Blog-Archive

Vortrag und Diskussion: „Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ am 13.3.2013 im Flensburger Borgerforeningen

Wie sieht die Zukunft des Euro und der Euro-Länder aus?

Die schwierige Situation in einigen Euro-Ländern und die hohen deutschen Außenstände von über 700 Milliarden Euro werfen Fragen auf, ob die bisherigen Rettungsansätze für den Euro Erfolg versprechen…

Am 26. Februar zeigte ARTE, wie in Spanien riesige Feriensiedlungen entstehen sollten, Häuserketten wie Prora auf Rügen, die im Rohbau stecken geblieben sind. Spanische aber auch deutsche und französische Banken haben darin investiert und wollen nun über Euro-Rettungsmassnahmen, letzten Endes vom Steuerzahler ihre Verluste ausgleichen.

„Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ 
am 13.03.2013 um 19.00 Uhr
im Restaurant Borgerforeningen (Holm 17, 24937 Flensburg)

Die Referenten:

  • Prof. Dr. Charlotte Gaitanides,Vizepräsidentin der Universität Flensburg
    Expertin für deutsches, europäisches und internationales Finanz- und Wirtschaftsrecht.
  • Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags (FDP)
    Diplom-Betriebswirt (FH) und Mitglied des Finanzausschuss

Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereichs Wirtschaft der FH Flensburg.

Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Fachleuten über die Euro-Krise zu diskutieren und einen offenen Diskurs über die wohl größte Herausforderung der Politik zu führen. 

Nachtrag vom 19.3. 2013:

Unser Mitstreiter Gerd Schroeder hat die Veranstaltung besucht und uns diesen Bericht zur Verfügung gestellt (mehr von ihm zum Thema Finanzen und Märkte auch unter http://economyths.info ):

„Umverteilungsmaschine Euro?“

Zu dieser Frage fand im Borgerforeningen eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Prof. Dr. Charlotte Gaitanides (Vizepräsidentin der Uni Flensburg) über die Zukunft der Währungsunion statt.

Frank Schäffler, der „Euro-Rebell“, trat mit der These in Vorlage, dass der Euro nur funktionieren könne, wenn Europa sich ein stringente, zentralistische Regierung geben würde und die Politik auf den verschiedenen Feldern – zumindest in den Ländern der Eurozone – angleichen würde: Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherung.

Alle Vereinbarungen auf dem Weg dorthin (insbesondere Maastricht) wurden gebrochen – allen voran durch Deutschland und Frankreich. Allein als Inhaber der EZB und der ESM sind die Geberländer längst in die Haftung gedrängt worden. Alle Länder mit Rettungsmassnahmen fallen als ESM-Geber naturgemäß aus. aus.

Zu stärkerer Integration sind viele Länder nicht bereit. Man würde England verlieren. Einige neuen Mitglieder in Osteueuropa brauchen zwar dringend die finanzielle Mittel aus der EU, entdecken aber zunächst ihre eigene Nationalität, die sie im Ostblock nicht entfalten konnten.

Ja, da meist große Banken die Rettungsaktionen fordern, die zu groß seien, um sie fallen zu lassen, kann man den Eindruck gewinnen, daß gerade sie die Zentralisierung Europas betreiben, weil es für sie dann ein leichtes Spiel ist, ihre Vorteile durchzusetzen.

„Ist die EZB noch das richtige Instrument zur Bankenaufsicht?“ Die EZB sieht sich als Teil des Finanzsektors und ist dabei, die Intervention durch billiges Geld zu überdehnen. Schäffler sieht darin ein zentrales Problem – eine Katastrophe!. Die deutsche Aufsicht BaFin hat 10 Jahre gebraucht, um zu wirken. Charlotte Gaitanides mit u.a. beruflichen Stationen am Europäischen Parlament, der LSE-Universität in London, Komission in Brüssel, Bundeswehruniversität in Hamburg ergänzte, dass die EZB wegen des extremen Prüfungsaufwandts die Prüfer-Rolle gar nicht spielen wolle.

Auch ist die EZB selbst aktiv in den „Finanzmärkte“ mit Aufkäufen von Staatsanleihen, Devisen und Gold. Wie soll sie dann Insider-Geschäfte ihrer Mitarbeiter ahnden?

Von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereich Wirtschaft an der FH Flensburg, der die Diskussion souverän führte, warf hier das Stichwort „Bilderberg-Konferenzen“ ein, seit Jahrzehnten informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und europäischen Königshäusern. Deutsche wie EU-Politiker treffen hier mit Zentralbankern und Chefs von Goldman Sachs, Coca Cola, Google bis Siemens zusammen. (Relativ fern von demokratischen Prozeduren, unter dem Aspekt der Chancengleichheit hat „der Wähler“ von Lieschen Müller bis zum Oberstudienrat bestehen hier wenig Einflußmöglichkeiten.)

Frau Gaitanides gab zu bedenken, wie schwierig es aufgrund der vertraglichen Bindungen sei, aus dem Euro-Verbund auszutreten – für Nehmer- wie für Geberländer. Aber, ein Einwand von Schäffler: Es hält sich kaum ein EU-Land an die Maastrichter Verträgen mit den Waigelschen Stabilitätskriterien. Ähnliches ist auch beim Fiskalpakt zu befürchten. Der ESM-Fonds sei ein Zeichen europäischer Solidarität. Aber er war in Maastricht so nicht vereinbart und rettet vorallem große Banken. Kleine Banken werden in Fusionen gedrängt, weil sie sonst in diesem Spiel nicht mehr mitthalten können.

Dänemark kam zur Sprache. Dort scheint sich eine Immobilien-„Blase“ zu entwickeln. Das kann virulent werden. Zum Euro hat Dänemarkt jedoch eine ideale Position: Seit über 10 Jahren pflegen Dänemark und EZB einen Devisenkurs um 7,46 Kronen für einen Euro. Das bedeutet für die Wirtschaft und Bevölkerung – auch für Touristen – Stabilität. Aber mit den „Rettunngsmaßnahmen“ und Bürgschaften haben die Dänen nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn es morgen opportun wäre, die dänische Krone auf- oder abzuwerten, könnten sie sich aus der Bindung lösen. Dann wäre der Einstieg in den Euro nicht mehr spontan möglich. Aber das wollen die Dänen ohnehin nicht. (Sie sagen, sie wollen Margrethe II nicht auf die Euro-Rückseite verbannen!)

Euro-Skepsis ist nicht Europa-Skepsis. Über den Euro ein zentralistisches Europa zu erzwingen, dürfte jedoch die Stimmung für Europa nicht verbessern.

Referenzen:

Bei Maybritt Illner hat es am 7. März eine interessante Runde gegeben. Neben den bekannten Teilnehmern möchte ich auf Prof. Lucke, Uni-HH, hinweisen:

Forum der über 200 Ökonomen, Bündnis-Bürgerwille und „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Da das ZDF Beiträge nur 7 Tage vorhält, gibt es die folgende Möglichkeit, zum Reinschmecken sind Teile 2/5 und 3/5 geeignet. Maybritt Illner über Youtube: Veröffentlicht am 09.03.2013 Sehen Sie hier die „maybrit illner“-Sendung vom 7. März: „Chaos, Clowns und Euro-Krise – zieht uns Italien in den Abgrund?“ Mit der italienischen Journalistin Flaminia Bussotti, dem FDP Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, dem LINKEN Politiker Oskar Lafontaine, Bernd Lucke dem Mitbegründer der neuen Anti-Euro-Partei alternative für Deutschland, dem Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn, und Finanzexperten und Börsenhändler Dirk Müller („Mr. DAX“).

Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut München, „Die Targetfalle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“, 19,90€

Werbeanzeigen

Blockupy Frankfurt! 16. – 19. Mai europäische Aktionstage

Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses (unter:  http://blockupy-frankfurt.org/de )

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Download: deutsch.pdfupdate
Den Aufruf unterzeichnen: Wir sind dabei!

attac-Mobiclip zu BLOCKUPY Frankfurt, Interview mit Tadzio Müller (Interventionistische Linke) im Rahmen der Mobilisierung zu den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main

12. Mai – Internationaler Aktionstag “Global Evolution Day”

Globaler Aktionstag der Krisenproteste – dezentral, fantasie- und machtvoll

Am Samstag, den 12. Mai ist der nächste globale Aktionstag der Krisenproteste. Vor einem Jahr haben spanische Aktivist_innen die Puerta del Sol in Madrid besetzt; von dort aus verbreitete sich die später so genannte Occupy-Bewegung in den folgenden Monaten international.

Am 12. Mai werden auch in Deutschland in vielen Städten Aktionen stattfinden. Ebenso soll es in Flensburg Proteste geben (mehr dazu in Kürze).

Aus einem Aufruf im Netz:

Wir sind die 99 Prozent.

Die derzeitige Verteilung der wirtschafltichen Ressourcen verdammt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Armut oder tagtäglicher Unsicherheit. Zukünftigen Generationen wird ein Erbe aus Umweltrisiken und -problemen hinterlassen. Und all dies zum Vorteil von einigen wenigen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und weichen keinen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Rechte. Unsere Repräsentanten haben die Pflicht, unsere Bedürfnisse umzusetzen, sie müssen auf uns hören. Laßt uns am 12. Mai die Straßen in den den größten Lautsprecher der Welt verwandeln – denn wir sind die 99 Prozent, wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänker.

Wir besetzen die Straße am 12. Mai.

Weitere Informationen und eine ständig aktualisierte Liste der Aktionen sind auf www.may12.net und auf der ATTAC-Seite unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ zu finden.

Auf youtube gibt es hierzu ebenso ein paar spannende Videobeiträge und den untenstehenden Text zum Global Evolution Day

http://www.youtube.com/playlist?list=PL5D373E9303AE4CB3

#12M 2012 Global Evolution Day:

Am 12. Mai 2012 ist „Global Evolution Day“, ein Jahr nachdem in Spanien eine spontane Demonstration den Auftakt bildete für eine inzwischen weltweite Bewegung gegen den Finanzkapitalismus und für eine Erneuerung der Demokratie.

Die landesweiten Proteste in Spanien begannen am 15. Mai 2011, inspiriert vom „Arabischen Frühling“. Ende Mai hatten sich bereits 500 Initiativen der Bewegung angeschlossen und landesweit Protestcamps eingerichtet. Am 19. Juni 2011 gab es erneut Kundgebungen in mehr als 80 spanischen Städten. Europaweit kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen und der Bildung von Protestcamps. Am 17. September 2011 wurde ein Protestcamp in New York eingerichtet – die Geburtsstunde der „Occupy-Bewegung“. Am 15. Oktober 2011 fand ein weltweiter Aktionstag in 90 Ländern statt. Allein in Spanien beteiligten sich im Jahr 2011 etwa 6-8 Millionen Menschen an den Protesten.

Mehr Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012
Einige Finanzkrisenupdates aus Europa vor dem globalen Aktionstag am 12.05.2012:

► Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten allein im Zeitraum 2008 bis 2010 mehr als 1.600.000.000.000 Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt.

► Die Europäische Zentralbank hat den Banken allein im Dezember 2011 und März 2012 insgesamt über 1.000.000.000.000 Euro an zusätzlichen Geldmitteln zu 1% Zinsen, praktisch zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt.

► Im Deutschen Bundestag sollen nun 800.000.000.000 Euro als „Rettungsschirm“ für Banken, Hedgefonds und Spekulanten abgesegnet werden. Die Zustimmung von CDUCSUFDPSPDGRÜNE und die Akzeptanz der Mainstream-Medien gilt als sicher.

► Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April 2012 wurde die Krisenkasse des IWF erhöht – um 430.000.000.000 US-Dollar. Damit wird neben dem „Euro-Rettungsschirm“ ein weiterer „Rettungsschirm“ in Höhe von 1.000.000.000.000 US-Dollar aufgespannt.

► Die OECD geht davon aus, dass zukünftig noch weit mehr Geld bereitgestellt werden muss, um den Euro und das bestehende nicht zukunftsfähige Finanzsystem zu erhalten. Nichts davon kommt bei der Bevölkerung an, zum Beispiel in Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bevölkerung der EU-Staaten ist es jedoch, die diese Transfers an den „entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ bezahlen soll (dies ist eine Bezeichnung des ehemaligen Bundespräsidenten und IWF-Chefs Horst Köhler anlässlich seiner letzten großen Rede vor seinem Rücktritt).

► Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einem gigantischen Anstieg des Geldvermögens und zu einer immensen Vermögenskonzentration geführt. Das Finanzvermögen aller Millionäre und Multimillionäre in der EU lag 2009 bereits bei 9,4 Billionen Euro. Das entsprach fast genau dem Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden der EU-Staaten.

► Geld wird von Banken, Hedgefonds und Multimillionären heute vielfach durch Spekulation verdient, zum Beispiel mit der Spekulation auf Staatspleiten oder auf Nahrungsmittelpreise. Dieser Spekulation steht keine Wirtschaftsaktivität gegenüber. Für die eine Milliarde hungernden Menschen auf unserem Planeten kann dieser Wahnsinn tödlich sein: Vgl.: http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspe­kulation/index.html

► Die Überlebensprobleme der Menschheit und des Planeten verschärfen sich zunehmend. Die Entwicklungshilfe geht zurück oder wird als Schützenhilfe für die Kriege dieser Welt missbraucht. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt. Klimaschutz, Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben im Vergleich zur Unterstützung von Banken, Hedgefonds und Spekulanten derzeit kaum noch einen angemessenen Stellenwert.

Allein schon die aktuellen Entwicklungen in der „Finanzkrise“ deuten darauf hin, dass wir vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen. Wir brauchen Wirtschafts- Finanz- und Geldsysteme, die dem Überleben der Menschheit und der Lebensvielfalt des Planeten Erde dienen.

Alternativen zu den nicht zukunftsfähigen Wirtschafts- Finanz- und Geldsystemen gibt es durchaus. Eine zukunftsfähige Welt ist möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Menschen wieder einbezogen werden in die Gestaltung der Zukunft der EINEN WELT. Wir können uns mit Vertrauen und Mut auf den Wandel einlassen und ihn stärken, damit er uns an die Schwelle einer Welt führt, in der das Wunder des Lebens für alle gegenwärtig ist.

„Ein solches Anliegen ist nicht länger utopisch, denn die Welt braucht nicht nur einen tiefgreifenden Wandel, sondern sie ist dafür auch ausgesprochen offen, weil sie unstabil ist, mehr noch: Der Impuls zum Wandel gewinnt an Fahrt.“ (Ervin Laszlo)

Global Evolution Day
http://www.may12.net
http://12mai-berlin.org
http://www.echte-demokratie-jetzt.de

Spanien: Kriminalisierung der Proteste am 12. Mai – Der Franco-Faschismus lässt grüßen!

Dass einzelne europäische Regierungen mit aller Macht die anstehenden Proteste am 12. Mai verhindern wollen, und dabei fundamentale Bürger-Rechte außer Kraft setzen wollen, zeigt umso mehr die Notwendigkeit machtvoller und solidarischer Aktionen für den 12. Mai. Mehr hierzu in dem untenstehenden Beitrag von Florian Rötzer vom 12.4.2012  auf Telepolis:

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden weiterlesen….

Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel

Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?

Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen.

Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)

Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.

Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung  des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.

Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.

Jörg Pepmeyer

Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.

Weitere aktuelle Infos zum Thema:

Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/

Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:

Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen

Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html

Der Protest gegen die Banken-Macht geht weiter – Aufruf von ATTAC für den 22.10.2011

Banken in die Schranken!

Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU

Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muss überwunden werden!

Nach dem Kollaps der Investmentbank „Lehman Brothers“ im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das Problem diskutiert, dass viele Banken zu groß seien, um sie Pleite gehen zu lassen („too big to fail“). Schließlich seien sie „systemrelevant“. An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben stattdessen Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten –nicht die angeblich „zu hohen Sozialausgaben“ und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!

Maxime müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau. Attac fordert:

  • Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)
  • Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt.

Wir setzen uns für eine Erneuerung und Erweiterung demokratischer Entscheidungsprozesse ein – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene!

Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen nicht, die Krisenkosten auf die Vielen abzuwälzen, um die Interessen der Wenigen zu schützen.

Banken zerlegen und demokratisch kontrollieren!
Umverteilung statt Sozialabbau!

Hier geht´s zur Übersichtsseite von attac, was, wann und wo am 22. Oktober an Aktionen stattfinden soll: Aktionen am 22. Oktober

auch zu finden unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/

Letzte Meldung (J.P.):

Frankreich und Deutschland planen offenbar Banken-Rettungsschirm auf 2 Billionen (!!!!!) Euro aufzustocken

Mehr hierzu auf tagesschau.de Spekulationen über Aufstockung – Zwei Billionen Euro für den Rettungsschirm? unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf136.html

Occupy Flensburg – Treffen am Maskenbrunnen beim Stadttheater am 15.10.2011 um 12:00 Uhr

Die untenstehende Einladung für den 15.10. bekamen wir von Gabi Ritter zugeschickt. Wir würden uns natürlich sehr freuen, wenn möglichst viele MitstreiterInnen dieser Einladung folgen würden. Schließlich soll das Wetter am Samstag ganz brauchbar sein.

Weltweiter Aktionstag am 15. Oktober:
Occupy Wall-Street – Occupy Flensburg – Occupy Life!

“People before profits!”, Menschen sind wichtiger als Profite, heißt es bei der Bewegung “Occupy Wall-Street” in den Vereinigten Staaten und das gilt genauso für Deutschland. In vielen Städten werden sich am 15.10.2010 Menschen treffen, um Politik und Wirtschaft klarzumachen, dass es um UNS geht. Um die Menschen in Europa und nicht um die Profite der Wirtschaft und der Banken. Die Kindergartenplätze und Schulen für unsere Kinder sind wichtiger als die Dividenden der Aktionäre.
Wir wissen nicht, wie es weitergehen muss mit IHRER weltweiten Finanzkrise. Wir haben keine Lösung für IHRE Schuldenkrisen. Wir wissen nur eines: Die Banken haben über Jahrzehnte die Profite eingestrichen, die zu diesen Krisen geführt haben. Wir werden nicht zulassen, dass SIE jetzt die Risiken UNS aufladen, den Menschen in Europa.
WIR werden keine konkreten Forderungen stellen, außer dieser: Gebt UNS, gebt den Menschen UNSERE Länder und UNSERE Städte zurück.
WIR werden keine Anführer bestimmen, denn WIR sind alle gleich wichtig, ob Werfarbeiter, städtische Beamtin, Künstlerin oder Arbeitsloser; gleich welcher Hautfarbe, Konfession oder Herkunft.
WIR werden nicht nachlassen IHNEN zu versichern:
MENSCHEN SIND WICHTIGER ALS PROFITE!

WIR treffen uns am Samstag, dem 15. Oktober 2011
um 12:00 Uhr am Maskenbrunnen beim Stadttheater,
unterhalb des Museumsberges
um IHNEN zu zeigen, WIR sind da. Auch in Flensburg.

Mehr Infos und Hintergrundberichte zu den Gründen der weltweiten Proteste am 15.10.2011 auch unter den untenstehenden Internet-Links

SPIEGEL-Online Video vom 12.10.2011 Proteste in den USA: „Occupy“-Bewegung stürmt Senatsgebäude unter http://www.spiegel.de/video/video-1154816.html

SPIEGEL-Online Video vom 10.10.2011 Finanzkrise: Wall-Street-Proteste unter: http://www.spiegel.de/video/video-1154354.html

Occupy Wall Street – online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch) http://occupywallst.org/

Hiergeht´s zur Occupy:Frankfurt-Startseite: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=startseite

Zum gleichen Thema ein Beitrag aus gulli.com – news – views von Annika Kremer. Zu finden unter http://www.gulli.com/news/17276-occupyfrankfurt-protestmarsch-am-15-oktober-2011-10-06

Internationaler Aufruf für den 15. Oktober: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/aufruf/

Zur deutschsprachigen Webseite von „Echte Demokratie jetzt!“ http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Dezentrale Aktionen (unter Beteiligung von Attac-Gruppen)http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/dezentrale-aktionen/

Das Krisenhearing am 15. Oktober in Berlin http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/

Die Aktion vor der Europäischen Zentralbank am 15. Oktober in Frankfurt http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/ezb-aktion/

Aktionstag am 15. Oktober 2011 – Aufruf von attac

Auch das globalisierungskritische Netzwerk attac beteiligt sich an den Aktionen am 15. Oktober. Untenstehend der Aufruf von attac.

Auch zu finden unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/

15. Oktober: Europaweiter Aktionstag

Inspiriert von den arabischen Aufständen gehen seit Monaten in immer mehr Ländern Menschen auf die Straße. In Europa geschah das zuerst in Spanien am 15. Mai, wo sie im ganzen Land Plätze besetzten und unüberhörbar ihre Forderung nach echter Demokratie erhoben. Wenige Wochen später folgten ihnen die Griechen und besetzten ebenfalls viele Plätze im ganzen Land.
Am 19. Juni demonstrierten in Madrid Hunderttausende gegen die Politik der Europäischen Union. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Euro-Pakt-Plus, ein Projekt, das vor allem von der deutschen Bundesregierung mit großer Vehemenz in Brüssel vorangetrieben wird und alle Eurostaaten auf einen strikten Sparkurs festlegen soll. Sparkurs bedeutet dabei nicht etwa, dass die Reichen, die in den vergangenen Jahren durch ihre Profite eine große Mitschuld an der gegenwärtigen Wirtschaftskrise tragen, zur Kasse gebeten werden, sondern das vor allem diejenigen bezahlen sollen, die vorher schon unter dieser Politik zu leiden hatten.

Attac ruft deshalb dazu auf, am 15. Oktober aktiv zu werden, der Empörung über den immer weiter um sich greifenden Demokratienotstand kund zu tun und ein Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen.

Internationaler Aufruf für den 15. Oktober: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/aufruf/

Zur deutschsprachigen Webseite von „Echte Demokratie jetzt!“ http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Dezentrale Aktionen (unter Beteiligung von Attac-Gruppen)http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/dezentrale-aktionen/

Das Krisenhearing am 15. Oktober in Berlin http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/

Die Aktion vor der Europäischen Zentralbank am 15. Oktober in Frankfurt http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/ezb-aktion/

%d Bloggern gefällt das: