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Wie geht´s weiter mit CETA & Co? – Infoveranstaltung am 26.06.2019 im aktivitetshuset in Flensburg

Die neue Brisanz der Handelsverträge

Mittwoch, 26. Juni 2019 um 19.30 Uhr
aktivitetshuset, Norderstr. 49
24939 Flensburg

Mit seinem Gutachten vom 30.04.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Parallelgerichtsbarkeit durchgewunken, die mit der vollständigen Inkraftsetzung von CETA installiert werden soll. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht, so heißt es, sei gegeben. Daraufhin werden nun die Ratifikationsprozesse in den EU-Staaten neu in Angriff genommen. In Deutschland werden voraussichtlich noch in diesem Herbst Bundestag und Bundesrat über CETA entscheiden.

Viele Fragen stehen aktuell im Raum:

– Wie sind die Chancen für ein Veto im Bundesrat? (Entscheidend könnte sein, ob Die Grünen an ihrem Anti-CETA-Kurs festhalten.)

– Was ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen CETA zu erwarten? Es wird voraussichtlich nach der Sommerpause gesprochen.

– Wie ist die aktuelle Situation in anderen europäischen Ländern? – 15 Parlamente müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.

– Was ist mit JEFTA, dem Handelsvertrag zwischen der EU und Japan? Er wurde annähernd geräuschlos und unbemerkt im Dezember 2018 v. Europäischen Parlament angenommen und trat am 01. Februar 2019 in Kraft (Platz 1 unter den Top Ten der “Vergessenen Nachrichten” der INA/ Initiative Nachrichtenaufklärung).

– Aktuell werden eine Vielzahl weiterer sogenannter “Freihandelsabkommen” verhandelt, z.B. EU – Vietnam, EU – Thailand, EU – Australien, EU – Neuseeland, EU – Mexiko und viele mehr. Wird für sie alle der “Golden Standard” von CETA gelten?

– Schließlich: Kommt auch TTIP wieder und diesmal durch die Hintertür?

Wir zeigen Ausschnitte aus dem aufschlussreichen Film “Die Macht der Konzerne” (u. a. zum Schadensersatzprozess, den Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland führt, Klagesumme: 4,7 Milliarden Euro wg. Atomausstieg). Außerdem vermitteln wir weitere Informationen zum aktuellen Stand der Dinge.

Eingeladen sind alle, die mit uns durch Unterschriften oder Teilnahme an den verschiedenen Aktionen für eine gerechtere Welt gestritten haben (und natürlich ebenso alle anderen Interessierten!), mit uns zu diskutieren – nicht zuletzt auch über die Frage: Was können wir tun?

Veranstalter:  Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!
Wir verstehen uns als offener „Initiativkreis“, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzen.   Mehr z.B. hier:   http://www.initiativkreis-flensburg.de/index.php/ueber-uns

 

Kritik der „Imperialen Lebensweise“ – Vortrag und Diskussion mit Dr. Markus Wissen am 12.03.2018 im aktivitetshuset in Flensburg

Montag, 12. März 2018 um 19.30 Uhr
aktivitetshuset, Norderstr. 49
24939 Flensburg

Kritik der „Imperialen Lebensweise“: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus

Zum örtlichen Biomarkt im SUV – warum fahren Menschen mit hohem Umweltbewusstsein trotzdem ein derart umweltfeindliches Auto?
Warum fliegen Grünen-WählerInnen statistisch häufiger als die AnhängerInnen anderer Parteien?
Warum bewegt sich gesellschaftlich und politisch kaum etwas trotz eines zunehmenden Wissens um die ökologische Krise?

Ulrich Brand/Markus Wissen – Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, oekom-verlag, 14,95 €

Der Begriff der „Imperialen Lebensweise“ gibt Antworten auf diese Fragen.
Er verweist darauf, dass das alltägliche Leben in den kapitalistischen Zentren nur durch den unbegrenzten Zugriff auf die Rohstoffe, das Arbeitsvermögen und die Ökosysteme in der Peripherie ermöglicht wird – mit der Folge, dass sich dort Gewalt, Entwurzelung, Hunger, Seuchen, Epidemien, ökologische Zerstörung und politisch-gesellschaftliches Chaos ausbreiten. Die Imperiale Lebensweise beruht auf einer Art gesellschaftsstabilisierendem Kompromiss zwischen den Interessen der Herrschenden und breiteren Schichten der Bevölkerung.
Die Analyse der Imperialen Lebensweise führt zu der Frage, wie sich dieser gesellschaftliche Konsens von Regierten und Herrschenden herstellt – und sie mündet in dem Versuch, Mittel und Wege herauszuarbeiten, damit emanzipatorisches Handeln im Sinne einer solidarischen Lebensweise sich Bahn brechen kann.

Markus Wissen wird zentrale Thesen des Buches „Imperiale Lebensweise“ vorstellen.
Nach unserer Überzeugung bieten sie neue Perspektiven und sind ein brisanter Beitrag zur politischen Debatte.

Markus Wissen ist Prof. für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt sozial-ökologische Transformationsprozesse an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Mitglied der PROKLA-Redaktion; lange Zeit in der BUKO aktiv.

Gastgeber: Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!

… aus der (Bürger-) „Initiative Stoppt TTIP – Flensburg“ ist nun der
„Initiativkreis Flensburg – Eine andere Welt ist möglich!“
geworden. Wir verstehen uns als offener „Initiativkreis“, in dem alle mitarbeiten können, die sich für eine ökologische, solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzen.   Mehr z.B. hier:   http://www.initiativkreis-flensburg.de/index.php/ueber-uns

 

Lesvos: The Beautiful Prison – Filmvorführung und Diskussion am 11.01.2018 in Flensburg

Donnerstag, 11.01.2018, 19:00 – 21:00 Uhr
Die ganze Bäckerei
Hafermarkt 10, 24943 Flensburg

Film und Diskussion:

Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Geschichten und Erfahrungen von fünf Frauen auf der griechischen Insel #Lesvos. Lesvos war einer der wichtigsten Anlaufpunkte für Menschen, die sich auf dem Weg nach #Europa befinden.
Die Frauen im Film haben alle ihre eigene Geschichte darüber, wie sie die Insel erreichten. Zusammen bieten sie eine einzigartige Perspektive auf das, was auf Lesbos passiert ist und passiert:
Von den ersten Flüchtlingen auf der Insel, den Bedingungen im Flüchtlingslager Moria, autonomes Leben, Freundschaft und gegenseitige Hilfe in einem besetzten Gebäude mitten in Lesbos Hauptstadt.
Auf diese Weise zeigt der Dokumentarfilm die Brutalitäten des europäischen Grenzregimes. Gleichzeitig zeigt es Wege auf, in denen Menschen individuell und kollektiv versuchen, Momente und Räume der Menschlichkeit, Autonomiewürde und Freiheit herauszuarbeiten

The documentary engages with the stories and experiences of five women on the Greek island Lesvos. Lesvos has been one of the main arrival point for people on the move towards Europe. The women depicted in the movie all have their own story about how they reached the island. Together they offer a unique perspective on what happened and is happening on Lesvos: From the first refugees arriving on the island, the conditions in refugee camp Moria, autonomous living,  friendship and mutual aid in a squatted building in the middle of Lesvos‘ capital. This way the documentary shows the brutalities of the European border regime. At the same time it shows ways in which people, individually and collectively, try to carve out moments and spaces of humanity, autonomy dignity and freedom

www.lesvos-beautiful-prison.com

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein in Kooperation mit Aktivist*innen aus die ganze bäckerei

Atomgefahren im Ostseeraum – Diskussion und Vortrag am 17.5.2017 in Flensburg

Mittwoch, 17.05.2017, 19:00 – 21:00 Uhr
Die ganze Bäckerei
Hafermarkt 10, 24943 Flensburg

Die Ostsee ist infolge des minimalen Wasseraustausches mit dem Atlantik eines der am radioaktivsten belasteten Meere der Welt. Tschernobyl, Atomwaffentests und die WWA Sellafield waren die größten Verschmutzer in der Vergangenheit. Heute sind vor allem die vielen sogeannten „zivilen“ Atomanalgen zur fortgesetzten Verschmutzung durch die Freisetzung großer Mengen Radionuklide verantwortlich. Mehrere Regierungen im Wassereinzugsgebiet der Ostsee wollen diese radioaktive Kontamination der Region noch verstärken, wenn sie neue Uranabbaue, Atommülllager und Reaktorprojekte vorantreiben. Bis heute waren hier mehr als 60 Atomanlagen in Betrieb, laufen noch oder sollen demnächst errichtet werden.

Das Wasser verbindet die Gesellschaften im Wassereinzugsgebiet der Ostsee und macht sie zu engen Nachbarn – selbst wenn einige von ihnen mehr als tausend Kilometer voneinander entfernt liegen. Es umfasst die Hauptflächen von sieben Ländern: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Russland, Deutschland und Belarus stellen weitere Gebiete des Wassereinzugsgebiets dieses Meeres. Die Ostsee ist nicht nur eine wichtige Nahrungsquelle für Millionen Menschen, sondern auch ein bedeutendes Erholungsgebiet für viele weitere – und sie ist Transportmittel für giftige Immissionen aus mehr als 60 Atomanlagen, die Schadstoffe an Luft und Wasser abgeben. Somit verbindet die Ostsee Bedürfnisse und Interessen von menschlichen Zivilisationen aus einem großen Gebiet und formt damit eine einmalige Gemeinschaft.

Die Präsentation soll das Bewusstsein für die Risiken, denen wir durch die Atomkraft rund um die Ostsee ausgesetzt sind, erhöhen. Sie wird einen Überblick liefern und bietet detailliertere Einblicke zu konkreten Anlagen. Außerdem wird ein Eindruck von den Anti-Atom-Bewegungen in der Ostsee-Region verschafft.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein mit atomicbaltic.nuclear-heritage.net

Information & Diskussion mit Dr. Christian Christen: „TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!“ am 4.3.2014 im KKI, Flensburg

TTIP FL 4.3.2014TTIP – Dieses Freihandelsabkommen darf nicht sein!

Das zwischen der EU und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie der Senkung von Lohnstandards in der EU und den USA steht einiges auf dem Spiel. Sogar Gesetzgebungsprozesse an sich könnten in der EU und in den USA durch die Verabschiedung des Abkommens TTIP grundlegend verändert werden.

Das darf nicht sein!

Referent: Dr. Christian Christen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag

Dienstag | 04.03.2014 | 19:30 Uhr
KKI Laboratorium|Flensburg
Duburger Str. 14
24939 Flensburg
Kunst und Kultur Initiativen Laboratorium

Veranstalter: werkstatt utopie gedächtnis e.V., RLS-SH www.sh.rosalux.de in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Bundestag, MdB Cornelia Möhring

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer TTIP_Flyer_web

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