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Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Von Rechtsstaatlichkeit, Protesten und ihren Ursachen

Protestbanner und das Böömdorp im besetzten Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag von Sabine Scholl

In der Ratsversammlung am 21.1.2021 nutzte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange die Gelegenheit in der Einwohner*innenfragestunde, dem Bürger Dr. Helmreich Eberlein eine Standpauke über die Waldbesetzung zu halten.

Einmal abgesehen davon, dass das Biotop bisher überhaupt noch erhalten ist, weil Waldschützer*innen sich dort eingerichtet haben, soll hier auf das Argument der Rechtsstaatlichkeit eingegangen werden. Darauf hatte sich die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede deutlich bezogen.

„Der Rechtsstaat schützt auch Ihre Interessen.“

Der Rechtsstaat hat allerdings einige Schwächen, wie man sie auch hier beobachten kann.

Ein Beispiel wäre das Informationszugangsgesetz, das Bürger*innen zusichert, Einblick in Unterlagen, z.B. in den Städtebaulichen Vertrag der Investoren, zu nehmen. Anfragen von Bürger*innen nach diesem Vertrag werden bis heute ausgesessen. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob es ein Hanggutachten gebe. Schriftliche Anfragen wurden bisher hingehalten. Nun hörte man in der Rede vom 21.1., die Besetzer*innen seien schuld daran, dass es keine Untersuchungen geben könne. Aber Fakt ist: Es wurde auch vor der Besetzung nie im Einvernehmen mit der Anwohnerschaft versucht, den Hang näher zu begutachten.

Die deutlichste Schwäche des Rechtsstaates ist die des Schutzes von Arten, Umwelt und Klima. Hier gibt es einfach zu viele Möglichkeiten, den Schutz per Ausnahmeregelung zu umgehen, wie man es auch in Flensburg immer wieder erleben kann (Bsp: K8, Bau des ALDI Marktes an der Apenrader Straße, Bahnhofswald usw.) Schutzgebiete können offenbar leicht entwidmet werden, bei Einwänden dann eben über die Oberen Behörden. So ist es beim Bahnhofswald gewesen, und auch in Fruerlund wurde kürzlich ein Landschaftsschutzgebiet entwidmet, indem die Obere Behörde den Weg frei machte, damit Baufahrzeuge kürzere Wege haben. Offen ist auch noch immer, ob im Wäldchen am Museumsberg gefällt werden kann, damit für Besucher*innen der Blick von oben auf die Förde frei ist. Auch hier wurde eine Behörde in Kiel eingeschaltet.

Der Schutz der Natur ist in Flensburg immer nachrangig, besonders, wenn es um Investitionen geht.

Das besorgt mittlerweile viele Menschen in Flensburg – quer durch alle sozialen Zusammenhänge. Deutlich wird das am Bericht einer Baumfällung in der Travestraße, an den solidarischen Besuchern der Mahnwache am Bahnhof, an den sich häufenden Anfragen beim TBZ und – ganz wichtig – an den Protesten! Immer mehr Menschen sind so verzweifelt über die Zerstörung der Lebensgrundlagen, dass sie sogar Bäume und Wälder mit dem eigenen Leib schützen. Sie riskieren dabei ihre körperliche Unversehrtheit, sie bekommen Anzeigen, aber die Aktivist*innen tun das mit dem Wissen, dass wir alle die Wälder brauchen und die Zeit uns davonläuft!

Wird die Flensburger Stadtplanung nicht eindeutig, also in Taten, eine andere Richtung einschlagen, wird sich das weiterhin in der Wahlbeteiligung, aber vor allem in zunehmenden Protesten zeigen. Die Proteste richten sich nicht „gegen die Stadt“. Die Haltung „der Stadt“ ist entscheidend! Klimaschutz muss wichtiger sein, als das schnelle Geld in der Stadtkasse und der Profit von Investoren! Umwelt- und Klimaschäden, die beim derzeitigen Kurs sicher sind, werden neben dem Schwinden von Leben auch erhebliche Kosten verursachen.

Wann erleben wir, dass ein Bauvorhaben nicht umgesetzt wird, weil der Klimaschutz Vorrang hat?

Ein Lösungsansatz wäre eine Vorgehensweise, wie sie in Lübeck umgesetzt wurde. Hier hat man mit Hilfe einer unabhängigen fachkundigen Stelle zunächst Gebiete in der Stadt festgelegt, die aufgrund ihres ökologischen Wertes und ihrer Bedeutung für das Klima unbedingt dauerhaft zu schützen sind. Alle Bauvorhaben müssen sich diesen Schutzgebieten ausnahmslos unterordnen. Es gab auch das Angebot an die Stadt Flensburg, den Flächennutzungsplan nach diesem Vorbild zu entwickeln. Leider ist daraus nichts geworden, weil es eigene Ideen für die Stadt- und Landschaftsplanung gebe. Jetzt sind wir gespannt auf diese eigenen Pläne.

Ein weiterer Weg ist, sofort damit aufzuhören, öffentliche Grünflächen an private Investoren zu verkaufen, die damit relativ ungehindert ihre rein wirtschaftlichen Interessen verwirklichen können. Stattdessen könnte Natur erhalten und auch soziokulturelle Angebote, die Einwohner*innen über Jahre entwickelt haben – wie z.B. die Bunnies Ranch und der Sportplatz im Bahnhofstal – in ein entstehendes Viertel eingegliedert werden.

Eine Stadt wie ein reines Wirtschaftsunternehmen führen zu wollen, ist einseitig, denn eine Stadt ist ein Lebensraum, u.a. der Menschen, die dort wohnen und die sie mitentwickeln. Wachsen können sollte unsere Stadt vor allem in ihrer Qualität. Dann hätten auch die zukünftigen Generationen etwas davon.

Bezug auch zum SHZ Artikel:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kommen-sie-runter-oberbuergermeisterin-simone-lange-kritisiert-waldbesetzer-id31008562.html

Das Beispiel Lübeck: https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/anpassung-an-den-klimawandel.html

https://geo-net.de/de/home.html

Ein Kommentar von Flocke Schröder

Ich glaube, dass es zu keiner Abholzung kommt, sondern dass alle noch zur Vernunft kommen werden.
Das Bauvorhaben wird gekippt, die Besetzung kann abbauen und penibel aufräumen und den Wald wieder in Ruhe lassen, wissend, dass er Wald bleiben darf.

Es ist im Prinzip für alle Parteien alternativlos.

Mit der Rodung des Waldes wäre der Ruf von Duschkewitz und Hansen größtenteils auf ewig ruiniert und der Name verbrannt.
Das Image, sich für Flensburg einsetzen zu wollen, selbst ad absurdum geführt, wird ihnen jegliche Glaubwürdigkeit abhanden kommen.
Für ein Steuerbüro und Objektservicefirma, nicht die beste Werbestrategie.

Das Hotel mit dem hässlichsten, stinkendsten Hinterhof Flensburgs, wird höchstens mit Verzweiflungsbuchungen belegt werden und ist vermutbar zur Pleite verurteilt, weil pandemiebedingt überall Insolvenzen in der Branche drohen und schon gegenwärtig angemeldet werden und dadurch Hotels massive Wertverluste erleiden.

Gerade Businessleute werden, eher das neue Hotel in Sonwik ansteuern, um auch Meer zu erleben, wenn sie schon mehr zahlen, statt sich die Nächte mit dem nächtlichen Müllhaldensound von zerbrechenden Flaschen wach um die Ohren hauen. (Die Besetzer*innen können von der Geräuschkulisse dort sicher ein Ständchen singen)

Die Politik wird noch mehr Wähler*innen einbüßen, das ganze Stadtklima vergiftet zusehends und das bunte Flensburg, auf das die jetztige Politik strategisch gebaut hat, wäre demoralisiert, gespalten und am Ende.
Wenn die Investoren hier zurückrudern, wäre es nur ein Zeichen der Stärke und Besonnenheit.

Schwach und töricht wäre es, die Interessen weiter und stur zu verfolgen.
Zumal die Investoren mit einem intakten Biotop in 15 Jahren deutlich reicher, als mit einem mies laufendem Hotel wären,
und ihren Kindern ein tatsächliches Stück gesunde Natur und damit ein Stück Zukunft, statt einen ungesunden Betrieb und moralische Altlasten vererben könnten.

Siehe dazu auch: Brief an die Flensburger Oberbürgermeisterin zum Konflikt um den Bahnhofswald: Simone irrt sich. unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/24/brief-an-die-flensburger-oberbuergermeisterin-zum-konflikt-um-den-bahnhofswald-simone-irrt-sich/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

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