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Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“Hotel-Pläne Galwik

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