Herr Rüstemeier, achten Sie die Persönlichkeitsrechte!

Der Umgang des Flensburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier mit politischen Gegnern wirft kein gutes Licht auf ihn.

AKOPOL-Aktivist Jörg Pepmeyer schreibt dazu am 4.12.2019 in eigener Sache:

Sehr geehrter Herr Rüstemeier,

in mehreren öffentlichen Kommentaren und Posts der sozialen Netzwerke, wie auch jüngst in einem Kommentar von Ihnen auf shz.de erwecken Sie den Eindruck, dass ich Kandidat bzw. Mitglied der Partei DIE LINKE sei. Dazu möchte ich feststellen, ich bin weder Kandidat der Partei DIE LINKE noch Mitglied der Partei DIE LINKE. Mir zu unterstellen, dass ich eine Parteikarriere in der Partei DIE LINKE anstrebe, wie von Ihnen im untenstehenden Kommentar auf shz.de behauptet, entspricht daher nicht den Tatsachen. Ich bitte Sie daher solcherart wahrheitswidrige Behauptungen, Unterstellungen und Vermutungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Im Wiederholungsfall werde ich entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer

Rüstemeier-Zitat: „Dass Sie, Herr Pepmeyer, es mit dem Rechtsstaat nicht so haben, hatten Sie durch Ihre lautstarke Parteinahme für die Besetzer fremden Eigentums ja schon deutlich gemacht. Jetzt aber so zu tun, als gäbe es irgendeine Art greifbaren Erfolgs, scheint Ihrer neuen Parteikarriere – diesmal bei den Linken – dienen zu sollen.“ – Quelle: https://www.shz.de/26554737 ©2019

Untenstehend die ziemlich respektlose und verächtliche Antwort von Arne Rüstemeier, die Jörg Pepmeyer am 4.12. über den Facebook-Messenger bekam:

Arne Rüstemeier neuer Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Flensburg

Die CDU-Ratsfraktion hat den Ratsherrn Arne Rüstemeier zum Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Dr. Frank Markus Döring sein Ausscheiden aus der Ratsversammlung zum Monatsende angekündigt hatte.

Döring führt die CDU-Fraktion seit Januar 2011, dem Rat gehört er seit 2005 an. „Demokratie lebt davon, dass die Menschen sie aus ihrer Mitte heraus organisieren. Deshalb gehört zu einer funktionierenden Demokratie zwingend der Wechsel von Ämtern zu anderen, die in die Verantwortung treten. Auf der anderen Seite muss jemand, der in ein Amt gewählt wurde, sagen dürfen: Ab jetzt muss mehr Zeit für die Familie, vor allem die Kinder sein. Dieser Zeitpunkt ist für mich jetzt gekommen,“ erläuterte Döring seine Beweggründe für den Ausstieg aus der Ratsversammlung.

„Ich freue mich sehr, dass mit Arne Rüstemeier ein aktiver, erfahrener und hoch kompetenter Kollege die Leitung der CDU-Fraktion übernimmt. Er versteht sich im besten demokratischen Sinne als einer, der aus der Mitte der Menschen in die Ratsversammlung gewählt wurde,“ erklärte Döring weiter. Der 41-jährige Rüstemeier ist für die CDU seit 2011 in der Ratsversammlung, seit gut vier Jahren ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Flensburg. In der vergangenen Legislaturperiode war er Vorsitzender des Planungsausschusses, aktuell ist er Vorsitzender des Hauptausschusses. Von Döring wird er auch den Vorsitz des Verwaltungsbeirats Flensburg/Glücksburg übernehmen.

Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg

Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel

Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.

Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.

Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer

Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.

Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.

Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017

Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017

Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1

Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012

Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012

Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012

zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen

Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html

Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab

Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/