.12.2015) liegt der 15. Sozialstrukturbericht für die Stadt Flensburg vor.

Die Bevölkerungszahl steigt weiter an und erreicht Ende 2015 den Stand von 93.112. Im Vergleich zum Vorjahr ist, wie zu erwarten war, ein Anstieg der Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit zu verzeichnen. Die Geburtenzahl erhöht sich im Vergleich zu 2014 leicht. Der Altenquotient (Einwohner/-innen ab 65 Jahren im Verhältnis zur Anzahl der 20- bis unter 65-Jährigen) sinkt. Auf Grund dieser positiven Entwicklungen sowie dem steigenden Umlandszuzug, verläuft der „demographische Wandel“ bezüglich der gesellschaftlichen Überalterung etwas abgeschwächt.

Der positive Trend bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hält an. Zwischen den einzelnen Leistungsarten hat es Verschiebungen gegebenen. Während hinsichtlich des Personenkreises der Erwerbsfähigen eine Reduzierung der Hilfen zu verzeichnen ist, bleiben die Zahlen bei den erwerbsgeminderten Personen stabil.“

Etwas weniger Empfänger/innen von Sozialleistungen

Aus der Zusammenfassung des Sozialatlas 2016:

„In 2015 standen insgesamt 11.606 Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren im Leistungsbezug nach SGB II, III und XII. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl um -65 Empfänger/innen gesunken. Ihr Anteil an der Bevölkerung in dieser Altersgruppe beträgt 18,3%. Er hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,4%-Punkte reduziert. Der Rückgang der Gesamtanzahl ist auf eine Reduzierung der Leistungsempfänger/innen nach SGB II und III zurückzuführen.“

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Anzahl der Kinder in Familien mit SGB II-Bezug weiterhin auf hohem Niveau

„Keine Veränderungen sind dagegen bei der Anzahl der nichterwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Haushalten mit Leistungsbezug nach SGB II festzustellen. Bei den 2.966 Empfängern/innen (-27) handelt es sich überwiegend um Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Gesamtsituation bleibt damit unbefriedigend: gemessen an der Gesamtbevölkerung im Alter von unter 15 Jahren lebt noch immer über ein Viertel aller Kinder (26,5%) in Haushalten mit SGB II-Bezug. Zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen allerdings große Unterschiede. In Tarup beträgt die Quote 2,7%, in der Neustadt dagegen 54,9%.“

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung – 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter beziehen Grundsicherung

„Auffallend ist der weitere Anstieg von Empfänger/innen von Grundsicherung nach SGB XII. Im Vergleich zum Vorjahr nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen.

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Weniger Wohngeldempfänger/innen

Rückgänge sind hingegen bei der Anzahl der Wohngeldempfänger/innen auszumachen (-653 auf 2.984). Die Verteilung über das Stadtgebiet ist relativ ausgeglichen. Die meisten Wohngeldempfänger/innen sind in Mürwik zu verzeichnen.“

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2016

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus dem Vorwort: „Mit dem Sozialatlas 2016 liegt die fünfzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe oder im Bereich älterer Menschen, aber auch für andere Themenstellungen, wie z.B. der Stadtplanung.

Der Sozialatlas ist ein dauerhaftes und kontinuierliches Anliegen. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige sozio-ökonomische und demografische Daten erhoben und im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner/innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, wie z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.20151 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln vorangestellt ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Die „Trendpfeile“ weisen auf negative, positive oder keinerlei Veränderungen im Stadtteil, im Verhältnis zum Durchschnittswert der vergangenen zwei Jahre, hin (eine Abweichung von 10 % zum Durchschnittswert wird als signifikant erachtet).

Für den „schnellen Leser“ bzw. die „schnelle Leserin“ bieten sich als Orientierungshilfe die Randhinweise an.“

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014  sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015 sozialatlas 2015

Dazu auch ein Beitrag vom 1.11.2016 auf  shz.de:
Altersarmut und Altersvorsorge : Die üppigen Pensionen der Beamten – und so viel weniger bekommen Rentner in SH http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/die-ueppigen-pensionen-der-beamten-und-so-viel-weniger-bekommen-rentner-in-sh-id15233121.html

Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose – Wissenschaftliche Studie aus NRW spricht von verheerenden Folgen

Auch in Flensburg haben Sperrzeiten gegen Erwerbslose fatale Auswirkungen

Auch in Flensburg werden vom Jobcenter Sanktionen gegen Arbeitslose mit verheerenden Folgen verhängt. Anlässlich einer Sozialausschuss-Sitzung vor etwas mehr als einem Jahr hatten die VertreterInnen der AKOPOL-Fraktion eine genaue Auflistung der Sanktionsfälle von der Leiterin des Flensburger Jobcenters Frau Remark eingefordert. Insbesondere die hohe Zahl der verhängten Totalsanktionen (Kürzung um 100%) gegen Arbeitslose und SGB-II-Leistungsempfänger unter 25 Jahren waren Zielscheibe der Kritik von AKOPOL. Dass damit jungen Arbeitslosen Obdachlosigkeit und Überschuldung drohen, war auch Frau Remark klar, ohne dass sie das jedoch wirklich problematisierte. Schlimmer waren aber zu diesem Thema die teilweise völlig lebensfremden und beschämenden Kommentare etlicher Mitglieder des Sozialauschusses.

Mehr zum Thema Sanktionen gegen Arbeitslose in dem Beitrag des ND vom 18.1.2014: Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen – NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/921254.studie-zeigt-verheerende-folgen-von-hartz-sanktionen.html

Auf der Seite von Harald Thomé gibt´s die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf in Auftrag gegebene Studie und den Endbericht der Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und des SGB III unter: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf

Mehr auch zum Thema in einem AKOPOL-Beitrag vom 5.11.2012 Anstieg der Sanktionen gegen “Hartz IV”-Leistungsempfänger auch in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/05/anstieg-der-sanktionen-gegen-hartz-iv-leistungsempfanger-auch-in-flensburg/

Stromschulden: Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit fordert Schuldenerlass und Sozialtarif

Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte – Arbeitskreis fordert in einem Brief die Ratsfraktionen zum Handeln auf

Nachdem es in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte um das Thema Strompreiserhöhungen und Stromabschaltungen gegeben hat, meldet sich nun auch der „Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit“ zu Wort. Er fordert in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen einen Schuldenerlass für zahlungsunfähige Stromkunden und einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

Besondere Brisanz gewinnt das Schreiben angesichts der Tatsache, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10.12. dieses Thema im Rahmen mehrerer Beschlussvorlagen unter TOP 8 und 9 behandelt werden soll. Auf Seiten der Stadtverwaltung hält man die Einführung eines Sozialtarifs offensichtlich nicht für sinnvoll und bezieht sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Stadtwerke Flensburg hierzu. So heißt es denn auch in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung: „Für nicht vertretbar halten die Stadtwerke die eigenständige und damit lokale/regionale Einführung eines so genannten Sozialtarifs. Die angedachte Einführung durch Gesellschafterbeschluss würde nicht nur einen Eingriff in das Geschäftsmodell der Stadtwerke und den Wettbewerb mit anderen Stromanbietern darstellen, die damit gegebenenfalls einhergehenden Margenreduzierungen wären nach Einschätzung der Stadtwerke auch hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen zumindest problematisch.“ (Hier geht´s zur  kompletten Vorlage Mitteilungsvorlage_SUG-15-2012 )

Unabhängig von der Haltung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung hält die AKOPOL-Fraktion die Vorschläge des „Flensburger Arbeitskreis für  soziale Gerechtigkeit“ für absolut sinnvoll und unterstützt diese voll und ganz. Die AKOPOL-FRaktion wird sich daher in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses für einen Schuldenrelass und einen Sozialtarif einsetzen.

Untenstehend dokumentieren wir den Offenen Brief des Arbeitskreises:

Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit

AfdU – Arbeiten für die Umwelt e.V. Anke Duus,  Sozial- und Schuldnerberatung Rolf Sommer, Sozialdienst katholischer Frauen Christel Hagedorn-ten Haaf,  Dodo Runge, “Die Treppe“ Martina Dreger,  FRAU & BERUF Katharina Petersen,  DGB Flensburg Christa Iversen,  Die Brücke e.V. Imke Borcherdingpro familia Simone Hartig,  Deutscher Kinderschutzbund Martina Krohn-Haut,  Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg Verena Balve,  Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Harrislee Utta Weißing,  Haus der Familie – Schuldnerberatung Kirsten Bier,  donum vitae Therese Lindenblatt, Frauenzentrum Schleswig Monika Staads,  Sozial-Forum Flensburg gGmbH Kathi Labrenz,  Diakonisches Werk SL-FL Ute Jacobsen,  Straffälligenhilfe Gerd ten HaafFrauenhaus Flensburg Petra Tappe

Den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

Ansprechpartner: Rolf Sommer

Diakonisches Werk Flensburg

Johanniskirchhof 19 a

24937 Flensburg

Tel.: 0461/ 4808314

E-mail: r.sommer@diakonie-slfl.de

Flensburg, den 28.11.2012

Nachrichtlich:

Die Vorsitzende der Fraktion SSW der Ratsversammlung Frau Susanne Schäfer-Quäck; den Vorsitzenden der Fraktion CDU der Ratsversammlung Herrn Dr. Frank Markus; die Vorsitzende der Fraktion WiF der Ratsversammlung Frau Erika Vollmer; den Vorsitzenden der Fraktion SPD der Ratsversammlung Herrn Helmut Trost; den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke der Ratsversammlung Herrn Hans von Bothmer; die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ratsversammlung Frau Ellen Kittel-Wegner; die Vorsitzenden der Fraktion FDP der Ratsversammlung Frau Meike Bruhns; den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer; Mitglied der Ratsversammlung Herrn Hans Andresen

Betrifft: Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte

Sehr geehrter Herr Pepmeyer,

die Mitglieder desArbeitskreises für soziale Gerechtigkeit machen täglich in ihrer Beratungstätigkeit die Erfahrung, dass einkommensschwache Haushalte zunehmend Probleme haben ihren Strom zu bezahlen. Auch steigt die Zahl der Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde, da dieser nicht bezahlt werden konnte.

Laut Flensburger Tageblatt vom 13.11.2012 waren allein 315 Kunden der Stadtwerke Flensburg davon betroffen. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen teilt in einem Artikel im Handelsblatt vom 29.4.2012 mit, dass einer Umfrage bei Stromerzeugern zufolge, jährlich bundesweit bei rund 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde. „ Nach seinen Worten kämpfen 10 bis 15% der Bevölkerung damit die Energiekosten zu finanzieren“. ( Handelsblatt 29.4.2012.) Somit droht 10 bis 15% der Bevölkerung Energiearmut. Wenn wir diese Zahlen auf die Einwohnerzahl von Flensburg übertragen, müssen wir mit schlimmen Entwicklungen rechnen.

Fast 50% des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben. Während Großunternehmen nicht an den erhöhten staatlichen Abgaben durch die Energiewende beteiligt werden, bleibt den Privathaushalten vorbehalten diese Teuerung zu tragen, besonders einkommensschwache Haushalte geraten an die finanziellen Belastungsgrenzen. Die Stadtwerke Flensburg haben im November eine Strompreiserhöhung von 10,51% für 2013 angekündigt.

Uns ist bewusst, dass nicht Flensburger Politiker für die Bundesgesetze, die mit für die Strompreiserhöhung verantwortlich sind, die erste Adresse sind, wir sind aber der Meinung, dass die politischen Fraktionen der Ratsversammlung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Flensburgs tätig werden müssen, da die Versorgung mit Energie zur Daseinsvorsorge gehört.

Da die Stadt Flensburg alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Flensburg ist, wenden wir uns an Sie, als Ratsvertreter/Innen, mit folgenden Forderungen und hoffen, dass Sie diese unterstützen, damit

  • für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte eingeführt wird.
  • bei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind. Praxis sind zurzeit 3 bis 6 Monate.
  • nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgt.
  • die Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind. Aus grundsätzlichen Erwägungen“ wurden bisher Vergleiche abgelehnt.
  • Flensburger Bürgern die einkommensschwach und unverschuldet, z.B durch eine Jahres Endabrechnung Stromschulden haben, die Stromschulden erlassen werden, wenn sie nicht zahlen können.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen.

Gegenwärtige Praxis ist, dass in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen werden.

Wir als Mitglieder des Arbeitskreises für soziale Gerechtigkeit sind uns bewusst, dass es sehr weit reichende Forderungen sind, die wir an die Ratsfraktionen stellen, sind jedoch der Auffassung, dass die zunehmende Energiearmut von einkommensschwachen Bürgern in Flensburg diese Forderungen notwendig machen.

Selbstverständlich stehen wir auch fraktionsübergreifend für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A .

Arbeitskreis soziale Gerechtigkeit

Rolf Sommer

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg:

SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

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