Blog-Archive
Sanktionen der Jobcenter gegen Arbeitslose – Wissenschaftliche Studie aus NRW spricht von verheerenden Folgen
Auch in Flensburg haben Sperrzeiten gegen Erwerbslose fatale Auswirkungen
Auch in Flensburg werden vom Jobcenter Sanktionen gegen Arbeitslose mit verheerenden Folgen verhängt. Anlässlich einer Sozialausschuss-Sitzung vor etwas mehr als einem Jahr hatten die VertreterInnen der AKOPOL-Fraktion eine genaue Auflistung der Sanktionsfälle von der Leiterin des Flensburger Jobcenters Frau Remark eingefordert. Insbesondere die hohe Zahl der verhängten Totalsanktionen (Kürzung um 100%) gegen Arbeitslose und SGB-II-Leistungsempfänger unter 25 Jahren waren Zielscheibe der Kritik von AKOPOL. Dass damit jungen Arbeitslosen Obdachlosigkeit und Überschuldung drohen, war auch Frau Remark klar, ohne dass sie das jedoch wirklich problematisierte. Schlimmer waren aber zu diesem Thema die teilweise völlig lebensfremden und beschämenden Kommentare etlicher Mitglieder des Sozialauschusses.
Mehr zum Thema Sanktionen gegen Arbeitslose in dem Beitrag des ND vom 18.1.2014: Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen – NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/921254.studie-zeigt-verheerende-folgen-von-hartz-sanktionen.html
Auf der Seite von Harald Thomé gibt´s die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf in Auftrag gegebene Studie und den Endbericht der Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und des SGB III unter: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf
Mehr auch zum Thema in einem AKOPOL-Beitrag vom 5.11.2012 Anstieg der Sanktionen gegen “Hartz IV”-Leistungsempfänger auch in Flensburg? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/05/anstieg-der-sanktionen-gegen-hartz-iv-leistungsempfanger-auch-in-flensburg/
Hartz IV und Sanktionspraxis – Diskussionsveranstaltung mit der Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann am 13.9.2013 in der Neustadt 21, Flensburg
Inge Hannemann, suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona, verweigert sich der gängigen Sanktionspraxis
Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
am Freitag, den 13.09.13 um 19.00 Uhr
in der Neustadt 21 (Alte Deutsche Bank), Flensburg
Als Auftakt zur 6. bundesweiten Aktionswoche des Bedingungslosen Grundeinkommens hat die Flensburger Ortsgruppe der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen gemeinsam mit der lokalen attac-Gruppe die ehemalige Arbeitsvermittlerin des Jobcenters HH-Altona Inge Hannemann eingeladen.
Inge Hanneman, auch als „whistleblowerin“ bekannt und seit April 2013 von der Arbeit freigestellt, wird am Freitag, den 13.09, in N21 (Alte Deutsche Bank) über ihre Erfahrungen im Altonaer Jobcenter sprechen und über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzungen mit ihrem bisherigen Arbeitgeber.
Seit ihrer Freistellung ist sie eine öffentlich umstrittene Person – sie befindet sich im Rechtsstreit mit der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich immer wieder kritisch zur Arbeitsweise der Jobcenter geäußert hat, zur Hartz IV Gesetzgebung und ihrer drakonischen Anwendung – sie prangert vor allem die entmündigende Sanktionspolitik an, die von den Ämtern immer wieder als Druck- und Repressionsmittel bei Erwerbslosen eingesetzt wird.
Seit 2011 schreibt sie systemkritische Anmerkungen auch öffentlich in ihrem Internetblog und dies in schonungslosem Ton. Seither nimmt der Ärger mit der Behörde zu. Sie erfährt aber auch zunehmend Solidaritätsbekundungen aus der gesamten Bevölkerung, nicht nur von bisherigen KollegInnen sondern auch von ehemaligen „Kunden“, Erwerbslosen- und Grundeinkommensgruppen bis hin zu prominenten PolitikerInnen, wie Katja Kipping und Heiner Geißler.
Noch kämpft sie darum zu ihrem alten Arbeitsplatz zurückkehren zu dürfen, was ihr, wie es in den Interviews heißt, aus politischen Gründen verwehrt wird, zeitgleich organisiert sie sich mit MitstreiterInnen und setzt sich als erste „Hartz IV Klägerin“ eines deutschen Jobcenters für die Wiedereinführung eines unangetasteten Existenzminimums für alle ein, zum Beispiel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens.
An den Vortrag schließt sich eine offene Diskussion an, in der wir Inge u. a. befragen wollen, welche radikalen Arbeitsmarktreformen in ihren Augen zu einer Entspannung und Humanisierung des Arbeitsmarktes führen würden und wie eine sinnvollere und gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Arbeit in Zukunft aussehen könnte.
Ansprechperson: Katherine Dunning, Tel. 04622–2122 (AB)
Spannend und passend zum Thema auch der Beitrag auf altonabloggt: Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung unter: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/09/05/bezirksversammlung-altona-beratungsanspruch-eingliederungsvereinbarung/
Zum Thema auch die Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit 035 vom 14.06.2013 Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html
Zu Ingrid Hannemanns Beweggründen und Positionen empfehlen wir das untenstehende Video
Ein Gespräch mit „videoatonale“ Berlin vom 15. April 2013
Anstieg der Sanktionen gegen „Hartz IV“-Leistungsempfänger auch in Flensburg?
Angesichts der ansteigenden Zahl von Sanktionen gegen Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII („Hartz IV“) stellt sich ebenso für die AKOPOL-Fraktion und ihre MitstreiterInnen die Frage, in welchem Umfang sich die Sanktionspraxis des Jobcenters in Flensburg derzeit darstellt. Die AKOPOL-Fraktion wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses einen Bericht des Jobcenters Flensburg zur hiesigen Sanktionspraxis gegen „Hartz-IV“-Empfänger einfordern.
Mehr zur allgemeinen Situation auch in dem untenstehenden, zweiteiligen Interview auf Telepolis, das Reinhard Jellen mit der Professorin und Juristin Dr. Helga Spindler führte, die ausgewiesene Sozialrechts- und „Hartz-IV“-Expertin ist. Mehr Infos über sie auch auf ihrer Homepage unter: http://www.uni-due.de/edit/spindler/publikationen.html
„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1
Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen, wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
„Eine Erpressungsmaschine“
Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2
Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre. Weiterlesen unter: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html
Stadtblog Flensburg 