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307.000 Schleswig-Holsteiner beziehen Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts

Sozialleistungen in den Kreisen Schleswig-Holsteins 2015 – Hilfebezug in den Städten am höchsten und im Kreis Stormarn am geringsten

Flensburger Quote der HilfeempfängerInnen bei 17,4%

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichte vor kurzem Daten zur Anzahl der SozialleistungsempfängerInnen in Schleswig-Holstein.
Am Jahresende 2015 lebten fast elf Prozent der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ganz oder teilweise von Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Quote der Hilfeempfängerinnen und -empfänger in Lübeck (fast 18 Prozent). In den Städten Flensburg, Kiel und Neumünster waren jeweils rund 17 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner auf Unterstützung angewiesen, so das Statistikamt Nord.
Von den Kreisen wiesen Dithmarschen (zwölf Prozent) und Steinburg (elf Prozent) überdurchschnittliche Werte auf. In den anderen Gebieten lag die Hilfequote unter dem Landesdurchschnitt. Mit Abstand am niedrigsten war sie mit gut sechs Prozent im Kreis Stormarn.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der durch Sozialleistungen zur laufenden Lebensführung unterstützten Bevölkerung landesweit um 0,8 Prozentpunkte. Die Quote erhöhte sich in fast allen Kreisen.
Insgesamt lebten Ende 2015 knapp 307 000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zumindest teilweise von SGB II-Leistungen („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose – Wissenschaftliche Studie aus NRW spricht von verheerenden Folgen

Auch in Flensburg haben Sperrzeiten gegen Erwerbslose fatale Auswirkungen

Auch in Flensburg werden vom Jobcenter Sanktionen gegen Arbeitslose mit verheerenden Folgen verhängt. Anlässlich einer Sozialausschuss-Sitzung vor etwas mehr als einem Jahr hatten die VertreterInnen der AKOPOL-Fraktion eine genaue Auflistung der Sanktionsfälle von der Leiterin des Flensburger Jobcenters Frau Remark eingefordert. Insbesondere die hohe Zahl der verhängten Totalsanktionen (Kürzung um 100%) gegen Arbeitslose und SGB-II-Leistungsempfänger unter 25 Jahren waren Zielscheibe der Kritik von AKOPOL. Dass damit jungen Arbeitslosen Obdachlosigkeit und Überschuldung drohen, war auch Frau Remark klar, ohne dass sie das jedoch wirklich problematisierte. Schlimmer waren aber zu diesem Thema die teilweise völlig lebensfremden und beschämenden Kommentare etlicher Mitglieder des Sozialauschusses.

Mehr zum Thema Sanktionen gegen Arbeitslose in dem Beitrag des ND vom 18.1.2014: Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen – NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/921254.studie-zeigt-verheerende-folgen-von-hartz-sanktionen.html

Auf der Seite von Harald Thomé gibt´s die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf in Auftrag gegebene Studie und den Endbericht der Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und des SGB III unter: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf

Mehr auch zum Thema in einem AKOPOL-Beitrag vom 5.11.2012 Anstieg der Sanktionen gegen “Hartz IV”-Leistungsempfänger auch in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/05/anstieg-der-sanktionen-gegen-hartz-iv-leistungsempfanger-auch-in-flensburg/

KDU und Jobcenter Flensburg – Werden Bezieher von Grundsicherung vorsätzlich benachteiligt?

Zweifelhafter rechtlicher Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern?

AKOPOL-Fraktion fordert öffentliche Stellungnahme der Stadt und des Jobcenters

Die AKOPOL-Fraktion kritisiert die Praxis des Flensburger Jobcenters bei der Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) und den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern.

Bereits seit längerem gibt es nicht nur von AKOPOL erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Flensburger Jobcenter berechneten und festgelegten Mietobergrenzen für SGB-II-Leistungsempfänger und der pauschalisierten Zahlung der Heiz- und Nebenkosten. Vorliegende Urteile der Sozialgerichte und noch laufende Klageverfahren gegen das Flensburger Jobcenter bestätigen diese Zweifel. Nach den uns vorliegenden Akten legt man im Jobcenter offensichtlich die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen sehr freizüging aus, allerdings zum Nachteil der Betroffenen.

Wir werden nicht nur das bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zum Thema machen und nötigenfalls auch entsprechende Änderungen einfordern. Ebenso werden wir den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern weiterhin zum Thema der politischen und öffentlichen Debatte machen. Wir erwarten insbesondere zum Fall Theodor Rob auf der nächsten Sozialausschuss-Sitzung eine ausführliche und öffentliche Stellungnahme der Leitung des Jobcenters und des Leiters des Fachbereichs Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Flensburg, Horst Bendixen. Mehr zu diesem Skandal auch in einem Artikel auf shz-online Betrug in Flensburg – „Schuldig“ wegen Wohnungsreparatur unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/schuldig-wegen-wohnungsreparatur-id1612921.html

Wer die Leserbriefe im Flensburger Tageblatt dazu gelesen hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es keinerlei Verständnis für das Vorgehen des Jobcenters gibt. Offensichtlich wurde da mit Kanonen auf Spatzen geschossen und unverhältnismäßig hart vorgegangen, wie auch Holger Ohlen in seinem Fördeschnack unter der Überschrift „Haltet Ihn!“ feststellte. Nachzulesen auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/haltet-ihn.html

Wir würden uns übrigens über Erfahrungsberichte von Kunden des Flensburger Jobcenters nicht nur zu diesem Thema sehr freuen. Einfach als Kommentar auf unseren Blog stellen.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Zum Umgang der ehemaligen ARGE Flensburg mit Leistungsbeziehern noch ein  Leserartikel vom 16.9.2010 von Malte Kühnert Hartz IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zweifelhafte-methoden-der-arge-flensburg-29199.php

Richtwerte für die Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung (KDU) auf der Internetseits des Jobcenters Flensburg unter: http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_292514/sid_C7F22105311AA68565E248599F7E60DE/Argen/ArgeFlensburg/DE/LeistungenFuerArbeitsuchende/GeldleistungenAlg2/KdU.html

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2012 und 2013 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Praktische Tipps und rechtliche Hinweise zum Thema gibt es auch auf der Internetseite von Harald Thomé unter http://www.harald-thome.de/

Klagen hilft siegen: Laut offizieller Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind 40 Prozent der Widersprüche bei Sanktionen erfolgreich, aber nur sieben Prozent der Betroffenen setzen sich zur Wehr. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-40-prozent-der-widersprueche-erfolgreich-9001222.php

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen klagewilligen Beziehern von Grundsicherung und ihren Rechtsbeiständen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die Entscheidungsdatenbank auf http://www.my-sozialberatung.de mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII wärmstens empfehlen: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&sort=-Datum%20des%20Eintrags&range=100

sowie die Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

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