Altersarmut in Schleswig-Holstein und Flensburg wächst dramatisch

Niedrige Renten und steigende Mieten – Immer mehr ältere Menschen brauchen Grundsicherung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem aufschlussreichen Leitartikel berichtete das Flensburger Tageblatt heute über den rasanten Anstieg der Altersarmut in Schleswig-Holstein. Dabei bezog sich Redakteur Frank Jung auf Zahlen, die das Kieler Sozialministerium im Rahmen einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka präsentierte. Fast 40.000 Schleswig-Holsteiner beziehen demnach Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Monatlich 404 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung.  Seit 2003 hat sich zudem die Zahl der SGB XII-Leistunsgbezieher mehr als verdoppelt. In Deutschland nimmt Schleswig-Holstein damit einen der wenig beneidenswerten Spitzenplätze ein.

Deutlich mehr Empfänger/innen von Grundsicherung gibt es auch in Flensburg. Ende 2015 bezogen 5,8% der Menschen in der Altersgruppe 65 und älter Grundsicherung nach SGB XII. Binnen eines Jahres nahm ihre Anzahl um 5,4% auf 2.173 zu. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6%. Ältere Menschen sind am häufigsten in der Nordstadt und Mürwik auf Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihren berechtigten Anspruch auf Grundsicherung aus verschiedenen Gründen nicht geltend machen. ( Mehr zu den Flensburger Zahlen auch in dem AKOPOL-Beitrag: Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu )

Zu geringe Renten, aber auch steigende Mieten seien, so der Bürgerbeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni dafür verantwortlich, dass immer mehr ältere Menschen Grundsicherung beantragen müssen. Er fordert gleichzeitig das Land und die Kommunen auf mehr für die Bereitstellung preiswerter Wohnungen zu tun. Christian Schultz, Referent für Sozialpolitik in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes Deutschland spricht sogar davon, dass die Altersarmut zum Massenphänomen in Schleswig-Holstein werde.

Dass die Kommunalpolitiker in der Flensburger Ratsversammlung das Problem der Altersarmut in der Stadt trotz deutlicher Warnungen jahrelang mehr oder weniger ausgeblendet haben, ist mehr als bedenklich. Wichtige Weichenstellungen vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat es nur zögerlich oder nicht in ausreichendem Maße gegeben. Der Bau von preiswerten Sozialwohnungen in Flensburg hinkt dem Bedarf seit Jahren weit hinterher. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das federführend in die Hand nehmen könnte, wird von der Lobby der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft in der Ratsversammlung und Stadtverwaltung nachhaltig behindert. Lieber baut man hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen für die zahlungskräftige Mittel- und Oberschicht und vergeudet dafür sogar ehemals im städtischen Besitz befindliche Flächen.

Aber vielleicht kann die Flensburger Bevölkerung bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr ja ein Zeichen setzen, können diejenigen, die ganz besonders auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, das auch zum Wahlkampfthema machen und die Kommunalpolitiker unter Druck setzen und die entsprechenden Forderungen stellen.

Untenstehend dokumentieren wir den heutigen Beitrag von Frank Jung im Flensburger Tageblatt (die Onlineversion auf shz.de gibt es hier: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/hartz-iv-fuer-alte-zahl-der-bezieher-in-sh-explodiert-id18025126.html )

Flensburger Tageblatt vom 9.10.2017, S. 1

„Was bleibt übrig von der Rente?“ – Veranstaltung des Sozialen Bündnisses für Schleswig-Holstein am 31.10.2012, Treffpunkt Mürwik, Kielseng 30, Flensburg

Soziales Bündnis für Schleswig-Holstein lädt ein:

Was bleibt übrig von der Rente?

Die Diskussion über die Entwicklung der gesetzlichen Rente und die kontinuierlich steigende Gefahr von Altersarmut nicht nur für bestimmte Problemgruppen, sondern auch für die Mitte der Gesellschaft ist in vollem Gang. Dabei streiten Politik und Medien über den richtigen Weg zur Lösung der anstehenden Probleme.

Das Soziale Bündnis für Schleswig-Holstein, in dem sich DGB Nord, AWO und SoVD zusammengeschlossen haben, mischt sich aktiv in diese Debatte ein und hat bereits im Juli diesen Jahres seine Kampagne „Altersarmut bekämpfen – heute die Weichen für morgen stellen“ gestartet.

Wir laden Sie deshalb herzlich ein, zu einer weiteren Veranstaltung unserer landesweiten Kampagne

am Mittwoch, 31. Oktober 2012, ab 18.00 Uhr

im Treffpunkt Mürwik, Kielseng 30, 24937 Flensburg

zum Thema „Was bleibt übrig von der Rente?“ mit Experten zu diskutieren.

Nikolaus Singer, Deutsche Rentenversicherung Nord, spricht über Zahlen und Fakten zur Entwicklung der Rente und über das Einkommen im Alter.

Dirk Neumann, Referent für Alterssicherung und Rehabilitation beim Deutschen Gewerkschaftsbund, stellt das aktuelle Konzept des DGB zur Alterssicherung vor und bewertet die verschiedenen Ansätze der Parteien zur Entwicklung der gesetzlichen Rente.

Moderation: Margret Kiosz

Wir freuen uns auf Sie.